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Ukrainisches Roulette

28. Februar 2014

ukraineMithilfe des kaiserlichen Deutschlands hatte sich die Ukraine 1918 von Russland abgespalten und mit dem Frieden von  Brest-Litowsk hielten deutsche Truppen die Ukraine besetzt. Die Ukraine war das letzte Bollwerk gegen die Oktoberrevolution. Mit ausländischen Interventionen zugunsten der Konterrevolution und vielen antijüdischen Massakern von Seiten der konservativ-monarchistischen „Weißen” unter Anton Denikin wurde der jahrelange Bürgerkrieg in die Länge gezogen.Der militante ukrainische Nationalismus mit seinen antirussischen und antijüdischen Kennzeichen hat seine Wurzeln in dieser Zeit. 1919 massakrierte die ukrainische Armee 1.700 Juden in Berditschew, Schytomyr und Proskurow. Insgesamt wurden in dem Bürgerkrieg 530 jüdische Gemeinden angegriffen mit über 30.000 Toten und hunderttausenden Verletzten. Der Regierungschef und Oberbefehlshaber der Armee der damaligen Ukrainischen Volksrepublik hieß Symon Peiljura. Am 25. Juni 1926 wurde auf ihn von Scholom Schwartzbard in Paris ein Anschlag verübt. Seine Familie war während des Bürgerkriegs Opfer antijüdischer Massaker geworden  und 15 seiner Familienangehörigen wurden ermordet und Schwartzbard machte Peiljura dafür verantwortlich. Schwartzbard wurde von einem Pariser Gericht freigesprochen.

Während des zweiten Weltkrieges haben die deutschen Besatzer entsetzliche Spuren in der Ukraine hinterlassen. Die deutsche Wehrmacht wurde dabei von der  Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) in ihrem Kampf gegen Juden und Russen intensiv unterstützt.  Stepan Bandera verübte mit seiner OUN noch vor dem Einmarsch der deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg  mit über 7000 ermordeter Juden und  Kommunisten. Kurz darauf ermordeten die Deutschen in Lemberg 400.000 Juden und 140.000 russische Gefangene. Nach der Besetzung Kiews wurden unter anderem in der Schlucht von Babij Yar  zwischen dem 29. und 30. September mehr als 33 000 Juden, überwiegend Frauen, Kinder und Alte erschossen. Beteiligt an dem Massaker waren unter anderen das Sonderkommando 4a,  Kommandos des Polizeiregiments Süd und die ukrainische Miliz. Die jüdische Gemeinde Galiziens, mehr als 540.000 Menschen wurde fast vollständig ausgelöscht. Maximal drei Prozent der galizischen Juden haben den Terror überlebt. Ukrainische Hilfspolizisten der Wehrmacht und Verbände der  OUN beteiligten sich am Völkermord und exekutierten noch im Frühjahr  1944 in die Wälder geflüchtete Juden.

Das Grab von Symon Peiljura in Paris ist für “westlich orientierte” ukrainische Politiker zum beliebten Anziehungspunkt geworden. Heute verehren die pro-europäischen Parteien der Ukraine Massenmörder wie Stepan Bandera und Nazigefolgsleute der OUN, sowie  Symon Peiljura als Gründerväter der “Ukrainischen Nation”. Die rechtsextreme Swoboda mit ihrem Vorsitzenden Oleh Tjahnybok beruft sich explizit auf die OUN. Vor allem in der  Westukraine wird Stephan Bandera kultisch verehrt. Museen und viele monumentale Denkmale sind ein Beleg dafür. Um dem Tribut zu zollen hat, trotz Protesten aus dem Ausland, der ukrainische Präsident der “Orangenen Revolution” Wiktor Juschtschenko Bandera posthum den Ehrentitel “Held der Ukraine” verliehen.  Der vor kurzem abgesetzte Präsident Janukowytsch setzte den Erlass außer Kraft und entzog Bandera wieder den Ehrentitel.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlangte 1991 die Ukraine ihre staatliche Unabhängigkeit und im folgenden Privatisierungsprozess  bildeten sich, wie in Russland oder den anderen Ländern der zerfallenen Sowjetunion, mächtige und korrupte Wirtschaftsoligarchien. Oligarchen bestimmen seither die Politik in der Ukraine, von der “Gasprinzessin” Julija Tymoschenko bis zu Wiktor Janukowytsch scheint die Selbstbereicherung ein vorrangiges Ziel zu sein. Gebeutelt von der Finanzkrise und tief verschuldet droht der Ukraine die Zahlungsunfähigkeit, der Staatsbankrott. Der von Deutschland ins Rennen geschickte Vitali Klitschko sieht mit seinem rechtsextremen Dreierbündnis nur in einer Anbindung an Europa die Chance einer Besserung. So kam es, wie bereits 2004 durch die damalige  “Orangene Revolution”, am  Ende des Jahres 2013 zu den Demonstrationen auf dem Maidan. Das nationale Dreierbündnis von Swoboda, UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko machte sich auf den Weg den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch abzusetzen. Rund 15.000 Menschen unter schwarz-roten Fahnen des Nazi-Kollaborateurs Bandera zogen durch das Zentrum der Hauptstadt. Über zwei Monate dauerte die Belagerung des „Unabhängigkeitsplatzes”, bei der mit Pfeilen und Pflastersteinen auf Polizisten geschossen und geworfen und mit Brandsätze mittels Katapult die Macht der Straße demonstriert wurde. Brennende Autobusse, herausgerissene Pflastersteine und Barrikaden mit Autoreifen prägten das Straßenbild. “Wäre es in einem westeuropäischen Land, gar in der Bundesrepublik, zu einer Gewaltorgie wie im Januar in Kiew gekommen – es kann keinen Zweifel geben, wie die Staatsapparate reagiert hätten. Vor dem Parlament demonstrieren, Rathäuser, gar Bundesministerien besetzen? Im Land der Bannmeilen, die noch jeden hiesigen Landtag umgeben, ist derlei völlig undenkbar. Wie aber reagiert die deutsche Kanzlerin, als das ukrainische Parlament neue repressive Gesetze beschließt, um die Unruhen unter Kontrolle zu bekommen? »Wir erwarten (!) von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten, insbesondere die Möglichkeiten zu friedlichen Demonstrationen, sichert«, erklärt Angela Merkel ultimativ“, schreibt Jörg Kronauer sehr treffend dazu in Konkret 3/2014.

Freilich war die Ukraine unter Janukowitsch kein Hort der Freiheit und viele von Scharfschützen erschossene Demonstranten zeigen die Menschenverachtung des ukrainischen Staatsapparates. Die Kiewer Polizei hat sehr lange gezögert etwas gegen die marodierenden Banden zu unternehmen. Offenbar war sie nicht in der Lage oder nicht Willens die Situation zu entschärfen. Was geschähe wohl in Deutschland wenn jemand ein Holzkatapult auf dem Pariser Platz in Berlin aufstellen würde, um den Reichstag mit Molotow-Cocktails zu beschießen, oder wenn vermummte Gruppen vor dem Bundeskanzleramt mit selbstgebastelten Flammenwerfern auf Polizeikräfte losgingen? So bleibt es bemerkenswert, dass die ukrainische Regierung es zuließ, das Rechtsextreme wochenlang Rathäuser und Ministerien besetzten und zentrale Plätze unpassierbar machen und  dass sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich in Deutschland für ein Verbot der NPD einsetzt, mit Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok bei Verhandlungen an einem Tisch fotografieren ließ. Oleg Tjagnibok stand übrigens im Dezember 2012 auf Platz 5 der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ des Simon Wiesenthal-Centers. Tjahnybok ist unter anderem der Auffassung dass die Ukraine von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert wird.

Das oppositionelle Dreierbündnis von  Swoboda, UDAR und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ hat nun mit Gewalt die Macht übernommen und Viktor Janukowitsch ist, sein Anwesen mit Privatzoo und goldenen Wasserhähnen  zurücklassend, untergetaucht. Die rechtsextreme Swoboda kontrolliert seitdem die Straßen von Kiew und ein  Kiewer Rabbiner rät den Juden, die Stadt und am besten auch das Land zu verlassen. Viele Denkmäler die an das Ende des zweiten Weltkriegs erinnern wurden bereits von ukrainischen Nationalisten zerstörtInwieweit sich die Ansichten von Maidan-Helden wie Yuri Mikhalchishin, der der Auffassung ist, der Holocaust war eine “helle Periode der europäischen Geschichte”,  weiterverbreiten werden, bleibt abzuwarten und ob sich sein Rat an die Swoboda die “Taktik der Hamas zu kopieren” durchsetzen wird, auch. 

Auf den ersten Blick erscheint es als ob die pro-europäischen ukrainischen Nationalisten und ihre europäischen Helfer einen Sieg errungen haben. Wäre da nicht die autonome Republik auf der Krim, die Ostukraine, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland und der drohende Staatsbankrott.  Die Krim gehörte zu Sowjetzeiten zu Russland, bevor sie der Ukrainer Nikita Chruschtschow 1954 der Ukraine anschloss. Es hat den Anschein dass die Bewohner der Krim mehrheitlich nicht von den ukrainischen Nationalisten regiert werden  und sich von der Ukraine abspalten wollen. Am 25. Mai soll ein Volksentscheid darüber stattfinden. Im Gegensatz zur völlig verschuldeten Rest-Ukraine ist die Krim mit ihrem lukrativen Tourismus das  Filetstück der Ukraine und mit Sewastopol, dem Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, ein unverzichtbarer Machtfaktor für Wladimir Putin. Bei einer Teilung der Ukraine, möglicherweise in eine Westukraine, eine Ostukraine mit einer Abspaltung der Krim gäbe es einige Verlierer und einen Gewinner der Maidan-Proteste, nämlich Putin. Um dies zu verhindern wird es nicht reichen wenn Deutschland noch einmal versuchen sollte Vitali Klitschko  in den Ring zu schicken. Der Jubel auf fast allen Kanälen der westeuropäischen Medien, mit ihrer einzigartig einseitigen Berichterstattung, wird sehr schnell verfliegen, wenn realisiert wird was die Alimentierung der Westukraine kosten und mit welchen Vorteilen der “lupenreine Demokrat” Putin bei einer Spaltung der Ukraine aus der Auseinandersetzung hervorgehen wird.  Roulette ist ein Glücksspiel bei dem es viele Verlierer und wenige Gewinner gibt. Wer mit braunen Jetons setzt und verliert darf nicht mit Mitleid rechnen.

siehe auch: Boxeraufstand in der Ukraine

Wie Fritz Bauer Adolf Eichmann vor Gericht brachte

17. Februar 2014

fbFritz Bauer wurde als Sohn jüdischer Eltern am 16. Juli 1903 in Stuttgart geboren. Als Fritz sieben Jahre alt war wollte er von seiner Mutter wissen was Gott sei. Die Mutter gab ihm keine Definition, sondern erklärte ihm er solle sich einfach ein Prinzip merken: “Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu.” Fritz Bauer lebte in einem liberalen jüdischen Elternhaus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und seiner Promotion wurde er 1928 Gerichtsassessor beim Amtsgericht Stuttgart und bereits zwei Jahre später jüngster Amtsrichter im Deutschen Reich. Stuttgart ist in dieser Zeit eine Metropole in der Sozialisten und Künstler den Aufbruch üben. Fritz Bauer gehörte freilich zu den Exoten unter den Juristen, weil er als einziger Richter in Stuttgart das Parteibuch der SPD hatte.

Nach der “Machtübernahme” der Nationalsozialisten wird Fritz Bauer im Juli 1933, wenige Wochen vor Kurt Schuhmacher in das Konzentrationslager auf dem Heuberg nahe bei Stuttgart eingeliefert. Er und die übrigen sozialdemokratischen Anführer werden von den anderen Gefangenen getrennt und sind gewaltsamen Verhören mit verschiedenen Prügelinstrumenten ausgesetzt. Über die acht Monate Erniedrigung und Qualen, die Fritz Bauer in dem Konzentrationslager erleidet, möchte er sein Leben lang nicht sprechen. Dass er als Generalstaatsanwalt auch nach dem Krieg nicht darüber spricht hat eine gewisse Logik, der Jurist will keine Rache er will Recht. Nach seiner Freilassung muss sich Bauer regelmäßig bei der Polizei melden und Gebühren von 2,60 Mark pro Hafttag für seine “Verpflegung, Unterkunft und Bewachung” im Konzentrationslager abbezahlen. Am 15. März 1936 flieht Fritz Bauer nach Dänemark, wohin seine Schwester mit ihrem Mann bereits 1934 übergesiedelt ist. In Dänemark wird Fritz Bauer von der dortigen Fremdenpolizei überwacht, engagiert sich in verschiedenen Widerstandsgruppen, trifft Willi Brandt, wird später von den deutschen Besatzern verhaftet und entkommt später nach Schweden, wo er das Kriegsende erlebt.

Als die Nazis am 8. Mai 1945 kapitulieren, brennt Fritz Bauer vor Tatendrang. Am 9. Mai hält Bauer eine Rede im Stockholmer Gewerkschaftshaus, darin ruft er zum Aufbau eines demokratischen Deutschlands auf. 1945 bezeichnete sich Bauer noch stolz als “Deutscher und Jude und staatenlos”, vier Jahre später, bei seiner Rückkehr nach Deutschland verleugnete er sein Judentum und bezeichnete sich als “glaubenslos”. Bauer wollte nicht als jüdischer Rächer wahrgenommen werden, er wollte so unvoreingenommen wie möglich erscheinen. Nach vier Jahren im Wartestand in Dänemark wird Bauer 1949 Landgerichtsdirektor am Landgericht Braunschweig, 1950 der dortige Generalstaatsanwalt und 1956 wurde Fritz Bauer in das Amt des hessischen Generalstaatsanwalts berufen.

Bereits als Chef der Anklagebehörden in Braunschweig, später in Frankfurt am Main, in einer Zeit in der die Mehrheit der Deutschen ihre Vergangenheit verdrängte und jede Erinnerung abwehrte, ein Zustand der vielfach bis heute anhält, machte Fritz Bauer in der noch jungen Bundesrepublik die nationalsozialistische Willkürherrschaft zum Thema. Bauers Bemühungen NS-Verbrecher vor Gericht zu stellen wurden oftmals durch alte braune Seilschaften im Beamtenapparat torpediert. Warnungen bekommen abgetauchte NS-Verbrecher in den 1950er- und 1960er-Jahren systematisch zugespielt. Beispielsweise über den Warndienst West, den die Hamburger Dienststelle des Deutschen Roten Kreuzes, unter der Leitung eines ehemaligen SS-Obersturmbannführers, an Traditionsverbände der Wehrmacht und SS in verschiedene Länder verschickt. Die Quelle dafür sitzt direkt im Bonner Regierungsviertel, es ist die 1950 gegründete Zentrale Rechtsschutzstelle für NS-Verdächtige, die von einem ehemaligen Staatsanwalt am NS-Sondergericht Breslau geleitet wird. Im Staatsapparat Nachkriegsdeutschlands bilden frühere NS-Beamte nicht nur einzelne Netzwerke, sondern inzwischen wieder eine breite Front. Bei Bauers Suche nach Eichmann will die deutsche Polizei nicht helfen. Der frühere SS-Untersturmführer Paul Dickopf, der Leiter der Auslandsabteilung des Bundeskriminalamts teilte dies Fritz Bauer bereits im Juni 1957 unmissverständlich  mit. Die Taten Eichmanns seien politischen Charakters, weshalb eine Fahndung laut Interpol-Statut nicht möglich sei, so Dickopf. Von den 47 leitenden Beamten des BKA im Jahr 1958 sind 33 frühere SS-Angehörige.  „Leistungsträger“ des NS-Systems wie Hans GlobkeReinhard Gehlen, oder Hans Filbinger wurden ebenso geräuschlos in die Bundesrepublik integriert. Fritz Bauer konnte nicht wissen, dass der Bundesnachrichtendienst bereits seit 1952 über Eichmanns Tarnnamen und Wohnort in Argentinien Bescheid wusste.

1957 geht bei Fritz Bauer ein Brief von Lothar Hermann ein, der von den Nazis nach Argentinien geflohene Jude schreibt darin, dass Adolf Eichmann unter falschem Namen in einem Vorort von Buenos Aires lebe. Da sich Israel um die dringende Aufgabe der Landesverteidigung konzentriere und die USA die Bestrafung von NS-Tätern an die Deutschen abgegeben habe und in der deutschen Justiz viele Richter und Staatsanwälte selbst verstrickt wären, wende sich der Briefschreiber an Bauer. Fritz Bauer, der Sozialdemokrat jüdischer Herkunft ist eine Ausnahmegestalt und deshalb bekannt bis hin nach Argentinien und Israel. Daraufhin trifft sich Bauer Anfang November 1957  erstmals mit dem Vertreter des Staates Israel in Deutschland, Felix Schinnar, um ihn über die Spur zu Eichmann nach Buenos Aires zu unterrichten. Auf Bauers Tipp geht im Januar 1958 ein Mossad-Agent in Buenos Aires auf die Suche nach Eichmann. Doch das mutmaßliche Eichmann-Haus in der Galle Chacabuco 4261 erweist sich als klein und ärmlich, weshalb der Agent ohne weitere Untersuchungen anzustellen ernüchtert heimkehrt. Bauer gibt nicht auf und bei einem zweiten Treffen mit einem israelischen Verbindungsmann im Januar 1958 lässt er sich das Versprechen geben, dass der Mossad die Spur zu Bauers Tippgeber Lothar Hermann zurückverfolgen werde. Doch auch die zweite Mossad-Mission endet in einer Enttäuschung, denn wie sich herausstellt ist Lothar Hermann fast blind und wohnt schon seit Jahren nicht mehr in Buenos Aires.

Kurz darauf wird Bauer vom ehemaligen SS-Untersturmführer Paul Dickopf in seinem Büro aufgesucht um ihm von der Suche in Argentinien abzuraten. Dort sei Eichmann definitiv nicht. Von verschiedenen anderen behördlichen Seiten wird behauptet Eichmann wäre im Nahen Osten. Bauer sieht sich nun bestärkt auf der richtigen Fährte zu sein und besinnt sich auf eine List. In einer Reihe von Pressemitteilungen und Erklärungen erweckt Bauer von Herbst 1959 an den Eindruck, als konzentriere er seine Ermittlungsbemühungen tatsächlich ganz auf den Nahen Osten um die “Nervösen” in Sicherheit zu wägen. Selbst der Mitarbeiter Bauers, der offiziell für die Eichmann-Akte zuständig ist, ein Oberstaatsanwalt, tappt völlig im Dunkeln, als er dem hessischen Justizminister Anfang Oktober 1959 die Auskunft gibt, Eichmann habe sich wohl bis vor Kurzem in Ägypten aufgehalten. Auf der anderen Seite treibt Bauer die Verantwortlichen in Israel an, sich im Stillen weiter an Eichmann heranzupirschen, jedoch hat die Regierung in Jerusalem noch politische Bedenken. So reist Fritz Bauer im März 1958, im Sommer 1959 und Anfang Dezember 1959 zu Gesprächen nach Israel, um die Entscheidungsträger dort umzustimmen. Schließlich greift er sogar zu einer Drohung. Er, Bauer, werde nicht davor zurückschrecken doch noch einen Auslieferungsantrag an Argentinien zu stellen, wenn die Israelis nicht endlich ihre Unschlüssigkeit überwänden, dann jedoch wäre Eichmann gewarnt. Am 6. Dezember 1959 notiert Israels Ministerpräsident David Ben-Gurion in sein Tagebuch: “Ich habe vorgeschlagen, (Fritz Bauer) möge niemandem etwas sagen und keine Auslieferung beantragen, sondern uns seine Adresse geben. Wenn sich herausstellt, dass er dort ist, werden wir ihn fangen und hierher bringen.” Damit ist die Entscheidung gefallen. Fritz Bauer versorgt Israel weiter mit Beweismitteln gegen Eichmann. Dafür bestellt er den 27-jährigen israelischen Ex-Fallschirmspringers Michael Maor nachts in sein Büro. Sein Auftrag: Fotografiere die Akte, die links auf dem Tisch liegt. Der Tisch steht im Büro des Frankfurter Generalstaatsanwalts Fritz Bauer. Es ist die Akte Adolf Eichmanns, des rasend ehrgeizigen Cheforganisators des Holocaust, der den millionenfachen Mord an den Juden bis ins kleinste bürokratische Detail geplant hat. Nur wenige Wochen nach dem nächtlichen Einsatz, am Abend des 11. Mai 1960, wird der israelische Geheimdienst den NS-Verbrecher in seinem Unterschlupf in Buenos Aires kidnappen, Eichmann wird betäubt und verkleidet in einer Uniform der Fluglinie El Al in der ersten Klasse eines Passagierflugzeugs nach Israel geflogen werden, es wird zu einem der bedeutendsten Strafprozesse des 20. Jahrhunderts kommen, zu einem prägenden Moment für die noch junge israelische Gesellschaft.

Dass hinter all dem die Initiative eines einsamen deutschen Staatsanwalts steckte, erfährt die Welt nicht. Bauer will es so. Er hütet das Geheimnis eisern, denn er, der an allen Vorschriften vorbei gehandelt hat, wäre sein Amt in Deutschland sonst auf der Stelle los. Wie sehr muss es Bauer quälen, als 196o die ganze Welt nach Jerusalem schaut, wo der Eichmann-Prozess in einem riesigen Saal auf die Bühne kommt. Der Prozess wird von der israelischen Justiz als Medienereignis inszeniert, als eine Auseinandersetzung mit dem Holocaust, die das bis dahin herrschende Schweigen in der Gesellschaft aufbricht. Davon hat auch Fritz Bauer geträumt, wobei er nur bedauerte, dass das israelische Gericht zur Todesstrafe greifen wolle, auch weil Eichmann dann künftig nicht mehr als Zeuge zur Verfügung stehe. Erst nach dem Tod Fritz Bauers am 1. Juli 1968 erfährt die Welt, als die israelische Zeitung Ma’ariv 1969 das Geheimnis lüftet, wie groß seine Rolle bei der Jagd auf Eichmann war. Israel hat so lange gewartet, bis Fritz Bauer keine Nachteile mehr erleiden kann.

Nach der Verurteilung Eichmanns leitete Fritz Bauer gegen allergrößte Widerstände und Feindseligkeiten  in der Bundesrepublik die Frankfurter Auschwitz-Prozesse ein. “Wenn ich mein Büro verlasse, fühle ich mich wie im feindlichen Ausland”, sagte Fritz Bauer zu jener Zeit seinen Freunden.  Der Kampf des Generalstaatsanwalts für die juristische Ausleuchtung der nationalsozialistischen deutschen Gesellschaft und die Ahndung ihrer Verbrechen fand während der Prozesse seinen Höhepunkt. Bauer wollte nicht so viele Angeklagte wie möglich vor Gericht bringen, sondern einen repräsentativen Querschnitt vom Kommandanten bis zum Häftlingskapo. Bauer wollte das Arbeitsteilige der Massenvernichtung nachweisen. Juristisch ging das Konzept von Fritz Bauer nicht auf, so wurden die Tatbeteiligten nur zu geringen Haftstrafen verurteilt. Die Richter definierten selbst eigenhändige Mordtaten als bloße Beihilfe zum Mord. Verantwortlich für die Morde waren für die Richter in den Auschwitz-Prozessen nur Hitler und Himmler und die machten sich bekanntlich auf ihre Art aus dem Staub. Auch die breiten Bevölkerungsschichten Deutschlands, vom Kanalarbeiter bis zum Intellektuellen der Gruppe 47, lehnten die Prozesse mit wenigen Ausnahmen ab, doch in der Weltöffentlichkeit erfüllte das Verfahren seinen Zweck und ansatzweise kam im Theaterstück “Die Ermittlung” von Peter Weiss die Botschaft Bauers an. “Der Richter in unserem Strafrecht schaut rückwärts, und er sieht in Wirklichkeit nur Taten; er sieht leider nicht die Quellen, die Ursachen des Tuns, seien es nun irgendwie soziologische oder psychologische, individualpsychologische und massenpsychologische Ursachen. (…) Und ohne Kenntnis dieser Quellen des deutschen Übels, das unser aller Übel ist (…) gibt es auch kein Heil und keine Heilung. Der Jurist tut das nicht und Peter Weiss tut es zu wenig”, so seinerzeit Fritz Bauer.  In Westdeutschland hatten die alten Seilschaften die Oberhand, so wurden die Prozesse kein Auftakt für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen durch die Justiz, sie markierten vielmehr den einsamen Höhepunkt. Damals wie heute wurde und wird ein Schlussstrich gefordert und gegen die  “Moralkeule Auschwitz” lamentiert.

Gut 50 Jahre nach den Frankfurter Auschwitz-Prozessen und 45 Jahre nach dem Tod von Fritz Bauer bleiben uralte antisemitische Klischees oder israelbezogene Ressentiments in allen gesellschaftlichen Schichten Deutschlands mehrheitsfähig. Auschwitz wird den Juden nicht verziehen, denn der Staat Israel bleibt lebendige Erinnerung an sechs Millionen Ermordete. Der Demokrat Fritz Bauer hat an der deutschen Geschichte mitgeschrieben und sie gleichwohl zum Guten hin beeinflusst. Ronen Steinke hat in seinem Buch davon erzählt. Die facettenreiche Biographie Bauers sollte nach den rechtsradikalen Morden der NSU, den diesbezüglichen “Verstrickungen” der deutschen Behörden und der beinahe täglichen antizionistischen Manipulation in den deutschen Medien und in der deutschen Politik zur Pflichtlektüre für Juristen, Journalisten und Politikern werden.

Quelle: Ronen Steinke – Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht – Biografie mit einem Vorwort von Andreas Voßkuhle – Piper, München 2013

Johan Cruyff: El Salvador, Ajax Amsterdam und Voetbaltotaal

7. Februar 2014

Johan CruyffVor dem Zweiten Weltkrieg und dem Einmarsch der Deutschen galt Amsterdam als das “Jerusalem Europas”. Für den Journalisten Egon Erwin Kisch war die niederländische Metropole die Stadt der “Fahrräder und Juden.” Vor dem Einmarsch der Deutschen schien Amsterdam die Heimat der Juden schlechthin zu sein, wo sie sich mühelos assimilieren konnten. Die relative Toleranz, die Juden in den Niederlanden genossen wurde ihnen allerdings zum Verhängnis, da sie seit Jahrhunderten kein Pogrom gegen sie erlebten, fehlte ihnen das Vorstellungsvermögen für derartige Gräuel. Von den 140.000 Juden, die vor dem Zweiten Weltkrieg in den Niederlanden gezählt wurden, endeten 107.000 in den NS-Vernichtungslagern, von den 80.000 Amsterdamer Juden überlebten nur 5.000 den antisemitischen Terror. Mit 75% war der Anteil der niederländischen Juden, die Opfer der “Endlösung” wurden, höher als in jedem anderen westeuropäischen Land. 98 Deportationszüge mit gut 100.000 Juden konnten die Niederlande ohne nennenswerten Zwischenfall verlassen. Die Deportation der Juden lief “wie am Schnürchen”, erklärte Adolf Eichmann stolz. Nach der Befreiung wurde fast eine halbe Millionen Niederländer registriert, die in irgendeiner Weise mit den Besatzern kollaboriert hatten. 120.000 von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt und 34 wurden exekutiert.

Juden lebten vor allem im Südosten Amsterdams und genau dort war das Fußballstadion von Ajax Amsterdam. Die einzigen Institutionen im Amsterdamer Osten, in denen man vor dem Zweiten Weltkrieg keine jüdische Kultur vorfand, waren die holländische Nazi-Partei NSR und die Kirchen. Ajax wurde zwar von der starken jüdischen Kultur erfasst, war aber kein jüdischer Klub, gleichwohl verschiedene Juden den Klub geprägt haben. Von Anfang an hatte Ajax eine große jüdische Fanbasis. Der jüdische Künstler Rebbe Meyer de Hond, der 1943 in Sobibor ums Leben kam, beschwerte sich 1926 darüber, dass sich die Juden zu sehr um Ajax und zu wenig der Synagoge widmen würden. Rekordspieler von Ajax, wie Sjaak Swart, Bennie Muller und Johan Neeskens waren jüdischer Herkunft wie die Präsidenten Jaap van Praag oder Uri Coronel. Der milliardenschwere Immobilienmagnat Maup Caransa, der fast seine gesamte Familie im Holocaust verloren hatte war ein wichtiger Mäzen in den goldenen 1970er Jahren. Nicht Ajax als Klub, wohl aber ein informelles Netzwerk von Ajax-Mitgliedern und Anhängern, rettete viele Juden vor der Deportation in die Vernichtungslager. Einer dieser “rettenden Engel” war Kuki Krol, Vater des späteren Ajax-Stars Ruud Krol, Kapitän der niederländischen Nationalmannschaft und Vize-Weltmeister 1978. Ruud Krol wuchs in der Nicuwinarket-Gegend auf und war mit Juden seit frühester Jugend bekannt. Kuki Krol, Mitglied einer Amsterdamer Widerstandsgruppe, versteckte während der Besatzung 14 Juden und rettete ihnen das Leben. Darunter auch George Horn, Bruder von Leo Horn, dem berühmtesten Schiedsrichter der niederländischen Fußballgeschichte.

Der Club gilt vielen Fußballfans aufgrund seiner Vergangenheit von daher als “Juden-Club” und ist infolgedessen  der am massivsten mit Antisemitismus konfrontierte Spitzenklub des internationalen Fußballs. “Ajax ist ein Judenklub!”, “Hamas, Hamas – alle Juden ab ins Gas!”, “Wir jagen die Juden!”, “Der Ajax-Zug nach Auschwitz ist abfahrbereit!” – solche und ähnliche Schmährufe begegnen den Fans und Spielern von Ajax Amsterdam bei ihren Auftritten in fremden Stadien. Eine lange Tradition haben die durchdringenden Zischlaute, mit denen die Ajax-Gegner auf den Rängen das Geräusch ausströmenden Gases imitieren. Tausende von Feyenoord-Fans hüpfen im Takt zum Schlachtruf “Wer nicht mit springt, ist ein Jude”. Ein großer Teil der Ajax-Fans beantwortet den Antisemitismus mit “Juden! Juden! Wir sind Super-Juden!” und ähnlichen Sprechchören. Die Nationalflagge Israels und der Davidstern sind längst ein fester Bestandteile der Ajax-Folklore. Die Fans von Ajax lassen sich Davidsterne tätowieren und nennen sich selbst “Juden”, ohne welche zu sein. Die niederländische Fan-Gruppe “F-Side” bezeichnet sich selbst als “geselliges Chaos” und “kreativste und anarchistischste” Fangruppe. Das Logo der “F-Side” ist ein Davidstern mit einem “F” in seiner Mitte, auch Ajax-Stern genannt. Ajax und Juden sowie Davidstern und Ajax-Stern werden in den Niederlanden häufig wie Synonyme behandelt. So beklagte sich ein Rabbi schon einmal darüber, dass Menschen auf der Straße bei seinem Anblick “Ajax” gerufen hätten. Mit der Zeit wurden die prosemitischen Demonstrationen der »F-Side« mehr und mehr auch von den Mainstream-Fans getragen. Eine bestimmte Verbundenheit besteht im Verhältnis zwischen Israel und den Niederlanden, was speziell im Fußball seinen Ausdruck findet. Als Ex-Ajax-Star und Nationalspieler Ronald de Boer einmal die Äußerung tätigte: “Mein Schwiegervater heißt Cohen und sein Schwiegervater Polak. Es muss irgendeine Form von Bande zwischen mir und Israel geben”, füllte diese Bemerkung eine komplette Seite der israelischen Zeitung “Jediot Achronot”, schreibt Dietrich Schulze-Marmeling in “Davidstern und Lederball”.

Ajax Amsterdam ist neben dieser Historie vor allem mit einem Namen verbunden, mit Johan Cruyff, dem “Fußballer des Jahrhunderts”. Johan Cruyff war ein Kind des Amsterdamer Ostens, er wurde unweit vom Ajax-Stadion am 25. April 1947  in Akkerstraat geboren. Cruyffs Vater war ein kleiner Gemüsehändler, der starb als Sohn Johan zwölf Jahre alt war. Seine Mutter verdiente nach dem Tod ihres Mannes mit Putz- und Kantinenarbeiten bei Ajax das nötige Geld zum Leben. Johan Cruyff besaß mehr jüdische Freunde und jüdische Verwandte als so mancher niederländische Jude. Seine Tante war mit einem jüdischen Diamantenhändler verheiratet. Seine Schwägerin hatte ebenfalls einen Juden zum Mann. Ihr Sohn, zu dem Cruyff eine enge Beziehung unterhält, wurde ein Orthodoxer und ging nach Jerusalem. Am 15. November 1964 debütierte der 18-jährige Cruyff in der ersten Liga für Ajax Amsterdam, wo er in den folgenden neun Jahren in 364 Spielen 266 Tore schoss. 1965 übernahm der “General” Rinus Michels Ajax Amsterdam und legte mit seiner offensiven Spielweise und der Auflösung der starren Positionen die Grundlagen für den “Totalen Fußball”. Johan Cruyff wurde neunmal niederländischer Meister, sechsmal niederländischer Pokalsieger, von 1971 bis 1973 dreimal Europapokalsieger der Landesmeister, spanischer Meister und Pokalsieger, Europas Fußballer des Jahres 1971,72 und 1973. Für Niederländer seiner Generation war Johan Cruyff mehr als nur ein Fußballer. Flubert Smeets, Politik- und Kulturkommentator des NRC Handelsblad, sieht in ihm den hauptsächlichen Vertreter jener kulturellen, politischen und sozialen Revolution, die die Niederlande in den 1960ern von einem rückständigen Land zu einer der progressivsten Adressen in Europa transformiert habe. Wie keinem anderen seiner Generation sei es Cruyff gelungen, eine Verbindung von Kollektivismus und Individualismus zu realisieren.

1973 wechselte der “unangepasste Mittelstürmer” von Ajax Amsterdam nach Barcelona, wo er sofort zum Publikumsliebling wurde. Der Trainer der Katalanen hieß bereits seit 1971 Rinus Michels. Es war die Zeit als die Katalanen anfingen, sich gegen das Regime des „Generalissimo“  zur Wehr zu setzen. Johan Cruyff sagte zu seinem Wechsel, „ er habe sich für Barcelona und gegen Madrid entschieden, weil er nicht für einen Club spielen könne, der mit einem Diktator assoziiert wird“. Obwohl in Franco-Spanien der Vorname Jordi (Schutzpatron Kataloniens) seinerzeit verboten war, bekam Cruyffs Sohn diesen Namen. Die Eltern umgingen das Verbot, indem sie den Namen in den Niederlanden eintragen ließen. Diese offene Auflehnung gegen Franco trug zu Johan Cruyffs Kultstatus in Katalonien und zur Verehrung als “El Salvador” bei.  85 Tore in 227 Spielen und der erste Meistertitel für Barcelona seit 1960 waren die stolze Bilanz. Johan Cruyff war einer der besten Spielmacher der Fußballgeschichte, er war der Star des „totalen Fußballs“.  Ähnlich erfolgreich arbeitete er nach seiner Spielerkarriere als Trainer für Ajax Amsterdam und den FC Barcelona. 1988 wird “El Salvador” der Trainer des FC Barcelona. Die Demokratie hat sich etabliert und die Stadt erlebt eine kulturelle und soziale Renaissance. Cruyff reformierte die Nachwuchsarbeit in La Masia, der Jugendakademie des FC Barcelona. Es wird fast ausschließlich mit dem Ball trainiert. Spielkontrolle, Kurzpässe, stetes Rotieren sind die Aufgaben in allen Altersklassen. „Tiki Taka“ und der moderne “Sechser” wurden von Cruyff erfunden. Pep Guardiola, der jetzige Bayern-Trainer übernahm die Rolle als “Sechser” und wurde der Spielgestalter aus der Tiefe und Bindeglied zwischen Abwehr und Angriff. Mit Pep Guardiola verbindet Johann Cruyff bis heute eine große Freundschaft. In seiner Zeit als Barca-Trainer musste sich der Kettenraucher Cruyff einer komplizierten Herzoperation unterziehen, seitdem stellte er das Rauchen ein und beteiligt sich an Anti-Raucher-Kampagnen. Die größte sportliche Niederlage der “Nummer 14″ bleibt freilich das verlorene WM-Finale 1974 in München. Beckenbauer sagte später: “Johan war der bessere Spieler, aber ich bin Weltmeister.

Johan Cruyff, des Hebräischen mächtig, gegenüber jüdischen Angelegenheiten aufgeschlossen und an den Problemen des jüdischen Staates stets interessiert, genießt in Israel große Popularität. Der israelische Fußballanalytiker und Philosoph Saggie Cohen ist davon überzeugt: “Würde Cruyff in Israel eine politische Partei gründen, wären ihm in der Knesset zwei bis drei Sitze garantiert. Johan Cruyff würde von vielen Israelis wie ein Ehrenbürger ihres Staates betrachtet.” Während der großen Fußballturniere hat Cruyff oft Kolumnen für Israels großen Tageszeitungen geschrieben und manchmal stand darunter: “Speziell für Israel”. Im letzten Jahr ehrte Johan Cruyff in Yad Vashem Familienangehörige, die während der Schoa ermordet wurden. Bei seiner Reise nach Israel besuchte er außerdem Sohn Jordi, der seit vergangenem Sommer als Sportdirektor bei Maccabi Tel Aviv arbeitet, um ihm zu gratulieren, denn der Club ist neuer israelischer Fußballmeister.

Wie sehr die “Nummer 14″ in Israel verehrt wird belegt eine Begebenheit während des Golfkrieges. Als Israels Bevölkerung während des Golfkrieges 1991, vor dem Fernseher saß, in ständiger Furcht vor irakischen Raketenangriffen mit Scud-Raketen und der Drohung diese Raketen seien mit Giftgas bestückt, wurden die Nachrichten unterbrochen, um das Fernsehpublikum über die Herzoperation von Johan Cruyff zu informieren.

Quelle: Dietrich Schulze-Marmeling – Davidstern und Lederball: Fahrräder, Juden, Fußball: Ajax Amsterdam – Verlag: Die Werkstatt (10. April 2003)

Die Lebensreformbewegung und die Wutbürger von gestern

21. Januar 2014

„So fruchtbar auch die Übernahme des Freudschen Regressionsbegriffes für die Sozialpsychologie sich erweist, er hat seinen Stellenwert lediglich im dialektischen Zusammenhang der Verdrängung; nicht als eine Art von autonomem, wenn auch durch die “Krise” vorgezeichnetem Rückgriff. Echt regressiv und eben darum unbewußt sind jene anal-sadistischen Motive, die von der Kontrolle der Kochtöpfe an Sonntagen über Rasse-Denunziationen und Sumpfentwässerungen zu Säuberungsaktionen und dem Schlimmsten führen. Dagegen ist die Romantik der Beschwörung alter Gesellschafts- und Bewußtseinsformen als “manifester Trauminhalt”, wie Deutschglaube, Sippe, Allodialverfassung, germanisches Recht bloß verhüllend: sie sollen die sonst unerträgliche Verdinglichung durch ein freilich unbewußt gespeistes Zeremonial in den Zustand der Unmittelbarkeit umdeuten und damit psychologisch das Leiden unter dem Kapitalismus paralysieren, ohne am gesellschaftlichen Zustand etwas zu ändern.“ Theodor W. Adorno: Vermischte Schriften I/II: Neue wertfreie Soziologie

lebensreformSeit Jahrhunderten lechzen Menschen inmitten wirtschaftlicher Krisen oder gesellschaftlichen Umbrüchen nach einfachen Erklärungen und rettenden Auswegen. So entstand in Reaktion auf Industrialisierung, Materialismus und Urbanisierung Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland  die sogenannte Lebensreformbewegung. Die Entwicklungen der Moderne wurden in dieser Bewegung als Verfallserscheinungen angesehen und eine “Erlösung” versprachen sich die überwiegend völkischen, antisemitischen und eugenischen Esoteriker mit ihren “Reformen”.  Die Lebensreformbewegung propagierte ein einfaches, natürliches Leben mit gesunder Ernährung, frischer Luft und Bewegung, statt Erotik eine nordische Freikörperkultur plus Rassenhygiene und Eugenik, einer Menschenzucht, die sich am Ideal blond, groß, muskulös orientierte. Ihr angeblicher dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus beinhaltete einen agrarisch-handwerk­lichen “fairen” Kleinkapitalismus, vor­zugsweise in ländlichen Siedlungen und mit zinsfreiem Geld.

Im Jahr 1883 wurde der “Deutsche Verein für Naturheilkunde und für volksverständliche Gesundheitspflege” gegründet und gleichzeitig erfuhr die “alternativmedizinische Methode” der Homöopathie verstärkten Zulauf. Der Maler und Kulturreformer Karl Wilhelm Diefenbach (1851–1913) gilt mit Heinrich Pudor (1865-1943) als Pionier der völkisch-nationalen Freikörperkultur, die Teil der Lebensreformbewegung war. Nacktheit war das Gegenmittel gegen die angebliche Degeneration der Menschen als Folge der Zivilisation. Der völkische Antisemit Richard Ungewitter (1869-1958) gründete 1910 die Loge für “aufsteigendes Leben” und warb für „strenge Leibeszucht“ und „nackte Gattenwahl“ mit dem Ziel, gesunde und „rassereine“ Nachkommen zu zeugen. Ungewitter meinte: „Würde jedes deutsche Weib öfter einen nackten germanischen Mann sehen, so würden nicht so viele exotischen fremden Rassen nachlaufen. Aus Gründen der gesunden Zuchtwahl fordere ich deshalb die Nacktkultur, damit Starke und Gesunde sich paaren, Schwächlinge aber nicht zur Vermehrung kommen.“ Die Werte der FKK Bewegung, die von der Wandervogelbewegung unterstützt wurde, waren kompatibel mit der NS-Ideologie.

Die Ernährungsreform, Landkommunen, die Gartenstadtbewegung, die Anthroposophie von Rudolf Steiner (1861-1925), Silvio Gesells Freiland- und Freigeldlehre sowie die Reformpädagogik  waren weitere wichtige Bereiche der Lebensreform. Rudolf Steiners “völkische Revolution”, war durchtränkt von Antihumanismus, Irrationalität, Rassismus und Antisemitismus. Er gab einflussreiche Anregungen für die Waldorfpädagogik, die anthroposophische Architektur,  Medizin,  sowie für die biologisch-dynamische Landwirtschaft. In Silvio Gesells (1862-1930)   Hauptwerk “Die natürliche Wirtschaftsordnung”  versprach der Zinskritiker, der in „gutes schaffendes“ und „böses raffendes Kapital“ unterschied,  die Lösung der kapitalistischen Widersprüche. Mit Einführung eines “Schwundgeldes” wollte Gesell verhindern, dass Geld gehortet und Zins abgeschöpft wird. Einer der engsten Mitarbeiter Gesells war der Ernährungsreformer Gustav Simons, ein Mitglied des „Ordens des Neuen Tempels“ von Lanz von Liebenfels (1874-1954), der Antisemitismus, Arierwahn und Germanenmythen verknüpfte und die Hakenkreuzfahne führte. 1895 war Simons auch Gründungsmitglied der Lebensreformer-Obstbaugenossenschaft Oranienburg-Eden bei Berlin. In einem Programmheft von Eden heißt es 1917: “Zum „natürlichen“ Leben in der Siedlung sei vegetarische Ernährung und „deutschvölkische Gesinnung Voraussetzung. Und dazu befähigt nur deutsches Ariertum“.  Ein enger Mitarbeiter Gesells, Rolf Engert (1889-1962) formulierte 1919 eindeutig: „Völkisches Empfinden duldet keine Zinsknechtschaft.“ Ebenso kooperierte Gesell mit Theodor Fritsch, der den Hammer Verlag gründete und dort zahlreiche antisemitische Propagandaschriften, darunter die deutsche Übersetzung der Protokolle der Weisen von Zion sowie seinen Antisemiten-Katechismus „Handbuch der Judenfrage“ herausgab. Gesell zog 1911 erstmals nach Eden, wo er auch seine letzten Jahre verbrachte. 1918 beteiligte sich Gesell mit einem Text an dem Buch „Deutschlands Wiedergeburt durch Blut und Eisen“, das Richard Ungewitter herausgab. Gesell lehnte Frauenemanzipation ab und behauptete, die natürliche Berufung einer Frau sei die Mutterschaft. Seine Mutterrente sollte Frauen sowohl von der Erwerbsarbeit als auch von der Versorgungsehe befreien. Sie sollten sich voll und ganz auf eine “Hochzucht” der Menschheit konzentrieren und nur erbbiologisch wertvolle Männer als Partner akzeptieren.

Die Lebensreformbewegung lieferte den Nazis nicht nur Ideen sondern auch Personal. Der führende NS-Rassenhygieniker Alfred Ploetz kam aus der Lebensreformbewegung, der Eugeniker und Antisemit Theodor Fritsch engagierte sich in der Gartenstadt-Bewegung. Der Landschaftsarchitekt Alwin Seifert  sorgte als “Reichslandschaftsanwalt” dafür, dass die Seitenstreifen der neuen Autobahnen mit heimischen Bäumen bepflanzt wurden. Steppenlandschaften bezeichnete er als “undeutsch” und forderte, von der Wehrmacht die im Osten eroberten Gebiete mittels Feldhecken “einzudeutschen”. Außerdem war Seifert für den Kräutergarten der SS im KZ Dachau beteiligt, in dem biologisch-dynamische Anbaumethoden getestet wurden. Seifert wurde nach dem Krieg Ehrenvorsitzender des Bundes Naturschutz. Der „grüne Flügel“ in der NSDAP  um Walther Darré und Alwin Seifert  schwärmte für regenerative Energien, alternative Heilkunst und biologische Landwirtschaft. Landwirtschaftsminister Walther Darré kooperierte mit Demeter, Weleda und den anthroposophischen, biologisch-dynamischen Landwirten. Die Artamanen innerhalb der NSDAP verbanden den völkischen Okkultismus der Ariosophie mit der Naturschwärmerei der Lebensreform, den Ideen der Naturschutzbewegung und dem Kulturpessimismus Oswald Spenglers. Sie verherrlichten die Bauern als die einzigen “organischen Menschen” und predigten die Abkehr von der “internationalen Asphaltkultur der Großstädte”.

Mit der NSDAP erlebte die verkürzte Kapitalismuskritik einen zwischenzeitlichen Höhepunkt. Gottfried Feder schrieb im 25 Punkte-Programm der NSDAP ab Seite 22: “Die Wirtschaft, ob groß oder klein, Schwerindustrie oder Kleingewerbetreibender, kennen nur ein Ziel: “Profit”, sie haben nur eine Sehnsucht: “Kredit”, nur eine Aufwallung: die “gegen die Steuern”, nur eine Furcht und namenlose Hochachtung: die “vor den Banken” und nur ein überlegenes Achselzucken über die nationalsozialistischen Forderung der “Brechung der Zinsknechtschaft”. Alle drängen sich danach, “Schulden zu machen”. Die maßlosen Wuchergewinne der Banken, die ohne Müh und Arbeit, als Tribut vom Leihkapital erpreßt werden, findet man durchaus in der Ordnung. Man gründet eigene “Wirtschaftsparteien” und stimmt für die Dawesgesetze, die die Grundursache für die maßlosen Steuerlasten sind. Man stürzt sich in tiefe Zinsknechtschaft, schimpft über Steuern und Zinsen und erstirbt vor Hochachtung vor jedem Bankier und Börsenpriaten. Verwirrt sind die Hirne! Die Ganze Wirtschaft ist entedelt, entpersönlicht, in Aktiengesellschaften umgewandelt worden. Die Schaffenden haben sich selbst ihren größten Feinden in die Hände gegeben, dem Finanzkapital. Tief verschuldet, bleibt den Werteschaffenden in Werkstatt, Fabrik und Kontor nur karger Lohn, jeder Gewinn der Arbeit fließt in die Taschen der anonymen Geldmacht als Zins und Dividende. Die Leute, die die wirtschaftliche Vernunft in Pacht genommen haben, wissen das entstandene Chaos nicht zu bändigen. Von oben ausgepreßt durch Steuern und Zinsen, von unten bedroht durch das unterirdische Grollen der betrogenen Arbeitermassen, haben sie sich in wahnwitziger Verblendung dem Finanzkapital und seinem “Staat” an den Hals geworfen und werden von den Nutznießern und Ausbeutern des heutigen Chaos doch nur als Sklavenhalter über die Massen des arbeitenden Volkes geduldet. [...] Das Volk in allen seinen Berufsständen bekommt die Zinspeitsche zu schmecken, jeder Bevölkerungsschicht sitzt der Steuereintreiber im Nacken, – aber wer wagt der Allmacht des Bank- und Börsenkapitals entgegenzutreten? Diese Allmacht des Leihkapitals zeigt sich darin, daß es, entgegen allen sonstigen irdischen Erfahrungen, ohne Mühe und Arbeit durch Zins, Dividende und Rente aus sich selbst heraus gewissermaßen wächst, immer größer und gewaltiger wird. Der teuflische Grundsatz der Lüge siegt über den Ordnungsgrundsatz der schaffenden Arbeit. Brechung der Zinsknechtschaft heißt hier unser Feldgeschrei. [...] Der Kampf gegen das internationale Finanz- und Leihkapital ist zum wichtigsten Programmpunkte des Kampfes der deutschen Nation um ihre Unabhängigkeit und Freiheit geworden.”

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der anschließenden wirtschaftlichen  Globalisierung veränderte sich das politische Koordinatensystem. Es folgten die Anschläge vom 11. September und eine Weltwirtschaftskrise mit schwerwiegenden gesellschaftlichen Umbrüchen, weshalb sich viele Menschen wieder nach einfachen Erklärungen und rettenden Auswegen sehnten. Die Wutbürger von gestern kämpfen heute, oftmals mit antiwestlichem Furor, den Juchtenkäfer beschützend, gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 oder mit einem Faible für Irrationalität gegen das die “Welt aussaugende Finanzkapital”. Die Zinskritiker und Freiwirte sind bei Attac oder der sogenannten Occupy-Bewegung angekommen. Mit ihrer regressiven Kapitalismuskritk docken die Wutbürger bei Antiglobalisierungs-Vordenker Silvio Gesell und dem NSDAP “Wirtschaftsexperten” Gottfried Feder an. Bei den Wutbürgern gegen den Zins wird die Aversion gegen das Abstrakte überdeutlich. Das auch die Ware Geld ihren Preis hat, verdrängen die neuen Revolutionäre, ihr Hass gegen die Spekulanten ist zu groß. Das große Idol vieler Wutbürger ist der Kabarettist Georg Schramm, seines Zeichens „zorniger Bürger“, Kleinkünstler, Zinskritiker und Freund von Silvio Gesells Regionalgeld.

Georg Schramm bewies sein Gespür für den Zeitgeist, als er am 12. November 2011 vor dem Frankfurter Sitz der europäischen Zentralbank im zinskritischen Zeltlager von “Blockupy Frankfurt” eine Rede hielt, in der er unter anderem meinte: „Wenn Gott seine Welt liebt und die Menschen auch und wenn er ein alttestamentarischer, zorniger Gott ist, dann war sein Timing für die Katastrophe perfekt […]. Wenn die Kernschmelze [im Finanzbereich] solche Folgen hätte wie Fukushima, her mit der Kernschmelze! […] Ich habe übrigens den Begriff des zornigen Gottes gewählt, weil es ein Klassiker ist [!], die jungen Leute hier können das nicht wissen. […]  Das ist lange her, das war zu den Zeiten, wo die Päpste noch nicht mit der Macht liiert waren und noch gegen den Zinswucher [!] gepredigt haben. Papst Gregor hat damals gesagt, die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht. […] Für alle, die missmutig sind, dass ich hier Päpste zitiere, das kann ich im Prinzip verstehen, sei darauf hingewiesen: Das bis zu Beginn der Mittelalters nicht nur die katholische Kirche, sondern das überhaupt alle Weltreligionen immer über viele Jahrhunderte den Zinswucher als einer der größten Sünden bezeichnet haben. Die katholische Kirche ist erst dann davon abgerückt, als sie mit den ersten Banken die es  gab, nämlich mit den katholischen Banken, angefangen hat, damit Geld zu verdienen. Erst dann ist es schief gegangen. Früher war der Banker noch Geldverleiher, diesen Ruf, diesen gesellschaftlichen Status […] sollten wir ihm wieder besorgen! Es war ein unehrenhafter Beruf, den ein ehrbarer Mensch nicht ausüben wollte und die Nonnenmacher und Ackermänner dieser Erde mussten den  Dienstboteneingang nehmen um ins Schloss der Mächtigen zu kommen.“

Dominique Goubelle schreibt über diese Rede in “Bohème und Brettl revisited” treffend: “Georg Schramm, der mit seinem autoritären Parteisoldatenimage im neuen Deutschland gar nicht so recht für diese Rolle prädestiniert erscheint, gar schon anachronistisch wirkt, repräsentiert in seiner Funktion als Kabarettist und deutscher Kleinkünstler doch auch exemplarisch ein Milieu, eine Melange aus Künstlerimage und politischem Engagement, das meist zielsicher beim Antisemitismus landet. (..) Hinzugefügt sei noch mit Blick auf die heutige (klein)künstlerisch verbrämte Politikmacherei, wie man sie bei Schramm oder diversen Occupy-Aktivitäten findet, dass sie auf Eso-Kitsch und Lebensreform zugunsten eines sich militant gebenden Antikapitalismus ganz gut verzichten kann, den Hass auf die Agenten der Zirkulation und die mit ihnen als westlich gebrandmarkte Zivilisation aber als einendes Moment und Welterklärung beerbt, wie es auch im Verhältnis vieler Nazis zur Lebensreformbewegung der Fall war.”

Im Jahre 2008 schwamm Georg Schramm in der “Anstalt” des ZDF wieder einmal mit dem Strom indem er die antiisraelischen Vernichtungsdrohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad wahrheitswidrig, aber zum Gefallen rechter und linker „Israelkritiker“ negierte: “Israel muß von der Landkarte getilgt werden – falsch!!” – “Das Besatzungsregime Israels muß Geschichte werden – richtig”. Der beliebte „Wutbürger“ spricht von einem Übersetzungsfehler und vom “israelischen Besatzungsregime” und damit seinen Anhängern aus der Seele.

Anstatt sich dieser “Ontologie der Reklame” zu erwehren , anstatt sich wegen der stetig steigenden Arbeitsproduktivität um eine Arbeitszeitverkürzung zu bemühen, anstatt sich für eine Verkürzung des Renteneitrittalters einzusetzen, anstatt für höhere Löhne zu demonstrieren, anstatt sich mit den Regeln der Kapitalverwertung auseinanderzusetzen, träumen die Wutbürger von gelynchten „Gierigen“ und erwählen wieder einmal einen Sündenbock für die Krisen und Konflikte dieser Welt.  Die selbsternannten “99 Prozent” interessieren sich kaum für die Überwindung der Kapitalverhältnisse,  ihren ist vermutlich nicht bewußt wie regressive Kapitalismuskritik und reaktionäre, antisemitische Ideologie die Menschheit schon einmal an den Abgrund führte.

Obwohl Theodor W. Adorno den “Oberstleutnant Sanftleben”, bzw. “Lothar Dombrowski” nicht kannte schrieb er in „Spengler nach dem Untergang“: “Unterdessen gilt bereits an Auschwitz zu erinnern für langweiliges Ressentiment. Keiner gibt mehr etwas fürs Vergangene. Was auf das von Spengler so genannte Zeitalter der kämpfenden Staaten folgt, ist seiner Konstruktion zufolge eine im dämonischen Sinne geschichtslose Zeit: die Tendenz der gegenwärtigen Wirtschaft, unter Eliminierung des Marktes und der Dynamik der Konkurrenz einen statischen und im eigentlich ökonomischen Sinn “krisenlosen” Zustand unmittelbarer Verfügung herbeizuführen, kommt mit Spenglers Prognose deutlich genug überein. Mehr und sinnfälliger noch erfüllt sie sich in der Statik der »Kultur«, deren avancierten Versuchen seit dem neunzehnten Jahrhundert schon die Gesellschaft Verständnis und eigentliche Rezeption verweigert, die unablässige und tödliche Wiederholung des einmal Akzeptierten erzwingend, während die standardisierte Massenkunst vermöge ihrer “gefrorenen” Modelle Geschichte ausschließt. „

Ariel Scharon ist tot

12. Januar 2014

“… was sollen wir tun? Kapitulieren? Ich bin ein Jude. Zum ersten Mal seit 2000 Jahren haben die Juden eine winzig kleines Land, 15-mal kleiner als Deutschland. Israel ist das einzige Land in der Welt, wo die Juden das Recht haben, sich selbst zu verteidigen. Und dieses Recht werden wir nie aufgeben.”

Ariel Scharon 2002 in einem Interview mit der “Zeit”

arikAriel Scharon war einer der einflussreichsten und zugleich umstrittensten Weltpolitiker, der von der israelischen Bevölkerung geliebt und geehrt und von seinen Gegnern als Kriegsverbrecher angeklagt wurde. Scharons Leben ist untrennbar mit der Gründung und dem Aufstieg des Staates Israel verbunden, und sein höchstes Ziel, dem er alles andere unterordnete, war die größtmögliche Sicherheit für die jüdische Bevölkerung.

Ariel Scharon wurde 1928 als Ariel Scheinerman nahe Tel Aviv in einem landwirtschaftlichen Kollektivdorf geboren. Seine Familie war 1922 aus Brest-Litowsk gekommen. Mit  siebzehn Jahren trat er der  jüdischen Selbstverteidigungsmiliz Haganah bei, die eng mit der Gewerkschaft Histadrut verbunden war. Von 1936 bis 1939, während der profaschistische Erhebung der Araber unter dem Großmufti von Jerusalem, dem SS-Mitglied Amin al-Hussaini, schützte die Hagana soweit es möglich war die Kibbuzim und die Moshavs vor den Übergriffen der entsprechenden Araber. Scharon kämpfte im israelischen Unabhängigkeitskrieg, wurde verwundet, für todgeweiht gehalten und liegen gelassen und dann doch noch gerettet. Im diesem Abnutzungskrieg stellte er Israels erste Spezialtruppe, die Einheit 101 zusammen. Im Sechstagekrieg von 1967 befehligte er den Angriff auf die Festung Abu Ageila, eine Schlacht, die heute noch in Militärakademien rund um den Erdball studiert wird. Im Jom-Kippur-Krieg 1973 überquerte er den Suezkanal und änderte damit den Verlauf des Krieges. Später gründete er den Likudblock und leitete den Rückzug der israelischen Bürger aus dem Sinai ein, wie er im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart war. Weil Scharon in seiner Laufbahn sehr oft eigenmächtig handelte, ihn im Zweifel Befehl und Gehorsam nicht interessierte und er auch krasse Fehlentscheidungen traf, musste sich Scharon öfters wegen Befehlsverweigerung verantworten und verbaute sich so nach dem Sechstagekrieg die Beförderung zum Generalstabschef.

Arik, wie sie ihn in Israel nannten wurde von vielen persönlichen Tragödien heimgesucht. So kam seine erste Frau und Jugendliebe Margalit bei einem Autounfall um Leben. Sein ältester Sohn Gur wurde bei einem Schießunfall verletzt und starb in seinen Armen. Jahre später starb seine zweite Frau Lily, Margalits jüngere Schwester, nach langem Kampf an Krebs.

1981 wurde Scharon unter Menachem Begins trotz seiner Befehlsverweigerungen Verteidigungsminister. Nachdem sich die PLO im Libanon zu einem Staat im Staate entwickelt hatte und von dort aus den Kleinkrieg gegen Israel führte, intervenierte 6. Juni 1982 die Tsahal. Es sollte eine Sicherheitszone von  40 Kilometern geschaffen werden. Der seit Jahren tobende libanesische Bürgerkrieg mit komplizierten Koalitionsverhältnissen wuchs durch die PLO zu einer sich steigernden Bedrohung Israels. Nachdem  der christliche Politiker Baschir Gemayel, der drei Wochen zuvor zum Präsidenten des Libanon gewählt worden war, mit vielen seiner Begleiter durch ein Bombenattentat in seinem Hauptquartier ermordet wurde, nahmen maronitische, libanesische und phalangistische  Milizionäre Rache in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, in dem sie mindestens 800 Palästinenser umgebrachten. Weil die israelische Armee in unmittelbarer Nähe war und das Massaker der verbündeten christliche Milizen nicht verhinderte, protestierten in Tel Aviv 400.000 Menschen. Die Untersuchungskommission des Höchsten Gerichts sprach Scharon eine “persönliche Verantwortung” für Sabra und Schatila zu, weil das Massaker vorhersehbar gewesen sei und er es zugelassen habe. Scharon musste als Verteidigungsminister zurücktreten.  Trotz seines Rücktritts als Verteidigungsminister blieb Scharon Minister ohne Geschäftsbereich und wurde später Infrastrukturminister und  unter Premier Netanjahu  Außenminister. “Bemerkenswert am Libanon-Krieg ist die selektive Erinnerung in der westlichen, vor allem in der deutschen Öffentlichkeit. Von einem fast zehnjährigen bizarren Bürgerkrieg mit Dutzenden von Klein- und Kleinstfehden, an denen lange Zeit Israel gar nicht beteiligt war, wo vielmehr christliche Milizen gegen palästinensische und drusische kämpften, die verschiedenen palästinensischen Fraktionen sich untereinander attackierten, sich schließlich auch noch syrische Truppen einmischten, wo bis zuletzt auf allen Seiten zig Massaker verübt wurden – von all dem ist im kollektiven Gedächtnis nur ein einziges Verbrechen geblieben: Sabra und Schatila. Wer erinnert sich heute noch an die anderen Massenmorde des libanesischen Bürgerkrieges? Das Massaker von Sabra und Schatila steht in Verbindung mit einem anderen, begangen 1975 von PLO-Truppen an der christlichen Bevölkerung des Küstenstädtchens Damur. Aus den Überlebenden rekrutierten sich die Kommandotruppen, die später die Massaker von Sabra und Schatila begingen”, schrieb dazu Karl Selent in Konkret 3/2001.

In jeder seiner Positionen forcierte Ariel Scharon den jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten, aus Sicherheitsüberlegungen, wie er betonte, was ihm immer wieder zum Vorwurf gemacht wurde. Trotzdem oder gerade deshalb gewann 2001 Ariel Scharon seine erste Wahl mit dem größten Vorsprung, den es in der israelischen Geschichte je gab. 2003 ging er wieder als klarer Sieger aus den Wahlen hervor.  Für  viele seiner Wähler war Scharons Versprechen, dem Sicherheitsbedürfnis der israelischen Bevölkerung höchste Priorität einzuräumen und den Terror zu bekämpfen die wahlentscheidende Aussage. Seitdem gehen aus den israelischen Parlamentswahlen die säkular-konservativen und rechten Parteien gestärkt hervor, während die linken jedes Mal ein regelrechtes Desaster erlebten. Ohne den palästinensischen Terror wären  solche Ergebnisse in Israel freilich undenkbar.

Als Scharon am 28. September 2000 in Begleitung von rund 1000 Journalisten, Militärs und Politikern den Tempelberg in Jerusalem in Jerusalem besuchte sagte er: „Ich bin überzeugt, dass wir mit den Palästinensern zusammenleben können.“ Obwohl der Besuch mit der moslemischen Verwaltung des Tempelbergs abgestimmt war, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Palästinenser bezeichneten den Besuch Scharons als Provokation starteten ihre seit langem vorbereitete „Al-Aqsa“-Intifada und in vielen westlichen Medien wird seitdem groteskerweise Ariel Scharon für den Ausbruch der Intifada verantwortlich gemacht.

Der größte historische  Schachzug von “Arik” Scharon war freilich die Räumung aller Siedlungen im Gazastreifen und vier isolierter Siedlungen im Westjordanland, die er als Ministerpräsident durchsetzte. Da ihm der Likud dafür die Unterstützung verweigerte gründete er eine eigene Partei, nämlich Kadima.  Die Entfernung von 6.500 Menschen aus ihren Häusern und die Zerstörung von 24 Siedlungen spaltete die israelische Bevölkerung. Im August 2005 war das Straßenbild Israels geprägt von zwei Farben. Kleidungsstücke, Plakatwänden, die Schilder von Demonstranten oder Autoantennen waren entweder blau oder orange. Orange für die Gegner des Abzugs und Blau für die Befürworter. Was die linken Parteien Israels immer forderten, eine Zweistaatenlösung, die auf dem Prinzip “Land gegen Frieden” beruht, die stets von der palästinensischen Führung und palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas immer wieder desavouiert wurden und werden, setzte ausgerechtet der als Hardliner verrufene Ariel Scharon durch. Die Palästinenser “bedankten” sich für den einseitigen Abzug mit tausendfachem Raketenhagel auf israelische Zivileinrichtungen und bewiesen dadurch, dass die (auch von vielen deutschen “Friedensfreunden” kolportierte) Aussage Israels Siedlungspolitik sei ein Friedenshindernis eine an den Haaren herbeigezogene Behauptung ist.

In den deutschen Massenmedien und erst recht in nationalbolschewistischen und antizionistischen Wochenzeitungen wurde die Politik Scharons stets negativ dargestellt und seine Person dämonisiert. Ariel Scharon wurde in diesen deutschen “Qualitätsmedien” mit Hitler verglichen oder gleichgesetzt. Der deutsche sekundäre Antisemitismus macht aus Juden Nazis und unterschreibt mit “Friedensgrüßen”. Der Sieg Ariel Scharons sei ein “politisches Desaster”, klagte die “Frankfurter Allgemeine” im Jahre 2001 und der damalige Bundestagspräsident Thierse  meinte: “Wir sind in Deutschland sehr besorgt über Scharon und darüber, was passieren könnte, wenn er an die Macht käme”. Die “Süddeutsche Zeitung” bezeichnete  Scharon  im selben Jahr als “Israels Milosevic”, die “Junge Welt” nannte ihn ein “Trampeltier”, das “Neue Deutschland” einen “berüchtigten Kriegstreiber” und die “FAZ” meinte, dass an Scharons “Händen seit der Libanonintervention palästinensisches Blut” klebe. So wurde in hunderten deutschen “israelkritischen” Artikeln gegen Ariel Scharon der spezifische deutsche Antisemitismus nach 1945 offen zur Schau gestellt.

Im Januar 2005 fiel Ariel Scharon nach einem Schlaganfall in ein Koma. Im Jahr 2006 wurde Ariel Scharon als Wachkoma-Patient auf die Rehabilitationsstation des Chaim Sheba Medical Center verlegt, wo er schließlich gestern im Alter von 85 Jahren am 11. Januar 2014 an multiplem Organversagen starb.

Der konservativ-säkulare “Bulldozer” Ariel Scharon war einer der populärsten Ministerpräsidenten in der Geschichte Israels. Das Kind, das in einem spartanischen Elternhaus aufwuchs, entwickelte eine fast unnatürliche Immunität gegen Angst. Soldaten und Offiziere, die mit ihm in der Schlacht standen, bezeugen übereinstimmend, dass das feindliche Feuer Scharon nicht beeindruckte. Arik Scharon war hartnäckig, wie schlimm seine Lage auch war, er hisste nie die weiße Flagge. Arik war der geborene Realpolitiker, der außerhalb vorgeschriebener Bahnen dachte und handelte, soweit er es mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Scharons zahlreiche Widersprüche sind auf verschiedene Aspekte seines Charakters zurückzuführen. Er war nie von einer festgefügten Ideologie motiviert und schon gar nicht von einer religiös geprägten. Seine Richtschnur war stets die Sicherheit. Sein Glaubensbekenntnis lautete: “Maximale Sicherheit für die Juden.” Dieser Glaube erforderte verschiedene Maßnahmen zu verschiedenen Zeiten.

Das Leben Ariel Scharons transportiert was Samuel Scheinerman zu seinem kleinen Sohn sagte, wenn der Junge bei der Sisyphusarbeit auf dem Feld unter der glühenden Sonne müde wurde: “Schau zurück“, sagte Samuel zu dem jungen Arik, “und sieh, was du schon geschafft hast.”

Quellen: Gadi Blum, Nir Hefez: Ariel Scharon. Die Biografie. Verlag Hoffmann & Campe, Hamburg 2006 | Karl Selent: Milosevic in Israel? – Konkret 03/01 | Yaacov Lozowick: Das andere Universum  - Konkret 09/06

Boxeraufstand in der Ukraine

31. Dezember 2013

klitschkowesterNach dem Zusammenbruch der “Orangenen Revolution” vor drei Jahren hat die CDU-nahe Konrad- Adenauer-Stiftung, besorgt um die Wahrung deutscher Interessen in der Ukraine, laut NRW-Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier (CDU), keinen Geringeren als Boxchampion Vitali Klitschko beauftragt, in der Ukraine eine rechtskonservative Partei, die Udar (Schlag) zu etablieren. Ein rechtes oppositionelles Dreierbündnis von “Udar”, “Swoboda” und „Vaterland“ versucht seit einigen Wochen den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zu erzwingen, weil dieser an den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland festhalten will und einem Anschluss an Europa kritisch gegenübersteht. Am 5. Dezember 2013 marschierte Guido Westerwelle bei einer Massenkundgebung in Kiew fest entschlossen, den Stutz des gewählten Präsidenten fordernd, in einer seiner letzten Amtshandlungen als Außenminister Schulter an Schulter mit Vitali Klitschko, worüber sich der russische Außenminister Lawrow beschwerte, worauf Westerwelle erwiderte: “Europäer lassen sich von niemandem vorschreiben, ob und wie sie zueinander finden.” Ob diese kraftstrotzende Aussage auch gelten würde, wenn der russische Außenminister mit Alexsis Tsipras von der Syriza-Partei durch Athen marschieren, um den Austritt Griechenlands aus der EU und den Rücktritt der griechischen Regierung  verlangen würde?

Den Auftritt Westerwelles in Kiew kommentierte der Chef einer Moskauer Nachrichtenagentur: “Westerwelle sei als Schwuler wohl von den Körpern der Klitschkobrüder „erwärmt, ja überhitzt“ worden. Solcherlei homophobe Aussagen wären freilich ein guter Grund die Olympischen Spiele von Sotschi zu boykottieren.  “Der deutsche Bundespräsident tut dies, um sogleich den Verdacht zu zerstreuen, er tue es aus Solidarität mit Russlands Homosexuellen: Er habe es, ließ er wissen, für seinen armen Vater getan, den die Sowjets in den Fünfzigern für ein paar Jahre aus dem Verkehr gezogen hatten. Dies Schicksal, hat Gauck einmal geschrieben, sei für ihn »zur Erziehungskeule« geworden und habe ihn »zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie« verpflichtet. Die Familie, der Gauck zu unbedingter Loyalität sich verpflichtet fühlt, war eine nationalsozialistische Musterfamilie: die Mutter seit 1932 in der NSDAP, der Vater seit 1934, der Onkel seit 1931, ein Gruppenführer der SA (»Übermorgen habe ich Exekution«, schrieb er am 5. Dezember 1944 an seine Frau), nach dem Krieg war er höchster kirchlicher Würdenträger der evangelischen Landeskirche Mecklenburg”, schreibt Hermann L. Gremliza zu der Thematik in seiner Konkret Kolumne (1/2014). Nicht nur boykottieren sondern verhindern wollen die Olympischen Winterspiele islamistische Terroristen, die kürzlich mit Selbstmordattentaten und Bombenanschlägen in Wolgograd, vormals Stalingrad, mehr als 30 Menschen ermordet haben, obwohl der Autokrat Putin mit den islamistischen Regierungen in so gut wie allen UN Resolutionen gegen Israel stimmen lässt. So gibt es die unheimlichsten Allianzen hüben wie drüben und es zeigt sich nebenbei wieder einmal, dass Appeasementpolitik mit Islamisten nicht vor Terror schützt.

Westerwelles und Klitschkos Europafreunde leben im Westen der Ukraine, im Umkreis einer Stadt die vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht 1941 Lwow hieß, danach Lemberg, ab 1945 wieder Lwow und seit 1991 Lwiw. Als Lwiw 1941 zu Lemberg geworden war, hatten die Deutschen in der Stadt und ihrer Umgebung 400.000 Juden und 140.000 russische Gefangene ermordet. Vor der deutschen Ankunft waren ein Drittel der Stadt Juden, 50 Prozent Polen und nur nicht einmal 16 Prozent Ukrainer. Nach der Befreiung durch die Rote Armee waren noch 0,3 Prozent der Ukrainer Juden. Die anderen waren der deutschen Mordmaschienerie und der Kollaboration ihrer Landsleute zum Opfer gefallen. Diese Ukrainer hatten sich “westlich” und “europäisch orientiert” und dem deutschen Vernichtungskrieg gegen Juden und russische “Untermenschen” angeschlossen. Dass die “westlich” und “europäisch orientierte” Opposition, auf die Deutschland heute setzt, aus derselben Gegend stammt, ist bloß ein Zufall, so unschuldig wie viele andere Zufälle.

Wer nicht an Zufälle glauben will, gilt als verrückt wie die dreißig Knesset-Abgeordneten, die den Präsidenten des Europäischen Parlaments vor der ukrainischen Partei Swoboda (“Freiheit”) gewarnt haben, weil diese gegen Juden und Russen agitiere und öffentlich die Massenmorde preist, die von der ukrainischen Unterabteilung der SS begangen worden sind. Swoboda bildet, einer Studie der New Yorker jüdischen Wochenzeitung „The Allgemeiner Journal“ zufolge, ein Netzwerk mit Timoschenkos Vaterlandspartei und Klitschkos Udar. Gegründet wurde Swoboda 2004 und die erste offizielle Aussage des Parteiführers Oleh Tjahnybok war, man werde die Ukraine aus den Krallen einer “moskowitisch-jüdischen Mafia” befreien müssen. Außerdem meinte der Parteiführer von Swoboda, dass die Ukrainer eigentlich “soziale Nationalisten” seien, die in Kürze eine “dritte Revolution” beginnen müssten. Swoboda sieht sich in der Tradition ukrainischer NS-Kollaborateure, insbesondere von deren Anführer Stepan Bandera. Bandera beteiligte sich mit seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) im Juni 1941 an der Seite NS-Deutschlands am Überfall auf die Sowjetunion und seine Milizionäre waren unter anderem in die Pogrome und Massaker involviert, mit denen die jüdische Bevölkerung Lembergs vernichtet wurde. Stephan Bandera wird heute in der Westukraine beinahe kultisch verehrt. So gibt es in der Westukraine zahlreiche Museen und monumentale Denkmale zu Ehren Banderas. Die Anhänger des Fußballvereins Karpaty Lwiw zeigen bei Heimspielen ihres Vereins regelmäßig große Transparente ihres Nazi-Idols.

In den meisten deutschen Medien, von ARD bis ZDF, von der “Bild am Sonntag” bis zur “Bild am Montag”, werden Vitali Klitschko und die oppositionellen Demonstranten als wahre Freiheitshelden gefeiert. Es vergeht kaum ein Tag in dem nicht zur besten Sendezeit in der Tagesschau voller Solidarität mit den oppositionellen Demonstranten von Klitschko ausführlich  und wohlwollend berichtet wird. Randalierende und gewalttätige oppositionelle Demonstranten werden wie die friedlichen Oppositionsdemonstranten  als von der ukrainischen Staatsgewalt brutal unterdrückte Freiheitskämpfer und die östlich orientierten Gegendemonstanten als von der ukrainischen Regierung bezahlte Marionetten dargestellt. Als die Polizei kürzlich in Hamburg  wohl kalkuliert eine Demonstration  für den Erhalt Rote-Flora nach wenigen Metern stoppte eskalierte die Demonstration gewalttätig. Die meisten  deutschen Medien gaben die Schuld für die Gewalt ausschließlich den Demonstranten und gezeigt wurden nur verletzte Polizisten, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, aus eigener Anschauung, bei Rettungsstellen, Krankenhäusern oder anderen Quellen die Zahl der verletzten Demonstranten in Erfahrung zu bringen. Aber einseitige Darstellungen sind sicher nur bedauernswerte und zufällige Ausnahmen. Jedenfalls wird der Boxeraufstand in der Ukraine von keinem westlichen multinationalen Truppenkontingent niedergeschlagen werden. Solche Zufälle gibt es selbstverständlich nicht.

siehe auch: Ukrainisches Roulette

Halbmond und Hakenkreuz: Walther Rauff und die Gaswagen für Palästina

20. Dezember 2013

halbmondWalther Rauff (Juni 1906/Köthen – Mai 1984/Santiago de Chile), der von seinen Eltern in “nationalem und soldatischem Sinne erzogen” wurde, trat 1938 der SS bei. Im selben Jahr wurde Rauff in das SD-Hauptamt berufen, wo er an den Amtschefbesprechungen unter der Leitung Heydrichs teilnahm. Der Obersturmbannführer hatte ab 1941 im Reichssicherheitshauptamt die Organisation des technischen Nachrichtenwesens zu leiten. Besonders durch seine Tätigkeit als Gruppenleiter II D avancierte Rauff zu einem der zentral Verantwortlichen für die Massenvernichtung der Juden, denn er war zuständig für die technische Ausrüstung der Einsatzgruppen in der Sowjetunion. Rauff gab die Anweisung die Kastenwagen so umzubauen, dass in den geschlossenen Aufbauten Menschen durch die Einleitung von Fahrzeugabgasen getötet werden könnten. Bis in den Sommer 1942 wurden ungefähr 20 Gaswagen konstruiert, die in der Sowjetunion sowie in Serbien beim Judenmord verwendet wurden. Als Rauff später im chilenischen Exil auf seine Konstruktion angesprochen wurde, meinte dieser: „Ob ich damals Bedenken gegen den Einsatz der Gaswagen hatte, kann ich nicht sagen. Für mich stand damals im Vordergrund, dass die Erschießungen für die Männer, die damit befasst waren, eine erhebliche Belastung darstellten und dass diese Belastung durch den Einsatz der Gaswagen entfiel.” Offenbar waren es gerade seine Entscheidungskompetenz und die Vertrautheit mit dem Prozess der rationalisierten Vernichtung der Juden, die Obersturmbannführer Rauff auch für den neuen Posten als Chef einer mobilen Todesschwadron für den Nahen Osten prädestinierten.

Nach dem Zusammenbruch Nazideutschlands setzte sich Rauff mit Hilfe des Vatikans nach Syrien ab und arbeitete dort für das Syrische Regime als Nachrichtenoffizier und Folterspezialist, mit dem unveränderten Ziel den neu gegründeten Judenstaat zu vernichten. Neben Rauff, dem polnischen Gestapo-Chef Leopold Gleim und Eichmanns wichtigstem Mitarbeiter Alois Brunner waren dutzende NS-Größen nach dem 2. Weltkrieg als Verbündete der arabischen Gegner Israels im Nahen Osten gegen Juden im Einsatz.  Ende 1949 verließ Rauff mit seiner Familie über die sogenannte Rattenlinie Syrien in Richtung Ecuador, zehn Jahre später übersiedelte der Massenmörder nach Chile. Von 1958 bis 1962 arbeitete Walther Rauff  als Agent für den deutschen Bundesnachrichtendienst, er sollte unter anderem Fidel Castro ausspionieren. Simon Wiesenthal versuchte vergeblich den “Gaswagenspezialisten” vor ein Gericht zu stellen. Simon Wiesenthals dringende Bitten Walther Rauff auszuliefern und vor ein Gericht zu stellen wurden allesamt abgelehnt. Salvador Allende, Staatspräsident von 1970-1973 lehnte aus formalen Gründen ab und Augusto Pinochet blutiger Diktator von 1973-1990 übergab Rauff, laut dem chilenischen Buchautor Leon Gomez, eine Aufgabe im Folterzentrum der DINA Londres 38 in Santiago. So konnte der Massenmörder unbehelligt bis zu seinem Ende 1984 in Chile leben. Bei seiner Beerdigung grüßten die alten Kameraden am offenen Grab mit dem Hitlergruß.

terrorWährend die deutsche Wehrmacht das Zusammenkommen der Afrika- und der Kaukasus-Front in einer Zangenbewegung im Nahen Osten anstrebte, wurden bereits detaillierte Pläne zur Vernichtung der Juden in Palästina ausgearbeitet. Fest einkalkuliert war dabei die Mithilfe der in der Region ansässigen Araber. Italiens später Kriegseintritt im Juli 1940 machte das Mittelmeer zum Schauplatz heftigster militärischer Auseinandersetzungen. Die Briten hielten nach wie vor die Ein- und Ausgänge zum Mittelmeer – Gibraltar und den Suezkanal – besetzt. Im Februar 1941 erhielt der deutsche Generalleutnant Erwin Rommel den Befehl den erfolglosen Bündnispartner Italien mit zwei Divisionen des Deutschen Afrikakorps zu unterstützen. Nach dem Sieg in der ostlibyschen Festung und Hafenstadt  Tobruk am 21. Juni 1942 und dem rasanten Vormarsch Rommels in Richtung ägyptischer Grenze schien die Besetzung Ägyptens und dann Palästinas nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Von 1940 bis 1942 flog zudem die italienische und deutsche Luftwaffe zahlreiche Angriffe unter anderem auf die Städte Haifa und Tel Aviv um möglichst viele Juden in Palästina zu töten und um einen Judenstaat zu verhindern. Die deutsche Wehrmacht wurde indes von der arabischen Bevölkerung begeistert empfangen, was kaum verwundert, da beide Seiten mit den Juden den selben Feind hatten.

buberHitlerdeutschland unterstützte seit Mitte der 1930er Jahre den Kampf der palästinensischen Araber gegen die jüdische Bevölkerung  in Palästina. So wurde beispielsweise der “Arabische Aufstand” von 1936 bis 1939, den der uneingeschränkte Führer der Araber Palästinas, der  Großmufti von Jerusalem, Amin al Husseini  initiierte, von der deutschen nationalsozialistischen Reichsregierung  politisch unterstützt und finanziert. Während des “Arabischen Aufstandes” kam es an vielen Orten zu Pogromen gegen Juden. Über den deutschen Kurzwellensender Radio Zeesen rief der Mufti  zum Dschihad gegen die Juden auf. Es war der Mufti, der jegliche westliche Lebensart ablehnte und eine “islamkonforme” Kleiderordnung mit Gewalt durchzusetzten versuchte. Bereits damals erzwangen die aufständischen Araber von der Araberinnen, selbst von den Christinnen unter ihnen, den Verzicht westlicher Kleidung und die Verschleierung ihrer Gesichter. Der Aufstand wurde zwar 1939 von den Briten niedergeschlagen, jedoch wurde, um die arabische Bevölkerung zu besänftigen, eine Einwanderungsbeschränkung für Juden im Weißbuch von 1939 festgeschrieben. Hitler hatte am 25. Oktober 1941 verkündet: “Es ist gut, wenn uns der Schrecken vorangeht, dass wir das Judentum ausrotten. Der Versuch, einen Judenstaat zu gründen, wird ein Fehlschlag sein.”

Die tödliche Bedrohung die aus dem rasanten Vormarsch Rommels und der immer feindseliger werdenden Haltung der Araber erwuchs, wurde innerhalb des Jischuws genau registriert. Die Haltung des Jischuws gegenüber den Briten, die im Weißbuch von 1939 einen Einwanderungsstop gegen Juden verhängten, wodurch die von den Nazis verfolgten Juden an den Häfen Palästinas abwiesen wurden, brachte Ben Gurion 1939 folgendermaßen auf den Punkt: “Wir werden in diesem Krieg zusammen mit Großbritannien kämpfen, als ob es kein Weißbuch gäbe, und wir werden das Weißbuch bekämpfen, als ob es keinen Krieg gäbe“.

wrauffAnfang Juli stand Rommels Armee vor der britischen Verteidigungsstellung El-Alamein. Von dort aus war es nicht mehr weit bis nach Palästina, das nichts anderes sei als “der staatliche Mittelpunkt für den destruktiven Einfluss der jüdischen Interessen”, wie sich Hitler im November 1941 gegenüber dem Großmufti von Jerusalem ereiferte. Die Einsatzgruppe des Reichssicherheitshauptamtes unter der Führung von Walther Rauff, die Ende Juli nach Athen überführt worden war, sollte zunächst in Ägypten und nach dessen vollständiger Eroberung in Palästina zum Einsatz kommen. Das Einsatzkommando bei der Panzerarmee Afrika, das Anfang Juli 1942 unter SS-Obersturmbannführer Walther Rauff aufgestellt worden war, hatte das eine Ziel, die palästinensischen Juden zu ermorden. Der Jischuw zählte zu der Zeit etwa eine halbe Million jüdische Menschen.

Am 20. Juli flog SS-Obersturmbannführer Rauff nach Tobruk um von Generalfeldmarschall Rommel die notwendigen Instruktionen für den “Einsatz” seines Kommandos zu empfangen. Die Verwendung der Einheit stand damit unmittelbar bevor. Zu Rauffs Todesschwadron gehörte der Nahostexperte und SS-Sturmbannführer Beisner, sowie der Leiter des Arabienreferates VI C 13, Obersturmbannführer Hans-Joachim Weise, der als Verbindungsoffizier des Reichssicherheitshauptamtes bei al-Husseini tätig war. Für den nachrichtendienstlichen Bereich innerhalb des Kommandos war Sturmbannführer Franz Hoth zuständig. Offiziell galt die Verwendung der in Athen abmarschbereit liegenden Einheit als „Geheime Kommandosache” und unterlag damit umfangreichen Geheimhaltungsbemühungen. Die Truppe besaß aber immerhin einen derart öffentlichen Status, dass ihr bereits die von Heeresfeldpostmeister vergebene Feldpostnummer 02039 zugewiesen worden war. Wie am Beispiel der Einsatzgruppen im europäischer Osten zu sehen war gingen Rauff und seine Mordkumpane nicht grundlos davon aus, dass der in Gang gesetzte Massenmord vielfach sehr bald und ganz maßgeblich von einheimischen Kollaborateuren unterstützt und unter deutscher Anleitung reibungslos  realisiert werden würde. Wie sich schon seit langem in zahlreichen Stimmungsberichten andeutete, bot sich im Nahen Osten eine unübersehbare und teilweise bereits wohlorganisierte Zahl von Arabern als willige Helfershelfer der Deutschen an. Walter Schellenberg, der Chef des Auslandsgeheimdienstes der SS, brachte die Besonderheit der deutsch-arabischen Beziehungen auf einen kurzen gemeinsamen Nenner. In einem Bericht über Palästina schreibt er 1942: “Die außergewöhnlich deutschfreundliche Stimmung der Araber ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass man hofft, ‘dass Hitler kommen möge’, um die Juden zu vertreiben.” Teile der ansässigen arabische Bevölkerung in Palästina kennzeichneten mit „mysteriösen Kalkzeichen“ die jüdischen Häuser um ihre Besitzansprüche für die Zeit nach der „Säuberung“ in Palästina geltend zu machen. Die Realisierung der Shoah in Palästina wäre mit Hilfe jener Kollaborateure zweifellos unmittelbar nach Erscheinen der Panzerarmee Afrika schnell in die Tat umgesetzt worden, so ein Resümee von Klaus-Michael Mallmann und Martin Cüppers in “Halbmond und Hakenkreuz”. Bekanntlich verloren die Deutschen die Schlacht von El-Alamein. Diese Niederlage des Generalfeldmarschall Rommel (“Wüstenfuchs” und überzeugter Nazi) und seiner Divisionen im November 1942 war die Wende in seinem bisher so erfolgreichen Feldzug in Nordafrika und die Rettung der Juden in Palästina.

Dipropagandae NS-Massenmörder hatten bereits mit den Vorbereitungen begonnen, auch die Juden in Palästina zu ermorden und einem zukünftigen jüdischen Staat jede Existenzgrundlage zu entziehen. Wenn die Briten Anfang November 1942 unter General Montgomery Rommels Panzerarmee nicht vor El-Alamein besiegt hätten, dann wäre der Wunsch der heutigen Antisemiten, der Zerschlagung des Judenstaates wohl bereits vor seiner Entstehung erfüllt worden und den deutschen Hamasverstehern und BDS-Adepten wäre viel Ärger erspart geblieben.

Quelle: Klaus-Michael Mallmann, Martin Cüppers – Halbmond und Hakenkreuz – Das “Dritte Reich”, die Araber und Palästina – Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt  – 2006

Edward Snowden und die nationale Selbstversöhnung

14. Dezember 2013

spionageSeit Menschengedenken lassen sich die Herrschenden zutragen was ihre Rivalen und ihre Untertanen insgeheim reden und planen. Seit jeher gehört es zum internationalen Geschäft, dass sich Staaten gegenseitig bespitzeln. Geheimdienste  haben sowohl in Diktaturen als auch in Demokratien die Aufgabe Informationen für den eigenen wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Machtbereich auszuspionieren. Je nach politscher Ausrichtung werden naturgemäß nur die gegnerischen Spionagetätigkeiten verurteilt. Während sich im real existierenden Sozialismus die Staatssicherheit für Bürgerrechtler interessierte, wurden in der freiheitlich demokratischen Bundesrepublik Umweltaktivisten wie Klaus Traube ausgespäht. Spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nach dem Wegfall des gemeinsamen Feindes,  änderte sich das Verhältnis der westlichen Staaten zueinander. In der kapitalistisch organisierten Welt erlaubt die Konkurrenz um Macht und Märkte keine freundschaftlichen Verhältnisse. Die Beziehungen zwischen Staaten sind komplex und bereits Bismark bemerkte, dass Staaten keine Freunde sondern Interessen haben.

Nun hat der amerikanische Geheimdienst das Handy von Angela Merkel ausgespäht und neben neuen Kochrezepten vermutlich auch die ein oder andere “hochsensible” Bemerkung der Kanzlerin abgespeichert. Während sich CDU und CSU eher zurückhalten, stehen die Partei der Grünen und das linksliberale Feuilleton an vorderster Front für die nationalen Interessen Deutschlands. In einer Nacht und Nebelaktion gelang es Christian Ströbele den Whistleblower Edward Snowden in Putins “lupenreiner Demokratie” zu besuchen, um ihn nach Deutschland heimzuholen. Ob sich Ströbele auch für einen Whistleblower des iranischen Geheimdienst eingesetzt hätte muss bezweifelt werden. Viele tiefbesorgte Bürger, die freiwillig in Facebook und anderen Netzwerken alles Mögliche unter ihrem realen Namen mit  Adresse, Telefonnummer und Schuhgröße preisgeben, sind fassungslos über die Sammelwut der amerikanischen Geheimdienste.

Die aktuelle deutsche Spionagehysterie hat nicht unwesentlich mit latentem Antiamerikanismus zu tun. Die Aversionen gegen Amerika scheinen immer größer zu werden, der Antiamerikanismus eint die Deutschen, mehr als jede andere politische Emotion, die gemeinsame Antipathie gegen Israel freilich ausgenommen. Als am 11. September in New York islamfaschistische Terroristen mit ihren entführten Flugzeugen über 3000 Menschen, zumeist Amerikaner ermordeten gab es die abstrusesten Verschwörungstheorien. In den deutschen Mediendiskursen war entweder davon zu lesen, dass die Amerikaner selbst hinter den Anschlägen steckten oder es wurde beinahe offene Sympathie oder zumindest Verständnis für den Terrorakt transportiert.

Amerika bleibt vielen Deutschen fremd. Ganz offensichtlich haben es viele Deutsche, die sich als das Kulturvolk par excellence definieren, nie verwunden ausgerechnet von den kulturlosen, rachsüchtigen und geldgeilen Amerikanern im 2. Weltkrieg besiegt  worden zu sein. Antisemitische Verschwörungstheorien und Antiamerikanismus stoßen in Deutschland auf so fruchtbaren Boden, weil die Entschuldung vom Holocaust und der Wille, als “normale” Nation anerkannt zu werden für viele Deutsche offensichtlich ein wichtiges Motiv ausmacht.

Zugleich denke man nur an die Diskussionen um die Vertreibung der Deutschen am Ende und nach dem 2. Weltkrieg, die längst nicht mehr nur von Vertriebenenverbänden thematisiert werden, siehe das literarische “Meisterwerk Krebsgang”  von Günter Grass  oder an die Debatte um den “Bombenkrieg” der Alliierten gegen Deutschland, vorzugsweise gegen Dresden. Dass die alliierte Bombardierung Dresdens den 2. Weltkrieg verkürzte, sie von den Verfolgten des Naziregimes herbeigesehnt wurde, ficht die deutschen Ankläger kaum an.

Während des Irakkrieges 1991, als Israel durch, mit deutschem Giftgas bestückte, irakische Mittelstreckenraketen bedroht wurde, kam es in Deutschland zu Massendemonstrationen gegen den Krieg der Amerikaner. Auf den Transparenten war zu lesen, “Kein Blut für Öl” und “Gestern Dresden heute Bagdad”. Dass diese Deutschen dabei nicht wirklich allgemein gegen den Krieg waren, sondern vielmehr gegen den “Krieg der Amerikaner”, macht die Tatsache deutlich, dass gegen den mit deutscher Beteiligung völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen geführten Kosovo-Krieg im Jahre 1999 nur eine kleine Minderheit auf die Straße ging. Dieser neue Nationalismus ist spätestens nach der Wiedervereinigung im linken Mainstream und im grün-alternativen Spektrum angekommen. Das damalige rot-grün geführte Umweltministerium warb mit dem Slogan “3 Gründe, stolz auf Deutschland zu sein” für alternative Energien und Olaf Scholz warf der Union in der Irak-Debatte „fehlenden Patriotismus” vor.  Ganz zu schweigen von Gregor Gysi, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei,  der an anderer Stelle bereits verlangt hatte, dass sein Deutschland sich vom “Besatzungsstatut”, das immer noch in Kraft und schließlich Rechtsgrundlage der amerikanischen Ausspäherei sei, befreie.

“Viele Deutsche haben heute das Gefühl, endlich wieder ungehemmt für Deutschland sein zu dürfen”, schreibt Tobias Jaecker in seinem Buch “Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September – Neue Varianten eines alten Deutungsmusters”.  Um eine “normale” Nation zu sein, braucht Deutschland ganz offensichtlich eine „einigende Ideologie”, mit der es sich von seinen einstigen Opfern, vor allem den Juden und deren Rettern, den Amerikanern abgrenzen kann. “Der Mix aus antisemitischen, antiamerikanischen und nationalistischen Elementen ist dazu augenscheinlich gut geeignet.

Hermann L Gremliza schreibt zur deutschen Spionagehysterie  und Merkels Handy-Affäre in seiner aktuellen Kolumne in Konkret: (..) “Das Deutschlandmagazin »Spiegel«, dessen stellvertretender Chefredakteur Rache für die Reeducation nahm (»Die USA greifen die Freiheit, die Werte und die Zukunft des Westens an«), sammelte 51 Prominente, die von der Bundesregierung verlangten, Snowden Asyl zu gewähren – der übliche Auflauf von Betriebsnudeln, die es den kulturell tiefstehenden Amerikanern verargen, dass New York, Hollywood und Las Vegas ganz ohne ihre Künste auskommen: Lindenberg, Müller-Westernhagen, Wickert, Schwarzer, Humpe (»Asyl für Cyber-Jesus!«), Essenzberger, von Schirach, Schlöndorff, Geißler und so weiter. (…) It’s the economy, indeed. Das Feld, auf dem Kalte Kriege entschieden werden, ist nicht das der Ehre, auf dem die USA unschlagbar wären, es ist das der Wirtschaft. Auf ihm hat der Westen den Osten erobert, auf ihm hat Deutschland sich Europa unterworfen, auf ihm kämpft das deutsche Europa gegen die USA. Die Europäer haben es zu spät gemerkt, die Amerikaner spät, aber doch: Am Tag der Anreise einer deutschen Delegation, die sich über den Angriff auf Merkels Handy aufregen wollte, griff das amerikanische Finanzministerium in seinem Report to Congress an International Economic and Exchange Rate Policies die deutsche Wirtschaftspolitik scharf an: Sie gefährde mit den Rekordüberschüssen ihres Handels (2012 waren es 188 Milliarden Euro) und dem »anämischen Wachstum der Binnennachfrage« die Balance der Weltwirtschaft. Der in Washington sehr geschätzte Ökonom Adam Posen wurde noch deutlicher: Deutschland konkurriere auf dem Weltmarkt als »Billiglohnland«. Es »zockt andere Länder ab, weil seine Exporte durch den schwachen Euro subventioniert werden« und »nimmt anderen Ländern Marktanteile weg, indem es Deflation exportiert«. Eins der »anderen Länder« sind die USA. Ihnen kommt es da gelegen, dass sie im Kampf mit den Abzockern über ein digitales Arsenal verfügen, das ihnen Einblick in deren Geschäftsgeheimnisse gibt. Für jeden aber, der sich keine Sorgen um die Sorgen seiner Bourgeoisie macht, weil sein Denken und Tun nicht von nationalen Grenzpfählen borniert ist, müsste es ein Grund größter Freude sein, dass Fortschritte bei der Produktion von Gütern nicht länger ein Monopol weniger bleiben, sondern in naher Zukunft allen zugänglich sein werden. Damit aus Kunden, Verbrauchern, Steuerzahlern und Sicherheitsrisiken Menschen werden mögen. Nieder mit dem deutschen Exportüberschuss! Es lebe die amerikanische Wirtschaftsspionage!”

Quellen: Tobias Jaecker: Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September – Neue Varianten eines alten Deutungsmusters-  LIT Verlag, Münster 2004 |Dan Diner:  Feindbild Amerika: Über die Beständigkeit eines Ressentiments Propyläen Verlag 2002|  Konkret 12/2013

Michael Landmann und das Israelpseudos der Pseudolinken

17. November 2013

Als das europäische Judentum in Hitlers Mordfabriken unterging, stand das Establishment ohne sich zu rühren daneben.  Will die Neue Linke passiv danebenstehen — und sich dadurch mitschuldig machen —, will sie es gutheißen, wenn das Unausmalbare, aber arabischerseits täglich Angedrohte geschehen sollte und Israel untergeht? – Michael Landmann im Oktober 1970

Michael Landmann - Das Israelpseudos der PseudolinkenDer am 16. Dezember 1913 in Basel geborene jüdische Philosoph Michael Landmann sympathisierte Mitte der 1960er Jahre mit der sogenannten Neuen Linken. Es war die Neue Linke die sich nach dem “Schlaf in das Sich-Abfinden mit dem Bestehenden” eine Sensibilisierung für das Unrecht thematisierte. Die Neue Linke gab der Gegnern des Vietnamkriegs eine hörbare Stimme. Es war die mehr blochistische als marxistische Utopie die Michael Landmann ansprach. Jedoch hat die Neue Linke, wie kaum eine andere Bewegung, ihr großes Kapital sehr schnell verspielt. Die Stellungnahme der Neuen Linken zu Israel nach dem Sechstagekrieg war die “Hauptfront des Wandels”:  “Israel wurde der Neuen Linken zum Schiboleth. Als bei einer Berliner Demonstration 1969 Angehörige der Außerparlamentarischen Opposition sich als Fatah-Leute verkleideten, da war der angebliche Demonstrationszug in Wahrheit ein Leichenzug, in dem eine Hoffnung zu Grabe getragen wurde.”

Die Nationalrevolutionäre von Rudi Dutschke über Bernd Rabehl bis Horst Mahler waren trotz aller internationalistischen Rhetorik weniger neu als deutsch. Um den ersehnten Schulterschluss mit den Eltern vollziehen zu können, musste die Erinnerung an Auschwitz abgewehrt werden, weil dieses “Ereignis” die erhoffte Familienzusammenführung behinderte. “Als wollten sie Freuds These über den Wiederholungszwang von Neurotikern bestätigen, benahmen sich Vertreter der Neuen Linken bei der Abwehr dieser Erinnerung so, als würden sie von einer unsichtbaren Hand aus dem Führerbunker gelenkt. “Die Abwehr der Erinnerung an das Unsägliche, was geschah,” so hatten Max Horkheimer und Theodor Adorno 1959 geschrieben, “bedient sich eben der Motive, welche es bereiten halfen”:  antisemitischer Raserei, die sich lediglich neu ausprägt”, schreiben Jan Gerber und Anja Worm im Nachwort von Michel Landmanns Essay. Diesen Zusammenhang zwischen dem Hass auf Israel und dem neulinken Bedürfnis nach der Versöhnung mit den Eltern thematisiert Michael Landmann in seinem 1971 veröffentlichten Essay.

1928 ist Michela Landmann aus der Schweiz nach Deutschland übergesiedelt. Bekannt wurde der Simmel-Herausgeber durch seine Monographie über Philosophische Anthropologie. 1951 wurde der “verspätete Aufklärer” zum Professor für Philosophie der Freien Universität Berlin berufen. Nach vielen Protesten und Gegenreden wider den antizionistischen Schriften des AStA oder des SDS erklärte Michael Landmann prophetisch, dass diese Protestbewegung zum Teil “faschistische Züge” trage. Nur fünf Jahre nach der Veröffentlichung von “Das Israelpseudos der Pseudolinken” entführte ein Kommando aus deutschen und palästinensischen Linken, in einer durchweg faschistischen Aktion, ein Flugzeug der Air France über Athen und selektierte die jüdischen von den nichtjüdischen Insassen. Während die nichtjüdischen Passagiere freigelassen wurden, blieben die jüdischen Fluggäste unter menschenunwürdigen Bedingungen bis zur Erstürmung, während der Operation Thunderbolt in Entebbe, in der Hand der antizionistischen Entführer. Der Antiisraelismus, so schrieb Landmann bereits damals, ist die moderne Form des Antisemitismus. Im Herbst 1978 wanderte Michael Landmann, nicht zuletzt wegen dem  Antisemitismus vieler seiner pseudolinken Studenten nach Israel aus, wo er am 25. Januar 1984 in Haifa starb.

Nach dem Brandanschlag  am 13. Februar 1970 auf das Jüdische Altenheim München in der Reichenbachstraße 27 gaben SDS und das ISRA-CA am 17. Februar eine gemeinsame Erklärung ab, in der es hieß, der Bundesrepublik kämen solche Anschläge gelegen, “weil  sie eine zusätzliche Rechtfertigung  für die Unterstützung des zionistischen Staates Israel seien.”  “Links ist gleich antiisraelisch” ist in diesen Zeiten eine unreflektierte Selbstverständlichkeit. In diesem Klima, zu einer Zeit als Deutschland und Westberlin von einer antizionistischen Krawall- und Terrorwelle überrollt wurde, veröffentlichte Michael Landmann seinen Text über das Israelpseudos der Pseudolinken.

Auf stereotype Behauptungen wie “Die Juden haben den Arabern das Land weggenommen” macht Landmann ruhig und in gut aufklärerischer Manier unter anderem darauf aufmerksam, dass Juden das Land lange vor den Arabern bewohnten, dass zu Palästina auch das nach dem ersten Weltkrieg abgetrennte Transjordanien gehörte, was dreiviertel des Gebietes ausmachte. Vierzehn arabische Staaten dehnen sich über Gebiete von insgesamt elf Millionen Quadratkilometern aus. Das ist eine Fläche, die um eine Million Quadratkilometer größer ist als ganz Europa, die europäische Sowjetunion miteingeschlossen. Der Staat Israel war bis zum Sechstagekrieg 27.000 Quadratkilometer groß. Das sind zwei Tausendstel des enormen arabischen Raumes. Es bleiben immer noch 99,80 Prozent aller arabischen Gebiete in arabischem Besitz, von denen der größte Teil unbebaut ist. Die gängige Mythologie ist, Israel sei auf dem Boden eines arabischen Staates durch dessen gewaltsame Teilung entstanden. Aber nie gab es einen palästinensischen arabischen Staat. Palästina war, als die zionistische Besiedlung begann, eine Provinz des ottomanischen Reiches. Das bebaute Land wurde rechtlich erworben. Es war zum großen Teil türkisches Kronland, aus dem damals siebzig Prozent des Territoriums bestanden. Die arabisch-Deutschersche Behauptung, die Araber seien ausersehen worden, den Preis für die Verbrechen Europas an den Juden zu bezahlen, löst sich im Licht der Geschichte in ein Gespinst auf.

Beispielsweise gegen den Imperialismusvorwurf der Neuen Linken schreibt Landmann: “Zu einem guten Teil beruht das Israelpseudos der Pseudolinken auf der mechanischen Übertragung eines allgemeinen Denkschemas auf eine ihm unangemessene Situation. Statt den geschichtlich singulären Prozess zu analysieren, verfällt sie, so wie sie überhaupt geschichtsfremd ist, einer oberflächlichen Analogie. An der komplexen Konkretion geprüft, lösen ihre Argumente sich auf.” Landmann belegt, dass Israel nicht mit Hilfe des “westlichen Imperialismus” entstanden ist, sondern umgekehrt gegen ihn. Der Nahostkonflikt wurde bis zum Ende des Kalten Krieges durch den Ost-West-Konflikt nur überlagert. Dem Vorurteil, im Nahen Osten stehe einem israelischen Imperialismus ein arabischer Sozialismus gegenüber, begegnet Landmann mit dem Verweis auf die sozialistischen Traditionen der Kibbuz-Bewegung, den Feudalismus in zahlreichen arabischen Staaten, die Sklaverei in Saudi-Arabien und die Begeisterung für den Nationalsozialismus  in Ägypten und in der Baath-Partei. Wer die Beweise für die arabischen Vernichtungsdrohungen gegen Israel nicht sehe, so Landmann, “will sie nicht sehen”.  Landmann belegt, dass der Israelfeind nicht an den Fakten interessiert ist und es ihm weder um eine Analyse noch um eine Lösung des Nahostkonfliktes gehe. Unter den Motiven, die die Neue Linke an die Seite der Palästinenser treiben, ist das   antiimperialistische zwar das hervorstechendste, aber nicht das einzige. Von der  “Europamüdigkeit” bis zur “Geschichtsfremdheit” reichen die begründeten Vorwürfe Landmanns an die Pseudolinke. “Bis zum Sechstagekrieg erschienen die Israelis als die underdogs, die man verteidigen muss. Nach ihrem Sieg verlagert sich das natürliche Mitgefühl auf die Unterlegenen. – Dieses Mitgefühl ist kurzsichtig. Israel kann Schlachten gewinnen, aber nicht verhindern, dass die Araber erneut gegen es rüsten. Je mehr sie sich modernisieren, um so mehr wird ihre zahlenmäßige Überlegenheit ins Gewicht fallen. Sie empfangen große Waffenlieferungen nicht nur des Ostens. Während Israels Siege nur Waffensiege sind, die die Existenz der arabischen Staaten und Völker nicht bedrohen, wäre der arabische Sieg eine Staats- und Volksvernichtung”, so Landmann.

Im zweiten Teil seines Essays geht Michael Landmann auf die haltlosen Vorwürfe der trotzkistischen Flugschrift “Der israelisch-arabische Konflikt”  des Trotzki-Biografen Isaac Deutscher ein. Zum Sechstagekrieg schreibt Landmann beispielshalber: “In arabischen Ländern blüht der Antisemitismus, von dem uns seit Hitler noch in Erinnerung blieb, dass er nicht nur eine “Weltanschauung” ist, sondern ein kompaktes Ziel zu verwirklichen sucht. Die Araber erklären dem Fremden gern, sie seien Gegner nur des Staates Israel, nicht der Juden. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Hitlers Saat ist noch einmal aufgegangen. Seine Massenvernichtung der Juden findet in Literatur und Presse überall beredte Verteidiger, während andererseits Nasser in einem Interview mit der Deutschen National- und Soldatenzeitung sagte, “niemand nimmt die Lüge von den sechs Millionen ermordeten Juden ernst”. Nicht umsonst gingen Hunderte ehemaliger Nazis nach Ägypten. Araber vertreten die Authentizität der “Protokolle der Weisen von Zion”, die einst zu den russischen Pogromen führten und auch von Hitler benutzt wurden. Wie bisher nur im Dritten Reich, gibt es von ihnen in Ägypten eine offizielle Ausgabe, und auch in Auszügen, in Radiosendungen und Lehrbüchern werden sie wiedergegeben. Das Ritualmordmärchen wird wieder ausgegraben. Am 24. April 1970 strahlte der Sender der Palästinensischen Befreiungsfront von Kairo her die Nachricht aus, die Juden hätten in Gaza – die Bevölkerung sei Zeuge – arabischen Kindern die Kehle durchschnitten, um aus dem Blut Mazze herzustellen. (…)

Immer ist es die Methode des Faschismus, angestaute Aggressionstriebe innerhalb eines Volkes auf einen “Volksfeind” nach außen umzuadressieren. Wie der Antisemitismus unter Hitler dazu diente, Widersprüche des Systems zu überspielen, so dient der arabische Antiisraelismus dem gleichen Zweck. Wie er die unter sich zerstrittenen arabischen Staaten aneinander bindet, so bindet er die arabischen Massen gegen ihr eigenes Interesse an ihre Feudalherren und Militäroligarchien. Er blockiert damit auf faschistische Weise die Inangriffnahme der in den arabischen Staaten überfälligen Reformen: Kanonen statt Sozialismus. Da anderseits die Ungelöstheit ihrer eigenen Probleme verdrängt auf den arabischen Völkern lastet und sie zugleich in Israel einen effizienten progressiven Staat vor sich sehen, der für sie einen beständigen Vorwurf bedeutet, steigert sich der Haß gegen Israel zu doppelter Virulenz. Inversiv wird es rückständig, imperialistisch, rassistisch etc. genannt, während die wahre Fortschrittlichkeit erst von einem arabischen Palästina zu erwarten sei. Dass sich in den arabischen Staaten dieser massenpsychologische faschistische Mechanismus abspielt, ist, da auch so viel höher entwickelte europäische Staaten ihm verfielen, vielleicht nicht zu verwundern. Zu verwundern aber ist, dass die zuverlässig antifaschistische Neue Linke diesen Mechanismus nicht durchschaut und dass sie als Ausdruck von Sozialismus nimmt, was in Wahrheit mit zu dem Zweck erfunden wurde, Sozialismus zu hintertreiben. Im Unterschied zu einer breiten Strömung im arabischen Lager ist die Neue Linke nicht antisemitisch. Die Israelgegner in ihr sind “nur” gegen Israel. Aber an Israel haftet, nachdem die Religion als Bindeglied schwächer wird, heute die Identität des Judentums. Wird Israel morgen zerstört, so gibt es übermorgen kein Judentum mehr. Der Antiisraelismus, der sich durch die Abwehr des Antisemitismus als honorig darstellen möchte, ist daher diesem nicht so unähnlich, wie er glaubt. Er bildet die moderne Form des Antisemitismus. Er hat die Stelle erspäht, an der er das Judentum als Ganzes tödlich treffen kann.  (…)

Der Wille zur Ausradierung Israels ist die Konstante der arabischen Politik. Es besteht keinerlei Grund, die Ernsthaftigkeit des tausendmal Proklamierten herunterzuspielen. Hier nur wenige repräsentative Äußerungen Nassers: “Unser Ziel ist die Schaffung eines vereinten und ununterbrochenen arabischen Raumes, in welchem Israel ausgemerzt sein wird”. (Botschaft an die arabische Studentenversammlung, London, 15. Mai 1965) “Das nationale arabische Endziel ist die Ausrottung Israels”. (Gemeinsames Kommunique mit dem Präsidenten des Irak, 25. Mai 1965) “Unser Ziel ist die Vernichtung des israelischen Staates”. (Rede in Kairo, 18. November 1965) “Die Existenz Israels an sich ist Aggression.” (Pressekonferenz Kairo, 28. Mai 1967) Aber auch der “gemäßigte” Hussein ließ eine Briefmarke drucken, die ein hashemitisches Königreich bis zum Mittelmeer zeigt, in dem Israel nicht mehr existiert. Das ägyptische Artilleriefeuer, sagte der Korrespondent des Beiruter Daily Al-Muharrer, tönt “wie Mozarts (!) Neunte Symphonie”.

Beim Staatsmord allein soll es aber nicht bleiben. Ihm soll ein Volksmord hinzugefügt werden. Der unversöhnliche Hass gegen Israel richtet sich auch gegen die Israelis und konvergiert so mit dem Vernichtungsantisemitismus. “Der Hass, den wir unsern Kindern einprägen, ist ein heiliger Hass”, sagte der syrische Unterrichtsminister. Eine UNESCO-Kommission begutachtete arabische Schulbücher: sie empfahl die Rücknahme von acht und die Änderung von 59 Ausgaben. In vielen von ihnen wird die Sprache des internationalen Antisemitismus geführt. In einem Rechenbuch entdeckte sie die Aufgabe: “Du tötest von 10 israelischen Kindern 4, wie viel bleiben dann noch?”. (..)

Was die arabischen Staaten irgend tun konnten, um ihre Drohungen in die Tat umzusetzen, haben sie getan. Sie fielen am Tage nach seiner Gründung von allen Seiten über den jungen Staat her. Zurückgeschlagen, verhängten sie den Wirtschaftsboykott, durch den Israel erdrosselt werden sollte. Es kam zur Sperrung des Suezkanals für israelische Schiffe und zu dem Plan, das für Israel lebenswichtige Jordanwasser abzuleiten und großenteils ungenutzt versickern zu lassen.

Auch die arabischen Dispositionen im Mai/Juni 1967 waren nicht nur defensiv: das lässt sich anhand erbeuteter militärischer Befehle beweisen. Nach der Erneuerung der Blockade der Meerenge von Tiran, womit er ein internationales Abkommen umstieß, erklärte Nasser am 20. Mai im Radio Kairo: “Mit der Schließung des Golfes von Akaba steht Israel zwei Alternativen gegenüber, von denen jede es zerstören wird. Es wird entweder zu Tode gewürgt durch die arabische ökonomische Blockade, oder es wird vernichtet werden unter dem Feuer der arabischen militärischen Kräfte.” Am 24. Mai sekundierte die Kairoer Tageszeitung Al Ahram: “Israel wird die Schließung der Meeresstraße nicht hinnehmen, deshalb kann der Krieg jeden Augenblick ausbrechen.” Nasser am 26. Mai: “Es wird sich diesmal um einen totalen Krieg handeln und unser Ziel ist die Vernichtung Israels.” Er verkündete eine allgemeine Mobilmachung und brachte seine Armeen in Sinai bis auf sechzig Kilometer an Tel Aviv heran. Er errichtete ein einheitliches Militärkommando mit Syrien, Jordanien und anderen arabischen Staaten, die ebenfalls ihre Truppen entlang den Grenzen mit Israel zusammenzogen. Zusammen wurden Hunderttausende von Soldaten, weit über tausend Panzer, tausend Kampfflugzeuge um den leicht verletzbaren Staat Israel – Husseins Kanonen standen nur fünfzehn Kilometer von Tel Aviv – konzentriert. Die Syrer verstärkten ihr Artilleriefeuer auf landwirtschaftliche Siedlungen im Jordantal. Die von ihnen organisierten Terrorakte wurden täglich tödlicher. Der ganzen Welt wurde mitgeteilt, dass die Auslöschung des jüdischen Staates unmittelbar bevorstünde. Die jordanische Armee gab Anweisungen, sämtliche Einwohner eroberter Ortschaften auszurotten.

Wie kann Deutscher es wagen, angesichts dieser unverhüllten und auf Eroberung gerichteten Einkreisungsstrategie der Nachbarstaaten von der “Aggressivität” Israels zu sprechen? Hätte Israel sich damals nicht verteidigt, so existierte es nicht mehr. Die Redeweise vom israelischen “Aggressor” ist eine arabisch-sowjetische Gemeinschaftslüge, nach dem Rezept gefertigt, dass Lügen ein gewisses Größenmaß überschreiten müssen, um dann wieder Gehör zu finden. Die Sowjetunion widerspricht sich selbst, denn 1956 legte sie einem Sonderausschuss der UNO folgende Definition vor: “In einem internationalen Konflikt wird der Staat als Angreifer erklärt, der als erster folgende Taten ausführt: … Unterstützung von bewaffneten Banden, die aus seinem eigenen Territorium organisiert wurden und die in das Territorium eines andern Staates eindringen.” Die Lüge ist aber sowohl bei Arabern wie Russen wie auch bei de Gaulle, der sich ihr anschloss, wenigstens eine politisch motivierte Lüge. Es blieb der Neuen Linken vorbehalten, sie als höhere Wahrheit für Eingeweihte anzubieten. Was dort erklärlich und aus der Perspektive des Handelnden gerechtfertigt sein mag, erfüllt hier nur den Tatbestand der böswilligen Verleumdung.

Wie kann Deutscher dafür, dass ein rings umstelltes und mit Extermination konfrontiertes Volk in seiner Not und um zu überleben zu den Waffen greift, Worte gebrauchen wie “jener Wahnsinn aus Kampfeslust, Arroganz und Fanatismus”? Zieht man so mit erhobenem Zeigefinger, kontemplativ und besserwisserisch neben der Geschichte stehend, über Menschen her, die in einer absoluten Situation standen und keine andere Wahl hatten? Dies ist die Methode der Mesquinen, dem, dessen Nase einem nicht gefällt, Ehre und Ruf abzuschneiden, ihn zu diffamieren und der Lächerlichkeit preiszugeben. Ressentiment rächt sich an der Leistung, indem es sie entwertet und verzerrt. Notwehr heißt dann “Wahnsinn”, das Sich-Befreien aus tödlicher Umklammerung “Kampfeslust”. Mit “Arroganz und Fanatismus stießen die Israelis vor”: etwa so wie die Nazis in die Ukraine? Hätten sie sich untätig ermorden lassen sollen? War es ein Verbrechen, dass sie gewannen? Offenbar hätte Deutscher ihre Niederlage lieber gesehen und kann ihnen den Sieg nicht verzeihen.” (…)

Nach über vierzig Jahren hat die Schrift Michael Landmanns nichts von seiner Aktualität verloren. So gut wie jede Verteidigungsaktion Israels wird heutzutage von deutschen Antizionisten abgelehnt und so gut wie jede Terroraktion der Palästinenser und ihrer Verbündeten von Pseudolinken ignoriert, verharmlost, relativiert oder begrüßt. Moderne Antisemiten gedenken jedes Jahr der Reichspogromnacht und polieren Stolpersteine von ermordeten Juden um gleichzeitig für das Recht des Irans auf atomare Bewaffnung einzutreten und jüdische Produkte aus Israel zu boykottieren. Es bleibt nach wie vor das Rätsel unserer Zeit wie sich Pseudolinke für die Gleichberechtigung der Frau in Europa einsetzen können um gleichzeitig die frauenverachtende Politik in den arabischen Staaten zu beschweigen, wie es Pseudolinke schaffen den demokratischen Staat Israel, die Insel der Aufklärung im Nahen Osten, zu delegitimieren und zu dämonisieren um gleichzeitig die islamfaschistische Ideologie, sowie die menschenverachtenden und antisemitisch motivierten Mordtaten von Hamas, Hisbollah und anderer arabischer Terrorregierungen zu verharmlosen oder gar gutzuheißen. Es kann nur als eine ideologische Verwahrlosung bezeichnet werden wenn Pseudolinke den alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes übertragen, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür eine emanzipatorische Linke jemals eingetreten ist.

Die pseudolinken antizionistischen  Studenten der sechziger und siebziger Jahre sind inzwischen, wie es Michael Landmann bereits vor über 40 Jahren befürchtete, “als Lehrer, Publizisten und als Beamte in maßgeblichen Stellungen Multiplikationen. Der antiisraelische Furor ist längst im politischen Mainstream angekommen in dem die Unterscheidung zwischen “links” und “rechts” kaum noch getroffen werden kann.  Um die einschlägigen antizionistischen Vorurteile und Ressentiments zu lesen, muss man nicht unbedingt ein nationalbolschewistisches, antizionistisches Wochenblatt abonnieren, es genügt die Süddeutsche Zeitung aufzuschlagen, einer Debatte im Bundestag über den Nahostkonflikt zu lauschen oder einen Bericht über Israel in 3sat zu sehen.

Michael Landmann gebührt mit Jean Améry das Verdienst bereits vor über vierzig Jahren aus linker Perspektive die ideologische Verwahrlosung dieser Pseudolinken geächtet zu haben. Die Erkenntnisresistenz von Antizionisten und ihren Verteidigern ist mittlerweile sprichwörtlich, so dass die Idee der Emanzipation nur gegen diese Kreise durchgesetzt werden kann. Mit Michael Landmann ist abschließend zu konstatieren: Argumente, die von einer Vernichtungsankündigung begleitet werden, sind keine Argumente. Wer das Gespräch damit eröffnet, dass es in Liquidierung enden soll, ist kein Partner. Indem sich “linke Israelkritiker” mit denen identifizieren, die Israel liquidieren wollen, stiften diese Pseudolinken eine Situation, die keinerlei Gespräch mehr aufkommen lässt.

Quelle: Michael Landmann – Das Israelpseudos der Pseudolinken – Herausgegeben von Jan Gerber und Anja Worm für die » Materialien zur Aufklärung und Kritik« – ça ira Verlag – Oktober 2013, 148 Seiten (“Das Israelpseudos der Pseudolinken” erschien zuerst 1971 im Colloquium-Verlag in Berlin)

Israels Siedlungspolitik und die Sehnsucht nach einem “judenfreien” Palästina

8. November 2013

“Palästinensische und israelische Produkte verbraucherfreundlich kennzeichnen – dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und klare Herkunftsbezeichnungen einführen”  – Antrag der Fraktion der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/1351 vom 21.11.2012

“Könnte sie etwa Richtlinien erlassen, wonach Produkte aus israelischen Siedlungen beispielsweise als „Westjordanland (israelische Siedlungen)“ gekennzeichnet werden müssten?” – Kleine Anfrage im Bundestag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Drucksache 17/13339 vom 20.4.2013

In  Ramallah sind die "Israelkritiker" unter sichVor einigen Wochen besuchte Palästinenserpräsident und Holocaustleugner Abbas die deutsche Bundeskanzlerin um sich über die wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützungen für die Palästinenser bedanken und über den israelischen Siedlungsbau beschweren zu können. Angela Merkel forderte kurz darauf die israelische Regierung auf sich beim Siedlungsbau zurückzuhalten, um die Friedensverhandlungen nicht zu gefährden. Im Vergleich zu einem ranghohen Funktionär der anderen Volkspartei war diese Äußerung noch sehr moderat. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete Israel im letzten Jahr wegen seiner Siedlungspolitik als ein “Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.” Gestützt und verbreitet werden “irrige” Ansichten dieser Art seit Jahrzehnten in vielen deutschen Medien. Vom linksliberalen antizionistischen Käseblatt bis zur rechtskonservativen bürgerlichen Tageszeitung wird die Siedlungspolitik Israels als größtes Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten dargestellt, was im Klartext heißt, dass Juden auf palästinensischem Boden nichts zu suchen haben, während in Israel ganz selbstverständlich knapp 1,3 Millionen Araber leben dürfen. So ist im Oktober dieses Jahres in Augsteins “Freitag” von “unmenschlichem Siedlerkolonialismus” zu lesen, während die “Süddeutsche Zeitung” den palästinensischen  “Tag des Bodens” huldigt. Boykottaufrufe gegen Israel werden von christlichen Organisationen, wie beispielsweise “Pax Christi” und “Nahostexperten” aus allen möglichen politischen Richtungen oftmals wegen der Siedlungspolitik des Judenstaates initiiert. In der postnazistischen Debatte über Israel kommen dabei augenscheinlich immer wieder die alten antisemitischen Ressentiments zum Vorschein.

Freilich kann über die Weisheit israelischer Regierungen Siedlungen in der Westbank zu bauen gestritten werden, auch gibt es an der Siedlungspolitik Israels durchaus kritisierbare Teilaspekte,  allerdings dürfen die grundlegenden historischen und juristischen Fakten nicht ignoriert werden. Die Auffassung, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland alle illegal wären, ist zwar weit verbreitet, deshalb jedoch noch lange nicht richtig.

Auch wenn es “Israelkritiker” nicht gerne hören, zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte war Jerusalem oder das Westjordanland unter palästinensisch-arabischer Souveränität. Es gab nie einen Staat der Palästinenser. Die Araber in Palästina erfuhren erst in den 1960er Jahren von Yassir Arafat, dem Nachfolger des SS-Mufti von Jerusalem, dass es überhaupt ein “Volk der Palästinenser” gibt. Seit Jahrhunderten lebten Juden und Araber im Gazastreifen und in der Westbank. Vor dem Ersten Weltkrieg stellten das heutige Israel, das heutige Königreich Jordanien sowie der mutmaßliche palästinensische Staat lediglich Provinzen des Osmanischen Reiches dar. Während die Juden 1947 die zweite Teilung Palästinas akzeptierten, lehnten die Araber ab und versuchen seither die Gründung des Staates Israel rückgängig zu machen und die Juden ins Meer zu treiben. Israel überstand den Angriff von 1948, jedoch eroberte Transjordanien 1950 das Westjordanland sowie Ostjerusalem und annektierte diese Gebiete. Bekanntlich empörte sich über diese Besetzung weder die völkische “Blut-und-Boden-Linke” noch irgendeine andere antisemitische Organisation. Die Juden wurden damals unverzüglich aus Hebron, der übrigen Westbank und dem jüdischen Viertel in der Jerusalemer Altstadt blutig vertrieben. Juden durften während der jordanischen Besatzung von 1948 bis 1967 ebenso wenig dort leben wie in Jordanien, laut dortiger Verfassung, seit 1923. Erst nach dem israelischen Verteidigungskrieg  von 1967, nach der militärischen Eroberung der Westbank durch Israel kehrten die Juden wieder nach Hebron zurück. Israel bot  bereits im Jahr 1967 Verhandlungen über die Abtretung dieser Gebiete an, doch die arabischen Staaten lehnten dies auf der Konferenz von Khartum mit ihrem “dreifachen Nein” ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es handelt sich also bei dem Westjordanland nicht um von Israel “besetzte Gebiete”, sondern um “umstrittene Gebiete”!

Nach dem Sechstagekrieg von 1967 stieß Israel in das legale Vakuum des Westjordanlandes. Jordanien weigerte sich Gespräche mit Israel aufzunehmen und nachdem die PLO 1970 einen Bürgerkrieg in Jordanien entfachte gab König Hussein jegliche Ansprüche auf die Westbank auf, was schließlich im Juli 1988 formalisiert wurde. Obwohl Israel zu keinem Zeitpunkt Rechtspartei der Haager Konvention war, führte der Judenstaat eine den Haager Konventionen gemäße Militärverwaltung im Westjordanland ein. Die von der israelischen Militärverwaltung autorisierten Siedlungen wurden grundsätzlich auf “öffentliches” Land gebaut oder auf Land, dass Juden nach 1967 Arabern abgekauft hatten. Der Begriff „öffentliches Land“ beinhaltet unbebautes Land, das auf keinem Namen registriert ist, sowie Land mit abwesendem Besitzer, beides Kategorien des jordanischen wie osmanischen Rechts. Eine Ausnahme bildeten einige frühe Siedlungen, die aus militärischen Gründen requiriert wurden, für die also eine Kompensation für das Land bezahlt wurde. Nach einem Grundsatzurteil (Dwaikat v. Israel) von 1979 war eine einfache weitere Requirierung privaten palästinensischen Grundbesitzes für zivile Siedlungen nicht mehr möglich. Jüdische Gemeinden existierten im Übrigen schon lange vor der Gründung des Staates Israel in der Westbank, so zum Beispiel in Hebron oder im Etzion-Block außerhalb Jerusalems. Diese jüdischen Gemeinden wurden, wie bereits erwähnt, von arabischen Armeen und Milizen nach 1948 zerstört und wie im Fall Hebron, die Bewohner der Gemeinde abgeschlachtet.  Bereits während der Judenpogrome im  August 1929 ermordete ein mit Beilen und Messern bewaffneter arabischer Mob 67 Juden in Hebron. Die jüdische Gemeinde von Hebron zählte 1929 über 700 Personen, sie existierte seit der Antike,  durchgängig auch während der jüdischen Diaspora.

Auf dem Gebiet der Westbank leben knapp 300.000 Juden, fast alle in Siedlungen in der Nähe der “Grünen Linie”. Etwa 90 Prozent der Siedler leben in Gebieten, die praktisch als Vorstädte israelischer Großstädte wie Jerusalem und Tel Aviv gelten können. Zum arabischen Ostjerusalem gehört Har Homa. Har Homa bildet die letzte Stufe eines umfassenden Wohnungsbauprogramms für die Stadt Jerusalem, mit dem bereits 1968 begonnen wurde. Zu Beginn des Projekts war das Gebiet unbebaut, außerdem befindet sich kein anderes arabisches Wohngebiet in der Nachbarschaft. 1996 entschied Ministerpräsident Shimon Peres die Fortsetzung der Baumaßnahmen um der der massiven Wohnungsnot, unter der sowohl Araber als auch Juden in Jerusalem zu leiden haben, zu begegnen. In Har Homa sollen 6500 Wohneinheiten entstehen, dazu Schulen, Parks, öffentliche Bauten sowie Einkaufs- und Industriegebiete. In keinem der von Palästinensern und Israelis unterzeichneten Abkommen wird das Bauen in Jerusalem untersagt. Dagegen sind für deutsche “Israelkritiker” die Baumaßnahmen von Har Homa eine unerträgliche Provokation, ein Friedenshindernis unsagbarer Größe.

Die Behauptung die israelische Siedlungspolitik sei ein Friedenshindernis, ist mit Argumenten kaum zu belegen. Von 1949 bis 1967, als keine Juden in der Westbank leben durften, weigerten sich die Araber Frieden mit Israel zu schließen. 1994 unterzeichnete Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel, in dem die Siedlungspolitik  nicht einmal erwähnt wurde. Als Ehud Barak im Jahr 2000 in Camp David anbot zahlreiche Siedlungen zu räumen und die nahe der “Grünen Linie”, in denen die große Mehrheit der Siedler lebt, ins israelische Staatsgebiet gegen einen Gebietstausch  einzugliedern, lehnte Yassir Arafat für die palästinensische Seite ab und blies statt dessen zur “Intifada”. Als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, “bedankten” sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen mit einem tausendfachen über Jahre gehenden Raketenhagel, obwohl der Gazastreifen wie gewünscht “judenrein” war.

Im April 2008 verurteilte ein palästinensisches “Militärgericht” in Hebron den 59-jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode weil er einem Juden Land verkauft habe und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen habe. Das Vermögen und der Besitz des Angeklagten wurden vom Gericht einbezogen. In den vergangenen 30 Jahren gab es eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Einen kritischen Artikel zu dieser menschenverachtenden “Verkauft nicht an Juden“-Gesetzgebung wird man in großen deutschen Tageszeitungen vergeblich suchen.

Die Siedlungsfrage kann nur im Rahmen von Verhandlungen bezüglich einer Zweistaatenlösung geklärt werden. Der Abzug Israels aus dem Großteil des Westjordanlands, ein Gebietstausch für die Landstücke, die Israel behalten darf, die Einrichtung eines unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaates, der Israel anerkennt und mit ihm Frieden schließt sowie mit Israel vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen sind mögliche Bestandteile eines Friedensabkommens. Technisch wäre so etwas sicherlich möglich, denn die meisten Siedler leben in drei großen Blöcken entlang der alten “Grünen Linie” Israels aus der Zeit vor 1967. Diese drei Blöcke könnten von Israel gegen Landaustausch annektiert werden, was vermutlich selbst viele Palästinenser akzeptieren würden.

Das Hauptproblem des Nahostkonfliktes ist nicht die Siedlungsfrage sondern der kategorische Unwille der Palästinenser Israel anzuerkennen. In den Schriften der PLO, der Hamas, der Hisbollah oder in den Reden der arabischen geistlichen und politischen  Führer wird tausendfach die Zerstörung Israels gefordert und die Ermordung aller Juden herbeigesehnt. Israels einseitige Zugeständnisse der vergangenen Jahrzehnte haben nicht die von Israel erhofften Resultate hervorgebracht. Die Preisgabe der Sicherheitsinteressen Israels haben jeweils eine Stärkung der extremistischen arabischen Gruppierungen und einen erheblichen Anstieg in Anzahl und Ausmaß der Bedrohungen mit sich gebracht. Dies scheinen “Israelkritiker” nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Trotz der eindeutigen Fakten rufen viele deutsche “Israelgegner” von links bis rechts wegen Israels Siedlungspolitik, nach dem Motto “Deutsche wehrt euch, kauft nicht bei Juden” zum Boykott israelischer Waren auf, offensichtlich ohne sich folgende Fragen zu stellen:

Wieso wird von Israel verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem 20 Prozent (1,3 Millionen)  Araber als gleichberechtigte Bürger leben und gleichzeitig den 300.000 Juden (20 Prozent) verboten im Westjordanland zu leben? Wieso sollte ein 20-prozentiger Judenanteil ein Hindernis für eine palästinensische Staatsgründung sein? Warum wird keine sieben Jahrzehnte nach der nationalsozialistischen Judenvernichtung von deutschen “Weltfriedensrichtern” schamlos und mit “meerstillem Gemüt” eine “judenfreie Westbank” gefordert? Warum erhebt kein westlicher Antizionist die Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen und zwar nicht bloß als geduldete “Dhimmis”, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft? Warum gibt es keine Boykottaufrufe gegen Jordanien wegen der dortigen Gesetzgebung keine Juden im Königreich zu dulden? Warum liest man in den deutschen “israelkritischen” Blättern keine obsessiven Artikel über die Palästinenser wegen ihrer antisemitischen Aufrufe zum Judenmord, ihren antisemitischen Terroraktionen oder ihren sonstigen judenfeindlichen Aggressionen? Warum gibt es von den Jüngern der Nummer Neun keine leidenschaftlichen Proteste gegen die Palästinenser wegen ihrem Todesurteil gegen Anwar Breghit, dessen “Verbrechen” es war Juden Land zu verkaufen? Warum gibt es keine Boykottinitiativen von “Pax Christi”, der NPD oder der “Blut-und-Boden-Linken” gegen Marokko wegen der Westsahara? Warum gibt es keine Boykott-Appelle der “Israelgegner” gegen Öl aus Saudi-Arabien oder gegen den Iran wegen der dortigen frauenverachtenden und klerikalfaschistischen Politik? Handelt es sich hierbei um zweierlei Maß? Ist gar Antisemitismus die Antwort auf alle diese Fragen oder haben die antizionistischen “Weltfriedensrichter” einfach nur eine “Moralität von Debilen”? Vorsorglich sei den Verharmlosern gesagt: Antisemitismus, auch wenn er nur latent ist, bleibt ein Wegbereiter vom Wort zur Tat.

Die bevorstehenden Betroffenheitserklärungen von “linksliberalen” völkischen “Hamas- und Abbasverstehern” zum Jahrestag der “Reichskristallnacht” erfordern in den nächsten Tagen naturgemäß einen stabilen Magen. Der moderne Antisemit verehrt die vor 60 Jahren ermordeten Juden, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen oder wegen der Wohnungsnot Häuser bauen.

Quellen: Alan M. Dershowitz – Plädoyer für Israel – Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen bestehen | Alex Feuerherdt – Ein »judenreines« Palästina? – Konkret 01/10 |David M. Phillips – Der Mythos illegaler Siedlungen | Paul Giniewski – Das Land der Juden – Vorgeschichte des Staates Israel | Yaacov Lozowick – Israels Existenzkampf