Was ist (heute) „links“?

Nach der französischen Revolution wählte sich Frankreich eine Gesetzgebende Versammlung, in der ganz rechts die Monarchisten saßen, während die republikanischen Jakobiner  mit diesen nichts zu tun haben wollten  und deshalb die Plätze ganz links einnahmen. Die Politik der Jakobiner  war für das einfache Volk,  für Arbeiter und Kleinbürger, sie waren gegen Krieg und  forderten den Verkauf der Nationalgüter. Sie wollten ein geeintes, zentralistisches Frankreich und Planwirtschaft. Seit der Zeit kümmern sich „Linke“ um Dinge, die sie nichts angehen. Viele „Linke“, so auch ich, sind der Meinung, dass Menschen die dies nicht tun, die Achtung vor sich selbst verlieren müssten, dass sie moralisch Selbstmord begehen.  „Links“ ist deshalb, wo das Herz ist. Das Eintreten für eine  sozial gerechtere Gesellschaft, für die Gleichberechtigung der Geschlechter, für die Gleichberechtigung der Nationen inklusive einer gerechteren Verteilung  des Reichtums, gegen den Krieg, gegen die Diskriminierung von Minderheiten, gegen den Aberglauben der Religionen und gegen Antisemitismus stand  damals und steht  heute auf der Agenda der „Linken“. Die Geschichte der“ Linken“ weist einige „dunkle Schatten“ auf. Die Spaltung der Arbeiterklasse in SPD und KPD wegen der „Burgfriedenspolitik“, das Querfrontdenken der KPD in den 30er Jahren, die stalinistischen Säuberungen in der Sowjetunion bis in die 50er Jahre, die vielen Fehler der Regierenden in der DDR bis zum heutigen linken Antisemitismus sind trauriger Beleg für die vielen Irrtümer und Verbrechen von „Linken“. Diese Fehler müssen teilweise, im Kontext ihrer Zeit gesehen, dürfen trotzdem nicht entschuldigt werden. Die rote Armee befreite das KZ  Auschwitz, die Überlebenden der NS- Konzentrationslager waren die ersten Regierenden der neu entstandenen Staaten Israel und  DDR. Das Blockdenken des „Kalten Krieges“ brachte unheimliche Allianzen, die aus rein pragmatischen Gründen geboten waren. Seit der Zeit der Jakobiner spaltete sich die „Linke“ mehrfach in reformistische, radikalere und esoterische Gruppierungen, so gab und gibt es innerhalb und außerhalb der parteipolitischen und gewerkschaftlichen Gruppierungen viele abstruse Ansichten, angefangen von kleinbürgerlichen Rassisten, nationalen Stalinisten, Eugenikern, Sozialdarwinisten, Esoterikern, Anthroposophen, religiös motivierten Antisemiten bis zu den Antizionisten. Diese Kräfte befinden sich im Wettstreit mit ihren aufgeklärten, humanistischen, antinationalistischen Gegenspielern. Im Folgenden versuche ich, fragmentarisch, quasi als ersten Versuch darzulegen, was für mich linke Positionen sind und welche Positionen mit „linkem Denken“ unvereinbar sind:

1) „Links“ ist – sich jederzeit selbst hinterfragend der Aufklärung, verpflichtet zu fühlen, dabei für den nachhaltigen Fortschritt seiner Umgebung/Gesellschaft einzutreten. Die Aufklärung richtete sich zuerst gegen die christliche Religion, denn Wissen sollte Glauben ablösen. Karl Marx schreibt: „Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik“. Gott wurde vom Menschen erschaffen und nicht umgekehrt. Religion ist Ideologie, sie ist falsches Bewusstsein. Sie lenkt als „Opium des Volks“ die Menschen von ihren existenziellen Problemen ab. Mit Hilfe der Religion werden die Menschen von der herrschenden Klasse unterdrückt. Die Menschen sind also keinem Gott verantwortlich, der Mensch ist nach „linkem“ Weltbild dem Menschen verantwortlich, nicht nur für seine  Individualität, sondern  er ist verantwortlich  für alle Menschen.  Eine „Linke“ kann daher niemals strategisch, gemeinsam mit christlichen Kirchen oder islamischen Gruppierungen gegen fundamentale Missstände vorgehen. Die Trennung von Staat und Kirche ist eine unveränderliche „linke“ Forderung.  Frauenunterdrückung, mit ihren sichtbaren Symbolen wie die erzwungene Verschleierung von Frauen durch Burka, Niqab oder Kopftuch,  wie sie in islamischen Gesellschaften am extremsten zu Ausdruck kommt, kann von „Linken“, die sich der Emanzipation verschreiben, nicht toleriert werden. Wenn Religion öffentlich wird, wenn sie nicht mehr „Privatsache“ ist, wenn Religion missioniert, muss „linker Geist“ aktiv werden. Sigi Zimmerschieds „Kardinal daschlogn“ ist diesbezüglich sicherlich die „letzte“ Lösung.  2) „Links“ ist – Kapitalismuskritik, die zuerst den eigenen bürgerlichen Staat kritisiert, der den Reichtum von unten nach oben lenkt, ebenso zu erkennen, dass privater Produktionsmittelbesitz mit Ausbeutung verbunden ist. Redliche Kritik am Kapitalismus ist nicht zu verwechseln mit der Suche nach Sündenböcken, zumeist in kapitalistischen Krisenzeiten. Die „Heuschrecken-Kampagnen“ sowie die Unterscheidung zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital ist rechte Kapitalismuskritik, die von „Linken“ kritisiert werden muss. Die Kritik am Finanzkapital steht meist im Zentrum einer regressiven Kapitalismuskritik, die die Totalität des kapitalistischen Systems verkennt. Die Hetze gegen “Heuschrecken” läuft immer Gefahr, die Systemkritik zu personalisieren und dadurch die kapitalistische Vergesellschaftung nicht als „gesellschaftliches Verhältnis“ mit abstrakten Zwängen zu begreifen, sondern die konkreten Akteure als persönlich Verantwortliche für Elend, Armut und Ausbeutung auszumachen. Diese Kritik am Kapitalismus von rechts muss von einer redlichen  „Linken“ aufs Schärfste kritisiert werden.  3) „Links“ ist – die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, Umweltschutz, „Gleichheit vor dem Gesetz“, internationaler Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, usw. Der Punkt Gerechtigkeit ist der wohl schwierigste und würde hier den „Einstiegs-Rahmen“ sprengen. 4) „Links“ ist, nicht zu Schweigen bei Diskriminierung von Migranten, Ausländern, wie aktuell bei den Aussagen des den bayerischen Ministerpräsidenten, oder anderen Minderheiten. Diese Solidarität darf nicht mit falscher Toleranz verwechselt werden. Toleranz oder Wegsehen bei religiös motivierter Frauenunterdrückung kann keine „linke“ Position sein.  Nicht zu Schweigen etwa über die Verbrechen des iranischen Regimes oder anderer islamfaschistischer Gruppierungen oder Regierungen ist ein entscheidender Grundpfeiler linker, humanistischer Gesinnung. Denn die Menschen im Nahen Osten benötigen dringend eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse. Zu einer Demokratisierung und Liberalisierung in Ländern wie Iran Pakistan oder Saudi Arabien gibt es keine Alternative. Aufgabe der „Linken“ ist daher die Unterstützung und Solidarität emanzipatorischer Bewegungen wie der Frauen- und der Studierendenbewegung in den arabischen und islamischen Ländern. „Linke“ verurteilen die iranischen Antiisrael-Konferenzen mit Holocaustleugnern, sie verurteilen den Terror der islamischen Sittenpolizei dem Schwule und Lesben unterliegen, die für ihre Lebensweise gehängt oder gesteinigt werden. 5)  „Links“ ist – sich für den Frieden einzusetzen. Bei militärischen Auseinandersetzungen zu Erkennen wer Aggressor und wer Angegriffener ist. Jedes Land hat das Recht sich zu verteidigen. Die entsprechenden Aggressoren müssen von redlichen „Linken“ geächtet werden. 6) „Links“ ist – zu erkennen, dass Revolution kein Selbstzweck ist, da Revolution das äußerste Mittel zur Herstellung einer gerechten Gesellschaft ist. Sie ist die letzte Maßnahme zur Verwirklichung menschenwürdiger Zustände.  „Am Anfang aller Brüderlichkeit steht der Brudermord, am Anfang aller politischen Ordnung steht das Verbrechen. Für diese uralte, durch die Jahrhunderte getragene Überzeugung, von dem Beginn aller menschlichen Angelegenheiten ist die Annahme eines Naturzustandes nur eine letzte, theoretisch gereinigte Paraphrase, und sie klingt noch deutlich nach in Marx’ berühmten Ausspruch von der Gewalt als der mächtigen Geburtshelferin der Geschichte.“, schrieb Hannah Arendt bereits 1963. Revolutionäre Befreiungsbewegungen wie etwa die FMLN, FSLN oder der Vietcong, die gegen Militärdiktaturen oder imperialistische Aggression kämpften, verdienten die weltweite Solidarität der “Linken“. „Revolutionäre“  Bewegungen,  die einen Gottesstaat fordern, egal ob dieser fundamental christlich oder islamfaschistisch ist, sind kategorisch abzulehnen, da diese nicht ansatzweise emanzipatorisch, sondern fanatisch reaktionär sind. Ein Gottesstaat wie der Iran mit seinen Ayatollahs, ist deshalb aufs Schärfste zu kritisieren. Die siegreiche sozialistische kubanische Revolution von 1959 ist dagegen ein gutes Beispiel für eine gelungene soziale, emanzipatorische Umwälzung.   7) „Links“ ist – ein klares Geschichtsbewusstsein, als Teil der Bildung, mit der Reflexion der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Ohne das Verstehen der „Urkatastrophe“ des 1. Weltkrieges, der Fehler der Weimarer Republik, der Machtübernahme der Nationalsozialisten, den „einmaligen“ Verbrechen der NS-Diktatur, kann aktuelle Politik nicht begriffen werden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nach dem 11. September haben sich die Welt-Koordinaten verschoben. Das überholte antiimperialistische Weltbild kann die Welt nicht mehr erklären. Aus diesem Antiimperialismus heraus bezeichnen „Betonlinke“  Israel als imperialistischen Brückenkopf der USA. Dieser  Antiimperialismus führt über den  Antizionismus zu linkem Antisemitismus. Die Mehrheit der heutigen Feinde Amerikas sind keine nationalen Befreiungsbewegungen mehr, die fortschrittliche Ziele verfolgen, sondern antimoderne, frauenfeindliche, antisemitische Bewegungen des politischen Islam. Deutsche Nazis haben die Anschläge am 11. September in New York City bejubelt, deutsche Nazis sind mit Palästinensertüchern auf Anti-Israeldemos unterwegs und erneuern ihren Hass auf Israel und ihre Solidaritätsaufrufe mit den Palästinensern. Wenn „Linke“ in „dasselbe Horn blasen“, entsteht eine neue, alte verhängnisvolle,  Querfront. 8)“Links“ ist – die Solidarität mit Israel, weil der arabische Antisemit, den Tod des Juden will. Die Liquidierung Israels steht auf dem Programm der PLO, der Hamas, des Dschihad und der Hisbollah. Wo es Stärkere gibt, steht  die „Linke“ auf der Seite der Schwächeren und stärker,  das sind die Araber,  stärker an Zahl, stärker an Öl, stärker an Dollars, stärker ganz gewiss, an Zukunftspotential. Deshalb ist, wie Jean Améry schreibt, die Allianz des antisemitischen Spießer-Stammtisches mit den Barrikaden wider die Natur, Sünde wider den Geist. Leute wie Horst Mahler oder Ahmadinejad  können sich die Umfälschung des kruden Antisemitismus zum aktuellen Anti-Israelismus gestatten: Die Linke muss redlicher sein. Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus.  Israel ist auch die Staat gewordene Konsequenz aus Auschwitz. Israel ist der erste und einzige Zufluchtsort für von Antisemiten verfolgte Juden. Eine Linke die sich ernst nimmt, muss solidarisch mit Israel, dem „Juden unter den Staaten“,  sein, dazu gehört auch die Solidarität mit den überlebensnotwendigen Verteidigungsmaßnahmen Israels. Deshalb stellen sich redliche Linke dem alten und neuen Antisemitismus / Antizionismus entgegen. 9) „Links“ ist – internationalistisches Denken und die Kritik an der eigenen bürgerlichen Gesellschaft, weil der unsägliche, speziell der deutsche, Nationalismus mit seiner irrationalen Leidenschaft und seinen Vorurteilen, die Quelle für Mord und Totschlag war und ist. „Linke“ sind als  gesellschaftlich geprägte Individuen potentiell so nationalistisch und antisemitisch wie die sie umgebende Gesellschaft. Der deutsche Nationalismus, mit seiner fehlenden Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Verdrängungsmechanismen in Form eines sekundären Antisemitismus und Antiamerikanismus ist leider auch innerhalb der Linken virulent. Die Aufgabe einer sich als radikal begreifenden und historisch reflektierenden politischen Linken wäre es, sich dieser Auseinandersetzung zu stellen und den Antizionismus als das aufzuweisen und zu denunzieren, was er ist.  10)“Links“  ist – Widerstand gegen bornierte (vermeintliche) Mächtige, Betondeppen, Kadavergehorsam und gegen die „Gefangenschaft eindimensionalen Denkens“, weil dies zum einen, das Gebot der Stunde ist und außerdem auch mächtig Spaß machen kann. Der bayerische anarchistische „Paradelinke“ Oskar Maria Graf wollte während des ersten Weltkriegs, 1916 weg von der Front und weg vom Krieg. Er verweigerte einen Befehl, riskierte die standrechtliche Erschießung, gaukelte dabei Wahnsinn vor und kam dafür später in eine Irrenanstalt. Er sollte abgeurteilt werden, in seiner Zelle trat er in einen 10-tägigen Hungerstreik, nach einigen Tagen meinte der Leutnant: “ Warum essen sie denn nichts? Sind sie krank? “  Graf: „Nein, aber ich habe keinen Appetit.“ Leutnant: „So, so …  wissen Sie auch, dass man Sie zum Essen zwingen kann?“  Graf:“ Jawohl Herr Leutnant, aber nicht zum Appetit“

Wenn „Linke“ die DDR eventuell zu blauäugig, 20 Jahre nach dem Untergang der selbigen, beurteilen, ist dies zwar betrüblich, aus meiner Sicht jedoch nicht verwerflich. Wenn „Linke“ im Jahre 2010, dagegen ein islamfaschistisches Regime, wie den Iran und ihre Ausläufer wie Hamas und Hisbollah  huldigen,  Israel ihr legitimes Verteidigungsrecht absprechen, so halte ich dieses Verhalten dagegen, alleine wegen seiner Aktualität und der „deutschen Vergangenheit“,  für verwerflich. Wenn „Linke“ im Gleichklang mit  geschätzten 70 % der restlichen Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen wollen, müssen diese „Linken“, notfalls schmerzhaft, auf ihre Vorurteile hingewiesen werden. Wenn „Linke“ in der aktuellen Wirtschaftskrise, Sündenböcke im Finanzkapital suchen, ähnlich wie die  Nationalsozialisten um Gottfried Feder,  oder die Lösung der aktuellen Probleme in Esoterik, Biologismus, Schwundgeld oder Anthroposophie suchen, muss auf die Sackgasse dieses gefährlichen Denkens hingewiesen werden. Wenn gewisse Medien dies zu verhindern versuchen, machen sie sich zum Komplizen dieser „Ansichten“.  1974 schrieb Jean Améry : „Die Linke ist Wirklichkeit  in ihrer Praxis, nicht in ihrer Dogmatik. Ihr letzter Referenzpunkt ist ein Humanismus, den aus verqueren theoretischen Gründen in Frage zu stellen, im günstigsten Fall Spinnerei ist, im üblen Sabotage. Denn es ist der Humanismus keine bürgerliche Mystifikation, wenn auch sein Banner von der Bourgeoisie nur allzu oft zu Mystifikationszwecken rauschend geschwenkt wurde.“