Parteiencheck (2) – CDU / CSU

Mutti ist die Beste

1945 wurde die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)  gegründet. Die konservative christliche und liberale Partei bezog ihre Mitglieder im Wesentlichen aus der katholischen Zentrumspartei. Vor allem aber auch führende Mitglieder der Deutschnationalen Volkspartei, der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei, sowie ehemalige NSDAP-Mitglieder wie zum Beispiel Kurt Georg Kiesinger und Hans Filbinger wurden CDU Mitglieder. Im „Ahlener Programm“ bekannte sich die CDU zum „christlichen Sozialismus“ und gab vor, sich von einer kapitalistischen Sozial- und Wirtschaftsordnung abzuwenden. Die Wirklichkeit sah anders aus. Die Stammwähler der Union in der Adenauer-Ära waren neben  „evangelischen Vereinsschützen“, Hardcore-Katholiken, Anhängern der Todesstrafe und der Volksmusik, Freunde des deutschen Soldatentums, des Antisemitismus und der Homophobie, entnazifizierte  NSDAP Mitglieder oder deren Sympathisanten. Der Antikommunismus dieser Zeit, mit Slogans wie „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau“ führte zum KPD Verbot, was mehr als 125. 000 Ermittlungsverfahren, in die mindestens 250 000 Bürger einbezogen waren, zur Folge hatte. Es kam zu rund 10 000 Verurteilungen, beispielsweise wurde laut Wikipedia 1963 ein Maschinenschlosser zu neun Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er am 1. Mai rote Nelken getragen und verteilt hatte. Der KPD Politiker und Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen Josef Angenfort wurde 1951 trotz Immunität wegen Geheimbündelei im Adenauer-Staat zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, während sich der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Hans Globke, der sich 20Jahre zuvor für die Verschärfung der Nürnberger Rassengesetze eingesetzt hatte, als wichtige Stütze in der Adenauer-Regierung hervortat.

Nachdem Willi Brands „Mehr Demokratie wagen“ längst vorbei war, forderte Helmut Kohl die „geistig-moralische Wende“. Alle Wahlkämpfe der CDU/CSU waren geprägt von Ausländerfeindlichkeit und Freiheitsforderungen, diese freilich nur für die Wirtschaft. „Das Boot ist voll“, durfte bei keinem CDU/CSU Wahl-Auftritt fehlen. Nachdem Theodor Oberländer nicht mehr zur Verfügung stand, hießen die rechten Politiker im Kabinett Kohl Friedrich Zimmermann oder Manfred Kanther. Alfred Dregger war von 1982 bis 1991 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dregger sagte beispielshalber, „dass Hitlers Angriff auf die Sowjetunion nicht grundsätzlich falsch gewesen, allerdings bedauerlicherweise als Eroberungs- anstatt Befreiungskrieg konzipiert worden sei.“ Die Wanderausstellung „Die Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“, nannte Dregger einen Angriff auf Deutschland.

Als dann Gerhard Schröder endlich mit den Grünen Helmut Kohl ablöste, dann aber kurz darauf Jugoslawien überfiel, später Hartz4 und die Agenda 2010 durchsetzte, wollten viele wieder den „Dicken“ als das kleinere Übel zurückhaben.

Seit November 2005 ist Angela Merkel unsere deutsche Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat die  CDU  pragmatischer und  weltoffener  gemacht, sie hat die CDU gegen allen Widerstand mit großer Geschicklichkeit „sozialdemokratisiert“.  Während Gerhard Schröder im Verbund mit den ehemals pazifistischen Grünen zu seiner Amtszeit Jugoslawien gegen das Grundgesetz und gegen die „2+4-Verträge“  bombardierte und nach Afghanistan seine Soldaten schickte, begann Kanzlerin Merkel bis her noch keinen Krieg. „Als einziges Mitglied ihrer Regierung hatte sie zu Beginn der israelischen Militäraktion in Gaza die Schuld am Geschehen „eindeutig und ausschließlich“  der Hamas gegeben, sodann den Papst Ratzinger mehrfach genötigt, seinem gerade umarmten antisemitischen Kumpel Williamson den warnenden Finger zu zeigen, und schließlich dafür gesorgt, dass Erika Steinbach, die Präsidentin des Vertriebenenverbands, nicht im Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ platziert werden konnte.“, schrieb Hermann L. Gremliza in Konkret 4/09. Außerdem kritisierte Merkel den Papst wegen der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche und die entsprechende „Aufarbeitung“. Sie wurde dafür zwar meist von ihrer Partei jeweils zurückgepfiffen, aber immerhin wagte Kanzlerin Merkel etwas, wozu dem Kanzler Schröder wohl der Mumm gefehlt hätte.  Es ist kein Zufall, dass auch personell kaum Konservative in Merkels CDU Halt finden. Seit dem Abgang des Hessen Franz Josef Jung ist Wolfgang Schäuble wohl der letzte echte Konservative im Kabinett. Aber eine Stahlhelmfraktion mit vergleichbaren Leuten wie Oberländer, Dregger oder Kanther sucht man in der aktuellen CDU vergebens. Ähnlich sieht es in der CSU aus. Die Ära Strauß ist vorbei. Früher konnte die CSU einen Besenstiel aufstellen und die Bayern hätten ihn gewählt wenn „CSU“ darauf gestanden wäre. Wie es aussieht wird die CSU den Weg der CDU beschreiten. Svenna Triebler schreibt in Konkret 5/2011:“Jetzt müsste die Kanzlerin nur noch die CSU kleinkriegen (Gutenberg war ein Anfang) und die übelsten Teile der Union wären bis auf weiteres unschädlich gemacht. Gleichzeitig bewahrt uns Merkel vor dem sich nicht bürgerlich nennenden politischen Lager. Dass für die Drecksarbeit traditionell die Sozialdemokratie zuständig ist, wurde schon erwähnt; für die ganz großen Schweinereien muss man aber noch die Grünen dazu holen. Wäre dieser Tage Bundestagswahlen, hieße die nächste Kanzlerin vermutlich Claudia Roth oder Renate Künast – und das kann nun wirklich niemand wollen. Dazu ein Gedankenspiel: Was wäre wenn der Gau von Fukushima in Zeiten einer  rot-grünen Bundesregierung geschehen wäre? – Nichts vermutlich. Schließlich war der Ausstieg aus der Atomkraft ja schon fest zum St. Nimmerleinstag eingeplant. Jetzt hingegen sind die marodesten Reaktoren erst einmal vom Netz, einige werden wohl tatsächlich nie wieder hochgefahren.“ Angela Merkel dürfte das einzige Regierungsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland sein, das eine marxistisch-leninistische Grundausbildung vorweisen kann und etwas von Kondratjews Konjunkturzyklen versteht. Im Spiegel- Interview 2004 sagte die Angie: „Der Theorie des russischen Ökonomen Nikolai Kondratieff zufolge entwickelt sich die Wirtschaft in langen Zyklen, an deren Beginn grundlegende technische Umwälzungen stehen. Diese bewirken einen ökonomischen Schub, der gesellschaftliche und politische Veränderungen provoziert. Die Politik kann dabei helfen, diesen Prozess so zu gestalten, dass sich die wirtschaftlichen Triebkräfte gut entfalten können. …“ Wer nun von den drei Volksparteien SPD, CDU, die Grünen am weitesten links steht ist sehr schwer zu beurteilen. Auf jeden Fall ist zu konstatieren, dass die CDU unter Merkel aus linker Sicht sich als einzige Partei  im Bundestag in die richtige Richtung, nämlich nach links, bewegt hat.

Die Unterschiede der sich im Bundestag befindlichen  (Volks)Parteien sind nur noch schwer erkennbar, was sicherlich mit dem immer kleiner werdenden Handlungsspielraum der jeweiligen Bundesregierung zu tun haben dürfte. In den Umfragen der letzten Zeit bewegt sich die Union zwischen 32 und 35 Prozent, die Grünen um die 20 Prozent. Nachdem das ZDF mit seiner Serie „Forsthaus Falkenau“ die deutschen Wähler seit Jahrzehnten auf „Schwarz-Grün“ vorbereitet, prognostiziere ich nach der nächsten Bundestagswahl eine entsprechende neue „revolutionäre“ Regierung, mit Angela Merkel  als Kanzlerin, Jürgen Trittin als Umweltminister und Cem Özdemir als Innenminister. Der“ Green New Deal“ steht in den Startlöchern.