Jean Améry und der ehrbare Antisemitismus

Obwohl die geplante Justizreform laut dem Rechtswissenschaftler Alan M. Dershowitz kein Problem für die israelische Demokratie ist, wird der Judenstaat deshalb wieder einmal in Politik und Medien obsessiv dämonisiert. SPD Kanzler Scholz und seine grüne Außenministerin machen sich wegen der Justizreform „große Sorgen“ um Israel und andere „israelkritische Experten“ halluzinieren die Justizreform „ähnelt sehr dem „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933, mit dem die Nazis eine Diktatur errichteten.“

Die Blut-und-Boden-Linke überträgt ihren Antiimperialismus auf islamistische Bewegungen und Regimes und delegitimiert den Staat Israel. Der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist,  er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt Frauen als Menschen zweiter Klasse. Antisemitische Obsessionen über „zionistische Schlächter“, „ethnische Säuberungen gegen die Palästinenser“, den „Apartheidstaat Israels“ oder dem „KZ Gaza“ sind hundertfach in den einschlägigen Publikationen nachzulesen. Arabische Terroristen die in ihrem mörderischen antisemitischen Tagewerk gestört wurden, heißen in den öffentlich-rechtlichen Medien „getötete Palästinenser“, die von der „rechtsextremen“ israelischen Regierung erschossen wurden.

Israel wird die Weigerung übelgenommen, weder Waffen an die Ukraine zu liefern, noch Sanktionen gegen Russland mitzutragen und im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern jeden Geschichtsrevisionismus oder Holocaustleugnung abzulehnen und zu verurteilen. Am 9. Mai 2018 feierte Benjamin Netanjahu gemeinsam mit Wladimir Putin auf dem Roten Platz den Sieg über den Nationalsozialismus. Bevor Wladimir Putin an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem am 23.01.20 seine Rede zum Gedenken an 75 Jahre Befreiung von Auschwitz hielt, eröffnete er mit Benjamin Netanjahu des Leningrad-Denkmal in Jerusalem.  In den Antisemitischen Rundfunkanstalten Deutschlands meinte die Hauptstadtkorrespondentin Sabine Müller, Netanjahu und Putin hätten aus der Veranstaltung eine „Privatparty“ gemacht.

Mit dem Überfall auf die Sowjetunion kollaborierte die Westukraine mit NS-Deutschland in ihrem Kampf gegen die Juden und die Russen, dem Judeo-Bolschewismus. Die OUN unter Stepan Bandera und diverse westukrainische Gruppen waren verantwortlich für die Ermordung von hunderttausenden Juden. Bei der größten Massentötung vor den Giftgasmorden, in der Schlucht von Babyn Jar im September 1941, der Ermordung von 33.771 Juden durch zwei Bataillone ukrainischer Polizisten, einer Militäreinheit der OUN Banderas, sowie Wehrmacht und SD waren von den insgesamt 1500 Exekutoren 1200 Ukrainer und 300 Deutsche. Die westukrainischen Judenmörder werden heute in der Westukraine als National- und Freiheitshelden vergöttert. Die sowjetischen Denkmäler der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg wurden nach der Unabhängigkeit gestürzt und durch Denkmäler für Nazi-Kollaborateure und Judenmörder ersetzt. Neben Bandera-Gedenktagen, Bandera-Briefmarken, sechs Bandera-Museen, vierzig Bandera-Denkmählern trägt die Hauptstraße zur Gedenkstätte Babyn Jar den Namen Banderas. Die letzte Stecke ist nach dem antisemitischen Massenmörder Roman Schuchewytsch benannt.  Alleine diese antisemitische Verhöhnung der 33.771 Opfer belegt eindrucksvoll den Charakter des ukrainischen Staates. Arno Klarsfeld, Sohn der Nazi-Jäger Serge und Beate Klarsfeld, sagt deshalb, die Ukraine habe in der EU nichts verloren und weiter: „Letztlich wird man dann auch noch Adolf Hitler rehabilitieren, weil er wie Stepan Bandera den Stalinismus und die Russen bekämpfte, die wir jetzt durchwegs als Feinde Europas betrachten. Die Schoah wird so zum Kollateralschaden.“

Der westukrainische Antisemitismus mit seiner Leugnung des Holocaust wird derzeit von großen Teilen der ehrlosen „ideologiekritischen“ Linken verniedlicht, gerechtfertigt oder sogar übernommen. So fordern die NATO-Linken die Zerschlagung Russlands und grüßen sich in den sozialen Medien mit dem faschistischen Slogan der OUN „Slawa Ukrajini.“ Ob sie dabei ordnungsgemäß wie ihre Vorbilder den rechten Arm heben ist schwer abzuschätzen. Die Bandera-Linke ist in ihrer bedingungslosen Solidarität mit der Ukraine trauriger Beleg für die Koexistenz des alten und des neuen Antisemitismus und somit für alle Zeiten moralisch erledigt.

Obwohl selbst links sozialisiert und politisiert, war ich nie anfällig für Antisemitismus. Vor über 40 Jahren fiel mir zufällig das Büchlein „Widersprüche“ in die Hand, es enthielt den Essay „Der ehrbare Antisemitismus“ von Jean Améry. Wer diesen großartigen und zeitlosen Essay liest und versteht ist für alle Zeiten gegen Antisemitismus immunisiert.

Jean Améry, geboren am 31. Oktober 1912 im 4. Bezirk in Wien, wuchs als Hans Maier in Lederhosen bei seiner katholischen Mutter Valerie Maier auf, sein Vater Paul Maier, der nie in einer Synagoge war fiel als Tiroler Kaiserjäger am 1.8.1917 im 1. Weltkrieg. Erst die Nürnberger Gesetze machten Jean Améry zum Juden. Er flieht 1938 mit seiner Frau Regine nach Belgien, wird gefangen und in Breendonk bei Antwerpen gefoltert und deportiert. Améry war Schriftsteller, Journalist, Atheist, Holocaustüberlebender und er fühlte sich der äußersten Linken zugehörig, die er oft kritisierte. Améry überlebte den Holocaust als Schreiber in einem Werk der I. G. Farben. Im Februar 1945 wurde er in das unterirdische Arbeitslager Mittelbau-Dora nach Thüringen verlegt.  Im April kam Améry nach Bergen-Belsen, wo er zwei Wochen später befreit wurde. Mit 45 Kilogramm Lebendgewicht kehrt er am 29. April 1945 nach Brüssel zurück, wo er erfährt, dass seine geliebte Frau, die sich in Brüssel versteckt gehalten hat, am 24.4.1944 an Herzversagen im Alter von 28 Jahren gestorben ist. Jean Améry war 642 Tage in deutschen Lagern, seine Auschwitznummer 172 364, schrieb er einst, lese sich kürzer als der Pentateuch oder der Talmud und gebe zudem gründlicher als diese Auskunft über eine jüdische Existenz.

Der Existenzialismus Jean-Paul Sartres, sein Freiheitsbegriff, nicht zuletzt seine „Reflexionen zur Judenfrage“ waren ein Referenzpunkt für Jean Améry. „Gut auch, wenn du spät wenig­stens begreifst, dass die bürgerlichen Demokratien in panischer Angst für den Besitz der Besitzenden den Wolf in Russlands Ebenen schicken wollten, damit er dort sich voll fresse, und dass sie, die Freiheitsbürger, es lieber mit Hitler hielten als mit den Bolschewiken.“ Jean Améry kritisierte die Linke, wenn es nötig wurde, beispielshalber bei den Steinigungen von „ehebrecherischen Frauen“ in den islamischen Gesellschaften „hält die Linke den Mund.“ „Und sofern sie redet, ist ihr Vokabu­lar im eigentlichen Wortsinne verrückt.“

Das ambivalente Verhältnis zu den „imperialistischen“ USA wird in seinem Essay „Zwischen Vietnam und Israel – Das Dilemma des Engagements“ deutlich. Améry fordert eine Disjunktion zwischen dem verbrecherischen Krieg der USA in Vietnam und seiner Unterstützung von Israel. In einem Brief an Ernst Mayer schreibt er: „Die Amerikaner sind absolut tollwütig, dass sie die Gelegenheit nicht wahrnehmen zu einer Generalbereinigung, zu der freilich auch ihr Einlenken in Vietnam gehört hätte.“ Jean Améry verurteilte das Appeasement gegenüber den Verbrechen der NS-Vergangenheit und das Appeasement gegenüber deren drohender Fortsetzung mit anderen Mitteln, wie unter anderem in einem Brief an Erich Fried über die Reue des Albert Speer ersichtlich wird. „Unter Zionismus versteht die Linke ungefähr das, was man so vor rund dreißig Jahren in Deutschland das „Weltjudentum“ genannt hat“, schreibt Améry in „Die Linke und der Zionismus“ im Jahr 1969.

Die Wiedergutwerdung Deutschlands scheint abgeschlossen. Die Täter der antisemitischen Massenmorde in der Ukraine werden posthum heiliggesprochen, deutsche Ukraineunterstützer verteidigen einen Judenmörder um ihr Weltbild zu erhalten, der 8. Mai, der Tag des Sieges über Nazideutschland wird nur noch in Israel und in Russland entsprechend gefeiert, die 27 Millionen Ermordeten des „Unternehmen Barbarossa“ sind vergessen, Stalingrad wird den Russen freilich nie verziehen und Israel wird mit „Lob und Tadel moralisch beigestanden, damit das Opfer nicht rückfällig werde.“

Am 17. Oktober 1978 wählt Jean Améry den Freitod mittels Schlaftabletten in Salzburg. Im Abschiedsbrief schreibt er, sich auf ein Gedicht von H.M. Enzensberger beziehend: „Was habe ich verloren in diesem Lande“. Die Urne wurde in einem Ehrengrab auf dem Zentralfriedhof in Wien beigesetzt. Im Jahr 1969 schreibt Améry den Essay „Der ehrbare Antisemitismus“ und veröffentlicht ihn erstmals am 25. Juli 1969 in der „Zeit“, er setzt sich darin vor allem mit dem Verhältnis der Linken zum Staat Israel auseinander. Die Aktualität ist erschreckend und zugleich faszinierend.

 

Jean Améry – Der ehrbare Antisemitismus (1969)

De Gaulle fiel. Manch einem war trüb zumut wie einem Heineschen Grenadier; mir auch, mir auch. Nur leider, dass in New York dem französischen UNO-Delegierten Armand Bérard nichts besseres einfiel, als verzweifelt auszurufen (laut “Nouvel Observateur” vom 5.Mai): “C’est l’or juif!” Und kein Dementi. Rechter Hand, linker Hand alles vertauscht. Der Antisemitismus schafft’s und, wie es einst bei Stefan George hieß: “… er reißt in den Ring.” Das klassische Phänomen des Antisemitismus nimmt aktuelle Gestalt an. Der alte besteht weiter, das nenn ich mir Koexistenz. Was war, das blieb und wird bleiben: der krummnasige, krummbeinige Jude, der vor irgendwas – was sag ich? – der vor allem davonläuft. So ist er auch zu sehen auf den Affichen und in den Pamphleten der arabischen Propaganda, an der angeblich braune Herren deutscher Muttersprache von einst, wohlkaschiert hinter arabischen Namen, mit kassieren sollen. Die neuen Vorstellungen aber taten auf die Szene gleich nach dem Sechs-Tage-Krieg und setzen langsamerhand sich durch: der israelische Unterdrücker, die mit dem ehernen Tritt römischer Legionen friedliches palästinensisches Land zerstampft. Anti-Israelismus, Anti-Zionismus in reinstem Vernehmen mit dem Antisemitismus von dazumal. Der ehern tretende Unterdrücker- Legionäer und der krummbeinige Davonläufer stören einander nicht. Wie sich endlich die Bilder gleichen! Doch neu ist in der Tat die Ansiedlung des als Anti-Israelismus sich gerierenden Antisemitismus auf der Linken. Einst war das der Sozialismus der dummen Kerle. Heute steht er im Begriff, ein integrierender Bestandteil des Sozialismus schlechthin zu werden, und so macht jeder Sozialist sich selber freien Willens zum dummen Kerl. Den Prozess kann man nutzbringend nachlesen in dem schon vor mehr als einem Jahr in Frankreich bei Pauvert erschienenen Buch “La Gauche contre Israel” von Givet. Es genügt aber auch, gewisse Wegmarken zu erkennen, beispielsweise eine in der Zeitschrift “konkret” erschienene Reportage zu lesen: “Die dritte Front”. “Ist Israel ein Polizeistaat?” heißt da ein Zwischentitel. Die Frage ist nur rhetorisch. Natürlich ist Israel das. Und Napalm und gesprengte Häuser friedlicher arabischer Bauern und Araber-Pogrome in den Straßen von Jerusalem. Man kennt sich aus. Es ist wie in Vietnam oder wie es einstens in Algerien war. Der krummbeinige Davonläufer nimmt sich ganz natürlich aus als Schrecken verbreitender Goliath. Es ist von der Linken die Rede und keineswegs nur von den noch mehr oder minder orthodoxen kommunistischen Parteien im Westen oder gar von der Politik der Staaten des Sozialistischen Lagers. Für diese gehört der Anti-Israelismus, aufgepfropft auf den traditionellen Antisemitismus der slawischen Voelker, ganz einfach zur Strategie und Taktik einer so und so gegebenen politischen Konstellation. Die Sterne lügen nicht, die Gomulkas wissen, worauf sie rechnen dürfen. *C’est de bonneguerre!* Darüber ist kein Wort zu verlieren. Schlimmer ist, dass die intellektuelle Linke, die sich frei weiß von Parteibindungen, das Bild übernimmt. Jahrelang hat man – um einmal von Deutschland zu reden – den israelischen Wehrbauern gefeiert und die feschen Mädchen in Uniform. In schlechter Währung wurden gewisse Schuldgefühle abgetragen. Das musste langweilig werden. Ein Glück, dass für einmal der Jude nicht verbrannt wurde, sondern als herrischer Sieger dastand, als Besatzer. Napalm und so weiter. Ein Aufatmen ging durchs Land. Jedermann konnte reden wie die “Deutsche National- und Soldatenzeitung”; wer links stand, war befähigt, noch den Jargon des Engagements routinemäßig zu exekutieren. Fest steht: Der Antisemitismus, enthalten im Anti-Israelismus oder Anti-Zionismus wie das Gewitter in der Wolke, ist wiederum ehrbar. Er kann ordinär reden, dann heißt das “Verbrecherstaat Israel”. Er kann es auf manierliche Art machen und vom “Brückenkopf des Imperialismus” sprechen, dabei so nebstbei allenfalls in bedauerndem Tonfall hinweisen auf die missverstandene Solidarität, die so ziemlich alle Juden, von einigen löblichen Ausnahmen abgesehen, an den Zwergstaat bindet, und kann es empörend finden, dass der Pariser Baron Rothschild die Israel-Spenden der französischen Bevölkerung Frankreichs als eine Steuer einfordert. Der Antisemitismus hat es leicht allerwegen. Die emotionelle Infrastruktur ist da, und das keineswegs nur in Polen oder Ungarn. Der Antisemit “de mystifiziert” den Pionierstaat mit Wohlbehagen. Es fällt ihm ein, dass hinter dieser staatlichen Schöpfung immer schon der Kapitalismus stand in Form der jüdischen Plutokratie: Auf diese letztgenannte geht er nicht ausdrücklich ein, das wäre ein ideologischer *lapsus linguae,* jedoch – *c’est l’or juif!* – niemand wird sich täuschen über die tatsächliche Bestelltheit eines Landes, das aus einer schlechten Idee geboren, am schlechten Orte errichtet, einen oder mehrere schlechte Kriege geführt und Siege erfochten hat.

Missverständnisse sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Ich weiß so gut wie irgendwer und jedermann, dass Israel objektiv die unerfreuliche Rolle der Besatzungsmacht trägt. Alles zu justifizieren, was die diversen Regierungen Israels unternehmen, fällt mir nicht ein. Meine persönlichen Beziehungen zu diesem Land, von dem Thomas Mann in der Josefs-Tetralogie gesagt hat, es sei ein “Mittelmeer-Land, nicht gerade heimatlich, etwas staubig und steinig”, sind quasi null: Ich habe es niemals besucht, spreche seine Sprache nicht, seine Kultur ist mir auf geradezu schmähliche Weise fremd, seine Religion ist nicht die meine. Dennoch ist das Bestehen dieses Staatswesens mir wichtiger als irgendeines anderen. Und hiermit gelangen wir an den Punkt, wo es ein Ende hat mit jeder berichtenden oder analysierenden Objektivität und wo das Engagement keine freiwillig eingegangene Verbindlichkeit ist, sondern eine Sache der Existenz, das Wort in mancherlei Bedeutung verstanden. Über Israel, den modischen Anti-Israelismus, den altmodischen, aber stets in jegliche Mode sich wieder einschleichenden Antisemitismus spricht existentiell subjektiv, wer irgendwie “dazugehört” (“Juden, Personen, die im Sinne des Reichsbürgergesetzes vom 15. September 1935 als Juden gelten”) – und erreicht am Ende vielleicht gerade darum eine Objektivität annähernd naturrechtlichen Charakters. Denn schließlich mündet noch die geistesschlichteste – genauso wie die gründlichste und gescheiteste – Überlegung in die Erkenntnis, dass dieses Pionierland, und mag es hundertmal nach einer sich pervertierenden pseudomarxistischen Theologie im Sündenstande technischer Hochentwicklung sich befinden, unter allen Staaten dieses geopolitischen Raumes das gefährdetste ist. Sieg, Sieg und nochmals Sieg: Es droht die Katastrophe, und ihr weicht man auch nicht aus, indem man direkt in sie hineinrennt und Israel zum Teilgebiet einer palästinensischen Föderation macht.

Die arabischen Staaten, denen ich Glück und Frieden wünsche, werden den israelischen Entwicklungsvorsprung einholen, irgendeinmal. Ihr demographischer Überdruck wird das übrige tun. Es geht unter allen Umständen darum, den Staat Israel zu erhalten, so lange, bis Frieden, wirtschaftlicher und technischer Vorausgang der Araber in einen allgemeinen Gemütszustand versetzen, der ihnen die Anerkennung Israels innerhalb gesicherter Grenzen gestattet. Es geht darum. Wem? Die subjektive Verfassung, die zur geschichtlichen Objektivität werden will, hat hier ihre Dreinrede. Israels Bestand ist unerlässlich für alle Juden (“Juden, Personen, die im Sinne …” und so weiter), wo immer sie wohnen mögen. “Wird man mich zwingen, Johnson hochleben zu lassen? Ich bin bereit dazu”, rief am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges der linksradikale französische Publizist und Sartre-Schüler Claude Lanzmann. Der wusste, was er meinte und wollte. Denn jeder Jude ist der “Katastrophen-Jude”, einem katastrophalen Schicksal ausgeliefert, ob er es erfasst oder nicht. “Lauf, blasser Jude” schreiben die Black-Panther-Männer an die Geschäfte und Häuser jüdischer Händler in Harlem und vergessen leichten Herzens die alte Allianz, die in den USA den Juden an den Neger kettete und die noch der mieseste bürgerlich-jüdische Händler nicht verriet. Wer garantiert, dass nicht einmal eine Regierung in den Vereinigten Staaten zum großen Versöhnungsfest den Juden dem Neger zum Fraß hinwirft? Wer verbürgt den einflussreichen und zum Teil reichen Juden Frankreichs, dass nicht eines Tages das Erbe der Drumont, Maurras, Xavier Vallat zu neuer Virulenz gelangt? Wer steht ein dafür, dass nicht Herrn Strauß, an die Macht gekommen, irgendwas einfällt, worauf dann auch ein gewisser Zeitungs-Tycoon sich hüten würde, weitere schnöde Spenden einer schnöde zur Annahme bereiten israelischen Regierung zu geben? Niemand garantiert nichts. Das ist keine paranoide Phantasie und ist mehr als die menschliche Grundverfassung der Gefahr. Die Vergangenheit, die allerjüngste, brennt. Und nun wird jeder Freund von der Linken mir sagen, auch ich reihte mich ein in die große Armee derer, die mit sechs Millionen (oder meinetwegen fünfen oder vieren) Ermordeter Meinungserpressung treiben. Das Risiko ist einzugehen: Es ist geringer als das andere, welches die Freunde mir proponieren, wenn sie für die Selbstaufgabe des “zionistischen” Israel plädieren. Die Forderung der praktisch-politischen Vernunft geht dahin, dass die Solidarität einer Linken, die sich nicht preisgeben will (ohne dass sie dabei das unerträgliche Schicksal der arabischen Flüchtlinge ignorieren muss), sich auf Israel zu erstrecken, ja, sich um Israel zu konzentrieren hat. Das Gebot hat für den nichtjüdischen Mann der Linken nicht die gleiche Verbindlichkeit wie für Juden, stehe dieser politisch links, mittwegs, rechts oder nirgendwo. Aus der Linken kann man austreten; das Sosein als Jude entlässt niemand, das wusste schon ein Früh-Antisemit wie Lanz-Liebenfels. Freilich hat die Linke ihre ungeschriebenen moralischen Gesetze, die sie nicht beugen darf. “Wo es Stärkere gibt, immer auf der Seite des Schwächeren”, welch unüberschreitbar wahre Trivialität! Und stärker – wer wagte Widerrede? – das sind die Araber; stärker an Zahl, stärker an Öl, stärker an Dollars, man frage doch bei der Aramco und in Kuwait nach, stärker, ganz gewiss, an Zukunftspotential. Die Linke aber ganz offensichtlich schaut wie gebannt auf die tapferen palästinensischen Partisanen, die freilich ärmer sind als die Männer Moshe Dayans. Sie sieht nicht, dass trotz Rothschild und einem wohlhabenden amerikanisch-jüdischen Mittelstand der Jude immer noch schlechter dran ist als Frantz Fanons Kolonisierter, sieht das so wenig wie das Phänomen des anti-imperialistischen jüdischen Freiheitskampfes, der gegen England ausgefochten wurde. Am Ende ist es auch nicht die Schuld der Israelis, wenn die Sowjetunion vergaß, was 1948 vor der UNO Gromyko mit schönem Vibrato vorgetragen hat: “Was den jüdischen Staat betrifft, so ist seine Existenz bereits ein Faktum, das gefalle oder nicht (…) Die Delegation der UdSSR kann sich nicht enthalten, ihr Erstaunen über die Einstellung der arabischen Staaten in der palästinensischen Frage auszudrücken. Ganz besonders sind wir überrascht zu sehen, dass diese Staaten oder zumindest einige von ihnen sich entschlossen haben, militärische Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziele, die nationale Befreiungsbewegung der Juden zu vernichten. Wir können die vitalen Interessen der Völker des Nahen Ostens nicht identifizieren mit den Erklärungen gewisser arabischer Politiker und arabischer Regierungen, deren Zeugen wir jetzt sind.”

So sprach, wie schon gesagt, die Sowjetunion, eine Großmacht, die Großmachtpolitik treibt und die wohl à la longue nicht absehen konnte von dem offenbaren Faktum, dass es mehr Araber gibt als Juden, mehr arabisches Öl als jüdisches, dass militärische Stützpunkte in den arabischen Staaten einen höheren strategischen Wert haben als in Israel. Die Linke im weiteren und weitesten Sinne aber, und ganz besonders die protestierende äußerste Linke, der ich mich auf weiten Stecken verbunden weiß, hat diese Großmacht-Ausflucht nicht. Sie ist, nach dem Gesetz, nach dem sie angetreten, zur Einsicht verpflichtet; zur Einsicht in die tragische Schwäche des jüdischen Staates und jedes einzelnen Juden in der Diaspora, zur Einsicht in das, was hinter den Kulissen eines jüdisch-bürgerlichen Mittelstandes, hinter dem Mythos des Geld- und Gold-Juden (vom Jud Süß bis zu den kontemporären Rothschilds und ein paar jüdischen Hollywood-Größen) sich verbirgt. Die Juden manipulieren zeitweilig Kapitalien: Sie beherrschen sie niemals. Sie haben heute in Wall Street so wenig zu sagen wie einst im wilhelminischen Deutschland in der Schwerindustrie. Der Staat Israel ist heute so wenig ein Bollwerk des Kapitalismus, wie er es war, als die ersten Pioniere dort den Boden umgruben, so wenig wie die arabischen Staaten vernünftigerweise als progressiv angesehen werden können. Die Linke macht, das ist der Jammer, die Augen zu. Der Zufall spielte mir gerade einen Text von Hans Blüher zu: “Eine wirkliche Geschichte Europas dürfte nicht so geschrieben werden, wie das bisher geschah, dass nämlich ein Jude einmal hie und da anekdotenhaft vorkommt …, vielmehr müsste die Darstellung so sein, dass dauernd die geschichtliche Macht des Judentums als eines latenten und ständig mitspielenden Reiches sichtbar wird.” Der Text könnte wörtlich in einer der zahlreichen pseudointellektuellen arabischen Veröffentlichungen stehen, mit denen die Presse überschwemmt wird. Und von Blüher – aber auch von Streicher, denn allerwegen ebnet der Antisemitismus die intellektuellen Höhenunterschiede ein – könnte stammen, was der Unterrichtsminister des progressiven Staates Syrien an den Generaldirektor der UNESCO schrieb: “Der Hass, den wir unseren Kindern einprägen, ist ein heiliger Hass.” Es wäre das alles kaum der Aufnotierung wert, und der närrische Blüher könnte im Frieden des Vergessens schlafen, hätte nicht die intellektuelle Linke Westeuropas (einschließlich übrigens einiger vom Selbsthass verstümmelter Juden wie Maxim Rodinson) sich dieses Vokabulars bemächtigt und das vom Wortschatz vermittelte Normensystem angenommen. Wenn aus dem geschichtlichen Verhängnis der Juden- beziehungsweise Antisemitenfrage, zu dem durchaus auch die Stiftung des nun einmal bestehenden Staates Israel gehören mag, wiederum die Idee einer jüdischen Schuld konstruiert wird, dann trägt hierfür die Verantwortung eine Linke, die sich selber vergisst. “Der Antizionismus ist ein von Grund auf reaktionäres Phänomen, das von den revolutionären progressistischen antikolonialistischen Phrasen über Israel verschleiert wird”, sagte neulich Robert Misrahi, ein französischer Philosoph, der, gleich dem vorhin zitierten Claude Lanzmann, zur weiteren Sartre-Familie gehört. Der Augenblick einer Revision und neuen geistigen Selbstbestreitung der Linken ist gekommen; denn sie ist es, die dem Antisemitismus eine ehrlose dialektische Ehrbarkeit zurückgibt. Die Allianz des antisemitischen Spießer-Stammtisches mit den Barrikaden ist wider die Natur, Sünde wider den Geist, um in der vom Thema erzwungenen Terminologie zu bleiben. Leute wie der polnische General Moczar können sich die Umfälschung des kruden Antisemitismus zum aktuellen Anti-Israelismus gestatten: Die Linke muss redlicher sein. Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus. Wie sagte Sartre vor Jahr und Tag in seinen “Überlegungen zur Judenfrage”: “Was der Antisemit wünscht und vorbereitet, ist der Tod des Juden.”

Quellen: Jean Améry-Werkausgabe, 9 Bände, Klett-Cotta, 2002

Erstveröffentlichung in abgewandelter Form im Februar 2010 in Fidelches Cosmos und in der antizionistischen „Freitag-Community“ mit 470 überwiegend wütenden und hilflosen  Kommentaren der dortigen „Israelkritiker“

gleichzeitig veröffentlicht bei Fisch&Fleisch

Die Justizreform in Israel und ihre Kritiker

Nach den Plänen der neuen Regierung in Israelunter Benjamin Netanjahu soll die Justiz reformiert werden. Die Richter des Obersten Gerichtshof sollen beispielsweise künftig vom gewählten Parlament ernannt werden und nicht länger von einem nicht gewählten Gremium. Seit Monaten gibt es in Israel Massenproteste gegen diese geplante Justizreform und gegen die Netanyahu-Regierung, hauptsächlich von Wählern der Opposition.  Benjamin Netanjahu ist davon überzeugt, die Opposition will die gewählte Regierung stürzen: “Die Tatsache, dass die Opposition zwei Monate lang auf unsere wiederholten Gesprächsaufrufe nicht reagiert hat, beweist, dass die Opposition nicht an der Reform interessiert ist, sondern an der Schaffung von Anarchie und dem Sturz der gewählten Regierung.” Die Justizreform sei dafür nur ein Vorwand so der israelische Ministerpräsident. Mit Blick auf die Autobahn- und Straßenblockaden, die Zerstörungswut der Demonstranten sagte Netanjahu: “Man kann nicht für die Rechtsstaatlichkeit sein und gleichzeitig zu Gesetzesverstößen aufrufen.” Knesset-Mitglieder werden in ihren Privatwohnungen von Demonstranten belagert und auf der Straße wird der Tod Netanjahus gefordert.

In den deutschen Einheitsmedien überschlagen sich die Kommentatoren wie üblich in der Verurteilung Israels und seiner „rechtsextremen“ Regierung. „Stirbt die Demokratie“ titeln „sorgenvoll“ die deutschen Zeitungen. Thomas M. Eppinger dazu sehr treffend in Mena-Watch: „Umso bemerkenswerter, wenn auch nicht überraschend, finde ich, dass Europa von der israelischen Innenpolitik nahezu besessen scheint. Jeder Nachrichtenleser oder -hörer kennt mittlerweile den Namen des neuen israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Die Namen der Innenminister von Rumänien, Tschechien oder Spanien dürften den Wenigsten bekannt sein.“

Nach der Ermordung von sechs Millionen Juden hat die bisher letzte Nachfolgerin Joachim von Ribbentrops, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die nebenbei nach dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 27 Millionen Ermordeten „Russland ruinieren“ will, Israels Pläne für eine Justizreform naturgemäß kritisiert. Baerbock wolle „nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel“.

Israel hat wie viele westliche Länder keine Verfassung, dafür verschiedene Grundgesetze. Die Grundgesetze un­terscheiden sich von normalen Gesetzen nur durch ihren Namen. Das Oberste Gericht hat noch nie ein Grundgesetz für ungültig erklärt, aber die Richter sind der Auffassung, dies tun zu können. Eines dieser Gesetze regelt wie die fünfzehn Obersten Richter ernannt werden, die in erster Linie selbst ihre Nachfolger bestimmen. Wegen der sozialistischen Wurzeln Israels standen und stehen diese Richter politisch eher links, obwohl das Land sich vor allem wegen des ständigen Terrors der arabischen Nachbarn anders entwickelte und die Linke in den Wahlen seit Jahrzehnten in Israel kaum mehr eine Rolle spielt.

Wie notwendig und überfällig eine Justizreform ist zeigen folgende Beispiele. Obwohl vom Wähler nicht legitimiert können die Obersten Richter politischen Einfluss nehmen und Entscheidungen treffen.  Mit dem Instrument der „Verhältnismäßigkeit“ kann das Gericht willkürlich Entscheide der Regierung kippen, die es für „nicht vernünftig“ hält. Jede Richtlinie der Generalstaatsanwältin ist für die Regierung bindend, so hat sie absurderweise dem Ministerpräsidenten Netanyahu verboten, sich zur Justizreform zu äußern, weil ein Korruptionsprozess gegen ihn läuft. Das Oberste Gericht entscheidet ob jemand einen Ministerposten übernehmen darf oder nicht und es entscheidet ob die Regierung beispielshalber ein Gasabkommen mit dem Libanon treffen darf oder eben nicht.

Entgegen dem sonstigen Einheitsgewäsch war in der linken Monatszeitschrift Konkret ein wohltuend vernünftiges Interview mit Alan M. Dershowitz zur Justizreform zu lesen.  Alan M. Dershowitz ist ein US-amerikanischer Jurist, einer der bekanntesten Strafverteidiger der USA und seit 1993 Inhaber des Felix-Frankfurter-Lehrstuhls für Rechtswissenschaften an der Harvard University. Sein Buch „Plädoyer für Israel – Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen bestehen“ ist zum Einstieg in den Nahost-Konflikt sehr zu empfehlen.

Alan M. Dershowitz: „Die vorgeschlagenen Justizreformen gefährden in keiner Weise die israelische Demokratie, in mancher Hinsicht stärken sie diese sogar. Sie entziehen einem nicht gewählten Gericht Einfluss und übertragen ihn den Vertretern des Volkes, der Knesset. Aber sie verletzen Minderheitenrechte und Bürgerrechte und andere Rechte. Man muss genau unterscheiden zwischen Demokratie, also der Herrschaft der Mehrheit, und bürgerlichen Freiheiten, die dafür sorgen, dass Menschen, die nicht die Mehrheit sind, auch Rechte haben. In vielen Ländern hat heute das Parlament das letzte Wort. Dort gibt es keine gerichtliche Kontrolle. Trotzdem sind es funktionierende Demokratien.

Die Reformen haben also überhaupt keine Auswirkungen auf die Demokratie, sie könnten aber Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten haben. Deshalb bin ich gegen sie. Aber das sollte man nicht überbewerten. Israel bliebe auch nach den Reformen einer der demokratischsten Staaten der Welt, mit einer dynamischen freien Presse und dem Recht anderer Meinung zu sein wie wir gerade sehen können: 100.000 Menschen protestieren. Man sollte also nicht annehmen, dass Israels Demokratie in Gefahr ist. Im Gegenteil. Ich glaube diese Diskussion geht am Thema vorbei.“

Auf das Argument, dass es in Israel sehr wenig Kontrollmechanismen für den Obersten Gerichtshof gibt, antwortet Dershowitz, dass dies in den USA ähnlich gelagert ist und er stellt die Gegenfrage: Warum interessieren sich die Deutschen und die Europäer so sehr für den innenpolitischen Streit in Israel. „Der geht euch nichts an“

Konkret: „Der Grund ist Antisemitismus, anders kann man es nicht erklären. Die deutsche Obsession resultiert zudem aus dem Wunsch der Normalisierung.“

Darauf Dershowitz: „Die Justizreformen in Israel sind ein Thema, bei dem vernünftige Menschen unterschiedlicher Meinung sein können. Ich bin größtenteils dagegen. Aber ich bin nicht besessen davon, ob etwa Deutschland eine angemessene gerichtliche Kontrolle hat, ob das Gericht in Straßburg einigen Ländern die Souveränität verweigert. Das interessiert mich wenig. Meine eigentliche Frage ist also: Warum gibt es unter den Europäern eine solche Besessenheit von Israel?“

Dershowitz weiter: „Ich denke, dass der Oberste Gerichtshof in Israel derzeit zu viel Einfluss hat. Er sollte nicht darüber entscheiden können, ob jemand wie Ade Deri in die Regierung gehört oder nicht. Das ist keine ordentliche richterliche Funktion. Er sollte nicht entscheiden, ob das Gasabkommen mit dem Libanon vernünftig oder unvernünftig ist. Ich wäre also für einen Kompromiss, beidem die Knesset wirtschaftliche und politische Entscheidungen des Gerichts ausheben könnte, aber keine Entscheidungen, die Minderheitenrechte, grundlegende bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte betreffen. In diesen Fällen sollte der oberste Gerichtshof das letzte Wort haben.

Ich habe Benjamin Netanjahu diesen Kompromiss vorgeschlagen, als ich ihn etwa vor einem Monat in Israel sah, und er schien offen zu sein. Er benutze immer wieder das Wort Balance. Und deshalb hoffe ich, dass es zu einem Kompromiss kommen wird, bei dem das Oberste Gericht in einigen Fragen Einfluss verliert und in anderen Fragen Einfluss behält.“

Wie in vielen westlichen Demokratien gibt es in Israel natürlich auch Pseudolinke, Pseudoliberale und „woke“ Pseudo-Klimaretter. Wähler der aktuellen Regierung sind davon überzeugt, dass die Demonstranten nicht nur wegen der Justizreform auf die Straße gehen, sondern gegen das demokratisch gewählte Kabinett Netanjahu, das ihnen nicht passt und viele davon glauben, dass Demonstranten aus dem Ausland bezahlt (250 NIS pro Tag der Teilnahme) und gesteuert sind. Laut Israel National News wurde den Demonstranten per WhatsApp 70 Dollar plus Benzingeld geboten, um an der Blockade des Flughafens Ben Gurion am Donnerstag teilzunehmen.  Diverse NGOs finanzieren die Proteste, so zum Beispiel der New Israel Fund oder die NGO ACRI. ACRI wird unter anderem von der EU, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Rosa-Luxemburg Stiftung finanziert. ACRI führt zusammen mit NGOs wie HRDF und HaMoked seit langem eine Diffamierungskampagne gegen Benjamin Netanjahu.

Israel ist eine unabhängige Nation, die ihre eigenen Interessen verfolgt. Mit Hilfe der Sowjetunion wurde Israel gegründet, nicht zuletzt wegen seinen ursprünglichen sozialistischen Wurzeln. Die USA sind ein Verbündeter Israels, haben sich aber nicht immer hinter die Politik Israels gestellt, siehe die Suez-Krise, als sich Israel mit England und Frankreich verbündete. Der sogenannte von Obama eingefädelte Iran-Deal gefährdete die Existenz Israels, Donald Trump kündigte den faulen Deal und die aktuelle Biden-Administration macht da weiter wo Obama aufgehört hat. Israel war und bleibt klug genug sich nicht nur auf die USA zu verlassen.

Während des völkerrechtswidrigen Krieges der NATO, den Bombardierungen mit Uran-Munition, gegen die zivile Infrastruktur gegen Jugoslawien unterstützte Israel die Serben.  Ariel Sharon lieferte Waffen an die Serben. Scharon warnte vor der albanischen Kosovo-Autonomie und er warnte vor einem „Zentrum des islamischen Terrors“, er kritisierte die NATO-Bombardierung Jugoslawiens als einen Akt des „brutalen Interventionismus.“ Während des Krieges erklärte der Knesset-Abgeordnete Elyakim Haetzni, die Serben sollten die ersten sein, die israelische Hilfe erhalten und so hat Israel trotz UN-Embargo Waffen an Serbien geliefert. Zudem hat der jüdische Staat gegen den westlichen Mainstream seine Botschaft in Serbien unmittelbar nach dem Krieg eröffnet.

Nach wie vor liefert Israel keine Waffen an die Ukraine und beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland was einen großen Teil der westlichen Politiker und deren angeschlossenen Medien fassungslos macht. Im Gegensatz zu den USA und Europas hat Israel die antisemitischen Bündnisse während des Holocaust nicht vergessen. Der westukrainische Antisemitismus, die entsprechende Geschichtsverfälschung und die Holocaustrelativierungen von westukrainischen Politikern und deren Unterstützern sind bei israelischen Politikern im Gegensatz zu den europäischen Politkern nach wie vor präsent.

Als Benjamin Netanjahu am 9. Mai 2018, am „Tag des Sieges“ als Ehrengast den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland auf dem Roten Platz feierte und Seite an Seite mit Wladimir  Putin über den Roten Platz schritt, steckte an seinem Revers das St.-Georgs-Band, das Hauptsymbol des russischen Sieges im „Großen Vaterländischen Krieg“. Das schwarz-orange gestreifte Band ist auch das Symbol der von Russland unterstützten Kämpfer im Donbass. Bei der Militärparade zogen zehntausende Russen mit Porträts ihrer Vorfahren, die im Zweiten Weltkrieg bei der Roten Armee gedient hatten, an den Kremlmauern vorbei. Wladimir Putin trug ein Foto seines Vaters und Benjamin Netanjahu ein Porträt eines hochdekorierten jüdischen Rotarmisten, der Anfang der 1980er-Jahre als alter Mann aus der Sowjetunion nach Israel ausgewandert war.  Im Gegensatz dazu wird in den meisten westlichen Medien der Eindruck erweckt nur die USA, Frankreich und England haben gegen die Nazis gekämpft. Israel aber weiß, dass die Sowjetunion Auschwitz befreit und den größten Blutzoll, 27 Millionen Tote für die Befreiung vom Nationalsozialismus bezahlt hat.

Die Bennett-Lapid-Vorgängerregierung hatte Islamisten mit in der Regierung, paktierte mit Islamisten, die das Ende Israels herbeisehnen, was keinen der heutigen Kritiker interessierte. Naftali Bennett und die anderen Mitglieder dieser Regierung sollten sich nicht wundern, dass diese Regierung eindeutig abgewählt wurde und Benjamin Netanjahu mit seinem rechten Bündnis endlich eine klare Mehrheit in der Knesset hat. Dass die deutschen Politiker mit ihren angeschlossenen Einheitsmedien lieber Islamisten in Israel an der Macht sähen ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis.

Es geht auch aus meiner Sicht weniger um die überfällige, in seiner Form noch leicht zu korrigierenden, israelische Justizreform, als um den Sturz des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten. Unwillkürlich ist man an den vom westlichen Ausland finanzierten und orchestrierten Maidan-Putsch von 2014 erinnert. So enthüllte zudem die Journalistin Caroline Glick, wie die Biden-Regierung die NGO Movement for Quality Government in Israel (MQG) finanziert, dem Drahtzieher der aktuellen Proteste. Der Republikaner aus Arkansas, US-Senator Tom Cotton beschuldigte Joe Biden und die Demokratische Partei am Regimewechselversuch beteiligt zu sein. Die USA und die EU versuchen offenkundig wieder einmal mit ihren Kombattanten im Namen der Freiheit und der Demokratie eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Antisemitismus und die eigenständige geschichtsbewusste Politik Israels und Netanjahus sind die Gründe der antiisraelischen Gegnerschaft. Es bleibt zu hoffen, dass die Insel der Aufklärung dem widersteht und weiterhin der Fels in der Brandung bleibt.

Man muss mich nicht zwingen, Benjamin Netanjahu hochleben zu lassen. Ich bin seit vielen Jahren bereit dazu.

 

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Die „Liberale Moderne“ und die Russen

Im Februar 1972 besuchte Richard Nixon zum ersten Mal die Volksrepublik China, die USA erkannten an, dass es nur ein China gibt und beide Seiten an einer friedlichen Lösung der Taiwanfrage interessiert seien. Der Besuch hatte darüber hinaus den Hintergrund die ideologische Spaltung der Sowjetunion und Chinas zu vertiefen. China warf während der „Kulturrevolution“ der Sowjetunion vor mit seiner Entstalinisierung vom wahren Marxismus abzurücken und mit ihrem “Sozialimperialismus“ ein neues Zarenreich zu installieren.

Zur selben Zeit gründete Joscha Schmierer in Deutschland die maoistische westdeutsche Kaderpartei, „Kommunistischer Bund Westdeutschland“, die bis zu seiner Auflösung bis 1985 bestand. Der Kommunistische Bund Westdeutschland, abgekürzt KBW war eine politische Sekte, die ihre Mitglieder ausbeutete und mit „psychischem Terror“ bei der Stange hielt.  So mussten Parteimitglieder, darunter viele Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte und evangelische Pfarrer zehn Prozent ihres Lohns abliefern und bei Erbschaften wurden Spendengelder fällig, weshalb man sich eine gut ausgestattete Parteiorganisation mit über 60 Angestellten und diversen Saab-Limousinen leisten konnte. Bei der Auflösung des KBW stritt man sich jahrelang um das angehäufte Millionenvermögen.

Die Ablehnung der Sowjetunion und die Zuwendung zur maoistischen Kulturrevolution war zentraler Bestandteil der Weltanschauung des KBW. Die Sympathien galten der Volksrepublik China, den Steinzeitkommunisten der Roten Khmer unter Pol Pot, den Gegnern der Sowjetunion und teilweise sogar dem Diktator und Hitler-Anhänger von Uganda Idi Amin. Als am 27. Juni 1976 die linksradikalen deutschen Terroristen Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann ein Flugzeug der Air France mit 250 Passagieren entführten und in Entebbe die erste deutsche Selektion an Juden nach 1945 stattfand war Idi Amin der Hausherr. Der KBW verurteilte der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. Wie bei vielen Linken zu der Zeit waren proislamistische Positionen integraler Bestandteil der Ideologie des KBW und so sah man sich als Verbündeter der „Freiheitskämpfer“ in Afghanistan, für die beispielsweise Frauen Menschen zweiter Klasse waren. Nach der Auflösung des KBW schlossen sich vor allem Mitglieder der Rechtsfraktion des KBW unter Ralf Fücks der neuen Partei „Die Grünen“ an. Ex-KBW-Mitglieder wie zum Beispiel Reinhard Bütikofer wurden später Parteichef der Grünen, Winfried Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Krista Sager Chefin der Bundestagsfraktion, Winfried Nachtweih verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen und Ralf Fücks wurde grüner Senator in Bremen und leitete von 1996 bis 2017 die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung.

Gegründet wurden die Grünen 1980 in Karlsruhe, von überwiegend rechten Gruppen, die ihre Wurzeln in der Lebensreformbewegung hatten. Während Baldur Springmann,  ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, die Aufnahme, der K-Gruppen verhindern wollte, setzte sich der Vorsitzende August Haußleiter für sie ein. Haußleiter kam aus der rechten Splitterpartei „Deutsche Gemeinschaft“ und nannte die Nürnberger Prozesse „das dümmste und infamste aller Strafgerichte.“ Die Kaderschule des KBW war eine gute Voraussetzung um innerhalb der Grünen eine steile Karriere zu machen. Im Jahr 1985 hatten rund ein Zehntel der 94 Mitglieder der grünen Landesvorstände und ein Drittel der damals 27 Bundestagsabgeordneten ihre Wurzeln überwiegend im KBW und anderen K-Gruppen. So sind die Grünen aus linken und rechten Ruinen auferstanden. Die Grünen waren von Anfang an eine elitäre Partei, eine Partei der überwiegend Besserverdienenden, die sich nur vordergründig für humane Werte, wie Gleichberechtigung der Frau, Aufklärung, Menschenrechte oder Religionskritik einsetzte.

Justus Wertmüller schrieb sehr treffend in Konkret 6/2000: „..Ganz anders dagegen Ralf Fücks, früher KBW-Guru, heute Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Als Hausherr einer Iran-Konferenz im April in Berlin hatte er neben rotgrünem Establishment auch Vertreter des sogenannten Teheraner Frühlings eingeladen. Man verstand sich, nicht ohne Grund: Gastreferent Akbar Gandschi etwa hat es von einer Spitzenkraft des revolutionären Terrors (Mitbegründer des Chomeini-Geheimdienstes 1980) zum reformfreudigen Journalisten gebracht, kann also auf etwa dieselbe Karriere wie der frühere Pol-Pot-Liebhaber Fücks zurückblicken.“

Von Anfang an war der russische Dissident und Autor des „Archipel Gulag“ Alexander Solschenizyn (1918–2008) der Liebling der Grünen, sowie der westlichen Medien und so wurde jede Schikanierung des „Gewissen Russlands“ thematisiert und jede Äußerung von ihm begeistert gefeiert. Als Solschenizyn aber das vom Kommunismus befreite Russland gegen die islamischen Terrorbanden in Schutz nahm und er 1991 gar von „Neurussland“ und vielen anderen Gebieten der Ukraine „jenseits des Dnepr als geschichtlich niemals zur Ukraine gehörig“, von Lenins willkürlich gezogenen Grenzen sprach, den Expansionsdrang der NATO in Richtung Osten und später die Bombardierung Jugoslawiens kritisierte und Volksabstimmungen in allen umstrittenen Gebieten der Ukraine befürwortete, „ein jedes Gebiet soll selbst bestimmen, wohin es gehören will“, da war das „Gewissen Russlands“ sehr schnell und sehr einheitlich in der deutschen Einheitspresse ein sehr böser Nationalist.  Der „Archipel Gulag“, das Hauptwerk von Alexander Solschenizyn ist in Russland Pflichtlektüre für Oberschüler, der Anstoß dazu kam von Wladimir Putin.

Die Grünen sympathisierten mit den islamischen Terroristen, den Mujahedin in Afghanistan oder mit den Mullahs im Iran, sie forcierten den völkerrechtswidrigen Bombenterror gegen Belgrad mit Uranmunition und gegen die zivile Infrastruktur und sie standen beim rechtsradikalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung mit schlafwandlerischer Sicherheit auf dem Maidan an vorderster Front im Bündnis mit den Erben Stepan Banderas. Die ehemalige EU-Abgeordnete und Sprecherin der Grünen-Fraktion Rebecca Harms reiste regelmäßig nach Kiew, hielt Reden auf dem Maidan und kämpfte wie Ralf Fücks und Marieluise Beck leidenschaftlich für die Abspaltung der Ukraine von Russland. Die Dauerbetroffene Marieluise Beck war ab 2014, jeweils bei ihren Auftritten kurz vor einem Weinanfall, Dauergast bei Anne Will und Maybrit Illner und Ralf Fücks sorgte sich bis 2017 als Vorstand der staatlich finanzierten Heinrich-Böll-Stiftung für die „Freiheit der Ukraine.“

Im Jahr 2017 dann das „Meisterwerk“, Ralf Fücks gründete mit seiner Ehefrau Marieluise Beck eine „Denkfabrik“, das Zentrum Liberale Moderne (ZLB). Die „Ukraine-Expertin“ Rebecca Harms kam natürlich in den Aufsichtsrat. Der russlandfeindliche Thinktank wird von der Bundesregierung und vom Bundeskanzleramt mit Millionenbeträgen für politisch einseitige Agitation gegen Russland finanziert. „Damit greift der Staat“ laut dem SPD-Politiker Mathias Brodkorb, „in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger ein.“

Das Zentrum Liberale Moderne von Ralf Fücks betreibt viele staatlich finanzierte Propagandaseiten, von Ukraineverstehen.de, Gegneranalyse.de, Russlandverstehen.eu bis Ost-klick.de um dort das autokratische Russland wie zu guten alten KBW Zeiten zu dämonisieren und die „demokratische“ Ukraine zu heroisieren. Ein gewisser Gerhard Simon behaupte beispielsweise auf der Fücksschen Seite ukrainevestehen.de entgegen jeder Realität: „Rechts­extre­mis­ti­sche Par­teien und Bewe­gun­gen haben in der Ukraine keine Mas­sen­ba­sis. Sie sind in den regio­na­len und im natio­na­len Par­la­ment gar nicht oder nur mar­gi­nal ver­tre­ten. Das steht im Gegen­satz zur laut­star­ken Präsenz kleiner rechts­po­pu­lis­ti­scher Grup­pie­run­gen auf der Straße. Der reale Bandera hätte heute in der Ukraine, müsste er sich in Wahlen legi­ti­mie­ren, keine Chance.“ Um sich abzusichern steht oftmals unter den Beiträgen: „Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und reprä­sen­tiert nicht not­wen­di­ger­weise die Posi­tion der Redak­tion von Ukraine ver­ste­hen bzw. dem Zentrum Libe­rale Moderne.“

In einem Interview mit Heise äußert sich sogar die ehemalige Grünen-Spitzenpolitikerin Antje Vollmer zur Fücksschen Liberalen Moderne wie folgt: “Diese sogenannte NGO ist ein besonders eklatantes Beispiel eines hybriden politischen Thinktanks. Zwei ehemalige Spitzenpolitiker nutzen sämtliche Netzwerke der Institutionen, in denen sie lange tätig waren, und gründen dann mit Staatsgeld einen antirussischen Thinktank, den sie „Non Government Organisation“ nennen und der durch keine echte Praxis im Land ausgewiesen ist.“

Friedrich Küppersbusch hat sich mit der Finanzierung der NGO „Zentrum Liberale Moderne“ näher befasst. Das Konstrukt „Gemeinnützige GmbH“ ist befreit von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, darf aber keinen Gewinn machen oder ausschütten. Weil das Konstrukt aber eine GmbH ist muss die Bilanz veröffentlicht werden. Schon im ersten Jahr weist das Unternehmen das keinen Gewinn machen darf einen Bilanzgewinn von 245.361,93 Euro aus. Dieses Geld wurde unverzüglich, laut Küppersbusch, über die NGO von George Soros in das russlandfeindliche Portal Ukraineverstehen.de gesteckt. Nach einer Anfrage der Linkspartei wurde die „Denkfabrik“ laut Bundesregierung seit 2018 für 24 Projekte mit 4.472.572,56 Euro gefördert.

Ein weiterer Schwerpunkt des „Zentrum Liberale Moderne“ ist die sogenannte Gegneranalyse. Plattformen wie „Volksverpetzer“ und „Gegneranalyse“ dienen der Denunziation politischer Feinde. Frank Lübberding kritisierte 2022 in der Welt die mit Steuergeldern finanzierte Fückssche Gegneranalyse: „Es sei zu fragen, ob es sich bei der Erstellung solcher staatlich subventionierter „Schwarzer Listen“ nicht um einen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit handle „und ob eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele der Demokratie nicht Schaden“ zufüge.

Die staatlich finanzierte „Gegneranalyse“ von Ralf Fücks ist keineswegs ein bedauerlicher Einzelfall. Im Baden-Württemberg des Ex-KBWlers Kretschmann können Bürger anonym tatsächliche und vermeintliche Steuersünder anzeigen und in Berlin finanziert die grüne Familienministerin Lisa Paus die „Meldestelle Antifeminismus“. Man kann dort anonym vermeintliche antifeministische Vorfälle oder Veranstaltungen, auch und vor allem unterhalb von Strafbarkeit melden. Wer beispielshalber kein Freund der Gendersprache ist wird denunziert. Eine staatlich finanzierte Meldestelle also, bei der Nicht-Straftaten von Nicht-Straftätern registriert werden oder anders gesagt eine staatlich gewollte Denunziation von nicht gewünschten politischen Ansichten.

Ralf Fücks und seine antirussische „Liberale Moderne“ sind längst im Mainstream angekommen, mehr noch sie sind der Taktgeber. Die ehemaligen Kader des KBW waren und sind die Lehrmeister der Baerbocks, Habecks und Hofreiters. Wer abweicht ist ein „Putin-Freund“, ein Stalinist, oder ein rechter Siedler-Zionist. Die politischen Ansichten der Grünen haben allesamt religiösen Charakter, bewegen sich im Irrationalen. Einerseits die Endzeiterzählungen bezüglich des Kimas und andererseits die Wiederauferstehung der Kohlekraftwerke, von Fracking-Gas und LNG Schiffen, einerseits die Wahlversprechen keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und andererseits die Forderungen nach immer mehr Waffen in die Ukraine, einerseits die Empfindlichkeit bei vermeintlichem Rassismus und andererseits muss Russland ruiniert und russische Kultur ausgemerzt werden, einerseits der Kampf für die Gleichberechtigung aller Geschlechter und anderseits kein Wort über das islamische Kopftuch und die mörderische Diskriminierung der Frau in den islamischen Gesellschaften. Wären die Grünen mit ihrer reaktionären und irrationalen Ideologie eine Sekte geblieben über die man ausgelassen lacht, wäre alles kaum ein Problem. „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“, George Orwell ist aber leider bittere Realität geworden.

Der Kampf des Westens gegen Russland ist in den Einheitsmedien längst zum Endkampf zwischen Gut und Böse hochstilisiert. Wer sich wie Sarah Wagenknecht für Friedensverhandlungen und das Ende des Sterbens einsetzt ist die Inkarnation des Bösen, die Ausgeburt des Teufels. Unzählige frauenfeindliche Fotomontagen mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit Putin beim Geschlechtsverkehr im Bett durchfluten die sozialen Medien, gepostet so gut wie immer von pseudoliberalen Kriegstreibern, pseudolinken Sanktionen-Junkies oder offenen Bandera-Anhängern. Die aktuelle zutiefst menschenfeindliche Hetze gegen Sarah Wagenknecht dürfte sich qualitativ kaum von der damaligen Hetze gegen Rosa Luxemburg unterscheiden. Die neuen „Feministinnen“ schweigen dazu naturgemäß wie die Fische.

Die übrige Menschheit außerhalb Europas, wie zuletzt beim G20-Treffen in Indien zu sehen, schüttelt mitleidig den Kopf über die sich hierzulande überschlagende Kriegspropaganda und die einseitigen Informationen zum Krieg in der Ukraine der Massenmedien. Die Inder, die Chinesen und die Afrikaner und Südamerikaner wissen, dass der Ukraine-Krieg nicht der erste Krieg der USA nach 1945 ist und sie kennen die Vorgeschichte zu diesem Krieg in der Ukraine. Gegen ARD und ZDF, gegen „Hart-aber-fair“ und „Maybrit Illner“, gegen die TAZ und die FAZ ist die Peking-Rundschau eine ausgewogen berichtende und hochmoralische Anstalt.

Wer auf die Propagandaseiten von autoritären Pseudoliberalen der „Liberalen Moderne“ verlinkt und deren Kriegstreiberei, deren Werbung für Rüstungskonzerne, für immer mehr und schwerere Waffen in die Ukraine und die dortigen Holocaustrelativierungen und Verharmlosungen des antisemitischen Massenmörders Bandera und dessen aktueller Verehrung teilt, disqualifiziert sich für jeden weiteren Diskurs, ist moralisch für alle Zeiten erledigt, hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da das Rückenmark schon völlig genügt hätte.

Selbstverständlich blieben nicht alle Mitglieder des KBW auf der Stufe der 1970er Jahre stehen und wechselten nahtlos zu den reaktionären Grünen. Jürgen Schröder war einer von ihnen, zusammen mit Dietmar Kesten schuf er für Forschungszwecke die Internetseite mao-projekt.de. Jürgen Schröder war weder pseudolinks, noch pseudoliberal, er war Ghostwriter, schrieb unzählige Dissertationen für andere Leute, der Spiegel nannte ihn einen „Universalschreiber.“ Ich war mit Jürgen Schröder in Facebook befreundet, er war hochgebildet, lehnte jeden Islamismus und jede andere reaktionäre Ideologie entschieden ab. Bereits im Oktober 2021 sprach Jürgen von „Baerbock und der ihr nahestehenden Kriegshetzerpresse“ und von „neuen OstfrontkämpferI*:enn.“

Am 21. Dezember 2021 postete Jürgen Schröder ein durchgestrichenes Kinderfoto von sich und schrieb darunter: „Ja, Zeit wird es, abzutreten, Herr Minister!“ Auf Nachfragen antwortete er, dass er Magenkrebs habe, der gestreut hat und noch ein paar Monate zu leben habe. Jürgen Schröder starb am 9. Januar 2022. Jürgen Schröder hätte es nicht verdient mit den beschriebenen ehemaligen Mitgliedern des KBW, den Kriegstreibern und Sanktionen-Junkies der Grünen und den ihnen angeschlossenen Anstalten und Adepten in einem Atemzug genannt zu werden.

 

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Das Endspiel des Westens

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ Bertolt Brecht

Der Dramatiker und Essayist Rolf Hochhuth (1931–2020) war Wegbereiter des Dokumentartheaters und das „Gewissen Deutschlands.“ Mit seinem Debütstück „Der Stellvertreter“, in dem er das Schweigen des Klerus zur Judenvernichtung anprangerte, brachte er den Holocaust 1963 auf die Bühne.

Es gab Vorwürfe Hochhuth hätte für den „Stellvertreter“ Informationen des sowjetischen Geheimdiensts KGB erhalten, darauf Hochhuth: „Unsinn, Jedem der etwas Überraschendes sagte in der BRD, wurde angehängt, er habe seine Weisheit aus der Ostzone! Wir sind die Nation der Denunzianten – Zehntausende kamen unters Fallbeil, weil von „Volksgenossen“, vor allem „Volksgenossinnen“, angezeigt.“

In seiner Erzählung „Eine Liebe in Deutschland“ von 1978 setzte Hochhuth dem Matrosen Walter Gröger ein literarisches Denkmal und stürzte zugleich den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und ehemaligen „furchtbaren Juristen“ Hans Filbinger wegen dessen NS-Todesurteil an eben diesem Matrosen als Marinerichter.

1976 berichtete Hochhuth über Maurice Bavaud, einem Schweizer Oberkellner der Hitler am 9. November 1938 beim Gedenkmarsch zur Münchener Feldherrnhalle auf der Ehrentribüne in der ersten Reihe mit seiner Pistole unter dem Mantel gefährlich nahekam. Er ist nur gescheitert, weil die Fahnen zum Gruß gesenkt wurde und er Hitler nicht sah. Maurice Bavaud wusste, dass er seinem Attentatsversuch nicht überleben würde und er sofort gelyncht werden würde. So kämpfte Hochhuth für ein Georg Elser-Denkmal, das in Berlin auf seine Initiative 2011 entstand. Hochhuth erhielt viele Preise, seine Stücke wurden auf den Bühnen der Welt gespielt und viele davon wurden mehrmals verfilmt.

Hochhuths Schwerpunktthema war die Zeit des Nationalsozialismus, er argumentierte gegen eine Kollektivschuld, jedoch trat er stets für eine Erinnerungskultur ein und meldete sich zu aktuellen Themen unmissverständlich zu Wort. Beispielshalber nach dem antisemitischen Gedicht von Günter Grass gegen Israel schreibt ihm Hochhuth in einem Offenen Brief: „Du bist geblieben, was Du freiwillig geworden bist: Der SS-Mann.“

Im Jahr 2016 wenige Jahre vor seinem Tod veröffentlichte Hochhuth sein letztes Buch, mit Essays und Gedichten und dem Aufruf zum Austritt aus der NATO. Angesichts der NATO-Osterweiterung, dem rechtsextremen, vom Westen unterstützten Maidan-Putsch und der Aufrüstung der Ukraine durch die NATO und dem folgenden Bürgerkrieg in der Ukraine forderte Rolf Hochhuth im Jahr 2016 den Austritt aus dem westlichen Verteidigungsbündnis: Wenn es so weiterginge wären ein Atomkrieg und die Auslöschung Europas die logische Folge. Die USA stationierten schwere Waffen in nahezu sämtlichen Ex-Warschauer-Paktstaaten und Putin kontere mit 40 neuen nuklearen Interkontinentalraketen, so Hochhuth und weiter:

„Nachfolgend Begründungen, um die maßlose Provokation Moskaus durch die NATO zu belegen: Die Militärparade in Narva, 100 Meter – nicht Kilometer! – vor der russischen Grenze. Sie, Frau Bundeskanzlerin, konnten Gott sei Dank eine Teilnahme der Deutschen in der NATO noch verbieten. Ebenso wie Sie dankenswerterweise beim NATO-Manöver vor der Krim nur erlaubt haben, dass ein deutsches Versorgungsschiff, kein bewaffnetes, mitmachte. Ich möchte dazu einen beängstigenden Vergleich anstellen: Wie würde die gesamte amerikanische Nation zu Recht aufschreien, manövrierten russische Schiffe zwischen Kuba und der US-Küste?“

Laut Hochhuth im Jahr 2016 sei es der „feste Vorsatz des Pentagons, mit entscheidender Hilfe der NATO die Russen demnächst zum Angriff zu zwingen!“ und er verweist auf das Buch von Scholl-Latour „Russland im Zangengriff“ und Hochhuth erinnert an das Ehrenwort Kanzler Kohls an Herrn Gorbatschow: „Rücke er die Ostzone heraus – werde die NATO keinen Meter ostwärts vorrücken!“ Rolf Hochhuth beruft sich in seinem Buch auf den Wegbereiter des NATO-Doppelbeschlusses von 1983, auf Helmut Schmidt der wie er vor der NATO-Osterweiterung warnte: „Die Deutschen sind der Trojanische Esel der NATO – vorgespannt vom Pentagon, damit sie als weitaus stärkster „Partner“ sprich Untertan des Weißen Hauses, die USA bei deren Ziel, die zweitstärkste Weltmacht nach ihnen zu erlegen, sie unterstützen die Ukraine und Georgien unter der so oft missbräuchlichen Flagge „Selbstbestimmung“ via EU in die NATO zu überführen – auch Hitler hatte schon propagiert, er befreie die Ukraine vom Kreml. Das Neueste von der deutschen Presse , versteht sich, mehr unterdrückt, als gedruckt: Unsere „geschäftstüchtigen“ Freunde, die USA, die uns Kontinentalen befohlen hatten, Herrn Putin wirtschaftlichen Sanktionen zu unterwerfen, haben Dank dieser Zwangsmaßnahme jetzt ihre Wirtschaftsbeziehungen gesteigert. Und zudem den Chinesen ein Riesengeschäft mit Russland ermöglicht, das ursprünglich Siemens geplant hatte.“

Hochhuth am Ende des Buches in einem Brief: „… unter dem absolut blödsinnigen Vorwand, die Selbstständigkeit von Ukraine und Krim wiederherstellen zu wollen. Wie Altkanzler Schmidt richtigstellte, gibt es gar keine ukrainische Nation! Vielmehr soll der Ukrainer Chruschtschow aus Heimatliebe die innerrussische Grenzziehung vorgenommen haben. Uns Deutsche geht das weniger als Dreck an! Verheerend der Eifer, mit dem ausgerechnet die deutsche Regierung sich als nützlicher Esel vor den Karren der USA spannen lässt…“

Als Rolf Hochhuth diese Zeilen schrieb, war die NATO-Osterweiterung mit den US-Raketen vor Russlands Haustür weit fortgeschritten und spätestens ab 2014 war die Ukraine an der Reihe. Unterstützt vom Westen unter der Führung der USA kam es 2014 zum rechtextremen Staatsstreich auf dem Maidan gegen den demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten, dem darauf folgenden eindeutigen Referendum auf der Krim und dem Bürgerkrieg in der Ostukraine mit 14.000 Toten. Ohne diesen vom Westen orchestrierten gewalttätigen Staatsstreich unter den Fahnen der faschistischen OUN gäbe es heute keinen Krieg und die Krim, sowie die Ostukraine wären von Russland anerkanntes ukrainisches Staatsgebiet.

Bis auf die Ukraine wird in keinem Land auf diesem Planeten ein antisemitischer Massenmörder als Nationalheiliger verehrt. In der Westukraine huldigen vierzig Denkmäler, sechs Museen und unzählige Straßennamen dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera.  In der Schule werden die Kinder mit Banderas Ideologie indoktriniert und in der Rada wird Banderas Geburtstag pompös gefeiert und Präsident Selenskyj findet den Kult um den antisemischen Massenmörder „cool und normal“.

Mit dem Überfall auf die Sowjetunion kollaborierten die Westukrainer mit NS-Deutschland in ihrem Kampf gegen die Juden und die Russen, dem Judeo-Bolschewismus. Leon W. Wells, ein überlebender Jude der Lemberger-Pogrome, schreibt in seinem Bericht über den Holocaust „Ein Sohn Hiobs“ über Banderas OUN: „Vor den Banderowcy fürchteten sich die Juden noch mehr als vor den SS-Leuten, denn die ortsansässigen Ukrainer erkannten einen Juden viel leichter als die Deutschen.“ Die OUN unter Stepan Bandera war verantwortlich für die Ermordung von hunderttausenden Juden. Banderas OUN war zum Beispiel in Babyn Jar dabei, als ab 30. September 1941 zwei Bataillone ukrainischer Polizisten, eine Militäreinheit der OUN-B sowie Wehrmacht und SD in endlosen Salven in 10 Tagen 33.771 Juden erschießen. Es ist die größte Massentötung vor den Giftgasmorden in den Vernichtungslagern. Von den insgesamt 1500 Exekutoren waren 1200 Ukrainer und 300 Deutsche.

Nach dem Sieg der Rechtsextremisten auf dem Maidan 2014 hingen im Rathaus von Kiew neben diversen antisemitischen Karikaturen, das übergroße Banner von Stepan Bandera, die Fahne des Säuberungs-Bataillons „Nachtigall“ und die Fahne der OUN. Der Parteiführer von Swoboda Oleh Tjahnybok meinte, man werde die Ukraine aus den Krallen einer „moskowitisch-jüdischen Mafia“ befreien müssen. In der Westukraine leben die pro-europäischen Ukrainer und in der Ostukraine die pro-russischen Ukrainer, die ethnischen Russen. Auf der Krim sind es um die 90 Prozent. Die Ostukrainer verabscheuen Bandera, weil die OUN ihre Vorfahren ermordete, für sie wie für die Russen in Russland oder auf der Krim ist Bandera ein Kriegsverbrecher. Banderas Ideologie wird in der Ukraine Schritt für Schritt umgesetzt. Linke und pro-russische Parteien wurden verboten, die russische Sprache geht in diese Richtung, die orthodoxe Kirche wird zurückgedrängt, Weihnachten darf nicht mehr am 7. Januar gefeiert werden, ethnische Russen und andere Minderheiten werden diskriminiert, verfolgt und ermordet.

Seit April 2014 kann mit dem „Gesetz über die rechtliche Stellung und die ehrende Erinnerung an die Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im zwanzigsten Jahrhundert“, Nr. 314-VIII strafrechtlich belangt werden, wer Kritik an der OUN und Bandera äußert. Im Krieg gegen die Russen kämpfen seit 2014 viele Rechtsextremisten, „Azov“ ist die bekannteste und größte, aber nicht die einzige extrem rechte Einheit. „Revenge“ ist ein weiteres Bataillon, mit SS-Totenkopfsymbolik, das Freiwilligenbataillon „Karpatensic“ wurde von “Svoboda“ 2010 gegründet oder der Sportverband „Sokil“ mit besten Kontakten zur deutschen Neonazipartei „Der III. Weg“.

„Karpatensic“ ist mir der griechischen „Goldenen Morgenröte“ und der italienischen „Casa Pound“ verknüpft. „Sic“ bezieht sich auf die Zentren der Kosaken und verherrlicht die Wehrmacht und fungierte auf dem Maidan als Teil des „Rechten Sektors“, im Jahr 2014 wurde eine eigene „Spezialeinheit“ geschaffen, die sich seit 2014 innerhalb der Bataillone Ajdar und Donbas an Kämpfen in der Ostukraine beteiligt. Der „Rechte Sektor“ versteht sich wie „Asov“ als „nationale Befreiungsbewegung.“

Zusammengefasst lässt sich konstatieren, der Westen, die EU unter der Führung der USA paktiert im Krieg gegen Russland mit einem Staat der einen antisemitischen Massenmörder als Nationalheiligen verehrt und zumindest in großen Teilen eine rechtsextreme Armee unterhält. Nach einer Serie von Studien, herausgegeben von der Politologin Prof. Marlene Laruelle, der George-Washington-Universität ist die Ukraine das Land mit der größten Dichte an Neonazis und Rechtsextremisten in der Armee, in der Politik und in der Gesellschaft.

Die USA mit ihrer aktuellen Administration unter Joe Biden wollen die Vorherrschaft in der Welt verteidigen und dafür soll Russland für die kommende Auseinandersetzung mit dem ärgsten Konkurrenten China zumindest massiv geschwächt werden. Die potentielle Eskalation dieses Krieges wird in Europa, also so gut wie immer nicht auf amerikanischen Boden stattfinden. Für dieses Ziel scheinen den USA jedes Mittel recht zu sein, was der Terrorakt gegen den eigenen „Partner“ und die Gaspipeline „Nordstream“ anschaulich belegt.

Der legendäre Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh deckte in einer minutiösen Recherche auf, wie die USA in Zusammenarbeit mit Norwegen die deutsch-russischen Nord-Stream-Gas-Pipelines zerstörten.

Taucher der USA installierten in der Nähe der Insel Bornholm in der Ostsee acht Bomben mit C4-Sprengstoff. Das an den Pipelines angebrachte C4 wurde durch eine von einem Flugzeug abgeworfene Sonarboje Norwegens Ende September 2022 ausgelöst und die Bomben wurden gezündet, sechs davon gingen hoch. Sie zerstörten drei der vier großen Pipelines von Nord Stream 1 und 2. Seymour Hersh beruft sich dabei auf eine einzige Quelle, die er wie immer schützen wird. Für die Story hat Hersh selbstverständlich mit erfahrenen Faktenprüfern zusammengearbeitet und laut Hersh gibt es viele Möglichkeiten Informationen zu prüfen. Bestätigt wurde Hersh von niemand geringerem als dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der am 7. Februar 2022, gut zwei Wochen vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die er mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz abhielt sagte, dass die USA Nord Stream stoppen würden:

„Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben, wir werden dem Projekt ein Ende setzen.“ Als eine Reporterin fragte, wie genau er das machen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche, dass wir in der Lage sein werden, es zu tun.“ Bidens stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, die tief in den Maidan-Putsch von 2014 verstickt war, äußerte sich wenige Wochen zuvor ähnlich. Auf Nachfragen von Abgeordneten im Bundestag zum Terror gegen Nordstream gibt die Ampel-Regierung keinerlei Auskunft und beruft sich auf die „strenge Geheimhaltung.“  Die Herausgabe von Erkenntnissen würde das Staatswohl gefährden. Warum wohl?

Der UN-Resolution vom Februar 2023 gegen Russland haben sich Länder wie, China (1,4 Mrd), Indien (1,4 Mrd), Pakistan (230 Mio), Bangladesch (169 Mio) Namibia, Pakistan, Senegal, Vietnam, Angola, Kongo, Algerien, Armenien, Kuba, Südafrika, Nicaragua, Belarus enthalten oder sie haben nicht zugestimmt. Die Länder die nicht für die Resolution stimmten haben eine Bevölkerung von rund 4,34 Milliarden Menschen. Bei einer Gesamtbevölkerung von rund 8 Milliarden Menschen stimmte die Mehrheit nicht für die UN-Resolution. Von einer breiten internationalen Isolation Russlands kann nicht die Rede sein, im Gegenteil. Von den 193 UN-Staaten haben nur 35 die Sanktionen des Westens mitgetragen, abgesehen davon, dass die UN ohnehin ein lächerlicher Papiertiger ist, was die unzähligen absurden Resolutionen gegen Israel zeigen. Israel trägt weder die Sanktionen gegen Russland mit noch liefert es Waffen an die Ukraine und dies aus guten Gründen. Brasilien gab vor Wochen Bundeskanzler Scholz wegen Waffenforderungen einen Korb und Indien bleibt trotz deutschem Druck neutral und will sich wie China für Frieden einsetzen.

China, Indien und Russland besitzen für eine moderne Wirtschaft die lebensnotwendigen Bodenschätze und riesige Märkte und sie werden diese zuerst für sich nutzen und zuletzt den verhassten Westen beteiligen. China ist der absolute Marktführer beispielsweise bei Photovoltaikmodulen und besitzt selbst die dafür notwendigen Rohstoffe. Energieintensive europäische und vor allem deutsche Unternehmen werden mittelfristig nach China oder zuvor in die USA auswandern. BASF wie andere Großunternehmen kritisieren bereits die Standortbedingungen in Europa und expandieren in China. Linde, das wertvollste Unternehmen im Dax, will, dass die Aktie bald nur noch in den USA notiert ist. Damit wandert die Münchner Traditionsfirma in die USA aus. Die Herstellung von Aluminium ist sehr energieintensiv und kann in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden. Wer sind die größten Exporteure von Aluminium? China und Russland! Russland gehört zu den rohstoffreichsten Ländern dieses Planeten und dabei handelt es bei den Rohstoffen nicht nur um Erdgas oder Erdöl. Russland ist auf dem Weltmarkt ein wichtiger Lieferant von Nickel, Palladium, Chrom, Kadmium oder Selen. Die Rohstoffe aus China und Russland sind für die deutsche Energiewende überlebensnotwendig. Statt günstigem und umweltschonendem Erdgas aus Russland bezieht Europa nun das umweltschädliche Fracking-Gas aus den USA und Gas aus islamistischen Ländern wie Katar, ebenfalls geliefert aus umweltschädlichen LNG-Tankern.

Die Neuordnung der Welt hat begonnen. Wie Samuel P. Huntington bereits 1996 befürchtete isoliert sich der Westen durch seine Arroganz, seine Fehleinschätzungen und seinen Verrat an den eigenen Werten. Russland wendet sich wie der globale Süden der neuen Großmacht China zu, mit erheblichen Auswirkungen auf das Leben der Menschen erst in Europa und später in den USA. Verantwortlich für die kommende Wohnungsnot, auch durch die neuen Flüchtlinge, Inflation, die hohen Energiepreise, die hohen Lebensmittelpreise, die hohen Mieten, die unterbesetzten Krankenhäuser, die fehlenden Pflegeplätze, die fehlenden Medikamente, die zurückgehende Wirtschaftskraft, die neuen unfassbaren Staatsschulden, die Demokratiedefizite, den Niedergang Europas sind einzig und allein die aktuelle Politik und die ihr angeschlossenen Einheitsmedien, sowie alle Adepten dieser Politik.

So ziehe ich folgendes Fazit: Die USA haben mitgeholfen die Welt vom Nationalsozialismus zu befreien, mit dem Marshallplan und der Reeducation der Deutschen wurden Europa und Deutschland wiederaufgebaut. Die USA sind trotz aller ihrer Fehleinschätzungen und ihren verbrecherischen Kriegen das Land und die Verteidiger der individuellen Freiheit. Kriege wie in Vietnam waren verbrecherisch, die Unterstützung der Mujahedin vor 1979 rächte sich mit dem Sieg der Taliban und der Niederlage des Westens 2021 in Afghanistan, die Zusammenarbeit beispielsweise mit NS-Kriegsverbrechern wie Klaus Barbie, dem strategischen Kopf der CIA bei der Jagd nach Che Guevara, die Anschläge auf Charles de Gaulle weil dieser aus der NATO austreten wollte, waren unverzeihlich, vieles war den Zwängen des Kalten Krieges geschuldet. Blinder Antiamerikanismus ist oftmals ein Indiz für Geschichtsvergessenheit, weil amerikanische Administrationen nicht selten die Fehler der Vorgängerregierung auszugleichen versuchten. Die Nahostpolitik der Republikaner unter Donald Trump, sein längst fälliges Kündigen des Irans-Deals, seine Ankündigung die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen deuteten unter anderem in diese Richtung.

Mit dem Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer, mit dem Risiko eines Atomkrieges in Europa, mit dem Terrorakt auf „Nordstream“ gegen seinen „Partner“ um amerikanisches Fracking-Gas überteuert nach Europa verkaufen zu können, haben die USA alle roten Linien überschritten. Der Westen unter der Führung der USA und den ergebenen Politkern der EU verrät durch die Kumpanei mit undemokratischen Rechtsextremisten in der Ukraine und seiner Gleichschaltung von Politik und Presse so gut wie alle seine Werte. Im Endspiel des Westens erscheinen die Dramen von Samuel Beckett als realistisches Dokumentartheater. Das Zusammenspiel von Fatalismus und Irrationalität, angesichts einer möglichen Ausweitung des Krieges zeigt die Widersprüchlichkeit und das zweierlei Maß von pseudolinker, pseudoliberaler Identitätspolitik und Vergeltung für Stalingrad.

Deutsche Linke posten Selfies mit ukrainischer Fahne und dem faschistischen Bandera-Gruß „Slava Ukraini.“ Grüne „Friedenspolitiker“ heißen heute Göring-Eckardt und die Grüne Jugend München behauptet die Sowjetunion habe Deutschland durch das „Unternehmen Barbarossa“ überfallen. Das Posting ist mittlerweile gelöscht. Die „Bild am Montag“, der „Spiegel“ twittert, besser lügt: „Vor 75 Jahren wurde Auschwitz von der amerikanischen Armee befreit.“ Weil sich Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer für Verhandlungen, einen Waffenstillstand und eine Beendigung des Krieges einsetzen sind sie in den Einheitsmedien die Ausgeburten des Teufels, Nachfolger des Antichristen. Das deutsche Personal der USA meldet pflichtbewusst „Russland muss ruiniert werden“ und die Ukraine wird unterstützt, „egal was meine deutschen Wähler denken.“ Samuel Beckett hätte sich das alles nicht ausdenken können!

Die einschlägigen Deutschen werden offenbar den Russen die 27 Millionen ermordeten Sowjetbürger in ihrem rassebiologischen Vernichtungskrieg nie verzeihen. Winnetou-Filme oder Rastazöpfe von weißen Künstlern gelten neuerdings als Rassismus aber die Diskriminierung alles Russischen, der Rassismus gegen die Russen in der Ukraine und die abermals rollenden deutsche Panzer gegen die „russischen Untermenschen“ sind en vogue und kein Problem für die Baerbocks mit ihren Hofreitern.

Jedem der etwas Überraschendes zum Krieg in der Ukraine sagt, wird angehängt, er habe seine Weisheit von Putin! Argumente sind dafür längst nicht mehr nötig. Rolf Hochhuth bleibt aktuell: Wir bleiben die Nation der Denunzianten, nach 1933 kamen Zehntausende unters Fallbeil, weil von „Volksgenossen“ angezeigt.

So ist es kein Zufall, dass die alten Bündnisse immer wiederaufleben, erst bei der Zerschlagung Jugoslawiens und nun in der Ukraine. Die Westukrainer kollaborierten mit NS-Deutschland gegen den „Judeo-Bolschewismus“ und heute kollaborieren Geschichtsrevisionisten mit den Erben Stepan Banderas für eine ethnisch einheitliche Ukraine. Man könnte den Eindruck gewinnen die NS-Ideologie liegt bei bestimmten Leuten in der DNA fest verankert.

Nach der Zerschlagung Jugoslawiens und der völkerrechtswidrigen Bombardierung Serbiens durch die NATO mit radioaktiver Munition entstanden die neuen Staaten Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ war unantastbar, so die damaligen und heutigen Kriegsbefürworter. In der Ukraine gilt das komischerweise nicht. Warum dürfen die Menschen der Ost-Ukraine und der Krim nicht selbst bestimmen in welchem Land und mit welcher Sprache sie leben wollen?

Die USA hatten bereits im Jahr 2009 in 130 von 193 Staaten 716 Militärstützpunkte. Russland hat 20 und China einen und weil China auf den Salomonen einen weiteren errichten wollte, drohten die USA mit Gewalt. Wie würden die USA reagieren, wenn Russland oder China in Venezuela, Mexiko oder Kuba einen Militärstützpunkt mit Raketen-Abschussrampenerrichten würden? Wie haben die USA während der „Kuba-Krise“ oder nach dem Staatsstreich 1983 in Grenada reagiert?

Auf alle diese Fragen geben weder die Erben Banderas noch ihre deutschen Unterstützer eine Antwort, das Schweigen dieser rechtsoffenen Querfront wird immer ohrenbetäubender.

Die AfD, die in Putin wegen seiner Ideologie einen Weggefährten sieht, die Verschwörungstheoretiker von Daniel Ganser bis hin zu den Autoren der „Nachdenkseiten“ wie die blinden antiamerikanischen Antiimperialisten, sagen aus den falschen Gründen ausnahmsweise in der Ukrainefrage das Richtige.

Die Bellizisten, „ideologiekritischen“ Bandera-Linken, die Sanktionen-Junkies oder die Lobbyisten der Rüstungsindustrie mit ihren Holocaustrelativierungen oder Holocaustleugnungen, die ständig tödlichere Waffen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland und die Rückeroberung der Krim mit unzähligen weiteren toten Zivilisten fordern, sagen aus den falschen Gründen das Falsche, sie sind für alle Zeiten moralisch erledigt.

Knapp 700.000 Menschen haben den Friedensaufruf von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer innerhalb von rund zehn Tagen unterschrieben, im selben Zeitraum gab es rund 6.000 Unterschriften von den Befürwortern der Waffenlieferungen bei Change.org für die Weiterführung des Krieges. Das Verhältnis ist also rund 100 zu 1 und das trotz einer Einheitspresse, die jeden Tag für neuere und tödlichere Waffenlieferungen wirbt.

Die Formulierungen des Manifests für den Friedens könnten eleganter und präziser sein und zum Beispiel auf die Vorgeschichte des Konflikts eingehen. Die Ansichten vieler der Unterzeichner und erst recht vieler Demonstranten erzeugen auch bei mir Brechreiz, auch Wagenknechts Fauxpas nach der Bundestagsrede von Shimon Peres ist nicht vergessen. Es geht heute darum den Krieg und das Sterben und eine Ausweitung des Kriegs bis hin zum Atomkrieg zu beenden und ein Gegengewicht zur veröffentlichten Meinung herzustellen. Wer wie ich für Verhandlungen, für einen Waffenstillstand und einen Kompromissfrieden ist sollte das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer trotz genannter Bauchschmerzen unterschreiben. Das Leben ist kein Wunschkonzert, erst recht kein Ponyhof, für einen Frieden in der Ukraine kann man angesichts fehlender Alternativen nicht sonderlich wählerisch sein.

Jeden Tag sterben hunderte ukrainische Soldaten in der Ostukraine, den Ukrainern gehen die Soldaten aus, mittlerweile werden die 60-Jährigen eingezogen und wie in Russland fliehen aus der Ukraine zehntausende wehrfähige Männer nach Europa um ihr Leben zu retten. Darum sollten nun alle deutschen Bellizisten und Bandera-Anhänger, also auch die 60-Jährigen ihre Wehrdienstverweigerung vergessen und an die Front marschieren um ihre antiwestlichen Werte, die mit Sicherheit nicht die meinen sind, zu verteidigen. Aktuell gibt es wieder die perfekten Temperaturen für deutsche Landser in der Ostukraine.

Den deutschen Landsern und ihren Frauen oder Freundinnen sei noch Bertolt Brecht ins Marschgepäck gelegt: „Und sie sägten an den Ästen, auf denen sie saßen und schrien sich ihre Erfahrungen zu, wie man besser sägen könne. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe. Und die ihnen zusahen beim Sägen schüttelten die Köpfe und sägten kräftig weiter.“

Quellen: Rolf Hochhuth – Ausstieg aus der NATO – oder Finis Germaniae: Katastrophen und Oasen. Essays, Briefe, Gedichte, Zeitgeist Verlag, 2016 | Rolf Hochhuth – Der Stellvertreter, rororo Verlag, 1983 | Samuel Beckett – Endspiel, Surkamp Verlag, 1964 | Samuel Beckett – Warten auf Godot, Surkamp Verlag, 1971 | Erich Später – Der dritte Weltkrieg, Die Ostfront 1941-45, Hamburger Institut für Sozialforschung – Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944, 2015 | Samuel P. Huntington – Kampf der Kulturen – Spiegel-Verlag, 2006 | Klaus Kellmann – Dimensionen der Mittäterschaft, Die europäische Kollaboration mit dem Dritten Reich – Böhlau Wien, 2019 | Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak – Nie wieder Krieg ohne uns …, Deutschland und die Ukraine, Edition Critic, 2022

 

Gleichzeitig veröffentlicht bei Fisch & Fleisch

Nie wieder Krieg ohne Deutschland

Seit Frühjahr 2014 tobt in der Ukraine der Krieg. Neben den zigtausenden zivilen Opfern sind auf beiden Seiten jeweils hunderttausend Soldaten gefallen. Täglich sterben in der Ostukraine ukrainische und russische Soldaten in jeweils dreistelliger Höhe. Statt Friedensverhandlungen werden in den Medien und in der Politik stets neue Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert. Allein im letzten Jahr hat der Westen der Ukraine Militärhilfe im Wert von knapp 50 Milliarden Dollar geliefert. Nun hat der Bundestag beschlossen auch Leopard Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt dem Druck aus den USA und den eigenen Reihen nicht mehr stand, er ist eben kein Otto Wels oder Karl Liebknecht. Achtzig Jahre nach dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten schießen wieder deutsche Panzer auf Russen.

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock warnt seit einem Jahr vor „Kriegsmüdigkeit“, einem „Diktatfrieden“ und fordert „Russland muss ruiniert werden.“ Deutschland ist wieder im Krieg und wieder gegen Russland und so sagte Frau Baerbock ganz offen in Straßburg: “Ich habe es bereits in den letzten Tagen mehrfach betont. Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen” Die Außenministerin warnte vor Schuldzuweisungen innerhalb Europas und sagte weiter: “Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander”.

Für den Krieg und für die Sanktionen gegen Russland opfern die Grünen das Klima und den Umweltschutz. Braunkohlekraftwerke und Atomkraftwerke werden vom grünen Wirtschaftsminister reaktiviert und das umweltschädliche Fracking-Gas wird auf LNG-Schiffen, welche die Meere und die Luft mit Rohöl und Abgasen verpesten zu vielfach höheren Preisen nach Deutschland gebracht. In ihren Wahlversprechen setzte sich die FDP immer gegen „das Schulden machen“ und für solide Finanzen ein. Der Krieg gegen Russland sorgt für den Sonderfall und so jagt ein 100-Milliarden-Schuldenpaket des FDP-Finanzministers das andere. Die SPD warb vor vielen Jahren für soziale Gerechtigkeit. Wegen den Milliardenausgaben für die Sanktionen gegen Russland und den Waffenlieferungen für die Ukraine fehlt das Geld für Krankenhäuser, Altenheime, Schulen, Pflegedienste und viele andere sonstigen sozialen Einrichtungen und Vergünstigungen. Die Unionsparteien, früher zuständig für die Wirtschaft und den Mittelstand, zucken mit den Schultern, wenn mittelständische oder energieintensive Unternehmen Insolvenz anmelden oder ins günstige Ausland abziehen. Selbst die ehemals größten Gegner der USA bejubeln die Biden Administration, die mit ihren Waffenlieferungen und ihrer Kriegstreiberei den Ton in diesem Konflikt angeben.

Deutschland zieht in den Krieg und alle von den Grünen, der FDP, der SPD und der CDU, angetrieben von den Einheitsleitmedien, ziehen siegesgewiss, bis zum letzten Ukrainer mit. Die Umwelt, das Klima, bezahlbarer Wohnraum, Altersarmut, Gesundheitsversorgung, die Hungernden vor den Tafeln, die Staatsverschuldung all das interessiert nicht mehr, es geht um Höheres, es geht um die Zerschlagung Russlands, den Sieg gegen die Russen, die Schmach von Stalingrad muss getilgt werden. Wenn nicht heute wann dann?

Kritische Fragen werden in den gleichgeschalteten Medien schon lange nicht mehr gestellt. Warum muss das rohstoffreiche Russland ruiniert werden und wie soll das gegen die größte Atommacht der Welt gelingen? Was haben Deutschland, die USA, die EU und die NATO mit diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu tun? Führten die USA, Deutschland und die NATO nicht auch völkerrechtswidrige Kriege, zum Beispiel bei der Zerschlagung Jugoslawiens, als die NATO die zivile Infrastruktur zerbombte und mit radioaktiver Munition Serbien in die Knie zwang? Warum gibt es so gut wie keine Opposition, keine Massendemonstrationen in Deutschland gegen die Waffenlieferungen, für Friedensverhandlungen und gegen die Nazis in der Ukraine? Warum das 100-Milliarden-Schuldenpaket für die Bundeswehr, wenn die NATO doch ohnehin das rund 20-fache als Russland für konventionelle Rüstung ausgibt? Wäre eine Entnazifizierung der Ukraine nicht seit Jahren schon dringend nötig gewesen? Was sind das für Werte die die Ukraine für den Westen angeblich verteidigt? Was ist die Ukraine für ein Land, das alles Russische hasst und so verbissen in die EU will? Gelten für die Ukraine andere Regeln? Wenn ja, warum? Warum unterstützten die USA, die EU und Deutschland die gewalttätigen Rechtsextremisten auf dem Maidan und warum kritisieren sie gleichzeitig Rechte in Russland, Deutschland oder der EU? Warum gibt es in Deutschland kaum einen Widerspruch gegen die amerikanische Eskalationspolitik, die vor allem amerikanischen Interessen dient und die EU in vielerlei Hinsicht an den Abgrund führt? Wie weit entfernt ist Europa von den USA bei einem möglichen Atomkrieg? Um diese Fragen zu beantworten lohnt es sich den Konflikt näher zu betrachten:

Wiedervereinigung

Am 3. Oktober 1990 kam es zur sogenannten deutschen Wiedervereinigung. Während Frankreich und Großbritannien ein vereinigtes Deutschland ablehnten, kam sie vor allem durch die zerfallende Sowjetunion zustande. Für die USA war klar, nur wenn das vereinigte Deutschland Teil der NATO werden würde wird zugestimmt und die Russen kamen dem entgegen obwohl die die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen durch den Vernichtungskrieg der Deutschen verloren hatte. Die Sowjetunion zog seine Truppen aus dem Gebiet der DDR ab und vertraute auf die mündlichen Zusagen, die Nato würde sich nicht in Richtung Osten ausdehnen und so wurde der 2+4-Vertrag unterzeichnet.

Gründung der Ukraine und Wolfowitz-Doktrin

Von 1654 bis 1991 wurde die heutige Ukraine, mit Ausnahme zwischen 1917 und 1920, politisch von Moskau kontrolliert. Die Ukraine ist ethnisch und politisch gespalten in die prowestliche Westukraine, in der Ukrainisch gesprochen wird und die prorussische orthodoxe Ostukraine in der viele Russen leben und in der russisch gesprochen wird. Während des 2. Weltkriegs kollaborierten die Westukrainer mit Nazideutschland in ihrem Kampf für eine ethnisch reine Ukraine ohne Russen, ohne Polen und ohne Juden. Der Konflikt setzte sich in einem Bürgerkrieg fort, der zu einem Faktor im Kalten Krieg wurde und der erst in den 1950er Jahren endete. Im Chaos des Zusammenbruchs der Sowjetunion wurde keine Rücksicht auf die ethnische Zusammensetzung der Menschen in der Ukraine genommen und keine Föderation, sondern ein Zentralstaat gegründet. Die Ereignisse des 2. Weltkrieges konservierten die Rassenideologie, was zum Teil die Renaissance rechten Gedankenguts in der heutigen Ukraine erklärt. Die Krim gehörte zu Sowjetzeiten zu Russland, bevor sie der Ukrainer Nikita Chruschtschow, vermutlich in alkoholisiertem Zustand 1954 der Ukraine anschloss. Bereits im Mai 1992 votierte das Parlament der Krim für die Unabhängigkeit von der Ukraine. Im Januar 1994 wählte die Bevölkerung der Krim einen Präsidenten der seinen Wahlkampf mit der Parole „Einheit mit Russland“ geführt hat. Jeweilige Verhandlungen mit Kiew verhinderten damals die Abspaltung. 1994 votierte das Parlament der Krim wieder für die Abspaltung, die Zurückhaltung russischer und ukrainischer Führer verhinderte aber Gewalttätigkeiten und die Wahl des prorussischen Präsidenten Kutschma zum ukrainischen Präsidenten unterminierte zu der Zeit den Sezessionsdrang der Krim.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann die Neubestimmung US-amerikanischer Außenpolitik, zum Beispiel durch Paul Wolfowitz, den damaligen Staatssekretär für politische Fragen im Pentagon: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Drohung in dem Ausmaß darstellt, wie die Sowjetunion war, zu verhindern.“ Es bestand kein Interesse Russland gegen die aufstrebenden Mächte China und Indien mit einzubinden, im Gegenteil. Die Kapitalisierung Russlands war bedeutend wichtiger als seine Demokratisierung. Mit der Privatisierung der Großbetriebe Russlands verarmte das Land, die Lebenserwartung Russlands sank rapide und so versank die ehemalige Großmacht im Chaos, ein Drittel der Bevölkerung rutschte unter die Armutsgrenze.

NATO-Osterweiterung

Entgegen der Zusagen kam es bereits 1999 zur ersten Nato-Osterweiterung durch Polen, Tschechien und Ungarn. Im Jahr 2004 folgte die zweite NATO-Osterweiterung, Rumänien, Bulgarien, Litauen, Lettland und Estland traten bei und berühren direkt die Sicherheitsinteressen Russlands. Der NATO-Russland-Rat sollte die Russen beschwichtigen. Wie wertlos dieser war, zeigte sich 2014, als er angesichts der Ukrainekrise sofort eingefroren wurde. Die NATO-Ausdehnung und die Entwicklung eines Raketenschildes riefen in Moskau Erinnerungen an die Expansion des Dritten Reiches hervor. Viele amerikanische Politikwissenschaftler und viele Historiker und Autoren warnten, so beendet auch Peter Scholl-Latour 2007 sein Buch „Russland im Zangengriff“ mit der Kapitelüberschrift „Noch 300 Kilometer bis Stalingrad“, was sich auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezog.

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot schreibt dazu in „Endspiel Europa“: „Neben der immer ausgedehnteren NATO-Osterweiterung beunruhigte die Russen auch die Militärdoktrin der USA. Die USA arbeiteten mit Hochdruck an einem Raketenschild sowie an der Bewaffnung des Weltraums. Beide Rüstungsbereiche richteten sich gegen Russland und China. Bereits im Jahr 2006 war in der Zeitschrift Foreign Affairs verkündet worden, dass die USA nun gegenüber Russland über eine »Nukleare Erstschlagkapazität« verfügen würden. Faktisch bedeutet dies, dass die USA in einem Überraschungsangriff das gesamte nukleare Arsenal Russlands hätten vernichten können. Und sofern noch ein paar Raketen unzerstört geblieben wären, hätten diese durch das Raketenschild abgefangen werden können. Daran wird auch die in Wirklichkeit offensive Funktion des Raketenschildes sichtbar. Er dient nicht der Verteidigung, sondern dazu, einen nuklearen Erstschlag abzusichern. Hinzu kam noch, dass die USA ihr Militär nach einer Militärstrategie reorganisieren wollten, die unter dem Titel Full Spektrum Dominance bekannt geworden ist. Ziel war es, die Armee, die Marine, die Luftwaffe, die elektromagnetische Kriegsführung, die Weltraumkriegsführung und schließlich die Informationskriegsführung (zu der auch die Inszenierung von Farbenrevolutionen gehört) so miteinander zu verschränken, dass eine totale Überlegenheit über jeden potenziellen Gegner gewährleistet wäre.“

Putins Reden 2001 und 2007

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 beklagte und warnte Putin den Verlust ungeteilter Sicherheit. Die USA maximieren ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer Staaten und er sprach von einem Vertrauensverlust in den internationalen Beziehungen und beklagte ein System von Doppelstandards.  So verhärteten sich die Fronten auf beiden Seiten und negative innenpolitische Entwicklungen in Russland, wie etwa der Demokratieabbau, verstärkte sich in Russland. Die Darstellung Russlands in der deutschen und amerikanischen Medienlandschaft wandelte sich auffällig schnell zum Negativen. Die ausgesteckte Hand die Wladimir Putin am 25. September 2001 in seiner Rede als erster russischer Präsident vor dem Deutschen Bundestag in deutscher Sprache hielt, wurde zurückgezogen.

Orangene Revolution und der rechtsextreme Maidan-Putsch

Im Jahr 2004 kam es in der Ukraine zur sogenannten „Orangenen Revolution“, eine von Washington organisierte Farbenrevolution. Die proamerikanische Regierung unter Präsident Wiktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, beide von unterschiedlichen Oligarchen gefördert, zerfiel im Jahr 2010. Die Versprechen der prowestlichen Politiker wurden nicht gehalten, die ohnehin marode Wirtschaft war auf einem neuen Tiefstand und so wurde 2010 der prorussische Wiktor Janukowytsch demokratisch im ärmsten Land Europas, gewählt.

Ab 2013 bemühte sich die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abzuschließen, obwohl es ein Freihandelsabkommen mit Russland gab. Weil Wiktor Janukowytsch nicht den russischen Markt dafür aufgeben wollte entschied er sich den Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben, worauf es zu Demonstrationen auf dem Maidan kam. Die Demonstrationen wurden instrumentalisiert, westliche NGOs traten auf den Plan und mit dem Eintritt rechtsextremer ukrainischer Organisationen eskalierte die Situation. Am 5. Dezember 2013 marschierte zum Beispiel Guido Westerwelle bei einer Massenkundgebung in Kiew fest entschlossen, den Stutz des gewählten Präsidenten fordernd, in einer seiner letzten Amtshandlungen als Außenminister Schulter an Schulter mit Vitali Klitschko. Der von Deutschland ins Rennen geschickte Boxer sah mit seinem rechtsextremen Dreierbündnis in einer Anbindung an Europa seine Chance gekommen. Das nationale Dreierbündnis von Swoboda, UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko machte sich auf den Weg den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch abzusetzen. Zehntausende unter schwarz-roten Fahnen des Nazi-Kollaborateurs und antisemitischen Massenmörders Bandera zogen durch das Zentrum der Hauptstadt. Über zwei Monate dauerte die Belagerung des „Unabhängigkeitsplatzes“, bei der mit Pfeilen und Pflastersteinen auf Polizisten geschossen und geworfen und mit Brandsätzen auf Katapulten die Macht der Straße demonstriert wurde. Brennende Autobusse, herausgerissene Pflastersteine und Barrikaden mit Autoreifen prägten das Straßenbild. Zwischen dem 18. und 20. Februar wurden hundert Protestler und Polizisten erschossen. Die Morde sind bis heute nicht aufgeklärt, weil die ukrainische Justiz naturgemäß keinerlei Interesse daran hatte. In Odessa umstellten am 2. Mai 2014 rechte Paramilitärs das Gewerkschaftshaus und zündeten es an und 48 Maidan-Gegner kamen ums Leben. Dieses Pogrom hatte abschreckenden Charakter: Wer fortan den ukrainischen Nationalismus infrage stellte, sollte mit ähnlich harten Reaktionen rechnen müssen.

Der rechtsextreme Putsch auf dem Maidan, der von den USA finanziert und orchestriert war gelang und Wiktor Janukowytsch floh nach Russland. Die neue Regierung sprach der russischen Sprache den Status einer Amtssprache ab. In der Ukraine zirkulieren schon seit Jahrzenten nationalistische Losungen und die Vorstellung von Rassenunterschieden zwischen Ukrainern und Russen. In ukrainischen Schulbüchern wurden und werden Russen als Feinde der Ukraine beschrieben der Zweite Weltkrieg wurde neu interpretiert und der Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera wird in der Westukraine als Nationalheiliger verehrt, unzählige Straßennamen sind nach ihm in der Westukraine benannt, vierzig Denkmäler huldigen ihn und in der Schule werden nach seinen Idealen die Kinder indoktriniert. Im Gegensatz zur Ostukraine, wo die überlebenden Opfer und ihre Nachkommen von Bandera leben. Der Bandera-Kult in der Westukraine ist die Basis für den antirussischen Rassismus und den Geschichtsrevisionismus.

Der Politikwissenschaftler Clemens Heni schreibt und bezieht sich dabei auf die Politologin Prof. Marlene Laruelle: „Die Ukraine ist vermutlich das Land mit der größten Dichte an Neonazis und Rechtsextremisten in der Armee, in der Politik und in der Gesellschaft insgesamt. Wer es nicht weiß, sollte sich z.B. diesen aktuellen Bericht von  der George Washington Universität aus den USA anschauen, wo die intensive Beziehung von Neonazis zur ukrainischen Armee zu kanadischen, amerikanischen und sehr wohl auch deutschen Militärs minutiös nach gezeichnet wird.“

Referendum auf der Krim und Bürgerkrieg und Minsker Abkommen

Kurz nach dem rechtsextremen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten auf dem Maidan kam es 2014 zum Referendum auf der Krim, mit einer Mehrheit von über 90 Prozent für einen Beitritt zur Russischen Föderation, sowie zum jahrelangen Bürgerkrieg in den Republiken Donezk und Lugansk. „Im Oktober 2014 berichtete das amerikanische, wöchentlich erscheinende Magazin Newsweek, das ukrainische Freiwilligenverbände Kriegsverbrechen im „IS-Stil begehen würden. Es geht um das Asow Bataillon, das auch heute wieder Schlagzeilen macht mit seiner Neo-Nazi-ideologie und seiner mörderischen Praxis. Damals wurde z.B. von Enthauptungen berichtet, ein pro-russischer Separatist war gefangen genommen und geköpft worden, der Kopf wurde der Mutter in einer Kiste geschickt“ schreibt der Politikwissenschaftler Clemens Heni in „Nie wieder Krieg ohne uns“ im Juni 2022.

Die ideologische Ausrichtung der Ukraine während des Bürgerkriegs im Osten nahm immer schärfere Formen an. Anstatt mit den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine zu verhandeln schickte Kiew Panzer und das rechtsextreme Asow Regiment. Über acht Jahre wird der Donbass, wie beispielsweise die Stadt Donezk mit Artillerie beschossen mit in diesen acht Jahren über 14.000 Toten. Zum Gedenken an die durch die ukrainischen Bomben ermordeten Kinder gibt es eine Gedenkstätte, die „Allee der Engel“ in Donezk. Über diese Toten schweigen sich die Medien vor allem in Deutschland aus, dieser Krieg scherte die Europäer nicht, es ging auch nur um die 90 Prozent Russen die dort leben.

Nachdem im Februar 2015 rund 5000 ukrainische Soldaten von den Volksmilizen der Republiken Donbass und Lugansk bei der Kleinstadt Debalzewe eingekesselt wurden kam es zu Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung, den Vertretern der beiden Republiken Lugansk und Donezk sowie Frankreich, Deutschland und Russland. Im Minsker Abkommen wurde eine föderale Struktur, mögliche Autonomie des Donbass und eine Regierung der Nationalen Einheit mit Teilen der Regierung wie auch der Opposition vereinbart. Zunächst sollte eine Regierung der Nationalen Einheit aus Regierung und Opposition gebildet werden um eine neue Verfassung ausarbeiten. Der Konflikt zwischen der West- und Ostukraine sollte im Rahmen einer föderalen Ordnung aufgelöst werden, doch es kam nicht dazu, die rechten Kräfte in der Ukraine und die USA hatte kein Interesse an einer föderalen Ukraine, denn Washington wollte das Land zu einem militärischen Frontstaat gegen Russland umbauen. Das Minsker Abkommen in Kiew hatte nur den Zweck Zeit zu gewinnen um die Ukraine militärisch aufzurüsten und die Soldaten nach NATO-Standards zu trainieren, was Angela Merkel in einem „Zeit-Interview“ im Jahr 2022 unumwunden zugab.

Die USA mit ihrer Biden Administration unterstützt die Ukraine wie kein anders Land mit ihren Waffenlieferungen. Bereits 2015 hielt der amerikanische Geostratege Georg Friedman eine Rede vor dem Chicago Council Global Affairs. Friedman erklärt dort, dass es das Ziel der Vereinigten Staaten sei, Russland durch einen neuen „Cordon Sanitaire“ von Europa abzutrennen. Die USA hätten das Interesse, ihren Einflussbereich so tief in russischen Raum hinein auszudehnen wie nur möglich. Ideal wäre eine Linie von Sankt Petersburg bis Rostow, diese Line würde Russland von Europa abschneiden.  Der „Cordon Sanitaire“ wäre nur 70 Meilen vor Stalingrad und 300 Meilen von Moskau entfernt, so Friedman. Die Frage sei nur, so der Geostratege, wie die Rolle Deutschland ausfällt. Für die USA bestehe vor allem die Sorge, dass deutsche Technologie und deutsches Kapital in Verbindung mit russischen Ressourcen und russischer Arbeitskraft eine kombinierte Macht erzeugt, die den USA bereits im letzten Jahrhundert Angst gemacht habe.

 Aufrüstung Ukraine, NATO-Manöver und Einmarsch der russischen Armee

Spätestens seit 2014 wird die Ukraine von den USA und der NATO systematisch und mit Milliardenhilfen ausgerüstet und die ukrainischen Soldaten ausgebildet. Die Behauptung der Westen und die Ukraine wären vom „russischen Überfall“ völlig überrascht gewesen ist vorsichtig ausgedrückt nicht glaubhaft.

Am 24. März 2021 verabschiedete die Ukraine beispielsweise die Militärstrategie alle notwendigen Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Krim sowie der Republiken Donbass und Lugansk zu ergreifen, gleichzeitig erklärte das britische Verteidigungsministerium seine Aktivitäten im Schwarzen Meer verstärken zu wollen. Im selben Monat begann die Militärübung „Defender Europe 21“ an der 28 000 Soldaten aus 26 Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft der Ukraine teilnahmen. Im Mai und Juni 2021 kam es zu einigen gemeinsamen Manövern zwischen der Ukraine und westlichen Ländern: Steadfast Defender 2021 mit 9000 Soldaten aus 20 NATO Ländern, im Juni 2021 das „Naval Capabilities Enhancement Programme“, im Zuge dessen britische Kriegsschiffe an die Ukraine verkauft werden sollten. Im Juni 2021 startete im Rahmen des Manövers „Defender Europe 21“ die Übung „Noble Jump“, an der im ukrainischen Nachbarland Rumänien 13 Nationen und 4000 Soldaten teilnahmen.

Beim NATO-Gipfeltreffen in Brüssel bekundeten die NATO-Mitgliedstaaten ihr 2008 in Bukarest gegebenes Versprechen zur zukünftigen Mitgliedschaft der Ukraine.  Vom 28. Juni bis 20. Juli 2021 fand die Militärübung „Sea Breeze“ unter amerikanisch-ukrainischer Führung im Schwarzen Meer, mit 32 Schiffen, 40 Flugzeugen und Hubschrauber sowie 5000 Soldaten aus 24 Nationen statt. Im Juli 2021 fand die Militärübung „Breeze 2021“ mit 30 Schiffen und 2000 Soldaten und die Übung „Three Swords“ mit 1200 ukrainischen, polnischen, litauischen und amerikanischen Soldaten statt.Im selben Monat kam es zum ukrainisch-britischen Manöver „Cossack Mace 2021“, an dem neben 900 ukrainischen auch 500 Soldaten verschiedener NATO-Länder teilnahmen. Im August 2021 überflog eine Formation britischer Kampfjets die ukrainische Hauptstadt Kiew anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestages der Loslösung von der Sowjetunion. Im September 2021 organisierten die Ukraine und die USA das Manöver „Rapid Trident 2021“ mit 4000 ukrainischen und 2000 ausländischen Soldaten. Im selben Monat startete die Militärübung „Joint Endeavour“ mit 8000 Soldaten, davon 250 britische Fallschirmjäger in der Ukraine. Im Oktober 2021 kam es beispielshalber zur britisch-ukrainischen Übung „Warrior Watchers“, bei der die Verteidigung von Flugplätzen geübt wurde. Im November 2021 kam es zu einem Aufmarsch ukrainischer Truppen entlang der Grenze zu den Republiken Donezk und Lugansk sowie an der Grenze zur Krim.

Die ukrainischen Militäreinheiten an der Grenze zu den beiden Republiken erlangten die Übermacht, was Russland als Kriegsvorbereitung interpretierte. Am 8. Dezember 2021 wurde in einer gemeinsamen Erklärung zwischen Großbritannien und der Ukraine der Status der Ukraine als eine „NATO Enhanced Opportunities Partners“ unterstrichen. Am 14. Dezember verabschiedete die Rada ein Gesetz „über die Zulassung bewaffneter Einheiten der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“.

Im Januar 2022 scheiterte der diplomatische Versuch Russlands an die USA. Die USA lehnten den Rückbau der NATO-Präsenz gemäß NATO-Russland-Akte von 1997 sowie den Verzicht auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen ab. Am 7. Februar 2022 erklärte der ukrainische Außenminister in einer Pressekonferenz, dass „es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben“ werde. Am 14. Februar 2022 äußerte der US-Präsident Joe Biden, dass er mit einem Angriff Russlands auf die Ukraine am 16. Februar rechne. Am 16. Februar 2022 intensivierte sich der Beschuss auf die Republiken Donezk und Lugansk durch die Ukraine. Am 18. Februar stieg der Beschuss gegenüber dem 14. Februar um das 34-fache.

Am 16. Februar kam es zu 591 Waffenstillstandsverletzungen und 316 Explosionen, was eine Verachtfachung gegenüber dem 14. Februar darstellte. Die OSZE registrierte 870 Waffenstillstandsverletzungen und 654 Explosionen und am 18. Februar registrierte die OSZE bereits 1566 Waffenstillstandsverletzungen und 1413 Explosionen.  Am Wochenende vom 19. und 20. Februar 2022 registrierte die OSZE 3231 Waffenstillstandsverletzungen und 2026 Explosionen.

Am 19. Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sein Land aus dem Budapester Memorandum aussteigen würde, sofern es keine festen Sicherheitsgarantien der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, einschließlich Deutschlands und der Türkei gäbe. Damit kündigte der Präsident indirekt an, Atomwaffen erwerben zu wollen.

Am 21. Februar 2022 erkannte Moskau die Unabhängigkeit der beiden unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk an. Die OSZE registrierte an diesem Tag 1927 Waffenstillstands-verletzungen und 1481 Explosionen. Am 22. Februar 2022 kam es zu 1710 Waffenstillstandsverletzungen und 1420 Explosionen. Die Republiken Donezk und Lugansk konnten dem militärischen Druck der Ukraine nicht mehr standhalten und reichten eine Bitte um militärische Hilfe bei der russischen Regierung ein. Am 24. Februar überschritten russische Truppen die Grenze zur Ukraine.

Nach dem Einmarsch der russischen Armee sind zahlreiche biologische Labore für die Erforschung von Viren und Bakterien entdeckt worden. Was anfangs als russische Propaganda abgetan wurde, bestätigte später schweren Herzens Victoria Nuland, die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium.  Die russische Seite rechnet diese Labore der Biowaffenforschung zu und das Pentagon musste zugeben, dass in der Ukraine 46 vermeintlich friedliche biologische Labore zu unterhalten wurden.

Ulrike Guérot schreibt dazu in „Endspiel Europa“: „Eine genaue Analyse der Vielzahl an militärischen Aktivitäten, die Duzende NATO-Staaten, aber insbesondere Großbritannien, die USA und Kanada, seit 2014 in der Ukraine entfaltet haben, zeigt indes deutlich, dass dem nicht so war. Nüchtern betrachtet muss man sich wundern, dass die russische Regierung überhaupt so lange stillgehalten hat. Die militärischen Maßnahmen, die die USA in der Ukraine durchgeführt haben, schlossen, wie unten weiter ausgeführt, auch Biowaffenforschung mit ein. Selbst die massive Anhäufung von kernwaffenfähigem, spaltbarem Material wurde stillschweigend akzeptiert. Im Grunde genommen müsste die Frage, wer diesen Krieg wirklich begonnen hat, neu erforscht werden.  …  Studiert man die westlichen Kriegsvorbereitungen im Detail, so wird deutlich, dass der Ukraine die Rolle zukam, stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland zu beginnen, der dann militärisch und logistisch von NATO-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, ohne die Allianz insgesamt direkt in den Krieg zu involvieren. Dieser Prozess sollte begleitet werden durch einen Wirtschaftskrieg (Sanktionen), Informationskriegsführung (antirussische Propaganda) und eine nukleare Einkreisung Russlands, die vor allem durch das Raketenschild in Rumänien und Polen sowie seegestützte Systeme auf den Zerstörern der Arleigh-Burke-Klasse sichergestellt werden sollte.“

Bereits wenige Wochen nach dem Einmarsch der russischen Armee, die Ukraine meldete 352 tote Zivilisten, sprach die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang von einem „Vernichtungskrieg“ der Russen. Einen wahren Vernichtungskrieg dagegen führte Nazideutschland gegen die Sowjetunion mit 14 Millionen zivilen Opfern, dieser Krieg wird mit derlei Aussagen unerträglich verharmlost. Kriegsverbrechen gab und gibt es im aktuellen Ukrainekrieg auf beiden Seiten. Die deutschen gleichgeschalteten Medien berichten freilich, zumeist ungeprüft, nur von den russischen Verbrechen, dass die ukrainische Armee zum Beispiel in Mariupol die Bevölkerung wie die Hamas im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde benutzt war keine Meldung wert.

Clemens Heni schreibt zu Mariupol: „Nun, gerade Mariupol ist ein Beispiel wo die russische Armee sogar Neo-Nazis wie vom Asow-Bataillon nicht etwa mit einem Flächenbombardement getötet hat. Hier zu behaupten, Russland hätte die Städte Mariupol zerstört, weil dort Ukrainer wohnen, entbehrt jeder Grundlage und dieses Verhalten gegenüber Neonazis widerlegt es sogar. Das macht den Krieg Russlands nicht besser, aber das ist kein Genozid.“

Nach der Rückeroberung der Stadt Cherson durch die ukrainische Armee im November 2022 wäre ein guter Zeitpunkt für Friedensgespräche gewesen. Die Moral der russischen Armee war am Boden und es gab ein offizielles Verhandlungsangebot von Putin im Dezember, was Kiew und seine Verbündeten vor allem aus den USA ablehnten. Inzwischen verbietet ein Gesetz dem ukrainischen Präsidenten an Verhandlungen mit Moskau teilzunehmen, solange Putin im Amt ist.

Fazit und Ausblick

„Die Waffen die Scholz jetzt in die Ukraine liefern lässt, sollen also Russen töten. Das erste Mal seit 1945 töten deutsche Waffen ganz direkt und absichtlich, dem Wunsch der deutschen Regierung entsprechend, die Nachfahren der Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion, die Europa – nicht die Deutschen und die Österreicher, die es als Niederlage empfanden – vom Nationalsozialismus befreiten.“ schreibt Clemens Heni in „Nie wieder Krieg ohne uns“ bereits im Juni 2022.

Erich Vad, Ex-Brigadegeneral und militärpolitischer Berater, eine der wenigen vernünftigen öffentlichen Stimmen in Deutschland warnt: „Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.“

Deutschland führte einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und ermordete dabei 27 Millionen Sowjetbürger, mehr als die Hälfte davon Zivilisten. Während dieses Vernichtungskrieges wurden sechs Millionen Juden im Holocaust ermordet. Die Westukrainer, organisiert in der OUN ihres Führers Stepan Bandera, kollaborierten mit den Deutschen beim Judenmord für eine ethnisch reine Ukraine, ohne Juden, ohne Polen und ohne Russen. Nach 80 Jahren, nach dem Griff Nazideutschlands nach der Ukraine und Russland rollen wieder deutsche Panzer um Russen zu töten und wie die deutsche Außenministerin betont, um Russland zu ruinieren. Nun jubeln die Bellizisten, so meldet zum Beispiel die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann erleichtert: „Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk.“ Nach einem kurzen Jubelruf wegen der Zusage für die Leopard-Panzer, forderte der Anhänger des antisemitischen Massenmörders Stepan Bandera, der Vize-Außenminister der Ukraine Andrij Melnyk auf Twitter, dass nun auch endlich Kampfjets geliefert werden müssen. Als nächstes dürfte die Forderung nach Bodentruppen der NATO für den Krieg gegen Russland auf der Eskalations-Tagesordnung stehen. Ob diese Forderung von Baerbock oder Hofreiter kommen wird ist noch ungewiss. Die Grünen haben nichts zu befürchten, was die aktuellen Wahlumfragen zeigen. Vor dreißig Jahren galt das Bonmot, die CSU könne bei Wahlen einen Besenstiel aufstellen und der wird gewählt. Heute könnten die Grünen den Besenstiel aufstellen und trotz Wählertäuschung und des Verrats an so gut wie allen ihren Programmpunkten verlieren die Grünen kaum Stimmen.

So steht die grüne Außenministerin Annalena Baerbock beispielhaft für alle Kriegstreiber und Russenhasser. In Bezug auf die NATO-Osterweiterung und den Konflikt mit Russland betont sie immer wieder an ihren Opa Waldemar zu denken. Opa Waldemar war Offizier in der Wehrmacht und hat an der Oder gegen die „russischen Untermenschen“ gekämpft. Als Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege 2004 die „Wiedervereinigung Europas erneut gefeiert“ haben dachte Frau Baerbock: „Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern.“ Denn die hätten es ermöglicht, dass einst verfeindete Länder nun in Frieden und Freundschaft leben könnten. Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Linke und rechte Antisemiten hassen Israel, weil jeder Jude in Israel sie an Auschwitz erinnert, man nennt das Schuldabwehrantisemitismus.  Baerbocks Gedenken an den Großvater Waldemar ist ein sozialpsychologisches Schulbeispiel für Schuldabwehr. Die Wiedergutwerdung dieser Geschichtsrevisionistin ist beispielgebend für alle Kriegstreiber und Befürworter der Panzerlieferungen für die Ukraine.

Man mag von Donald Trump halten was man mag, aber seine Außenpolitik unterschied sich fundamental und positiv von der aktuellen Biden-Regierung. Dieser Krieg mit all seinen Folgen wäre unter Donald Trump unmöglich gewesen, denn unter der Biden-Administration haben sich definitiv die Falken in den USA durchgesetzt. Die USA, die EU und die NATO riskieren mit ihrer erneuten Eskalation einen Atomkrieg, sie pokern hoch. Europa steht so oder so am Abgrund, im schlimmsten Fall kommt es in Europa zu einem Kernwaffeneinsatz und im günstigsten Fall werden Inflation, Energiepreise und unerschwingliche Rohstoffe zu einer gigantischen Rezession, Sozialabbau und Demokratieabbau in Europa führen, die ersten Anzeichen dafür sind unübersehbar.

Die USA setzen alles auf eine Karte und riskieren dabei, dass der Dollar als weltweite Leitwährung abdanken könnte. Es wird, sollte es nicht zu einem atomaren Schlagabtausch kommen, in jedem Fall neue Bündnisse geben: China, Russland und Indien, mit Südafrika, Brasilien und so manch anderen Staaten besitzen riesige Märkte und riesige Rohstoffvorkommen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland wird sich aller Voraussicht in einen Wirtschaftskrieg zwischen Europa und den USA verwandeln, auch hier sind ersten Anzeichen dafür schon sichtbar.

Der ukrainische Nationalismus und der entsprechende Rassismus sollte nichts mit westlichen Werten zu tun haben, er ist vielmehr die Negation dessen, was Europa ausmacht. In der Ukraine sind pro-russische und linke Parteien im Gegensatz zu Russland verboten. In der Ukraine ist zum Beispiel, neben diversen linken und pro-russichen Parteien, die kommunistische Partei verboten, im antikommunistischen Russland ist sie dagegen erlaubt. Welches Land ist nun demokratischer? Die Ukraine ist einer der korruptesten Staaten dieser Welt, die Ukraine verehrt den antisemitischen Massenmörder Stepan Bandera als Nationalheiligen, der ukrainische Präsident bezeichnet diese Verehrung als „normal und cool“. In der Rada wurde 2018 Banderas Geburtstag pompös gefeiert und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete in einem RBC-Ukraine Interview am 18. April 2019: “Es gibt unbestreitbare Helden, Stepan Bandera ist ein Held für einen bestimmten Teil der Ukrainer, und das ist eine normale und coole Sache. Er war einer von denen, die die Freiheit der Ukraine verteidigt haben.“

Die Ukraine verteidigt mit ihrem Präsidenten nicht meine Werte. Es sind westliche Werte für Frieden, Freiheit, Demokratie, Wahrheit, Gerechtigkeit und gegen Zensur, Oligarchie, Korruption Rassismus, Antisemitismus, Unterdrückung einzutreten. Ich bevorzuge den westlichen freien Lebensstil mit all seinen Vorzügen und ich verachte alle Kriegstreiber, antisemitischen Bestien, Rassisten, Rechtsradikalen, Antidemokraten, Holocaustrelativerer und Freunde des Todes. Der Zeitgeist mit seinen woken Protagonisten, den Antirassisten von Black Lives Matter, den „Klima-Terroristen“, den vermeintlich politisch korrekten Antirassisten beherrscht den Mainstream und die Politik und verrät die westlichen Werte. Deutschland sperrt zum Beispiel Internetseiten aus Russland, verbietet sowjetische Fahnen und Abzeichen und russische Künstler bekommen Auftrittsverbote, weil sie Russen sind. Vor Jahren wäre dies undenkbar gewesen und Länder wie China wurden für solches Verhalten kritisiert. Die Realität wird die Verräter der westlichen Werte bald einholen. Man darf gespannt sein wie der zukünftige Abstieg, der Demokratieabbau, das Elend in Europa der Bevölkerung verkauft werden wird. Wer wird der Sündenbock dafür werden?  Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die Verursacher.

Von allen westlichen Ländern ragt wieder einmal der kleine Staat Israel, die Insel der Aufklärung heraus. Während des völkerrechtswidrigen Krieges der NATO gegen Serbien unterstützte Israel Milosevic und Ariel Sharon lieferte Waffen an die Serben und im Ukrainekrieg verweigert Israel Sanktionen gegen Russland und liefert keine Waffen an die Ukraine.

Die verkommenen Kriegstreiber, Geschichtsrevisionisten und Sanktionen-Junkies, von Melnyk über Strack-Zimmermann und Merz zu Baerbock, von der ARD zu N-TV, von der SZ bis zur FAZ, von der TAZ bis zur Jungle World, die von einem Vernichtungskrieg in der Ukraine halluzinieren und damit den Holocaust und den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion verharmlosen, die anstatt Kompromisse und Verhandlungen Panzer und Waffen für die Ukraine fordern um den Krieg, die Zerstörungen und das Leid zu verlängern, damit jeden Tag hunderte ukrainische und russische Soldaten sterben, in der Ukraine werden nun schon 50-jährige Soldaten eingezogen weil die jüngeren auf dem Friedhof liegen, sind für mich moralisch für alle Zeiten erledigt. Jedes zukünftige Wort dieser Bellizisten, die mit rechtsradikalen Verehrern eines antisemitischen Massenmörders paktieren, über Humanismus, Frieden, Rechtsextremismus oder Demokratie sollte mit einem universalen Hohnlachen beantwortet werden.

Quellen: Ulrike Guérot; Hauke Ritz – Endspiel Europa, Westend; 1. Edition, 2022 | Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak – Nie wieder Krieg ohne uns …, Deutschland und die Ukraine, Edition Critic, 2022 | Samuel P. Huntington – Kampf der Kulturen – Spiegel-Verlag, 2006 | Erich Später – Der dritte Weltkrieg, Die Ostfront 1941-45, Hamburger Institut für Sozialforschung – Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944, 2015 | Peter Scholl-Latour – Russland im Zangengriff: Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam, Propyläen Verlag, 2006 | Franziska Bruder -„Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben!“ Die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) 1929–1948, 2006 | Eliyahu Yones – Die Juden in Lemberg während des Zweiten Weltkriegs und im Holocaust 1939-1944 – Ibidem-Verlag,2018 | Erich Später – Die Befreiung der Nation – Ukraine über alles- Konkret-Verlag, 2014

 

Gleichzeitig veröffentlicht bei Fisch&Fleisch

Die Oktoberrevolution und die Pogrome von 1918 bis 1921 in der Ukraine

Zwischen November 1918 und März 1921 wurden in der Ukraine während des Bürgerkriegs an über 500 Orten in weit über 1000 Pogromen über 100.000 Juden in erster Linie von Anton Denikins weißer Freiwilligenarmee, Symon Petljuras Milizen, enteigneten Bauern und anderen Soldaten ermordet, die sie für die Russische Revolution und deren Folgen verantwortlich machten. Etwa zwei Drittel aller jüdischen Häuser und über 50 Prozent aller jüdischen Geschäfte wurden geplündert oder zerstört. Die Motivation für das antisemitische Morden zwischen 1918 bis 1921 war dieselbe wie im 2. Weltkrieg in den deutsch besetzten Regionen der sowjetischen Ukraine, sie war vor allem angetrieben durch die Feindschaft gegen den Bolschewismus und die vermeintliche Prominenz von Juden in dieser Bewegung. Mithilfe des kaiserlichen Deutschlands hatte sich die Ukraine 1918 von Russland abgespalten und mit dem „Frieden von Brest-Litowsk“ hielten deutsche Truppen die Ukraine besetzt, so war die Ukraine das letzte Bollwerk gegen die Oktoberrevolution. Der Holocaust-Historiker Jeffrey Veidlinger hat diese Welle genozidaler Gewalt, die Pogrome unter anderen von Ovrutsch, Proskuriv oder Lviv rekonstruiert, „bei der die Ukrainer zu dem Ergebnis kamen, dass die Ermordung von Juden eine akzeptable Antwort auf ihre Probleme sei“. Jeffrey Veidlinger ist Professor für Geschichte und Judaistik an der University of Michigan und forscht über Neuere jüdische Geschichte, Russland und Osteuropa sowie zum Holocaust.

Die Oktoberrevolution

Mit der Oktoberrevolution von 1917 übernahmen die kommunistischen Bolschewiki die Macht in Russland. Die Doppelherrschaft der sozialistisch-liberalen Regierung unter Alexander Kerenski und des Petrograder Sowjets wurde abgelöst. Die Oktoberrevolution war eine Folge des Ersten Weltkriegs und der verhassten Zarenherrschaft. Lenin versprach einen „demokratischen Frieden für alle Nationen und einen sofortigen Waffenstillstand an allen Fronten“ und er verkündete das „Recht auf Selbstbestimmung“ für „alle Nationalitäten in Russland“. Es war den Bolschewiki gelungen, die Macht in der russischen Hauptstadt zu erringen, und sie begannen ihre Revolution sofort in den Rest des ehemaligen Zarenreichs zu exportieren. Juden wurden im zaristischen Russland massiv diskriminiert und waren zahlreichen Pogromen ausgesetzt, so beteiligten sich viele Juden aktiv an der Revolution in der Hoffnung auf ein besseres und gleichberechtigteres Leben.

Zwei Wochen nach Absetzung des Zaren bildeten sozialistische Parteien eine ukrainische Regierungsinstanz, die Zentralna Rada nach dem Vorbild der Sowjeträte. Ein Allukrainischer Nationalkongress mit 1500 Delegierten wählte 150 Abgeordnete in den Zentralna Rada. Sekretär für militärische Angelegenheiten wurde der Journalist Symon Petljura, der die Hajdamaken-Bauernarmee aufstellte und schnell zum Führer der ukrainischen Nationalbewegung aufstieg. Weil die Zentralna Rada sich weigerte die Regierung der Bolschewiki anzuerkennen marschierten zehntausend russische Soldaten zusammen mit den paramilitärischen „Roten Garden“ der Bolschewiki in Richtung Kiew. Der Bürgerkrieg, der bereits das ehemalige Russische Reich zerriss, tobte nun auch in der Ukraine.

Brest-Litowsk

Lenin versprach den Frieden und im Vertrag von Brest-Litowsk unterzeichneten die Bolschewiki unter Protest am 3. März 1918 das Abkommen um den Erfolg der Oktoberrevolution nicht zu gefährden. Der 1. Weltkrieg hatte zwischen fünf und sieben Millionen Flüchtlinge im ganzen Russischen Reich vertrieben, darunter 300.000–500.000 Juden. Der russischen Delegation gehörten neben dem Vorsitzenden Adolph Joffe, Lev Kamenev und Grigori Sokolnikov an. Alle waren im Exil eng mit Trotzki verbunden, Kamenev war mit Trotzkis Schwester verheiratet und alle hatten jüdische Wurzeln. Im „Raubfrieden von Brest-Litowsk“ gaben die Bolschewiki ihren Anspruch auf fast 1,3 Millionen Quadratkilometer Territorium im westlichen und südlichen Grenzgebiet des früheren Russischen Reichs auf, wo über 50 Millionen Menschen lebten. Die Bolschewiki mussten Litauen und das frühere Königreich Polen abtreten, die Unabhängigkeit Finnlands und der Ukraine anerkennen und ihre Truppen vom gesamten ukrainischen Territorium abziehen. Da sie keine Wahl hatte, unterzeichnete die Delegation in Brest-Litovsk den demütigenden Friedensvertrag am 3. März „ungelesen“, wie Trotzki schrieb. Gleichzeitig stellten geflohene zaristische Generäle ihre Streitkräfte in Südrussland auf um ein vereintes Russland wiederherstellen und Teile des alten Regimes zu restaurieren. Sie erhielten sogar finanzielle Unterstützung von reichen jüdischen Eliten, die sie als sichersten Schutz des Privateigentums betrachteten. Die weißen Offiziere an der Spitze dieser Freiwilligenarmee waren siegesscher weil die Entente-Mächte, die ehemaligen Verbündeten des Zaren, England und Frankreich sie gegen die Bolschewiki mit Waffen und Personal unterstützten.

Besatzung und Bürgerkrieg

In den kommenden Wochen und Monaten sahen die hungernden ukrainischen Bauern zu, wie die deutschen Besatzer ihr Land ausplünderten. Deutsche Züge brachten Getreide, Speck und amerikanische Packard-Wagen, die der zaristischen Armee gehört hatten, außer Landes. Sie stahlen sogar das Land selbst, indem sie Tausende Waggons mit wertvoller Schwarzerde füllten. Bauern, Arbeiter und Soldaten waren über die deutschen Beschlagnahmebefehle empört und fühlten sich von ihrer Regierung verraten, die ihnen das Land versprochen hatte.

Die deutschen Besatzer tobten andererseits als der jüdische Revolutionär Jakov Bljumkin am 6. Juli den deutschen Botschafter Graf Wilhelm von Mirbach in Moskau erschoss. In Moskau und Petrograd richteten sich nun Attentate gegen die Bolschewiki. Erneut wurde den Juden die Schuld für die Unruhen gegeben, was von der prominenten Rolle einzelner Juden bei den Vorfällen genährt wurde. Am 30. August 1918 schoss die 28-jährige Fanny Kaplan drei vergiftete Kugeln auf Lenin als er eine Moskauer Fabrik verließ.  Am selben Tag ermordete der antibolschewistische Aktivist Leonid Kannegisser den Chef der Petrograder Geheimpolizei Moisei Urizki. Obwohl die beiden Terroristen unterschiedlichste Beweggründe hatten, wurde erwähnt, dass beide aus jüdischen Familien in der Ukraine stammten. Die Bolschewiki reagierten auf die Attentate mit der Gründung einer Geheimpolizei, die umgangssprachlich als Tscheka bezeichnet wurde. In fast jeder Provinz, in jedem Distrikt und jeder militärischen Einheit agierte die gefürchtete Tscheka, die mit den Revolutionstribunalen eng zusammenarbeitete. Auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs urteilten rund 200 Tribunale jährlich 200.000 Fälle in den von den Bolschewiki kontrollierten Gebieten ab.

Am 17. Juli, drang Jakov Jurovski, ein ehemaliger Talmudstudent, mit seiner Tscheka-Todesschwadron in den Keller des abgesetzten Zaren Nikolaus II. in Jekaterinburg ein und erschoss den abgesetzten Zaren mit seiner Familie um der ganzen Welt zu signalisieren, dass die Revolution der Bolschewiki unwiderruflich sei. Viele prominente Anführer der bolschewistischen Bewegung waren Juden. „Diese Zahlen wurden von den Anhängern des Zaren und den Weißen aber stark übertrieben, die den Prozentsatz von Juden in bolschewistischen Brigaden, Militäreinheiten und Führungspositionen veröffentlichten, um den Feind zu diskreditieren, mögliche Rekruten der Roten Armee abzuschrecken und ethnische Auseinandersetzungen anzufachen. Diese Politik der „Entlarvung“ von Juden in Machtpositionen nährte den Mythos der jüdischen Vorherrschaft und war ein machtvolles Mittel, um bei der christlichen Bevölkerung Argwohn gegen das neue Regime zu wecken. Die Anschuldigung, jemand sei ein getarnter Jude, konnte jedem Gegner angehängt werden, vor allem wenn er einen Zwicker trug. Tatsächlich war für einige russische Verschwörungstheoretiker sogar US-Präsident Woodrow Wilson ein heimlicher Jude“, so Jeffrey Veidlinger.

Die jüdischen Gegner der revolutionären Bewegung waren von den vielen Juden in der bolschewistischen Führung ebenfalls beunruhigt. Solomon Goldelman, der die sozialistisch-zionistische Partei Poale Ziyon Arbeiter Zions in der Zentralna Rada vertreten hatte, verachtete jene, die er „diese jüdischen Proselyten des Bolschewismus“ nannte.

Die Pogrome

Schon im Januar 1918 beraubten ukrainische Soldaten auf dem Bahnhof von Bachmatsch Juden oder verwehrten ihnen die Züge zu besteigen. Entlang der gesamten Strecke Kiew–Poltava schlugen Hajdamaken-Soldaten jüdische Passagiere mit ihren berüchtigten geflochtenen Peitschen, nahmen ihnen die Brieftaschen ab und stießen sie aus den fahrenden Zügen.  „Ukrainische Bauern, polnische Stadtbewohner und russische Soldaten beraubten ungestraft ihre jüdischen Nachbarn und stahlen ihnen, was sie für ihren rechtmäßigen Besitz hielten. Mit Zustimmung und Unterstützung großer Teile der Bevölkerung rissen Bewaffnete jüdischen Männern die Bärte aus, zerrissen Thorarollen, vergewaltigten jüdische Frauen und Mädchen und folterten häufig jüdische Einwohner, bevor sie sie auf Marktplätzen versammelten, an den Stadtrand trieben und erschossen. „Bei den größten Pogromen gab es über 1000 Tote, doch die meisten waren kleiner; über die Hälfte der Vorfälle beschränkten sich auf Sachschäden, Körperverletzungen und höchstens einige Tote.“

Als 1919 die Macht des Staates schwand nahmen viele Bauern die Dinge selbst in die Hand und schlossen sich den Aufständischen an. Die Bauernbanden griffen Städte mit großem jüdischem Bevölkerungsanteil an, plünderten die jüdischen Geschäfte und ließen Leichen zurück. Von Januar 1919 bis März 1919 gab es etwa 150 solcher „Vorfälle“ und ab Sommer stieg die Zahl auf rund 90 pro Monat, die meisten davon in der Region Kiew, wo die Machtbasis der Bolschewiki schwach war.

Im Dezember 1919 startete die Rote Armee eine weitere große Gegenoffensive gegen Petljura und Denikin und die Briten und die Kosaken verließen das Bündnis, so löste sich Denikins Armee wieder einmal auf. Die völlig demoralisierten Soldaten nahmen auf ihrem Rückzug Rache an den jüdischen Bewohnern der Städte, durch die sie kamen. Am 25. Dezember erreichten sie zum Beispiel Tetijiv, eine kleine Stadt in den Hügeln des Dnepr am Fluss Ros. Die kleine Stadt mit einer blühenden jüdischen Gemeinschaft wurde komplett ethnisch gesäubert. Petljuras Männer begingen in Tetijiv Gräueltaten, folterten, demütigten und mordeten, sie schändeten Frauen, junge wie alte, von einer 60-Jährigen bis zu 14- und 15-jährigen Mädchen. Am Nachmittag des 26. Dezember sammelten sie Heu und Stroh, zündeten es an und warfen es in jüdische Läden und Wohnhäuser.  Ähnliche Episoden spielten sich entlang der ganzen Rückzugsroute der Freiwilligenarmee ab. So plünderten die Soldaten in Kryve Osero, einer Stadt mit 15.000 Menschen nahe Odessa, jüdische Häuser, griffen Juden mit Säbeln, Messern, Äxten und Bajonetten an und sperrten mehrere junge jüdische Mädchen in ein Haus, das sie als Bordell benutzten. Die ehemals zaristischen Offiziere der Weißen hatten das Misstrauen der kaiserlich-russischen Armee gegenüber Juden geerbt und sahen sie als Urheber des Bolschewismus und inneren Feind, dessen Tücke die russische Niederlage im Ersten Weltkrieg bewirkt hatte. In ihrer Propaganda förderten die Weißen dieses Narrativ und verbreiteten es über die Region und schließlich um die ganze Welt.

In seiner Studie über die Weißen Pogrome von 1923 stellte Nochem Shtif fest, dass sich die von Anton Denikins geführter Freiwilligenarmee begangenen Pogrome durch ihren militärischen Charakter auszeichneten, die Massenvergewaltigungen von Frauen, die Demütigungen und Folterungen der Opfer und durch das Ziel, ganze jüdische Gemeinschaften zu vernichten, indem sie alles niederbrannten. „Im Gegensatz zu den Pogromen der Armeen Petljuras oder der verschiedenen Kriegsherren, die von Bauernsoldaten, aufständischen Soldaten aus städtischen Garnisonen oder örtlichen Schlägern begangen wurden, wurden die Pogrome der Weißen von uniformierten russischen Offizieren der ehemaligen zaristischen Armee gestartet, die die Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz geschworen hatten, Menschen mit «guten Manieren» aus „guten Familien“, die manchmal Philosophie lasen und klassische Musik spielten, aber auch vom Antisemitismus der alten zaristischen Eliten geprägt waren.“

„Exemplare der Protokolle der Weisen von Zion zirkulierten unter den Truppen, und aktualisierte Fassungen der berüchtigten Fälschung vermehrten sich. Ein Plakat der Streitkräfte Südrusslands trug etwa die Überschrift „Wer hat dem Volk den Sozialismus und die Bolschewiken beschert?“ und antwortete „Die Jidden.“ Das Plakat betonte die angebliche jüdische Herkunft der vielen prominenten Revolutionsführer, indem es zuerst ihre Geburtsnamen und danach in Klammern ihre neue Identität nannte: Bronstein (Trotzki), Nachamkes (Steklov), Zederbaum (Martov), Rosenfeld (Kamenjev), Katz (Kamkov), Apfelbaum (Sinofjev), Silberstein (Bogdanov), Goldman (Gorev), Kibrin (Kerenski), Goldenberg (Meschkovski), Goldstein (Solizev), Liberman (Tschernov), Goldfarb (Parvus) und Faystayn (Svesditsch) brauchen Russland nicht und denken nicht an das Wohl des russischen Volkes. Sie erträumen und arbeiten für die Zerstörung Russlands und die Schwächung des russischen Volkes. Das Dokument wiederholte die falsche Behauptung, Kerenski sei Jude, doch ansonsten waren die Namen weitgehend (wenn auch nicht ganz) korrekt.“

Um Trotzkis jüdische Wurzeln zu betonen, nannten Denikin und die Propaganda der Weißen ihn regelmäßig bei seinem Geburtsnamen Bronstein oder zumindest „Trotzki Bronstein“. Der kalkulierte Versuch, die bolschewistische Revolution als jüdische Verschwörung darzustellen, erwies sich als wirksames Mittel, um Unterstützung für die Weißen zu gewinnen. „Der britische Parlamentsabgeordnete Cecil L’Estrange Malone, der damals auf einer Mission in der Ukraine war, beschrieb, wie die Freiwilligenarmee Juden beim Einmarsch in Charkiv behandelte: „Jüdische Rotarmisten wurden ausgesondert und den Freiwilligen übergeben, die sie alle sofort mit Maschinengewehren erschossen.“ Über 200 meist jüdische Arbeiter wurden an vier Galgen auf dem Marktplatz und an Laternenpfählen in der ganzen Stadt gehenkt. In den nächsten drei Wochen begingen Weiße Armeen eine Serie von Gräueltaten und ermordeten 130 Juden in Krementschuk, 129 in Tscherkasy und 30 in Smila, um nur wenige Beispiele zu nennen.“

Mindestens fünf Menschen, die sich von Wunden erholten, die sie beim Pogrom in Fastiv erlitten hatten, wurden im Krankenhaus ermordet, als Soldaten in die chirurgische Abteilung eindrangen und wissen wollten, welche Patienten aus Fastiv gekommen seien. Semen Burakovsky, ein 39 Jahre alter Kaufmann, wurde in seiner Wohnung tödlich von Soldaten verwundet, die nach Aussage seiner Witwe brüllten: „Alle Jidden müssen sterben; sie sind alle Kommunisten.“ Vier Tage lang dauerte das Plündern und Morden und wurde jede Nacht heftiger. Viele Zeugen wiesen auf sexuelle Gewalt hin: „Solange ich lebe, werde ich die Schreie nicht vergessen, die unaufhörlich in meinen Ohren widerhallen“, schrieb der belgische Konsulatssekretär Jacobovitz über das, was er aus dem Nachbarhaus hörte. „Die Schreie hielten etwa eine Stunde lang an und verstummten dann. Darauf hörte man die einsame Stimme einer Frau, die dem Bellen eines Hunds ähnelte.“ In einer anderen Wohnung, die er betreten konnte, „lag eine ganze Familie – Vater, Mutter und ein kleines Mädchen – in einer Blutlache, die Körper schrecklich verstümmelt, die Hände durch Säbelhiebe abgetrennt.“

Die Rote Armee und die Juden

Da es auch in der Roten Armee zu antisemischen Ausschreitungen kam, starteten die Bolschewiki eine Kampagne gegen den Antisemitismus. Am 14. Mai druckte die Pravda den Artikel „Wer gegen die Juden ist, ist für den Zaren“ der Titelseite und noch im selben Monat einen Artikel über die Gefahren der Pogrome. Die Parteizeitung „Bolschewik“ war noch aktiver und brachte jede Woche Artikel gegen Antisemitismus. Gleichzeitig sammelte und veröffentlichte das Kommissariat für Nationalitäten Informationen über Pogrome und dokumentierte 120 Pogrome zwischen März und Mai mit geschätzt 15.000 Todesopfern.

„Die Bolschewiki hatten die strategische Entscheidung getroffen, antisemitische Gewalt und Sprache zu unterdrücken, um die jüdische Bevölkerung für sich zu gewinnen. Und tatsächlich brachte ihnen ihr Auftreten gegen Antisemitismus und Pogrome viele neue jüdische Anhänger, was die verbreitete Gleichsetzung von Juden und Bolschewiki noch weiter verstärkte. So schloss sich im August eine Gruppe prominenter jüdischer Bund-Aktivisten der Kommunistischen Partei an, darunter Dovid Lipez, der frühere Bürgermeister von Berdytschiv. Es waren Jeschiva-Studenten aus Proskuriv, die sich nach Petljuras Gewalttaten der Roten Armee angeschlossen hatten, um Rache zu nehmen. Ein anderer erwähnte „junge Juden, die ihre Schtetl verlassen und nur zu einem Zweck nach Kiew kommen – um sich der Roten Armee anzuschließen“. Er bezweifelte das Engagement der neuen Rekruten für die Parteiideologie, denn sie wollten lieber Märtyrer werden, als sich, in Kellern und auf Dachböden versteckt, ermorden zu lassen. „Sie sind keine Bolschewiki“, schrieb er, „sie gehen zur Roten Armee, weil man dort ‹mit einem Gewehr in der Hand sterben kann.“

Der polnisch-sowjetische Krieg

Im April 1920 stießen polnische und ukrainische Truppen von Norden auf Kiew vor und der polnisch-sowjetischen Krieg begann. Petljura war ein Bündnis mit Piłsudski eingegangen, bei dem Polen die ukrainische Unabhängigkeit in den Provinzen des ehemaligen Zarenreichs unterstützte, während Petljura im Gegenzug die ukrainischen Ansprüche auf Ostgalizien aufgab. Die polnische Dritte Armee eroberte Schytomyr problemlos am Morgen des 26. April. Die Polen begannen ältere Juden zu schikanieren und ihnen die Bärte abzuschneiden oder sogar auszureißen. Am 9. Mai begann das Pogrom. Der polnische Soldat Krzystyniak berichtete: „Unsere Soldaten wussten, wie jede Gelegenheit zu nutzen war, ohne Kompromisse. Wenn wir ein Dorf eroberten, konnte sich jeder selbst bedienen – in den Häusern der reichsten Dorfbewohner suchten sie hinter den Bildern an der Wand nach Geld. … Es gab in jedem Dorf viele Juden, und sie besaßen Läden aller Art mit vielen Waren … unsere Kämpfer brachen sofort alle Läden auf und stahlen, was sie konnten.“

Am 6. Mai gab die Rote Armee, die Kiew seit Dezember gehalten hatte, die Stadt auf. Am nächsten Tag besetzte die polnische Dritte Armee mit den verbündeten Soldaten der Ukrainischen Volksrepublik die Stadt. Kiew hatte zum 13. Mal in drei Jahren die Regierung gewechselt. Die polnischen Soldaten attackierten sofort die Juden in der Stadt und demütigten sie öffentlich, um ihre Dominanz zu zeigen. Im Bezirk Demijivka am Stadtrand von Kiew drangen sie in die Synagoge ein und verbrannten die heiligen Bücher. Sie zwangen die Juden zu tanzen, zu singen, sich im Kreis zu drehen oder niederzuknien, während Gruppen von Soldaten sich darüber amüsierten.“ Polnische Soldaten drangen in ihre Häuser ein um Geld und Wertsachen zu raubten oder sie zu verprügelten. Am 10. Juni drang eine polnische Patrouille während des Abendgebets in die Kaufmannssynagoge in der Malaja-Vasilkovskaja-Straße ein und begann auf die Gläubigen zu schießen und so flohen tausende Juden aus Kiew auf das Territorium der Bolschewiki im Osten.

Am 10. Juni trieben polnische Soldaten Dutzende von Juden auf dem Platz zusammen und eröffneten das Feuer. 30 Menschen starben. Am Samstagvormittag, als sich herumsprach, dass die Roten Kiew zurückerobert hatten, gerieten polnische Soldaten in Panik und zündeten mehrere jüdische Häuser an, wobei acht weitere Menschen starben. Insgesamt wurden in vier Tagen über 60 Juden in Schytomyr von den Polen getötet.

Im August 1920 setzte sich Adolph Joffe, der schon die erste Verhandlungsrunde in Brest-Litovsk für die Bolschewiki geführt hatte, erneut an den Verhandlungstisch. Die Polen, die Petljura versprochen hatten, keinen Sonderfrieden zu schließen, brachen die Vereinbarung und beendeten damit den ukrainischen Traum von der Unabhängigkeit. Petljura verließ Polen entmutigt, verbrachte die nächsten Jahre in Budapest, Wien und Genf und ging 1924 nach Paris.

Flüchtlinge

Der Friede von Riga beendete die Hauptkampfhandlungen, aber neue Spannungen entstanden, als hunderttausende jüdische Flüchtlinge in die europäischen Hauptstädte kamen. Nahrungsreserven und Getreide wurde nach Russland transportiert, die daraus folgende Unterernährung trug zur Ausbreitung von Typhus und Scharlach bei und führte zum Tod von mindestens 250.000 Menschen. Als 1926 die erste sowjetische Volkszählung durchgeführt wurde, lebten ganze 42 Prozent der 1,5 Millionen Juden in der Ukraine nicht mehr in ihrem Geburtsort. Zwischen 1917 und 1923 sank der Anteil der jüdischen Bevölkerung der späteren Sowjetukraine um etwa 35 Prozent von 2,3 auf 1,5 Millionen. Viele Juden gingen nach Russland, wo die jüdische Bevölkerung zwischen den Volkszählungen von 1897 und 1923 um über 75 Prozent anschwoll. Die jüdische Bevölkerung Moskaus verelffachte sich von 8000 auf 88.000. In den Städten fanden viele Juden Arbeit als Ladenbesitzer, Handwerker und Kaufleute, wie schon in der Ukraine, oder wurden Unternehmer, sie profitierten von der Neuen Ökonomischen Politik, als der Staat sich vom strengen „Kriegskommunismus“ zurückzog. Juden nahmen oftmals Beamtenposten an, so arbeiteten 1923 44 Prozent aller Juden in Moskau für die staatliche Bürokratie. Juden spielten eine sichtbare und überproportional große Rolle in der jungen Sowjetregierung.

Schätzungsweise 600.000 Juden flohen neben den fast zwei Millionen Soldaten und Aktivisten der Weißen, russischen Adligen und Angehörigen der Bourgeoisie, zaristischen Beamten und anderen Gegnern des neuen Regimes nach Polen, Rumänien, Deutschland, Österreich, Frankreich. Obwohl Juden nur ein Viertel der Gesamtzahl der Flüchtlinge aus dem früheren Russischen Reich ausmachten, bewirkte die Assoziation von Juden und Bolschewiken Widerwillen, was den Aufstieg rechter Parteien in ganz Europa beförderte. Rund 20.000 jüdische Flüchtlinge lebten im heruntergekommenen Scheunenviertel in Berlin einer Viertelmillion russischsprachiger Einwanderer. Internationalistische Marxisten, zionistische Juden, russische Monarchisten und ukrainische Nationalisten gingen auf denselben Straßen. Die jüdischen Flüchtlinge wurden in Deutschland vielfach kollektiv für die Verbrechen der Bolschewiki verantwortlich gemacht und ihnen allen wurde unterstellt sie wollten den Bolschewismus nach Europa bringen. Gespeist wurde dieser Vorwurf wegen prominenten Juden in der Politik: Adolph Joffe, der die Delegation der Bolschewiki in Brest-Litovsk und Riga geleitet hatte, wurde erster sowjetischer Botschafter in Berlin. Maxim Litvinov war sowjetischer Vertreter in London. Grigori Sinowjew leitete die Kommunistische Internationale und Trotzki war das internationale Gesicht der Revolution. Karl Radek, Rosa Luxemburg, Kurt Landauer, Erich Mühsam, Ernst Toller und Kurt Eisner waren die Köpfe der revolutionären Linken im Deutschland dieser Zeit.

Die Pogrome aus der Sicht der Sowjetunion

1923 gab es eine Ausstellung der Bolschewiki über die Pogrome, die später als Buch erschien und die Leser daran erinnerte, wie die Rote Armee die Juden vor der Vernichtung bewahrt habe. In ihrer Anfangszeit kämpfte die Führung der Sowjetunion noch gegen den Antisemitismus, den sie als konterrevolutionäre Waffe reaktionärer Eliten darstellte, und versuchte Juden durch jiddisch-sprachige Schulen, Theater, Literatur und Filme zu gewinnen. Kiew wurde zu einem Zentrum jiddischen Lebens. Im wirtschaftlichen Bereich fanden viele jüdische Handwerker, deren Heimarbeit vom Staat missbilligt wurde, Arbeit in den wachsenden Fabrikenoder in der Sowjetbürokratie.  Die jüdische Integration war ein Eckpfeiler der Sowjetpolitik in der Ukraine, die mit Stalin jäh enden sollte.

Der Schwarzbard-Prozess

Die Aufmerksamkeit der Welt wandte sich den Massakern in der Ukraine zu, die Beweise für die Gewalttaten in der Region waren unwiderlegbar. Das jiddischsprachige Morgen Zhurnal schrieb im Leitartikel von einer halben Million Pogromopfer in der Ukraine. Die Federation of Ukrainian Jews in America, berichtete sechs Millionen Juden seien in Gefahr.

1926 ging der jiddische Dichter und Uhrmacher Scholem Schwarzbard mit einer Pistole in der Tasche durch die Straßen des Pariser Quartier Latin. In der Hand hielt er ein Foto von Petljura, dem Mörder seiner ganzen Familie. Schließlich stieß Schwarzbard am 25. Mai auf Petljura, der allein in den Neuerscheinungen vor der Buchhandlung Joseph Gibert an der Ecke Rue Racine und Boulevard St. Michel stöberte und erschoss ihn. Dann wartete Schwarzbard auf die Polizei und sagte: „Ich habe einen großen Mörder getötet“.

Als er vom Sturz des Zaren hörte, kehrte Schwarzbard im Sommer 1917 in die Ukraine zurück,  um das Chaos des Bürgerkriegs mitzuerleben. Er war Mitglied verschiedener Kampfbrigaden und kam schließlich ins französisch besetzte Odessa. Schwarzbard schloss sich den Bolschewiki an und fuhr mit einer Brigade in die von Pogromen verwüstete Region um Tscherkasy. Schwarzbards Racheakt brachte ihn auf die Titelseiten der Zeitungen und lenkte neue internationale Aufmerksamkeit auf die Pogrome. Ein großer Teil der jüdischen Gemeinschaft sah Schwarzbards Tat als vertretbar an. Die Exilukrainer standen geschlossen hinter ihrem Führer und sammelten hunderte Aussagen, um die Ehre ihres Anführers beim Prozess zu verteidigen. So meinte ein Mitglied der Zentralna Rada, die Gewalt sei bloß Vergeltung für jüdisch-bolschewistische Unterdrückung gewesen: „Man muss darauf hinweisen, dass die Mehrheit der bolschewistischen Kommissare, die gegen die ukrainischen Behörden und das Militär agitierten, Aufstände entfachten und Festnahmen durchführten, Juden waren.“ Es sei daher nur natürlich, „dass die ukrainische Armee ihren Unmut an denen ausließ, die sie als schuldig ansah: den Juden der Ukraine“. Im Gegensatz dazu bezeugten jüdische Mitglieder von Schwarzbards Verteidigungskomitee, die Pogrome waren bewusste Maßnahmen der Petljura-Regierung, die durch alten Judenhass motiviert gewesen seien.

Schwarzbard nutzte die eineinhalbjährige Untersuchungshaft im Gefängnis La Santé, um sein Handeln vor der Welt zu verteidigen. In der jiddischsprachigen Zeitung Di fraye arbaytershtimme, die in New York erschien, sinnierte er: „Ich bin nun überzeugt, dass man, bevor die ganze Menschheit emanzipiert werden kann, sich erst selbst befreien und das jüdische Volk von all der Unterdrückung und den Verleumdungen befreien muss, die dieses Volk nie verschonen, das von allen verlassen und überall unterdrückt ist.“ Der Prozess endete am 26. Oktober mit dem Freispruch Schwarzbards in allen Punkten nach nur 32-minütiger Beratung der Geschworenen. Petljura war und ist immer noch der Held für Ukrainer und für Juden ein archetypischer Verbrecher, ein Vorläufer Hitlers, wie manche später sagten.

Das Erbe der Pogrome

Das Ziel der Pogrombewegung von 1918 bis 1921 war die Vertreibung aller Juden aus der Ukraine. Der Mord an über 100.000 Juden und die völlige Vertreibung der Juden aus einzelnen Städten nährten die Idee, sie könnten eines Tages ohne Ausnahme vernichtet werden. Die Pogrome von 1918 bis 1921 können bei der Erklärung helfen, wie jene nächste Welle antijüdischer Gewalt möglich wurde. Ist es ein Zufall, dass der Holocaust in derselben Region begann? Ein Drittel der Opfer des Holocaust wurde in der Nähe ihrer Häuser ermordet. Die Ermordung der Juden in den deutsch besetzten Gebieten der Sowjetunion war vor allem von Feindschaft gegen den Bolschewismus und seiner vermeintlichen Prominenz von Juden angetrieben. Das Erbe der Pogrome von 1918-1921 offenbarte sich mit dem deutschen Überfall am 22. Juni 1941 auf die Sowjetunion. Hitler, die NSDAP und die Organisation Ukrainischer Nationalisten unter Stephan Bandera sprachen wie vor wenigen Jahren Symon Petljura, Anton Denikin vom jüdischen Bolschewismus, der zu liquidieren sei. Ausgerüstet mit der NS-Rassenideologie, mit faschistischer Gewalt und dem Mythos des Judäo-Bolschewismus verwirklichte NS-Deutschland mit seinen ukrainischen Verbündeten von 1941 bis 1945 seine genozidalen Ambitionen.  Symon Petljura, Anton Denikin und vor allem Stepan Bandera werden heute in der Westukraine als Nationalhelden vergöttert und die deutschen Politiker und Journalisten wollen nichts davon hören. Die Rechtfertigungsversuche, die Gedächtnisschwäche oder die Relativierungen bezüglich der antisemitischen Massenmorde haben sich seit nun über einhundert Jahren in ihrer Rhetorik kaum verändert.

Quelle: Jeffrey Veidlinger – Mitten im zivilisierten Europa – Die Pogrome von 1918 bis 1921 und die Vorgeschichte des Holocaust, C.H.Beck-Verlag, 2022, ‎ 456 Seiten, 34 Euro

 

gleichzeitig veröffentlicht bei Fisch&Fleisch

Der Deutsche Bundestag erkennt den „Holodomor“ als Genozid an und relativiert damit den Holocaust

Im November 2020 war der Botschafter der Ukraine in Deutschland und Anhänger des antisemitischen Massenmörders Stepan Bandera, Dr. Andrij Melnyk noch enttäuscht wegen der Zurückhaltung des Bundestages: „An Stalins Hungermord traut sich der Bundestag nicht heran.“ Nun am heutigen Mittwoch, am 30. November 2022 um 18.00 Uhr ist es endlich soweit, die Ampelkoalition und die Union wollen in einer Resolution, Drucksache 20/4681 die Hungersnot in der Ukraine von 1932 bis 1933 als Genozid anerkennen. Da die gesamte Ukraine von Hunger und Repressionen betroffen gewesen sei, „liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe“, schreiben die Initiatoren um den Grünen-Abgeordneten Robin Wagener, den Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Damit übernimmt der Deutsche Bundestag wie so oft das geschichtsrevisionistische Narrativ und den Gründungsmythos der Ukraine und relativiert damit, nun auf höchster politischer Ebene, den Holocaust.

Im Gegensatz zu Deutschland bezeichnet Israel den „Holodomor“ zwar als „größte Tragödie des ukrainischen Volkes“, lehnt aber die Verwendung des Wortes Genozid aus guten Gründen ab. Eine Wertung als Völkermord würde implizieren, dass Juden in Osteuropa auch als Täter in Erscheinung getreten seien. Bereits im Jahr 2019 erklärte Efraim Zuroff, der Leiter des Jerusalemer Büros des Simon-Wiesenthal-Zentrums, der Holodomor „ist definitiv kein Völkermord.“ Der Antrag des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Israel solle den „Holodomor“, die menschengemachte Hungersnot in der Sowjetukraine 1932-1933, anerkennen, sei „unglaublich“ und ein Versuch, eine „Theorie des doppelten Genozids“ zu verbreiten. Zuroff sagte, Stalins Zwangskollektivierung galt für alle und richtete sich nicht nur gegen Ukrainer. „Es gab Juden, die an Hunger starben, ebenso Weißrussen und Russen.  Stalin hat Gewalt angewendet, um Menschen in sein System zu bringen, aber er hat nicht versucht, die Ukrainer auszurotten.“ Diese Behauptung sei absurd, so Zuroff: „Eines der größten Probleme, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, ist die so genannte „Theorie des doppelten Völkermords“, die in ganz Osteuropa weit verbreitet ist, wo Regierungen versuchen zu sagen, dass kommunistische Verbrechen einem Völkermord gleichkämen.“ Es gab Juden die die jüdische Gemeinde verlassen haben und im KGB und im kommunistischen Sicherheitsapparat und anderen Behörden arbeiteten und teilweise schreckliche Dinge taten. Der verderbliche Subtext dieses Arguments ist: Wenn Juden Völkermord begangen haben, welches Recht hätten sie, sich über den Völkermord zu beschweren, der in Osteuropa während des Holocaust von Menschen begangen wurde, die mit den Nazis kollaborierten. „Die kommunistischen Verbrechen waren kein Völkermord, weil die Kommunisten kein Volk vom Erdboden vernichten wollten.“

Von der Totalitarismustheorie über die Holocaustrelativierung, der Dämonisierung und Delegitimierung Israels bis hin zur Holocaustleugnung, es gibt es seit dem Ende des 2. Weltkrieges unzählige Versuche die Geschichte umzuschreiben, zurechtzubiegen und umzulügen. Mit der „Holodomor“-Resolution des Bundestages ist ein neuer Tiefpunkt im ohnehin nicht an Tiefpunkten armen politischen Deutschland erreicht. Der Schoß ist offenbar sehr fruchtbar noch aus dem das kroch, den Ewiggestrigen sei folgendes gesagt:

Mithilfe des kaiserlichen Deutschlands hatte sich die Ukraine von 1918 bis 1921 von Russland abgespalten und mit dem Frieden von Brest-Litowsk hielten deutsche Truppen die Ukraine besetzt. Die Ukraine war das letzte Bollwerk gegen die Oktoberrevolution. Mit ausländischen Interventionen (USA, England, Frankreich)  zugunsten der „weißen“ Konterrevolution und vielen antijüdischen Massakern von Seiten der konservativ-monarchistischen „Weißen” unter Anton Denikin wurde der jahrelange Bürgerkrieg in die Länge gezogen.  Symon Petljura war der Kommandeur der ukrainischen Armee und Präsident in dieser Zeit, als etwa 50.000 Juden bei Pogromen getötet wurden. Von mehr als 1.200 Pogromen in dieser Zeit wurden rund 500 von Soldaten unter Petliuras Kommando durchgeführt. Der militante ukrainische Nationalismus mit seinen antirussischen und antijüdischen Kennzeichen hat seine Wurzeln in dieser Zeit.

Die Sowjetunion war am Ende des Bürgerkriegs ein völlig verwüstetes Land. Zwischen dem Beginn des Ersten Weltkriegs und dem Ende des Bürgerkriegs 1921 waren Millionen Menschen Gewalt, Terror, Hunger und Seuchen zum Opfer gefallen. Die Produktion der Bergwerke und Fabriken betrugen 1921 nur noch 20 Prozent, die Ernte nur noch 37 Prozent des Vorkriegsniveaus. Der „Kriegskommunismus“ wurde deshalb durch die Bolschewiki aufgehoben, eine Bildungsreform folgte, Privateigentum wurde zugelassen und im Jahr 1927 hatte die Industrieproduktion wieder den Vorkriegsstand erreicht. Der Anteil der lese- und schreibfähigen Ukrainer verdoppelte sich im Verlauf der zwanziger Jahre und stieg nochmals zu Beginn der dreißiger Jahre, als die allgemeine Schulpflicht eingeführt wurde. Die prosowjetischen Kräfte in der Ukraine stützen sich auf große Teile der russischen und jüdischen und auch der ukrainischen Bevölkerung der Städte und auf die Industriearbeiter des Donezk-Beckens und der Ostukraine.

Unter Stalin erfolgte im Jahr 1929 eine radikale Abkehr dieser Politik und die von ihm forcierte Industrialisierung der UdSSR binnen kurzer Zeit ging vor allem auf Kosten der Landwirtschaft. Die Beschaffungsprobleme für Getreide nahmen ab 1925 zu, worauf die stalinistische Führung mit Zwang und Terror reagierte. In seiner paranoiden Wahrnehmung glaubte Stalin, dass die Bauern dem Staat die Ernte vorenthielten, um die sowjetische Ordnung zu sabotieren. Im Frühjahr 1933 schickte der Schriftsteller Michail Scholochow, Autor des Romans „Der stille Don“, Stalin einen Brief, in dem er die Existenz einer „Kulakensabotage“ im Nordkaukasus bestritt und über die Terrorisierung der Bauern durch Parteifunktionäre berichtete. Stalin räumte in seiner Antwort Fehler ein erklärte aber, „dass Ihre geschätzten Bauern einen Zermürbungskrieg gegen die Sowjetmacht geführt haben. Einen Kampf auf Leben und Tod, lieber Genosse Scholochow!“ Das antibäuerliche Denkmuster bei Stalin begann in der Krise von 1927, als von Städten und Armee benötigtes Getreide in den ländlichen Speichern blieb, weil die Industrie zu wenige Waren zum Austausch bereitstellte. Stalin presste das völlig marktkonforme Verhalten der Bauern der damals noch auf Privatbesitz beruhenden Landwirtschaft in die politisierten Kategorien des Klassenkampfes.

Die Verkündung des ersten Fünfjahresplans und die Kollektivierung der Landwirtschaft bedeutete den Beginn einer Revolution von oben mit furchtbaren Folgen für Millionen von Menschen. Sie war verbunden mit der massenhaften Deportation von Bauern nach Sibirien, die sich der Kollektivierung widersetzten, wo es weder Nahrung noch Unterkunft für sie gab. Gleichzeitig entstand das riesige Zwangsarbeitersystem des Archipel Gulag, welches sich über das ganze Land verbreitete. Die Sowjetunion wurde 1931 und 1932 von einer schweren Dürre heimgesucht, dazu kamen Getreidekrankheiten, die zu einer schlechten Ernte führten. Ausschlaggebend für die Hungersnot, der Millionen Menschen zum Opfer fielen und die zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in vielen Teilen der Sowjetunion führte war die Zwangskollektivierung und die katastrophale Politik Stalins gegenüber der Landbevölkerung. Große Teile der bäuerlichen Bevölkerung wurden zu unfreien Halbproletariern, die durch das 1932 wieder eingeführte Inlands-Passsystem wie zu Zeiten des Zaren an ihr Land gebunden wurden. Die vom Hungertod bedrohte bäuerliche Bevölkerung wurde so an der Flucht in die Städte oder in andere Republiken gehindert. Die neu gebildeten Kolchosen mussten ihre Produkte zu extrem niedrigen Preisen an den Staat abliefern und waren nicht in der Lage, die Ernährung vor allem der ländlichen Bevölkerung sicherzustellen.

Die Hungersnot spielte sich freilich nicht nur in der Ukraine ab, alle wichtigen Getreideanbaugebiete waren vom Nahrungsmangel betroffen. Im Nordkaukasus und an der unteren Wolga tobte wie im Ural und in Westsibirien der Hunger, in Kasachstan forderte die Zwangskollektivierung der Herden und der brutale Versuch, die kasachischen Nomaden sesshaft zu machen, weit mehr über eine Million Opfer. Die ukrainische Sowjetrepublik hatte im Jahr um das Jahr 1930 rund 30 Millionen Einwohner, davon waren rund 75 Prozent Ukrainer, 10 Prozent Russen und 6 Prozent Juden. Die Ukraine zählte in der Zeit die meisten Todesfälle, die Schätzungen reichen von drei bis fünf Millionen Opfer durch Verhungern. Die Mortalität beispielsweise in Kasachstan aber war deutlich höher als in der Ukraine, wo rund ein Drittel der Bevölkerung verhungerte.

Für die faschistischen OUN-Nationalisten und die offizielle ukrainische Geschichtsschreibung stand von Anfang an fest, dass Stalin den Hunger bewusst eingesetzt habe, um das ukrainische Volk auszurotten, was bei seriösen Historikern als längst widerlegt gilt. Manfred Hildermeier, einer der renommiertesten deutschen Historiker in Sachen Russland und Sowjetunion, kommt nach Abwägung aller bekannten Fakten zu folgendem Urteil: „Dagegen kann die weitergehende und eigentliche nationalukrainische These des gezielten Genozids als widerlegt gelten. Die neuen Daten haben endgültig bewiesen, dass andere wichtige Getreideanbaugebiete in ähnlicher Weise vom Hunger betroffen waren. Nahrungsmittelknappheit herrschte überall, verheerende Not in allen Getreideüberschussgebieten, weil man nach starren Plänen zu viel abzog und eine Hungerkatastrophe wissentlich in Kauf nahm. Soweit die Behörden Teile des Landes vor dem Schlimmsten retten wollten, galt ihre Sorge nicht primär russischen Regionen, um im Nebeneffekt den ukrainischen Eigenwillen zu brechen, sondern den Städten, der Arbeiterschaft und der Industrie. Nicht nationale, sondern bolschewistisch-marxistische Prinzipien setzten sich durch.“

Während des zweiten Weltkrieges kollaborierten die ukrainischen Nationalisten mit Hitler in seinem Kampf gegen die Juden und gegen den „jüdischen Bolschewismus“. Im rassenbiologischen Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion wurden 27 Millionen Sowjetbürger ermordet, mehr als die Hälfte davon hinter der Front, ehe es der Roten Armee gelang Auschwitz, die Sowjetunion und den Rest Europas zu befreien. Stepan Bandera, der heute in der Ukraine als Nationalheiliger verehrt wird und seine faschistische OUN sind verantwortlich für die Ermordung von hunderttausenden Juden, Polen und Russen. Die OUN wollte eine ethnisch reine Ukraine, ohne Juden, ohne Polen und ohne Russen. Die Massenmorde an den Juden waren für die OUN ein wichtiger Schritt zur „Säuberung“ der Nation. Die Dimension der westukrainischen Kollaboration belegt der Massenmord an den Kiewer Juden. Über Babyn Jar, einer Schlucht, in der Nähe von Kiew, hing ein riesiges Transparent, auf dem in ukrainischer Sprache „Wir erfüllen Willen des ukrainischen Volkes“ stand. Ab dem 29. September 1941 erschießen zwei Bataillone ukrainischer Polizisten, eine Militäreinheit der OUN-B sowie Wehrmacht und SD in endlosen Salven zehn Tage lang 33.771 Menschen. Von den insgesamt 1500 Exekutoren waren 1200 Ukrainer und 300 Deutsche! Weil Stalin fürchtete, dass das gemeinsame Vorgehen von Deutschen und Ukrainern im ganzen Land unverhohlen begrüßt würde, durfte in der Presse und im öffentlichen Leben der Sowjetunion kein einziges Wort zu dem Massaker fallen.

Zu einem zentralen Thema der NS-Propaganda wurde die Hungersnot 1932–1933 in der Ukraine nach dem deutschen Einmarsch in die Sowjetunion 1941. In der Sowjetunion war der Hunger von 1932–33 ein Tabu und wer öffentlich über die Opfer sprach, konnte wegen antisowjetischer Propaganda bestraft werden. Der Agrarökonom Stepan Sosnovyj untersuchte im Auftrag der Nationalsozialisten die Hungersnot von 1932–1933 in der Ukraine und kam zu dem Ergebnis von 4,8 Millionen Hungertoten. Seine Ergebnisse wurden einem breiteren ukrainischen Publikum zugänglich gemacht, unter anderem am 8. November 1942 in der Zeitung Nova Ukraina. In der deutschen Besatzungspresse zwischen 1941 und 1944 wurde die Hungersnot 1932–1933 öffentlich thematisiert und propagandistisch instrumentalisiert. Die NS-Propagandisten machten die Juden für die Hungersnot verantwortlich: „Nur ein Teil der Bevölkerung bekam den Hunger nicht zu spüren. Das waren die Juden. Sie nutzten still und heimlich die Dienste von „Torgsin“, in deren Läden es alles gab, was man sich nur wünschen konnte, einschließlich Lebensmittel. Aber sie konnten nur mit Gold und ausländischen Währungen gekauft werden, und den Juden fehlte es weder an Gold noch an Dollar.“

Nach dem Krieg floh der Führer der OUN, Stepan Bandera, wie so viele andere NS-Kriegsverbrecher nach München um dort weiterhin an seinem Lebenstraum einer unabhängigen „ethnisch reinen“ Ukraine zu arbeiten. Der extreme Antikommunismus der ukrainischen Nationalisten machte sie zu wichtigen Verbündeten der westlichen Geheimdienste. Nach dem Krieg war es opportun den Mord an den Juden durch die Ukrainer zu leugnen und so erschienen diverse Memoiren, führender ukrainischer Nationalisten in denen etwa das Pogrom in Lemberg am 30. Juni 1941 schlicht geleugnet oder die OUN zu einer Truppe von Philosemiten zurechtgelogen wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg emigrierten hunderttausende Ukrainer über Deutschland in die USA und versuchten dort ihre These vom Genozid an den Ukrainern zu verbreiteten. Nach dem umgeschlagenen politischen Klima in den USA nach dem Regierungsantritt von Ronald Reagan verstärkten die Anhänger von Stepan Bandera ihre Aktivitäten.

Im März 1983 startete eine Sondernummer der wöchentlich in den USA erscheinenden Zeitung der Exilukrainer, „The Ukrainian Weekly“, wo zum Beispiel behauptet wurde, sieben Millionen Ukrainer seien bei der Hungersnot ums Leben gekommen. Erich Später schreibt 2014 in „Die Befreiung der Nation“: „Große Probleme bereitete den Nationalisten allerdings im Jahr 1978 die öffentliche Resonanz der US-Fernsehserie „Holocaust“ in den Vereinigten Staaten und in Deutschland. Der Film erklärte anhand des Schicksals der jüdischen Familie Weiss, was die deutsche Vernichtungspolitik für die einzelnen Menschen bedeutet hatte. Die ukrainische Diaspora reagierte empört auf Szenen, in den ukrainische Polizisten als Judenmörder gezeigt wurden. Die Mörder fühlten sich bloßgestellt und führten eine Kampagne gegen die angeblich „antiukrainische Hetze“, die von Hollywood, den Juden und der Sowjetunion organisiert wurde. Gleichzeitig wurde eine propagandistische Gegenstrategie entwickelt, die bis heute erfolgreich ist: Das „ukrainische Volk“ wurde selbst als Opfer eines – sozusagen – anderen Holocaust dargestellt. Die Zwangskollektivierung und die schreckliche Hungersnot der Jahre 1932/33 wurden von den Nationalisten. die zumeist in Polen und Nazi-Deutschland gelebt hatten, als geplantes Verbrechen der russischen und jüdischen Kommunisten an den Ukrainern beschrieben. Der „Holodomor“ war in die Welt gesetzt und verlieh den ukrainischen Kollaborateuren und Judenmördern stellvertretend den begehrten Opferstatus.“

Die Anzahl der ukrainischen Opfer durch die „jüdischen“ Kommunisten wurde immer weiter in die Höhe getrieben um mindestens die Zahl von sechs Millionen zu erreichen. Der Historiker Per Anders Rudling hat diesen Vorgang ausführlich beschrieben, so haben die „Diaspora-Akademiker“ die Hungersnot als einen mutwilligen Genozid geschildert und dabei offen auf den Holocaust Bezug genommen, Rudling zitiert als Beispiel den Historiker Marco Carynnyk: „Die Opfer der Hungersnot in der Ukraine wurden dem langsamen und qualvollen Tod überantwortet – so gewiss wie die europäischen Juden den Planern der Endlösung ausgeliefert wurden.“  Zu Beginn der achtziger Jahre, so Später weiter,  habe man in der nordamerikanischen ukrainischen Diaspora von der Hungersnot noch als von einem „Hunger-Holocaust“ oder von einem „ukrainischen Holocaust“ gesprochen, die Zahl der Opfer aber bereits mit „mehr als sieben Millionen“ angegeben; der Begriff „Holodomor“ sei erst in den späten achtziger Jahren gebräuchlich geworden. Die Namensähnlichkeit ist kein Zufall, schon die Wortwahl „Holodomor“ belegt die Holocaustrelativierung der Geschichtsrevisionisten. In einer Publikation der OUN-B aus den achtziger Jahren, die von Stepan Banderas  Sohn Andrij im nordamerikanischen Exil herausgegeben wurde, findet sich Rudling zufolge eine Aufstellung von Genozid-Opfern, die neben den sechs Millionen ermordeten Juden 15 Millionen ukrainische Opfer anführt.  1986 erschien in einem Verlag von UPA-Veteranen eine Schrift, in der es hieß „zionistische Juden“ hätten die Hungersnot als „wirklichen Holocaust“ veranlasst, bei dem „jüdische Bolschewisten“ Christen umgebracht hätten.

Außer einigen Alt- und Neostalinisten bestreitet heute niemand ernsthaft, dass Stalins Politik die Hungerkatastrophe in der Sowjetunion von 1932 bis 1932 herbeigeführt hat. Weil die Hungerkatastrophe aber nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Kasachstan, wo sie am tödlichsten ausfiel, im Nordkaukasus, im Wolga- und zentralen Schwarzerdegebiet, aber auch im Ural und in Westsibirien Millionen von Opfern forderte, war die Hungerkatastrophe kein Völkermord. Es gab in der Sowjetunion keine Wannseekonferenz, in der die Endlösung der Ukrainerfrage beschlossen wurde! Es gibt zahlreiche Dokumente, die Stalins Mordabsichten und -planungen, etwa bei der Organisation der Schauprozesse, der Durchführung der Zwangskollektivierung bis hin zum Großen Terror mit seinen vom Politbüro abgesegneten Erschießungsquoten belegen. Einen dokumentarischen Beleg für die Absicht Stalins Millionen Bauern in der Ukraine verhungern zu lassen, gibt es aber nicht. Ein Genozid, der Versuch der vollständigen Vernichtung der ukrainischen Bevölkerungsgruppe war die Hungerkatastrophe von 1932/33, wie unter anderem Efraim Zuroff festhält, eben nicht.

Der Deutsche Bundestag ist mit seiner Resolution jetzt endlich da angekommen wo Gerhard Frey von der DVU in den 1980er Jahren, später Martin Walser und Günter Grass und noch später Alexander Gauland immer geträumt haben, in der Öffentlichkeit muss ein breiteres Bewusstsein für Genozide erweckt werden: Im ukrainischen Narrativ ist der Holocaust ein Genozid unter vielen und die Juden waren nicht nur Opfer sondern auch Täter. Weil die Juden in den „Holodomor“ verstrickt waren, muss man heute Verständnis für den hunderttausendfachen Massenmord der Westukrainer an den Juden im Holocaust haben, so die „Argumentation“ einiger der heutigen Bellizisten und Sanktionen-Junkies. Der Geschichtsrevisionismus der Ukraine, die Übernahme durch den Bundestag und die überwiegend zustimmende Berichterstattung zu der ukrainischen Holocaustrelativierung und die nur zaghaften Proteste gegen die Holocaustrelativierung des Bundestages belegen die moralische Verwahrlosung des öffentlichen Diskurses in Deutschland.

Für die Wiedergutwerdung Deutschlands musste die singuläre Tat der Shoa relativiert und Auschwitz als die deutsche Untat als „eine unter vielen anderen“ eingegliedert werden. Die Bundestags-Resolution zum „Holodomor“ ist ein Meilenstein in diesem antisemitischen Projekt. Die früheren Verbündeten im Kampf gegen die Juden und gegen die Russen, die westukrainischen Nationalisten und die deutschen Bellizisten, heute von der FDP, der SPD über die Grünen bis zur CDU, ziehen wieder einmal an einem Strang. Alte Freunde können schlecht getrennt werden, der Geschichtsrevisionismus und die Holocaustrelativierung, bis hin zur Holocaustleugnung sind die verbindenden Klammern.

In der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland steht: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Mit den kriegsverlängernden Waffenlieferungen an die Ukraine, einem Land, das den antisemitischen Massenmörder Stepan Bandera als Nationalhelden verehrt, der Ablehnung möglicher Friedensverhandlungen („Diktatfrieden“) und der bedingungslosen Übernahme des ukrainischen OUN- und NS-Geschichts-Narratives dient der Deutsche Bundestag keineswegs dem „Frieden der Welt“ – im Gegenteil.

 

Quellen: Erich Später – Die Befreiung der Nation – Ukraine über alles- Konkret-Verlag | Jürgen Zarusky – Timothy Snyders „Bloodlands“, Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 2012 Heft 1 | Stephan Merl – Entfachte Stalin die Hungersnot von 1932-1933 zur Auslöschung des ukrainischen Nationalismus? Anmerkungen zu neueren westlichen Veröffentlichungen über die „ukrainische“ Hungersnot, Franz Steiner Verlag | Helmut Atrichter – Offene Grossbaustelle Russland,  „Reflexionen über das „Schwarzbuch des Kommunismus, Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 1999 Heft 47 | Grzegorz Rossolinski-Liebe – Der Verlauf und die Täter des Lemberger Pogroms vom Sommer 1941- Jahrbuch für Antisemitismusforschung 22 – Metropol-Verlag | Eliyahu Yones – Die Juden in Lemberg während des Zweiten Weltkriegs und im Holocaust 1939-1944- Ibidem-Verlag | Franziska Bruder -„Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben!“ Die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) 1929 -1948 – Metropol-Verlag | Leon W. Wells – Ein Sohn Hiobs – Carl Hanser Verlag | Klaus Kellmann – Dimensionen der Mittäterschaft, Die europäische Kollaboration mit dem Dritten Reich – Böhlau Wien | Erich Später – Der dritte Weltkrieg, Die Ostfront 1941-45, Hamburger Institut für Sozialforschung – Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944 | Stalin. Eine politische Biographie von Isaac Deutscher, Bechtermünz Verlag

 

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Warum Israel keine Waffen an die Ukraine liefert

Nach wie vor liefert Israel keine Waffen an die Ukraine und beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland was einen großen Teil der israelsolidarischen Szene, insbesondere die „linken“ sogenannten Ideologiekritiker in Deutschland, die sich bedingungslos mit der Ukraine solidarisiert, fassungslos macht. Der westukrainische Antisemitismus, die entsprechende Geschichtsverfälschung und die Holocaustrelativierungen von westukrainischen Politikern und deren Unterstützern werden ausgeblendet. So bewegt sich die israelsolidarische Szene, die sehr richtig den islamischen, den israelbezogenen und linken Antisemitismus vehement bekämpft, selbst im Fahrwasser des Antisemitismus.

Am 31.10.2020 verurteilte Wolodymyr Selenskyj zum wiederholten Male Israel wegen seiner Weigerung, der Ukraine Luftabwehrsysteme zu liefern. Bereits am 20.3.2022 kritisierte der ukrainische Präsident Israel in einer Videorede wegen seiner Neutralität bezüglich des Ukrainekrieges. In seiner Rede relativiert Selenskyj den Holocaust, indem er ihn und die Endlösung mit dem Krieg in der Ukraine gleichsetzte. Darüber hinaus behauptete der ukrainische Präsident die Ukrainer hätten die Juden gerettet und nun hätte Israel eine Verantwortung für die Ukraine.

In Israel riefen die Holocaustrelativierung und die unfassbaren Lügen Selenskyjs über das Verhalten der Westukrainer im Zweiten Weltkrieg große Empörung hervor, denn die deutschen Einheiten wurden bei ihrem Überfall auf die Sowjetunion in der Westukraine von den westukrainischen Kollaborateuren begeistert empfangen. Besondere Huldigungen erfuhr das Bataillon „Nachtigall“, das als „Stepan Bandera Bataillon“ gefeiert und nicht nur mit Blumen, sondern auch mit Kniefällen und Gebeten empfangen wurde. „Erschlagt die Juden und die Kommunisten!“ wurde an Anschlagbrettern und Gebäudewänden großformatig von den Westukrainern gefordert. „Lang lebe Stepan Bandera, lang lebe Adolf Hitler!“, skandierten die Westukrainer. Nur die wenigsten Westukrainer mussten von den Nazis motiviert werden, die meisten waren Antisemiten, lange bevor die Deutschen kamen. Die Westukrainer nahmen begeistert an dem Krieg gegen die Juden teil. Dies entsprach einer vom „zweiten großen Kongress der Bandera-OUN“ im April 1941 in Krakau angenommenen Resolution, welche die Juden als die „zuverlässigste Stütze des sowjetischen Regimes und als die Vorreiter des Moskauer Imperialismus in der Ukraine“ bezeichnete. Der Führer der OUN war Stepan Bandera, er arbeitete unter dem Decknamen Konsul II für den deutschen Geheimdienst, er stellte zum Beispiel das Säuberungsbataillon „Nachtigall“ auf und war verantwortlich für die Ermordung von hunderttausenden Juden, Polen und Russen. In Ostgalizien beispielweise fanden die Mordexzesse in der Frühphase der Besetzung laut Saul Friedländer „ohne erkennbare deutsche Beteiligung“ statt. In Galizien wütete die westukrainische „SS-Division Galizien“ weshalb die jüdische Gemeinde Galiziens, mehr als 540.000 Menschen, fast vollständig ausgelöscht wurde. Die meisten westukrainischen Juden wurden, laut Klaus Kellmann, nicht verschleppt oder deportiert, sondern bei Massenerschießungen auf freiem Feld oder neben der eigenen Haustür ermordet, oft von Menschen die sie ihr Leben lang gekannt hatten. Die OUN wollte eine ethnisch reine Ukraine, ohne Juden, ohne Polen und ohne Russen. Die Massenmorde an den Juden waren für die OUN ein wichtiger Schritt zur „Säuberung“ der Nation. „Die Juden werden wir abschlachten, die Polen erdrosseln, aber die Ukraine müssen wir erkämpfen“ war ein populäres Lied der OUN. Leon W. Wells, ein überlebender Jude der Lemberger-Pogrome, schreibt in seinem Bericht über den Holocaust „Ein Sohn Hiobs“ über Banderas OUN: „Vor den Banderowcy fürchteten sich die Juden noch mehr als vor den SS-Leuten, denn die ortsansässigen Ukrainer erkannten einen Juden viel leichter als die Deutschen.“

Auf dem Territorium der heutigen Ukraine lebten ungefähr 2,7 Millionen Juden, 1,6 Millionen wurden von den deutschen Besatzern und den ukrainischen Gehilfen ermordet. Rund 100.000 Juden überlebten im Untergrund in den Wäldern und bei den Partisanen. Für rund 900.000 Juden, vor allem aus der Ostukraine schuf der Widerstand der Roten Armee im Sommer und Herbst 1941 die Möglichkeit zur Flucht ins Innere der Sowjetunion. Ukrainische Hilfspolizisten der Wehrmacht und Verbände der OUN beteiligten sich am Völkermord und exekutierten noch im Frühjahr 1944 in die Wälder geflüchtete Juden.

Die Dimension der westukrainischen Kollaboration belegt der Massenmord an den Kiewer Juden. Über Babyn Jar, einer Schlucht, in der Nähe von Kiew, hing ein riesiges Transparent, auf dem in ukrainischer Sprache „Wir erfüllen Willen des ukrainischen Volkes“ stand. Ab dem 29. September 1941 erschießen zwei Bataillone ukrainischer Polizisten, eine Militäreinheit der OUN-B sowie Wehrmacht und SD in endlosen Salven zehn Tage lang 33.771 Menschen. Von den insgesamt 1500 Exekutoren waren 1200 Ukrainer und 300 Deutsche! Weil Stalin fürchtete, dass das gemeinsame Vorgehen von Deutschen und Ukrainern im ganzen Land unverhohlen begrüßt würde, durfte in der Presse und im öffentlichen Leben der Sowjetunion kein einziges Wort zu dem Massaker fallen. Stepan Bandera und seine faschistische und antisemitische OUN waren verantwortlich für die Ermordung von hunderttausenden Juden, Polen und Russen.

Der antisemitische Massenmörder Stepan Bandera wird heute in der Westukraine durch vierzig überdimensionale Denkmäler, sechs ihm gewidmeten Museen, unzähligen Straßennamen, auf Briefmarken, mit Gedenktagen und Feiertagen als Nationalheiliger vergöttert. In der Rada wurde zum Beispiel 2018 Banderas Geburtstag pompös gefeiert und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete in einem RBC-Ukraine Interview am 18. April 2019: “Es gibt unbestreitbare Helden, Stepan Bandera ist ein Held für einen bestimmten Teil der Ukrainer, und das ist eine normale und coole Sache. Er war einer von denen, die die Freiheit der Ukraine verteidigt haben.“

Als Benjamin Netanjahu am 9. Mai 2018, am „Tag des Sieges“ als Ehrengast den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland auf dem Roten Platz feierte und Seite an Seite mit Wladimir  Putin über den Roten Platz schritt, steckte an seinem Revers das St.-Georgs-Band, das Hauptsymbol des russischen Sieges im „Großen Vaterländischen Krieg“. Das schwarz-orange gestreifte Band ist auch das Symbol der von Russland unterstützten Kämpfer im Donbass. Bei der Militärparade zogen zehntausende Russen mit Porträts ihrer Vorfahren, die im Zweiten Weltkrieg bei der Roten Armee gedient hatten, an den Kremlmauern vorbei. Wladimir Putin trug ein Foto seines Vaters und Benjamin Netanjahu ein Porträt eines hochdekorierten jüdischen Rotarmisten, der Anfang der 1980er-Jahre als alter Mann aus der Sowjetunion nach Israel ausgewandert war.

Bevor Wladimir Putin an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem am 23.01.20 seine Rede zum Gedenken an 75 Jahre Befreiung von Auschwitz hielt, eröffnete er mit Benjamin Netanjahu des Leningrad-Denkmal in Jerusalem. Das mehr als acht Meter hohe Bauwerk ist den Opfern der Belagerung der Stadt Leningrad während des Zweiten Weltkrieges gewidmet. Die 900-tägige Blockade Leningrads zählt zu den größten Kriegsverbrechen des 2. Weltkrieges, bei dem etwa 1.100.000 Menschen, darunter zehntausende Juden, die sich freiwillig zum Kampf gegen die Nazis gemeldet hatten, in Leningrad ums Leben kamen. Ab November 1941 gab es in der verhungernden Stadt weder Katzen oder Hunde noch Ratten und Krähen. Im Jahr 1942 kam es zu 2000 Verhaftungen wegen „Leichenfresserei“ und „Menschenfresserei.“ Über zwei Millionen sowjetische Soldaten starben in der längsten Schlacht des zweiten Weltkriegs und retteten Leningrad und seine Menschen vor der totalen Vernichtung. Die Mutter von Wladimir Putin überlebte mit viel Glück das Grauen in Leningrad, während Putins Bruder Vitya ums Leben kam und Putins Vater in der Roten Armee kämpfte. In den Antisemitischen Rundfunkanstalten Deutschlands meinte die Hauptstadtkorrespondentin Sabine Müller, Netanjahu und Putin hätten aus der Veranstaltung eine „Privatparty“ gemacht.

Für die Hauptstadtkorrespondentin, wie für viele Ukraineunterstützer und andere rechtsextreme Kameraden sind die Feiern für die Befreiung vom Nationalsozialismus in Israel und in Russland eine Zumutung, die sie am allerliebsten verbieten würden, werden sie doch dadurch an die Verbrechen ihrer Vorfahren so schmerzlich erinnert. In Israel und in Russland, wie auch in der Ostukraine werden dagegen die Verbrechen der Wehrmacht, Nazi-Deutschlands der OUN und Stepan Bandera zum Verdruss der deutschen Bellizisten in Erinnerung gehalten.

Israel ist mit weitem Vorsprung der vernünftigste und humanste Staat im Lager des Westens. Die israelische Entscheidung keine Waffen zu liefern und keine Sanktionen zu unterstützen hat seine Gründe zum einen im Holocaust und sicherlich auch aus aktuellen realpolitischen Gründen. Russland kontrolliert den Luftraum über Syrien und Israels Armee hat in den vergangenen Jahren Hunderte von Angriffen auf Stellungen der iranischen Hisbollah-Miliz in Syrien geflogen. Die Angriffe erfolgten jeweils in enger militärischer Abstimmung mit Russland und Israel hat darüber hinaus ein Interesse, dass Russland den islamfaschistischen Iran in Syrien im Zaum hält.

Seit Jahren werden Russland, wie Israel in den deutschen Medien dämonisiert und die Ukraine, bar jeder Realität, als Hort der Demokratie dargestellt. So gut wie jede Meldung aus der Ukraine wird ungefiltert übernommen und jede Meldung aus Russland wird verschwiegen oder denunziert. Wenn Russland dann als Vergeltung für die Sprengung der Krimbrücke, der Lebensader für die Bewohner der Krim in hunderten Orten und Städten westukrainische Infrastruktur zerstört und dabei nach ukrainischen Angaben 19 Zivilisten ums Leben kommen, dann spricht Vitali Klitschko von der rechtsextremen UDAR, unwidersprochen in den deutschen Medien, von einem „Genozid.“ Die gebrochenen Zusagen bei der deutschen Wiedervereinigung, die Nato-Osterweiterung, der rechtsextreme Maidan-Putsch, der Bürgerkrieg in der Ostukraine sind kein Thema bei Anne Will oder Maybrit Illner. Im Oktober 2022 wurde zum Beispiel der ukrainische Autor Serhij Zhadan ausgerechnet in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. In seinem Buch „Himmel über Charkiw“ bezeichnet er die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“ und er schreibt: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten – Brennt in der Hölle, ihr Schweine!“ Wer einen Aufschrei wegen dieser Menschenverachtung in den Medien erwartete, wartete umsonst.

Die Frage warum die beinahe gleichgeschalteten deutschen Medien und viele ihrer Zuseher sich so bedingungslos auf die Seite der Ukraine stellen, die im westlichen Teil einen antisemitischen Massenmörder als Nationalhelden verehrt, ist einfach zu beantworten. In Deutschland sehnen wie Hitler und seine willigen Vollstrecker große Teile von Politik und Medien den Untergang des Staates herbei, der mit 27 Millionen Toten den größten Blutzoll für die Befreiung der Welt vom Nationalsozialismus bezahlt hat. Der israelische Psychoanalytiker Zwi Rex erklärte vor vielen Jahren den sekundären Antisemitismus mit einem Satz: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“ Das Bonmot von Zwi Rex muss heute erweitert werden: Die Deutschen werden den Russen die 27 Millionen ermordeten Sowjetbürger in ihrem rassebiologischen Vernichtungskrieg nie verzeihen.

Seit dem Krieg in der Ukraine verhalten sich die Bellizisten exakt so, als wäre der Geist ihrer Ahnen über sie gekommen, als habe eine Zeitmaschine die Geschichte um 80 Jahre zurückgedreht. Als stünden die Russen an der Elbe, wird auf Geheiß von Annalena Baerbock und ihrem Hofreiter eine Durchhalteparole nach der anderen durch den Äther gejagt. Jeden Tag sterben in der Ukraine hunderte Soldaten auf beiden Seiten, die Ukraine zieht mittlerweile über 45-jährige Männer ein, aber jedes Verhandlungsangebot von Putin wird von den USA, Selenskyj und den deutschen Politikern bisher abgelehnt, obwohl die USA ihre wichtigsten Ziele doch schon erreicht haben dürften.

Die Nato gibt rund das 16-fache für Rüstung wie Russland aus und so kämpft die Nato in der Ukraine mit modernsten Waffen gegen die Russen. So gut wie jeden Tag kommt die Meldung, dass Russland kurz vor der Zerschlagung stehe, eine Absicht, die Russland, frei nach Wolfgang Pohrt, hoffentlich nicht mit Kernwaffen zu verhindern versuchen wird. Von der Angst vor der Vernichtung und der Sehnsucht nach ihr hin und her gerissen, führen sich die deutschen Propagandaprofis und Berufspolitiker wie Triebtäter auf, welche die Fahnder auf ihre Fährte lenken, wenn sie ihre Spur zu verwischen meinen. Wir leben tatsächlich in einer Zeitenwende, denn mit der Gleichschaltung der Medien ist jedes Vertrauen in sie verschwunden und deshalb steht die Demokratie am Abgrund. Wenn es mit Glück nicht zu einem Atomkrieg kommen sollte, dann werden in jedem Fall große Teile der europäischen Wirtschaft unwiederbringlich verschwinden. BASF verlagert seine Produktion nach China, Linde verabschiedet sich aus dem DAX, unzählige Unternehmen schließen oder ziehen in Länder mit niedrigeren Energiepreisen. Die Inflation in Deutschland ist längst zweistellig und erinnert an die Geldentwertung der Dritte-Welt-Länder. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist längst verloren, er ist der letzte Sargnagel Europas, die Wahlergebnisse in Schweden oder in Italien sind ein Hinweis unter vielen. Das rohstoffreiche Russland wird auf nicht absehbare Zeit in die Arme der islamistischen Türkei, des islamfaschistischen Iran, und Indien und China getrieben, was geostrategisch für Europa einer Katastrophe gleicht. Samuel P. Huntington hat bereits 1996 genau davor gewarnt, er wurde wie viele andere nicht gehört.

Die Heuchelei der Europäischen Union wird immer unerträglicher. Im „moralisch“ begründeten Wirtschaftskrieg gegen Russland werden zur Kompensation der Sanktionen Geschäfte mit den Finanzierern des Islamismus aus Katar gemacht oder beispielsweise mit Aserbaidschan, das einen Angriffskrieg gegen Armenien führt. Die Gasfelder in Aserbaidschan gehören zu 10 Prozent der Iranian Oil Company, zu 20 Prozent der russischen Lukoil, zu 21 Prozent der aserbaidschanischen Socar und zu 19 Prozent der türkischen Tpao. Damit finanziert die Europäische Union gleich vier völkerrechtswidrige Kriege in der Ukraine, in Armenien, in Syrien und im Irak. Ganz zu schweigen von der Kumpanei mit dem Iran. Die dortige Opposition wird weder mit Waffen unterstützt noch gibt es harte Sanktionen gegen den Iran, der Iran-Deal lässt grüssen.

Die Parteien von der CDU über die FDP bis hin zu den Grünen, die Medien von der ARD bis zur FAZ sind im weitesten und im engen Sinn für alle Zeiten moralisch erledigt. Verglichen mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien sind die Peking Rundschau oder die Prawda hochmoralische Anstalten. Wer hätte vor ein paar Jahren geglaubt, dass in Deutschland russische Internetseiten gesperrt sein würden? Man hörte davon, dass dies in China gang und gäbe wäre, aber hier in der Wiege der Zivilisation? Moralisch erledigt sind auch alle sonstigen Kriegstreiber, Sanktionen-Junkies und Bandera-Trolle, die offen die Zerschlagung Russlands fordern und jeden „Diktatfrieden“ ablehnen, ihr zukünftiges Jammern wegen unbezahlbarer Preise, Inflation, Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit wird Musik in meinen Ohren sein.

Den Bellizisten und Sanktionen-Junkies sei ins Stambuch geschrieben: Jeder der in Europa und dem Rest der Welt den Massenmord von Bandera und seiner OUN ignoriert, verharmlost, leugnet oder gar reinwäscht oder die heutige Verehrung dieses antisemitischen Massenmörders in der Westukraine verharmlost oder gar rechtfertigt oder die vernünftige Politik Israels, keine Waffen an die Ukraine zu liefern kritisiert, ist in meinen Augen, um eine Zuweisung der ideologiekritischen Linken zu verwenden, die mittlerweile mit dem faschistischen ukrainischen OUN-Gruß „Slava Ukraini“ salutiert, eine antisemitische Bestie.

 

Quellen: Grzegorz Rossolinski-Liebe – Der Verlauf und die Täter des Lemberger Pogroms vom Sommer 1941- Jahrbuch für Antisemitismusforschung 22 – Metropol-Verlag | Simon Wiesenthal – Recht, nicht Rache – Ullstein-Verlag | Eliyahu Yones – Die Juden in Lemberg während des Zweiten Weltkriegs und im Holocaust 1939-1944- Ibidem-Verlag | Erich Später – Die Befreiung der Nation – Ukraine über alles- Konkret-Verlag | Franziska Bruder -„Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben!“ Die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) 1929–1948 – Metropol-Verlag | Longerich, Jäckel, Schoeps – Enzyklopädie des Holocaust – Piper | Thomas Sandkühler – Das Fußvolk der »Endlösung«. Nichtdeutsche Täter und die europäische Dimension des Völkermords. »Aktion Reinhardt«: die Rolle der »Trawniki-Männer« und ukrainischer Hilfspolizisten – wbg Academic | Leon W. Wells – Ein Sohn Hiobs – Carl Hanser Verlag | Kai Althoetmar – Lemberger Todestango – ‎ epubli | Klaus Kellmann – Dimensionen der Mittäterschaft, Die europäische Kollaboration mit dem Dritten Reich – Böhlau Wien | Erich Später – Der dritte Weltkrieg, Die Ostfront 1941-45, Hamburger Institut für Sozialforschung – Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944 | Bella Guttermann und Avner Shalev – Zeugnisse des Holocaust Gedenken in Yad Vashem | Samuel P. Huntington – Kampf der Kulturen – Spiegel-Verlag

 

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Das deutsche Kontinuum

Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine solidarisiert sich Deutschland bedingungslos mit einem der korruptesten Staaten der Welt, einem Land das den antisemitischen Massenmörder Stepan Bandera als Nationalhelden verehrt und mit Asow rechtsextreme Bataillone unterhält. Deutschland liefert Waffen und Millionenbeträge an den ukrainischen Oligarchenstaat und mit selbstmörderischen Sanktionen versucht man Russland in die Knie zu zwingen. Praktisch rund um die Uhr wird in den Medien ukrainische Propaganda als reine Wahrheit und russische Propaganda als absolute Lüge verkauft. Meldungen von Amnesty International über die Kriegsverbrechen der Russen werden beispielsweise wohlwollend aufgenommen und weiterverbreitet, wogegen Vorwürfe derselben Organisation, die Ukraine benutze wie die Hamas im Gazastreifen die Zivilisten in der Ostukraine als menschliche Schutzschilde, empört zurückgewiesen werden. Blau-gelbe Fahnen schmücken die deutschen Vorgärten, Burgfriedenspolitik allerorten und kein Liebknecht in Sicht. Die Deutsche Ideologie, mit ihrer Kriegsbegeisterung, der einseitigen Berichterstattung, ihrem Antisemitismus, der Parteinahme für Faschisten, Nazis und Antisemiten zieht sich durch die deutsche Geschichte wie ein roter, blutiger Faden.

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler auf relativ legalem Weg zum Reichskanzler ernannt. Mit Unterstützung der deutschen Bevölkerung und seinen willigen Vollstreckern wurden die Ziele des Nationalsozialismus in die Tat umgesetzt. Nach den Blitzkriegen gegen Frankreich und Polen kam es zum ideologischen Weltanschauungs- und rassebiologischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, bei dem 27 Millionen Sowjetbürger, für die deutsche Propaganda „Untermenschen“, ermordet wurden, mehr als die Hälfte davon hinter der Front. Gleichzeitig ermordeten die Deutschen mit ihren Kollaborateuren fabrikmäßig und systematisch sechs Millionen der europäischen Juden, weil sie Juden waren unter anderem in den Vernichtungslagern Auschwitz-Birkenau, Treblinka, Sobibor oder Majdanek. In den Zyklon-B-Gaskammern sagten jüdische Mütter ihren Kindern, nachdem sie ihre Kinder umarmten, sie mögen schnell und tief einatmen, damit sie nicht lange leiden müssten.

Auf der Krim in Jalta trafen sich im Februar 1945 Stalin, Roosevelt und Churchill zur Neuaufteilung der Welt. Die Konsequenz und der Preis für den bisher größten Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte und für die 50 Millionen Toten des 2. Weltkrieges war die Teilung Deutschlands.

Im folgenden Kalten Krieg entwickelten sich die beiden deutschen Staaten, gefangen im jeweiligen Blockdenken, mit wenigen Ausnahmen auf unterschiedliche Art und Weise. Hans Globke, Karl Wolff, Adolf Heusinger, Theodor Oberländer oder Hans Filbinger standen für viele bruchlose Karrieren ehemaliger Nationalsozialisten im westlichen Nachkriegsdeutschland.  Die DDR verstand sich als antifaschistischer Staat, Kommunisten waren schließlich die ersten Opfer der nationalsozialistischen Barbarei. Der Holocaust freilich wurde in der DDR kaum thematisiert und so brach die SED bereits 1967 ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel ab. Die ideologischen Affinitäten zwischen den antisemitischen arabischen Staaten und der DDR speisten sich aus ihrem gemeinsamen Antiimperialismus. Im Jom-Kippur-Krieg von 1973, als Israel kurz vor einem zweiten Holocaust stand, schickte die DDR ihre tödlichen Waffen gegen die Juden in Schiffen nach Syrien und die Regierung der BRD unter Willy Brandt (SPD), Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher (FDP, beide ehemals NSDAP) bestand darauf, dass Israels Schiffe die westdeutschen Häfen verließen und verweigerte amerikanischen Flugzeugen auf westdeutschen Militärbasen die Erlaubnis zum Nachtanken.

Die DDR verurteilte den Zionismus als „faschistische Ideologie“ und bewies ihren Antisemitismus in Reden und diversen Publikationen mit Gleichsetzungen von Israel mit Nazideutschland.  In der BRD legten am 9. November 1969 die „Tupamaros Westberlin“ eine Bombe im Jüdischen Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße, geliefert hat die Bombe der Berliner Verfassungsschutz. Im wiedervereinigten Deutschland wurde in unzähligen Zeitungen in tausenden Artikeln von „zionistischen Schlächtern“, vom „KZ Gaza“ oder ähnlich wie Norbert Blüm vom „Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Bevölkerung“ gegen Israel gehetzt. Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD) agitierten gegen den „Apartheidstaat Israel“, die öffentlich-rechtlichen Medien bezahlten islamistische und antisemitische Redakteure und auf steuerfinanzierten Ausstellungen wie der „documenta“ in Kassel wird der israelbezogene Antisemitismus als Kunst verkauft. Der sogenannte Iran-Deal von 2015, also die Zusammenarbeit Deutschlands, für gute Wirtschaftsbeziehungen, mit dem größten Feind Israels ist ein weiterer Beleg. Gute Geschäfte mit dem Gottesstaat Iran, der zur Todesfatwa gegen Salman Rushdie aufrief, der Frauen wegen außerehelichem Geschlechtsverkehr steinigt und täglich die Vernichtung Israels ankündigt, sind Deutschland sehr wichtig. Als am 16. August 2022 bei einer Pressekonferenz in Berlin Palästinenserpräsident und Holocaustleugner Abbas Israel „vielfachen Holocaust“ vorwarf stand Kanzler Scholz schweigend daneben. Wer einen antisemitischen Terroristen der höchstwahrscheinlich am Terroranschlag auf die israelischen Sportler während der Olympiade 1972 beteiligt war, wenige Tage vor dem 50. Jahrestag des Anschlages einlädt, darf sich nicht wundern, dass er wie ein antisemitischer Terrorist redet. Genauso wenig verwundert es, dass Deutschland die Terroristen der Palästinenser in ihrem Kampf gegen die Juden jährlich mit Millionenbeträgen unterstützt. Dementsprechend wurde der ukrainische Botschafter, Bandera-Anhänger und Holocaustrelativierer Melnyk im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 mit Standing Ovations gefeiert. Ein Antisemitismusskandal jagt im wiedervereinigten Deutschland den anderen. So bleibt der Antisemitismus eine Konstante deutscher Politik, des deutschen Journalismus und der deutschen Kulturszene.

Das Franz-Josef Strauß nachgesagte Diktum, Deutschland sei ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg verlor mit der Wiedervereinigung endgültig seine Gültigkeit. Am 3. Oktober 1990 wurde das Urteil der Alliierten revidiert. Das sowjetische Ja für die deutsche Einheit gab den Ausschlag bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen. In der Tradition des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts versprach der deutsche Außenminister, dass sich die NATO auf keinen Fall weiter in Richtung Osten ausdehne, falls sich die sowjetischen Truppen aus der DDR zurückziehen würden. Im Vertrag wurde die Truppenstärke der Bundeswehr auf maximal 370.000 Mann begrenzt und weder Atomwaffen oder ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet stationiert werden. Seine Waffen darf Deutschland laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ausschließlich mit einem UN-Mandat einsetzen. Darüber hinaus verpflichtet sich Deutschland die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, dauerhaft zu erhalten und gegebenenfalls zu reparieren. Schon mit der NATO-Osterweiterung wurde die Einfältigkeit und die Naivität von Gorbatschow und später des alkoholkranken Jelzin, sowie die haltlosen Zusagen der deutschen und amerikanischen Seite sehr schnell offenbar.

Das sozialistische Jugoslawien war den deutschen Eliten in der Mitte Europas von je her ein Dorn im Auge. Bereits 1979 wurde der Kroate Franjo Tudjman für den BND angeworben und am 25.6.1991 verkündete Tudjman Kroatiens Unabhängigkeit. Die Anerkennung Kroatiens durch das wiedervereinigte Deutschland folgte, zum Missfallen des restlichen Europas, unverzüglich. Es kam zum Bürgerkrieg mit Serbien, mit Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. Im Sommer 1995 wurden knapp 300.000 Serben aus der Krajina ermordet oder vertrieben und dies mit Hilfe deutscher Waffenlieferungen aus 1990 aufgelösten NVA-Beständen. Beim Massenmord von Srebrenica in der „Sicherheitszone“ der niederländischen Blauhelmsoldaten ermordete die Armee der Republika Srpska im Juni 1995 rund 8000 muslimische Männer und Jungen. Jihadisten aus aller Welt, unter anderen Mitglieder der Hisbollah, der Hamas und der iranischen Revolutionären Garden, sowie Osama Bin Laden kämpften in Bosnien gegen die Serben, wo sie nicht zuletzt in der Gegend um Srebrenica verbrannte Erde und verstümmelte Leichen hinterließen. Deutschland stand naturgemäß auf der Seite des kroatischen Präsidenten und Holocaustleugners Franjo Tudjman. Der Nachfolger des Faschisten Ante Pavelić führte unter anderem das Ustascha-Wappen für die Flagge Kroatiens ein. Deutschland verbündete sich im Bürgerkrieg instinktiv mit dem Islamisten Alija Izetbegović, dem ersten Präsidenten von Bosnien und Herzegowina und seinen islamistischen Mitkämpfern. Wenige Jahrzehnte zuvor mobilisierte während des 2. Weltkrieges der Großmufti von Jerusalem, der Antisemit und Islamist und Führer der „Palästinenser“ Amin al-Husseini für Deutschland auf dem Balkan Muslime für die „Handschar“ für die Gebirgs-Divisionen der Waffen-SS, die unter seinem Befehl durch ihre Gräueltaten traurige Berühmtheit erlangte. Mit dem Abkommen von Dayton 1995 wurde der Bürgerkrieg beendet, die Zerschlagung Jugoslawiens war jedoch noch nicht abgeschlossen.

Ab 1996 führte die Terrororganisation UCK Operationen im Kosovo gegen staatliche Einrichtungen und die Zivilbevölkerung durch um einen unabhängigen Staat Kosovo mit terroristischer Gewalt durchzusetzen. Die faschistische UCK wurde wie selbstverständlich von Deutschland und den USA militärisch ausgerüstet und ausgebildet. Die Tinte des 2+4 Vertrages war wenige Jahre trocken, da startete am 24.03.1999 die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder den Angriffskrieg gegen Jugoslawien, unter Missachtung des Grundgesetzes, des Völkerrechts, der Genfer Konvention, des Nato-Vertrages und eben gegen die Zwei-plus-Vier-Verträge.

Um die deutsche Bevölkerung für den Krieg zu begeistern behaupte der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Serben „spielen mit abgeschnittenen Köpfen Fußball, zerstückeln Leichen, schneiden den getöteten Schwangeren die Föten aus dem Leib und grillen sie.“ Scharpings Lügen, unter anderem auch der von ihm erfundene „Hufeisenplan“, wurden von den Medien aufgegriffen und weiterverbreitet, bis nach dem Krieg alle Falschmeldungen nach und nach, beispielsweise durch den US-Journalisten Da­niel Pearl, entlarvt wurden. In diversen Sondersendungen wurde vom vermeintlichen Massaker der Serben im Kosovo-Dorf Racak berichtet. Obwohl die Bundesregierung von einem finnischen Pathologen-Team über eine Inszenierung durch die „albanische Seite“ unterrichtet war, wurde der Angriffskrieg damit begründet.

Zum ersten Male nach 1945 töteten deutsche Soldaten ausländische Zivilisten, ohne angegriffen oder auch nur bedroht worden zu sein und wieder in Jugoslawien. Allein die deutschen Tornados flogen in knapp drei Monaten aus sicherer Entfernung 390 Einsätze und schossen 244 Harm-Raketen ab, benutzten radioaktive Munition um die faschistische albanische UCK in ihrem „Freiheitskampf“ zu unterstützen. Die NATO zerstörte 60 Brücken, 110 Krankenhäuser, 480 Schulen, 365 Klöster, die Strom und Wasserversorgung und 121 serbische Industriebetriebe. Die großen Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor wurden vorsätzlich bombardiert um eine Umweltkatastrophe auszulösen. Das auslaufende Öl in Pančevo brannte zwei Wochen. In Novi Sad liefen 80.000 Tonnen Öl aus und 20.000 Tonnen verbrannten. Eine riesige Wolke aus Ruß, Teer, Ölpartikeln, Schwefeldioxid und Stickoxiden lag über der Stadt. Am 8. Juni, kurz vor Waffenstillstand zerstörte die NATO das serbische Chemiezentrum in Pančevo völlig. So zog eine 20 Kilometer lange Giftgaswolke mehr als zehn Tage über die Vororte von Belgrad in die Gemüse- und Kornkammern Serbiens. 40.000 Menschen wurden evakuiert. Allein die Konzentration des Vinylchlorids stieg zeitweise auf das 10.600-Fache des internationalen Grenzwertes. Serbien hat heute die europaweit meisten Fälle von Lungenkrebs und über 10.000 Menschen fanden durch den völkerrechtswidrigen rot-grünen NATO-Angriffskrieg von 1999 den Tod.

Einige Monate nach dem Ende der Bombardierungen berichtete Anne Will kurz vor Mitternacht in den „Tagesthemen“ in einem 20 Sekunden-Beitrag, das Massaker von Racak könnte eine Inszenierung der Albaner gewesen sein. Weder Rudolf Scharping, noch die deutsche Regierung oder einer der unzähligen Journalisten wurden für ihre Kriegslügen jemals zur Rechenschaft gezogen.

Nicht nur deshalb hat damals der großartige Außenminister Israels Ariel Sharon Serbiens mit 65 Prozent der Wählerstimmen gewählten Ministerpräsidenten Milošević unterstützt. Scharon warnte vor der albanischen Kosovo-Autonomie und er warnte vor einem „Zentrum des islamischen Terrors“, er kritisierte die NATO-Bombardierung Jugoslawiens als einen Akt des „brutalen Interventionismus.“ Während des Krieges erklärte der Knesset-Abgeordnete Elyakim Haetzni, die Serben sollten die ersten sein, die israelische Hilfe erhalten und so hat Israel trotz UN-Embargo Waffen an Serbien geliefert. Zudem hat der jüdische Staat gegen den westlichen Mainstream seine Botschaft in Serbien unmittelbar nach dem Krieg eröffnet.

Jahrelang unterstützte Deutschland bis 1989 die Islamisten in Afghanistan in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion. Medial an vorderster Front kämpften Gerhard Löwental und sein rechtes ZDF-Magazin mit dem islamophilen CDU-Krieger Jürgen Todenhöfer. Nachdem die Islamisten um Gulbuddin Hekmatyār die Macht übernahmen, Ehebrecherinnen in Kabul öffentlich hinrichteten und ihr Terrorregime errichteten, nach dem 11. September und dem Nato-Krieg in Afghanistan mit deutschen Soldaten, der nicht Krieg genannt werden durfte, kam es erstmals zu Irritationen, zu vielen zivilen Opfern und am Ende zum militärischen Desaster.

Nach dem Zusammenbruch der „Orangenen Revolution“ im Jahr 2010 war die CDU-nahe Konrad- Adenauer-Stiftung besorgt um die Wahrung deutscher Interessen in der Ukraine. Deshalb beauftragte man, laut Werner Jostmeier von der CDU, Vitali Klitschko in der Ukraine eine rechtskonservative Partei, die Udar zu etablieren. Mit anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen wurde der pro-russische Präsident Wiktor Janukowytsch gestürzt. Zehntausende Maidan-Kämpfer unter schwarz-roten OUN-Fahnen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera zogen im Dezember 2013 durch das Zentrum der Hauptstadt. Am 5. Dezember 2013 marschierte Außenminister Guido Westerwelle bei einer Massenkundgebung in Kiew fest entschlossen, den Sturz des gewählten Präsidenten fordernd, Schulter an Schulter mit Vitali Klitschko. Über zwei Monate dauerte die Belagerung des „Unabhängigkeitsplatzes“, bei der mit Pfeilen und Pflastersteinen auf Polizisten geschossen und geworfen und mit Brandsätzen auf Katapulten die Macht der Straße demonstriert wurde. Brennende Autobusse, herausgerissene Pflastersteine und Barrikaden mit Autoreifen prägten das Straßenbild. Am Ende gelang der von den USA und Deutschland finanzierte Putsch gegen den demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten. Folgerichtig kam es zu einem Referendum auf der Krim, wonach sich knapp 97 Prozent der dortigen Bewohner für den Anschluss an Russland aussprachen und naturgemäß kam es zum Bürgerkrieg in der Ostukraine mit über 12.000 Toten.

Mit traumwandlerischer Sicherheit positionierte sich die deutsche Politik mit ihren Medien auf der Seite der Erben von Stepan Bandera. Schon beim Überfall auf die Sowjetunion 1941 konnte sich Deutschland auf seine Verbündeten in der Westukraine verlassen. Die deutschen Truppen wurden 1941 enthusiastisch als Befreier begrüßt. Besondere Huldigungen erfuhr das Bataillon „Nachtigall“, das als „Stepan Bandera Bataillon“ gefeiert und nicht nur mit Blumen, sondern auch mit Kniefällen und Gebeten empfangen wurde. „Erschlagt die Juden und die Kommunisten!“ forderten die Anschläge. „Lang lebe Stepan Bandera, lang lebe Adolf Hitler!“, skandierten die Westukrainer. Bandera und seine OUN waren verantwortlich für die Ermordung von hunderttausenden Juden, Polen und Russen. So wurden beispielsweise in der Schlucht von Babyn Jar zehn Tage lang ab dem 20. September 1941 von zwei Bataillonen ukrainischer Polizisten, einer Militäreinheit der OUN-B sowie Wehrmacht und SD in endlosen Salven 33.771 jüdische Menschen erschossen. Von den insgesamt 1.500 Exekutoren waren 1200 Ukrainer und 300 Deutsche.

Heute wird Stepan Bandera in der Westukraine durch vierzig überdimensionale Denkmäler, sechs ihm gewidmeten Museen, unzähligen Straßennamen, auf Briefmarken, mit Gedenktagen und Feiertagen als Nationalheiliger vergöttert. Als Verpflegung für das Militär lässt beispielsweise der ukrainische Ex-Präsident Juschtschenko Banderas Konterfei auf Honigriegel drucken und schickt sie an die Front.

Am 24. Februar 2022 begann die russische „Spezialoperation“ gegen die Ukraine und wie von einer unsichtbaren Hand geführt, agieren deutsche Politiker wie sie immer agiert haben und schreiben deutsche Lohnschreiber wie sie immer geschrieben haben. Die olivgrüne Außenministerin warnt vor „Kriegsmüdigkeit“, vor einem „Diktatfrieden“ und fordert leidenschaftlich den Sieg über die Atommacht Russland, der grüne Wirtschaftsminister buckelte vor Repräsentanten islamistischer Staaten und der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann oder dem CDU-Vorsitzenden Merz waren die Waffenlieferungen an die Ukraine viel zu schleppend. Nicht zufällig verweigert sich wiederum Israel den kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland und naturgemäß kritisiert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wütend die kluge Weigerung Israels.

Nach dem Korruptionsindex von Transparency International ist die Ukraine ziemlich der korrupteste Staat Europas und seit über zehn Jahren ist der Oligarchenstaat praktisch pleite. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen bei rund 3.450 Euro ist im weltweiten Vergleich extrem niedrig. Die Ukraine ist ein ethnisch und politisch gespaltenes Land, gespalten in die pro-europäische Westukraine, in der ukrainisch gesprochen wird und die pro-russische orthodoxe Ostukraine in der viele ethnische Russen leben und in der russisch gesprochen wird. Rechtstaatlichkeit ist in der Ukraine beinahe ein Fremdwort, ethnische Russen im Osten, Sinti und Roma werden massiv diskriminiert, der Staat verehrt mit Stepan Bandera einen faschistischen und antisemitischen Massenmörder als Nationalhelden und Teile der Armee tragen Hakenkreuze, SS Runen und andere nationalsozialistische Symbole auf den Stahlhelmen und Uniformen und sie posieren auf Bildern mit Nato- und Hakenkreuzflaggen.  Im Bündnis mit diesem Staat sehnen die Avantgarde der deutschen Politik und die ihr angeschlossenen Medien, wie einst ihre Vorfahren, die Zerschlagung Russlands herbei, weil die Ukraine „unsere“ Werte verteidigt. An vorderster Medienfront kämpft dabei die sogenannte „ideologiekritische“ Bandera-Linke, die sich in den sozialen Medien mit dem faschistischen „Slava Ukraini“ grüßt und den Eintritt der NATO in den Krieg fordert. So bleibt die Zusammenarbeit mit Islamisten, Antisemiten und Faschisten die tragende Konstante deutscher Politik, eine Politik die von einem großen Teil der deutschen Bevölkerung seit mindestens 1914 leidenschaftlich mitgetragen wird.

Aufrufe zum Energiesparen, Vorschläge eines „Eintopfsonntags“ für die Hungernden und Frierenden im Winter, Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine prägen den deutschen Leitartikel und die deutsche Talkshow. Politiker und Autoren der unterschiedlichsten politischen Richtungen, wie beispielshalber die bisher untereinander tief verfeindeten linken „Ideologiekritiker“, sind in ihrem blau-gelben Ukraine-Wahn vereint und begegnen sich neuerdings zärtlich wie Frischverliebte. Geschichtsrevisionismus ist nun modern, sowjetische Denkmäler für die Befreiung vom Nationalsozialismus und alles Russische wird verfemt und entfernt und demnächst werden Bandera-Linke und oliv-grüne Bellizisten vermutlich phantasieren die Ukraine und die OUN haben Auschwitz befreit. Was schert die deutschen Bellizisten der Holocaust, was schert sie der Vernichtungskrieg gegen Russland, was schert sie der Zwei-plus-Vier-Vertrag? Hakenkreuze bei Asow? „Na und“, redet es aus deutschen Schreibtischtätern, Untertanen und Mitläufern. Die westukrainische NS-Kollaboration wird entweder totgeschwiegen oder kleingeredet, wie einst Ernst Nolte oder Martin Walser verharmlosen heute die Politik mit ihren Massenmedien den Holocaust. Wenn Deutschland zum Krieg ruft, dann gibt es keine Parteien mehr, dann gibt es nur noch Deutsche. Wenn das der Führer hätte erleben dürfen.

 

Gleichzeitig veröffentlicht bei Fisch&Fleisch

I love Putin

Am 30. Juni 2022 gaben rund 30 Autoren der größten linken deutschen Monatszeitschrift Konkret bekannt, nicht mehr in Konkret schreiben zu wollen, weil „mit dem redaktionellen Kurs zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine rote Linie überschritten“ wurde. Die Unterzeichner werfen Konkret vor die „Verfasstheit der russischen Gesellschaft auszublenden“ und die russischen Herrschaftsverhältnisse und inneren Widersprüche als mögliche Ursachen der Aggressionspolitik nicht zu thematisieren. Die Unterzeichner setzen Konkret mit der Jungen Welt auf eine Stufe und verkünden: „Für die schreiben wir aus guten Gründen nicht. Für die Kopie dann halt auch nicht.“

Diese Erklärung ist merkwürdig, denn Konkret hat sich seit Beginn des Krieges stets vom Angriffskrieg Russlands distanziert, ist allerdings auf die Vorgeschichte dieses Krieges eingegangen, was nicht nur für eine linke Zeitung eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wenn in finsteren Zeiten die deutsche Außenministerin vor „Kriegsmüdigkeit“ warnt und einen „Diktatfrieden“ ablehnt, wenn der Eintritt der Nato in den Krieg gefordert wird, wenn die Sanktionen gegen Russland nicht streng genug ausfallen können, obwohl sie nicht Putin, sondern vor allem Europa und den Westen treffen, wenn ein 3. Weltkrieg oder ein Atomkrieg in Kauf genommen wird und alle Medien von der TAZ bis zur Jungle World, von der FAZ bis zur SZ, von der ARD bis zu RTL denselben Einheitsbrei vorsetzen, dann ist es meiner Meinung absolut legitim, wenn die letzte linke Zeitung in Deutschland diese Peinlichkeiten nicht mitmacht und das schreibt was andere eben nicht wissen wollen.

Nicht Konkret blendet irgendetwas aus, die Unterzeichner blenden unter anderem die hundertausendfachen Massenmorde des Westukrainers Stepan Bandera und den entsprechenden heutigen Kult in der Ukraine mit all seinen rassistischen und antisemitischen Auswirkungen aus. Der israelische Botschafter hat nun endlich reagiert und dem ukrainischen Botschafter und Bandera-Anhänger Andrij Melnyk seine penetrante Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen. Selbst Kiew rüffelte Melnyk, was freilich angesichts der Bandera-Denkmäler, der Bandera-Straßennamen und der Geburtstagsfeier in der Rada 2018 völlig unglaubwürdig ist.  Der Kult um Bandera, das Ausblenden und Verharmlosen seiner Massenmorde seit mindestens acht Jahren belegen die Verkommenheit der Medienlandschaft und einen Großteil der Linken. Konkret ist die rühmliche Ausnahme. Beispielsweise verharmloste die Jungle World den Holocaust indem sie den Bandera-Verteidiger Utz Anhalt zu Wort kommen ließ. In der Diktion von Melnyk verharmloste Utz Anhalt die Massenmorde Banderas, schreibt von nur einem Pogrom an dem Bandera, laut Utz Anhalt, nicht einmal beteiligt war. Vor Jahrzehnten behaupteten Rechtsextremisten Hitler habe von der Judenermordung nichts gewusst und heute behauptet die Bandera-Linke Bandera habe eigenhändig keine Juden ermordet. Wie viele Autoren der Jungle World wegen dieser Holocaustrelativierung nicht mehr für die Jungle World schreiben, ist nicht überliefert. Die Verharmlosung oder die Leugnung des Holocaust war vor Jahrzenten den Dorfnazis und der Reaktion vorbehalten, diese Zeiten sind nun vorbei, wobei die fehlende Distanz gegenüber dem hundertausendfachen antisemitischen Massenmörder der Bandera-Linken lebenslang auf‘s Butterbrot geschmiert werden dürfte.

Leser von Konkret wissen seit je her über die Verfasstheit nicht nur von Russland, sie wissen eben auch über die Verfasstheit der Ukraine. Hermann L. Gremliza schrieb beispielshalber nach den Maidan-Unruhen in Konkret 1/2014 in „Neues aus Lemberg“: … und zurück in die Ukraine, zu Westerwelles Europäern. Deren Heimat ist der Westen des Landes, der weitere Umkreis einer Stadt, die vor dem Einmarsch der Wehrmacht Lwow hieß, danach Lemberg, ab 1945 wieder Lwow und seit 1991 Lwiw. Die größte Bevölkerungsgruppe der Stadt hatten in den Dreißigern des letzten Jahrhunderts mit 5o Prozent die Polen gestellt, die zweitgrößte mit mehr als 32 Prozent die Juden, nur knapp 16 Prozent waren Ukrainer. Nach der Befreiung durch die Rote Armee waren noch 0,3 Prozent der Ukrainer Juden. Die anderen waren dem Engagement ihrer Landsleute zum Opfer gefallen, die sich als »westlich« und »europäisch orientiert« dem deutschen Vernichtungskrieg gegen Juden und russische »Untermenschen« angeschlossen hatten. Dass die »westlich« und »europäisch orientierte» Opposition, auf die Deutschland heute setzt, aus derselben Gegend stammt, ist bloß ein Zufall, so unschuldig wie die vielen anderen Zufälle, die fast jedes Pack, mit dem Deutschland heute in Osteuropa paktiert, als gute alte Bekannte erscheinen lassen (….) die Nachfahren der lettischen und  litauischen SS-Verbände, die den Deutschen bei der Ermordung der Juden am liebsten zuvorgekommen waren; die nationalgesinnten Georgier, die eine Legion der Wehrmacht gestellt hatten, wofür die Deutschen vor fünf Jahren, als Georgien einen Krieg gegen Russland anfing, sich durch herzliche Anteilnahme und eine – inzwischen aufgeflogene – Lügenkampagne ihrer Medien bedankten; die slowenischen Domobranzen, die mit der Wehrmacht und der Waffen-SS gegen Tito kämpften, die kroatischen und bosniakischen Ustascha-Milizen, die SS-Einheiten kroatischer und albanischer Muslime, die alle auf Betreiben der deutschen Politik fünfzig Jahre später mit der Einrichtung eigener Staaten belohnt wurden; die ukrainischen und litauischen Trawniki, die bei der Ermordung von zwei Millionen Juden im sogenannten Generalgouvernement Polen halfen, die ukrainischen Freiwilligen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, das ukrainische Bataillon »Nachtigall«, die »Ukrainische Aufständischenarmee«, die mit Wehrmacht und SS gegen die Rote Armee kämpfte.“

Selbstverständlich können der am 20. Dezember 2019 verstorbene Herausgeber von Konkret, Hermann L. Gremliza, sein Wortwitz, seine beißende Polemik, sein herausragendes Geschichtsverständnis nicht ansatzweise ersetzt werden, seine Kolumnen zum Maidan-Putsch, zu Bandera, zur OUN, zum Bataillion Nachtigall, zu den Pogromen von Lemberg, zum Bandera-Kult, zur Nato-Osterweiterung und sein Weitblick bleiben legendär, Gremliza im Juni 2015: „…Ihr Bündnis mit den Erben der dortigen SS-Kollaborateure stolpert seither von Kalamität zu Kalamität. Die Krim, zuvor auch von Russland anerkannter Teil der Ukraine, ist jetzt Teil Russlands und wird es bleiben. Und wenn die Steinmeiers und Kerrys nicht bald zur Räson kommen, wird es im Fall der Ostukraine nicht anders gehen.“ Es ist davon auszugehen, dass alle heutigen Texte zur Ukraine auch unter Hermann L. Gremliza erschienen wären. Konkret war die meiste Zeit eine Monatszeitschrift in der die verschiedensten Positionen zu Wort kamen und im aktuellen Ukraine-Krieg ist es nicht anders. Offener Diskurs und nicht Einheitsbrei ist Voraussetzung für Aufklärung und Demokratie!

Aus Solidarität mit Konkret, in der Frage des Ukraine-Krieges, deshalb an dieser Stelle, mit freundlicher Genehmigung der Konkret-Redaktion, mit freundlicher Genehmigung von Friederike Gremliza die zeitlose und weitsichtige Kolumne von Hermann L. Gremliza – I love Putin vom Juni 2015, der Bandera-Linken ins Stammbuch geschrieben:

 

“I love Putin” von Hermann L. Gremliza

Welcher Teufel muss einen Kommunisten, einen Freund aller Revolution und jeder normwidrigen Abweichung reiten, einen antikommunistischen, homophoben Autokraten von Woche zu Woche besser zu verstehen? Kürzer gefragt: Was geht mich der Wladimir Putin an? Kurz gesagt: dass die Überlebenschance heute bei Cholera größer ist als bei der Pest.

Deren Hauch weht – wie das zwanzigste Jahrhundert lang so am Beginn des einundzwanzigsten – von Berlin aus, von einem Deutschtum, das sich »nach alter Usance bedroht fühlt, sobald es in Land- und Weltbedrohung gehemmt wird« (Karl Kraus 1933). Putin mag sich so viel Mühe geben, wie er will, Wladimir der Schreckliche zu sein – mit den Merkels, Steinmeiers und Görings nimmt er’s nicht auf.

Und weil er’s mit ihnen nicht aufnimmt, hat er’s gegen sie aufgenommen, im letzten Moment, den die Geschichte ihm ließ, Deutschlands dritten, friedlich genannten Versuch der Aneignung Osteuropas, der »wirtschaftlichen Ergänzungsräume«, in denen – von Merkels Rechtsvorgängern so genannte – »Hilfsvölker« leben, die Stirn zu bieten.

Putin ähnelt nach Charakter und Lage, in der er sich befindet, dem österreichischen Kanzler Engelbert Dollfuß, einem Politiker, den die parlamentarische Linke, die er nach Haus geschickt hatte, nicht ohne Grund einen Diktator nannte, der jedoch, als die österreichischen Sozis noch über den rechten Zeitpunkt eines wünschenswerten Anschlusses an das Deutsche Reich disputierten, sein Land gegen den Anschluss an das braune Reich verteidigte bis in den Tod.

Es ist das bestgehütete Geheimnis der Kolonialmächte, die sich »der Freie Westen« nennen: dass der Frieden in Europa vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Ende der Sowjetunion nicht ihnen zu verdanken war, die es gern anders gehabt hätten, sondern allein den Atomwaffen der Roten Armee. Noch zehn Jahre nach der sowjetischen Kapitulation haben die Deutschen, die USA und ihre Verbündeten fast ängstlich abgewartet, ob die Russen sich – trotz Gorbatschows und Jelzins Unterwerfung – auf ihr Arsenal und dessen politische Potenz besinnen würden. Erst als gewiss schien, dass es nicht zu fürchten sei, riskierten sie ihren Krieg zur Zerstörung Jugoslawiens.

Was ihnen dort gelang, ist ihnen, Putin sei Dank, später in Georgien und jetzt in der Ukraine nicht mehr gelungen. Ihr Bündnis mit den Erben der dortigen SS-Kollaborateure stolpert seither von Kalamität zu Kalamität. Die Krim, zuvor auch von Russland anerkannter Teil der Ukraine, ist jetzt Teil Russlands und wird es bleiben. Und wenn die Steinmeiers und Kerrys nicht bald zur Räson kommen, wird es im Fall der Ostukraine nicht anders gehen.

Dass der russische Präsident nicht gewartet hat, bis sie ihm das, was sie in Berlin Zeitfenster nennen, vor der Nase zuschlagen konnten – dafür hassen sie ihn, mobilisieren sie gegen den Antikommunisten denselben Hass, dasselbe Personal, dieselben Phrasen, die sie siebzig Jahre lang gegen die Kommunisten mobilisiert hatten. Wer liest und hört, wie der deutsche Leitartikel (von dem sich, wie von der Talkshow, nur noch im Singular reden lässt) mit Russland verfährt, muss glauben, im Kreml sei der Josef Wissarionowitsch auferstanden.

Gegen den Widergänger Stalins ist natürlich alles erlaubt. Als über der östlichen Ukraine der Flug MH17 endete und niemand wissen konnte, wer die Maschine zum Absturz gebracht hatte, kreischte das Deutschland-Magazin »Spiegel« auf der Titelseite: »Stoppt Putin jetzt!«. Seit Monaten untersucht eine Kommission aus dem Nato-Staat Niederlande den Absturz, ohne ein den Berlinern genehmes Ergebnis liefern zu können. Daraus ließen sich manche mehr oder weniger wohl- und übelwollende Vermutungen ableiten, zum Beispiel die, dass die Tat nicht von den »Separatisten« verübt, sondern von den dort marodierenden, von der CIA und amerikanischen Privatkillern angeleiteten Milizen inszeniert wurde. Erweislich wahr ist bis heute (15. Mai 2015) nur, dass man nichts weiß.

Man weiß nichts? Von wegen: »Inzwischen wissen wir«, stottert der allseits geschätzte Medienkasper Karasek und wird mit diesem Dreck gedruckt, »dass bei den russischen Separatisten der Ukraine kein Spatz vom Himmel fällt, ohne dass Putin und seine Militärs es nicht (!) anordnen.« Wir Wissenden – das sind die Deutschen, die Mehrwertegemeinschaft und ihre Schmiermichel. Vergeblich wartete man nach dem Absturz des Airbus von Germanwings auf neue Sanktionen gegen Russland. Doch die Zeit zwischen dem Einschlag und den ersten Meldungen über die Rolle des Kopiloten war wohl zu knapp.

Dafür kommt, was die »toten Helden vom Majdan« betrifft, peu á peu eine Wahrheit heraus, die für die Ritter der Propagandakompanie eine schmerzliche zu werden verspricht. Kiews Premier Jazenjuk geht schon mal in Deckung: Bei den Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf dem Majdan-Platz im Februar 2014 habe »der frühere Oberstaatsanwalt große Fehler gemacht«. Das kann nur bedeuten, dass die Regierung der Ukraine die Version, der damalige Präsident Janukowitsch habe die Schüsse befohlen, nicht durchhalten kann, und richtig so ziemlich das Gegenteil ist.

Jazenjuks halbes Geständnis wird einmal gemeldet und nie wieder erwähnt. Journalismus war nie, wofür sie ihn ausgaben, aber jetzt können sie nur noch schiere Propaganda: »Spiegel Online« berichtet von einem Gesetz der griechischen Syriza-Regierung, das mittelständischen Unternehmen die Steuerschulden erlässt. Zu den Tausenden »von den Fesseln der Schulden befreiten« Firmen gehöre auch der griechische Fußballklub PAOK Saloniki. Dessen Besitzer sei ein Freund von Wladimir Putin. Wie lautet also des »Spiegels« Überschrift? Sie lautet: »Griechenland erlässt Fußballklub von Putin-Freund Steuerschulden. Ich hab auch was zu melden: »Merkel erhöht Schröders Kindergeld. «

Das Lokalblatt meldet vom Treffen der Regierenden aus den sieben größten westlichen Industrienationen: »Front gegen Russland« Die neue Ostfront. Der Führer ist jetzt Führerin, den Keitel macht der Steinmeier. Der Gottseibeiuns aber, in dessen Stadt, die jetzt Wolgograd heißt, seine Rote Armee den Deutschen ihr Vernichtungshandwerk legte, hat 1949 dafür gesorgt, dass seine Nachfolger im Kreml eine Waffe besitzen, sich eines neuen deutschen Angriffs zu erwehren. Anders als noch Gorbatschow, der Freund von Kohl und Luis Vuitton, ist Putin sich dessen bewusst. Ätsch! sag der Weltgeist.

PS: Bleiben zwei Reste zu tragen schwer: Putins peinliche Kontakte zu einigen sehr rechten westlichen Parteien; und die Chuzpe der ganz normal rechten westlichen Politiker, die dem Feind moralische Vorhaltungen machen, während sie selber mit ukrainischen Nazi-Milizen kollaborieren.

 

 

Gleichzeitig veröffentlicht bei Fisch&Fleisch