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Versuchsmenschen

26. Juli 2010

Die Gentechnikdebatten der letzten Jahre, in den deutschen Feuilletons mit Sloterdijks Wortmeldung zum Scheitern des Humanismus, seinen Aussagen zum Menschenpark und der Kontroverse zum Thema „Präimplantationsdiagnostik und Eugenik“ stimmten nachdenklich. Deutschland will sich in der Biotech-Weltrang-Bestenliste seinen Spitzenplatz nicht streitig machen. Immerhin gehört Deutschland in Sachen Genetik zu den „erfahrensten“ Ländern der Welt.

Bereits 1998 schrieb der Hamburger Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Oliver Tolmein über „Versuchsmenschen“:
»Wer glaubt, Deutschland in den Abwehrkampf gegen ein eugenisches Europa führen zu müssen, wird dazu beitragen, daß Deutschland vom Vorreiter zum Außenseiter im Prozeß der Ausbildung eines europäischen Rechtsbewußtseins wird.« Und weil die BRD als Vorreiter in Sachen »Ausbildung eines europäischen Rechtsbewußtseins« schon bei der Abschaffung des Asylrechts und der Schaffung der ohne gesetzliche Grundlagen operierenden Europol Herausragendes geleistet hat, müht sich nicht nur der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolf-Michael Catenhusen, daß von deutschem Boden aus auch weiterhin nie ein Abwehrkampf gegen welche Eugenik auch immer geführt werden wird. Drohend bringt der Gentechnik-Experte und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion seine Presseerklärung »Menschenrechtskonvention zur Biomedizin unterzeichnen« zuende: »Unsere gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Menschenwürde werden in Deutschland so lange Bestand haben, wie die große Mehrheit der Bevölkerung von ihrer Notwendigkeit überzeugt ist.«
Unklar bleibt, ob Catenhusen in Ordnung findet, daß der Erhalt von Grundrechten nur bei 2/3-Mehrheit gesichert ist, oder ob er, nach dem Marsch durch die Enquete-Kommissionen weise geworden, das drohende Ende des gesetzlichen Schutzes der Menschenwürde lediglich resignierend als Faktum vermeldet. Seine politische Strategie jedenfalls entspricht den Traditionen seiner Partei: Catenhusen will den Schutz der Menschenwürde in Europa sichern, indem er erlaubt, sie ein bißchen abzuschaffen. »Auf Erkenntnis gerichtete Forschung an nichteinwilligungsfähigen Kranken könnte wichtig werden, auch wenn sie den Betroffenen nicht unmittelbar hilft.« Die Möglichkeit, sogenannte »fremdnützige Forschung« an pflege- und betreuungsabhängigen Menschen, die sich dazu nicht mehr selber äußern können, durchzuführen, ist nach übereinstimmender Auffassung aller an der Kontroverse Beteiligten ein zentrales Anliegen des »Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin«, für dessen Unterzeichnung durch die Bundesrepublik Wolf-Michael Catenhusen sich zusammen mit Abgeordneten von CDU/CSU und FDP in einer ganz großen Koalition stark macht.
Diese Regelung des im Europarat verhandelten Abkommens, das bereits von 22 Staaten unterzeichnet worden ist, markiert einen endgültigen Abschied vom Nürnberger Ärztekodex, der nach dem Prozeß gegen Mediziner, die Versuche an KZ-Häftlingen und Schwerbehinderten durchgeführt hatten, 1947 vom Internationalen Gerichtshof festgeschrieben worden war. Im Mittelpunkt des Kodexes steht die bedingungslose Forderung nach Freiwilligkeit jedes medizinischen Experiments: »Das heißt, daß der Betreffende die gesetzmäßige Fähigkeit haben muß, seine Einwilligung zu geben, in der Lage sein muß, eine freie Entscheidung zu treffen, unbeeinflußt durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Beeinflussung und genügend Kenntnis von und Einsicht in die Bestandteile des betreffenden Gebietes haben muß, um eine verständnisvolle und aufgeklärte Entscheidung treffen zu können.«
weiterlesen….

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