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Parteiencheck (4) – Die Grünen

1. Oktober 2011

Die Grünen bei ihrer Friedensmission1980 wurde die Partei der Grünen gegründet, sie entsprang der Umweltbewegung, den „Neuen sozialen Bewegungen“ und der „Neuen Linken“. 1983 gelang der Einzug in den Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 1987 zog neben Otto Schily und Antje Vollmer der Paradebayer, der „anarchistische“ Biobauer aus Freilassing Hias Kreuzeder für die Grünen in den Bundestag ein. Zur konstituierenden Sitzung erscheint er in Lederhose, in seiner Messertasche steckt der obligatorische Hirschfänger. Unvergessen seine erste Rede im Bundestag. Der „Oskar Maria Graf“ des Bundestages sprach bairisch ohne sich anzupassen. Kaum einer der Abgeordneten verstand ein Wort, worauf die Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger Kreuzeder unterbrach und ihn bat hochdeutsch zu sprechen. Es sei ja nicht seine Schuld, konterte Kreuzeder, wenn einige im hohen Haus Bildungslücken hätten. „I versteh euer Preißisch ja aa.“, meinte der Hias und setzte ohne mit der Wimper zu zucken seine Rede auf „urbairisch“ fort. In seiner Zeit als Parlamentarier hat der Freilassinger über 170.000 Mark gespendet, für sich selbst hat er pro Monat 3000 Mark behalten. Er hat sich immer geschämt für solch eine Arbeit so viel Geld zu bekommen. 1988 besuchte eine russische Delegation die Bundesrepublik. Kreuzeder nimmt  am offiziellen Empfang von Martin Bangemann teil und brüskiert mit seiner Rede alle Anwesenden: „Glauben Sie ja den schönen Worten nicht, die Sie gerade gehört haben“, warnt er die erstaunten Gäste, „in Wirklichkeit will die deutsche Industrie Ihr Land bis auf die Socken ausziehen.“ Dann verlässt er den Saal. Die Russen eilten ihm nach und baten um Aufklärung, wie habe er das gemeint wurde er gefragt. Wie ich es gesagt habe, entgegnete der Hias.

Das glatte Gegenteil zu Kreuzeder war Dora Flinner, eine Bäuerin aus dem  baden-württembergischen Boxberg, eine zutiefst konservative und religiöse Frau. Als Mitglied der pietistischen Evangelikalen, einer Rechtsaußengruppe der Protestanten, bezieht sie eindeutige Positionen, beispielsweise den Paragraphen 218 hält sie ganz in deren Geist für liberales Teufelswerk. Und zum Thema Aids meint sie: „Die Grünen sollten nicht von Kondomen reden, sondern zur Enthaltsamkeit und zur ehelichen Treue aufrufen.“ Dora Flinner und Hias Kreuzeder, beide im agrarpolitischen Arbeitskreis, standen für zwei Extreme innenhalb der Grünen. Auf die Frage wie Kreuzeder seine Kinder erziehe, meinte der Hias er erziehe seine Kinder nicht kirchlich, sondern menschlich. Seine Feindschaft mit Dora Flinner begründet Hias Kreuzeder handfest: „Ich kann doch nicht mit einer Frau zusammenarbeiten, die gesamtpolitisch Ansichten vertritt, wie ich sie seit Jahren bekämpfe.“

Hias Kreuzeder kehrte, wie Thomas Ebermann, Jutta Ditfurth, Rainer Trampert, Verena Krieger und viele andere linke und/oder humanistisch eingestellte Menschen den Grünen den Rücken. Christian Ströbele blieb bei den Grünen, blieb das „linke“  Feigenblatt in der Partei, war gegen die Jugoslawienbombardierung und gegen den „Einsatz“ in Afghanistan. Christian Ströbele erklärte während des Irakkrieges: „Die irakischen Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels.“ Auf die Frage ob also Israel selbst schuld ist wenn es jetzt mit Raketen beschossen wird, ergänzte Ströbele: „Das ist die Konsequenz der israelischen Politik den Palästinensern und den arabischen Staaten gegenüber, auch dem Irak gegenüber.“ Ströbele musste nach seinen antisemitischen Äußerungen von seinem Sprecheramt zurücktreten. Nach einem Studium der Leserbriefspalten der »TAZ« war festzustellen, dass das die grüne Basis zu neunzig Prozent mit dem alternativen Antisemitismus einverstanden war. Der heruntergekommene Antiimperialismus von Ströbele war gewissermaßen die höchste Stufe des Konformismus.

1998 kam es zur ersten Rot-Grünen-Regierung auf Bundesebene. Joschka Fischer wurde Außenminister. Jürgen Trittin wurde Umweltminister, setzte das Dosenpfand durch, den mittelfristigen Atomausstieg und das damit verbundene Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Austrittswelle bei den Grünen erreichte einen Höhepunkt während und nach der Bombardierung von Jugoslawien. Am 24.03.1999 startete die rot-grüne Regierung erstmals nach 1945 einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, unter Missachtung des Grundgesetzes, des Völkerrechts, der Genfer Konvention, des Nato-Vertrages und gegen die 2+4- Verträge.  Joschka Fischer begründete diesen Krieg mit Auschwitz! Weil die Deutschen in Auschwitz sechs Millionen Juden fabrikmäßig ermordeten, waren sie nun scheinbar gezwungen zum dritten Male im 20. Jahrhundert Serbien zu überfallen und in Schutt und Asche legen. Die deutschen Tornados flogen in knapp drei Monaten 390 Einsätze und schossen 244 Harm-Raketen ab. Im Verbund mit amerikanischen und britischen Bombern ermordeten Schröders und Fischers Soldaten Kinder in Schulbussen, bombten auf zivile Ziele um die faschistische albanische UCK zu unterstützen.

Die einstige Öko- und Protestpartei ist seit vielen Monaten  im Umfragehoch. In Baden-Württemberg stellen die Grünen seit März 2011 den Ministerpräsidenten. Zur „braun-grünen Option“ schrieb bereits 1998 Hermann L. Gremliza in Konkret: “ (..)Nein, eigentlich gibt es keine Nazis, wie es eigentlich nie welche gegeben hat. Darin herrscht Einigkeit der Demokraten, zumindest zu 98 Prozent ihrer populären Politiker. Denn nachdem Glotz, der Klabautermann auf dem »Tanker« SPD, den letzten SS-Mann entnazifiziert hat, entlassen ihn auch seine Rangen, die realo existierenden Grünen, aus der Uniform: Nicht Antisemitismus und Rassismus bestimmten Schönhubers Wähler, sondern der Aufstand gegen die korrupte »politische Klasse«, gegen »Patronage, Klientelismus, Nepotismus, Postenschieberei und Filz, Selbstbedienung und Selbstgerechtigkeit« (eine Aufzählung, deren Prioritäten den Verdacht wecken, die Autoren seien nichts geworden oder doch nicht das, was sie zu verdienen glauben; »in der Tat« heißen sie Udo Knapp und Winfried Kretschmann). Jedenfalls, und wieder spürt man, wie gut sie das verstehen und warum, seien Schönhubers Nazis geradezu alternative Rebellen: »Erstmal haben die Republikaner uns den Protest geklaut.« Sie sind »wie unser negatives Spiegelbild«.  Was das ist? Die Beurkundung der finalen Pleite des »grünen Projekts« und sein Endsieg zugleich: Der »Protest« gegen den »Augiasstall« (Knapp/Kretschmann) wechselt den Eigentümer und kann ihn wechseln, weil der Vorbesitzer des Geländes den Widerspruch gegen die gesellschaftliche Herrschaft heruntergebracht hat aufs gesellige Gerede, in dem jeder, der »irgendwie betroffen« war und zum Beweis seine Innereien hörbar grummeln ließ, eigentlich recht hatte und jedenfalls als »glaubwürdig« galt, was nie mehr besagte, als daß er mit dem Quatsch, den er anderen erzählte, auch seine einsamen Stunden füllte: Selbstfindung in der Landkommune, nationale Frage auf makrobiotisch, christliche Ökologie, neue soziale Bewegungen, neuer Politikansatz, neue Mütterlichkeit, neue Mittelschichten (= Schichten, die neulich zu Mitteln gekommen sind; siehe unter Parvenüs), konsumbewußter Citoyen…, ach, wer weiß das alles noch, wer will es noch wissen? Die »Republikaner«, die diesen Protest »geklaut« haben, genießen die Beute und würden weinen vor Lachen, wenn sie lesen könnten, wie die Bestohlenen die Diebe bestehlen wollen: »Tod, Trauer, Verdrängung, entfremdete Umwelt, Reduktion natürlicher Vielfalt, soziale Nähe, Demokratie als Prozeß, Sinnsuche, Kultur, Mentalitäten und die Schönheit sollten für uns Grüne wesentlicher als die Tyrannei der Ökonomie in der Politik der Industriegesellschaften sein!« Die Schönheit und der Tod, Eros und Thanatos, Arno und Breker, drunter tuns grüne Fraktionsassistenten heute nicht mehr, wenn sie nach einer Antwort auf die neue Nazipartei gefragt werden. (..)

Die Grünen sind nun mit Winfried Kretschmann, Renate Künast, Jürgen Trittin und Cem Özdemir endlich dort angekommen, wo sie immer hinwollten. Die Grünen haben das Erbe der FDP im ganz großen Stil übernommen. Die Bio-FDP wird in der nächsten Bundesregierung Posten und Aufgaben übernehmen, egal ob die Regierung schwarz-grün oder rot-grün angestrichen ist. Dora Flinner wird zwar nicht mehr im Bundestag sitzen, wohl aber viele ihrer Ansichten. In Wirtschaftskrisen-Zeiten (also Überproduktion- und Schuldenkrise) wird eine Partei benötigt welche die großen „Schweinereien“ als „unbedingt nötig“ gut verkaufen kann (wie damals bei der Jugoslawienbombardierung). Vor  langer Zeit hatte die SPD diesen Part. So gut wie die Grünen haben die Sozis dies nie gekonnt.

Hias Kreuzeder hat die Entwicklung der Grünen vorausgesehen, hat sein grünes Parteibuch sehr schnell zurückgegeben, er unterstützt seit vielen Jahren zwei Landwirtschaftsschulen in St. Petersburg und Nowgorod mit rund 50.000 Euro pro Jahr. Vor einer Woche feierte Hias Kreuzeder Jubiläum: 50 Jahre Bauer, 30 Jahre Biobauer, 62 Jahre Revoluzzer.

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46 Kommentare leave one →
  1. rotlicht permalink
    1. Oktober 2011 17:22

    Eine wohlwollende Zusammenfassung der Grünen. Herrschaft und Unterdrückung ist nicht gottgegeben. Soziales Elend bringt keine automatische Linksentwicklung, schon gar nicht bei den Grünen. Mit ihrem „Jamaika“ – Wählerbetrug im Saarland zeigte die grüne FDP ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht. Wenn ich den dubiosen Saarländer Grünen-Mafioso Hubert Ulrich sehe wird mir unaufhörlich übel.

    Grüße aus Völklingen

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  2. 1. Oktober 2011 17:48

    Und auch das ist „Grünen“-Politik:

    „Grüner OB gegen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben“
    http://bit.ly/laOUVv

    „Grüner Sündenfall Homophobie“
    http://bit.ly/j8aDUx

    „Grüner OB: Kein Kommentar zum Papst-Besuch – Der Freiburger OB Dieter Salomon (Grüne) macht sich im Interview lustig über die Proteste, die auch in seiner Stadt gegen den Papstbesuch geplant sind …“
    http://bit.ly/kzk1vE

    PS und jetzt müsste hier eigentlich jeden Moment ‚ForenBoy‘ auftauchen … 🙂

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  3. 1. Oktober 2011 18:00

    Gegründet wurden die Grünen ebenso von den Nazis Baldur Springmann und August Haußleiter. 1979 wurde Haußleiter als einer ihrer drei gleichberechtigten Sprecher gewählt. 1986 zog Haußleiter in den bayerischen Landtag ein.

    Haußleiter 1952: „Wie immer man sonst über den Nationalsozialismus denken mag, eines steht fest, er war Ausdruck und Etappe einer soziologischen Entwicklung, eines evolutionären und revolutionären gesellschaftlichen Prozesses. Er hat die Fragen nicht beantwortet, die unserem Jahrhundert gestellt sind, aber er hat – in einer ungeheueren Krise – diese Fragen sichtbar gemacht… Wir können nicht zu Weimar zurück und wir können nicht zur NSDAP zurück, sondern wir haben die neuen Aufgaben zu erkennen, die uns gestellt sind. Die NSDAP war die grelle Antithese zu Weimar. Nun aber ist die Stunde reif für neue, echte Synthesen. Wer unverbesserlich an Weimar festhält, wirkt genau so verderblich, wie derjenige, der unverbesserlich an der NSDAP, ihrer äußeren Form, an ihren Fehlern festhält. Beides sind Reaktionäre im tiefsten Sinn des Wortes“

    Die Grünen haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen. Die Nazis aus der Gründerzeit sind weggestorben. Die Grünen sind eine „moderne“ Partei für den gutsituierten Bildungsbürger, ohne jedes soziales Klimbim. Um an die Macht zu kommen, geht die Ökopartei über Leichen. Umweltthematisch haben sich die Unionsparteien den Grünen angenähert. So spricht für die Zukunft kaum etwas gegen ein christliches Ökobündnis.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Baldur_Springmann
    http://de.wikipedia.org/wiki/August_Hau%C3%9Fleiter

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  4. 1. Oktober 2011 18:46

    …der Paradebayer, der anarchistische Biobauer aus Freilassing Hias Kreuzeder für die Grünen in den Bundestag ein.

    Auch auf die Gefahr, des Korinthenkackens geziehen zu werden, merke ich an: Anarchistisch ist der Kreuzeder nicht, anarchisch vielleicht, unangepaßt. Aber ein Hund ist er natürlich schon.

    Unvergessen seine erste Rede im Bundestag. Der „Oskar Maria Graf“ des Bundestages sprach bairisch ohne sich anzupassen. Kaum einer der Abgeordneten verstand ein Wort, worauf die Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger Kreuzeder unterbrach und ihn bat hochdeutsch zu sprechen. Es sei ja nicht seine Schuld, konterte Kreuzeder, wenn einige im hohen Haus Bildungslücken hätten. „I versteh euer Preißisch ja aa.“, meinte der Hias und setzte ohne mit der Wimper zu zucken seine Rede auf „urbairisch“ fort.

    Ach, herrje, diese Rede habe ich damals versäumt, auf YouTube habe ich sie auch nicht gefunden. Das mit dem Dialekt, der Hochsprache und dem Preißn ist nämlich so: Ohne mit der Wimper zu zucken, sagt der Preiß im Bundestag oder im Fernsee „Was Sie uns hier zum Thema Flejeversicherung auf den Tüsch geleecht haben, Herr Kollege, ist unertreechlich. Damit können Sie allenfalls der Anaacho-ßene imponieren“ und glaubt dann, er habe eben Hochdeutsch gesprochen. Und heimlich kichert der Preiß über Roman Herzog, weil der zwar korrektes Hochdeutsch spricht, aber halt mit leichtem landshuterischen Akzent und bairischer Sprechmelodie.
    Daß er kein „i“ und kein „pf“ in „schümfen“ hinbringt, veranlaßt den Preißn nicht, sich in logopädische Behandlung zu begeben. In Rhetorik lernt er es auch nicht, weil Rhetoriklehrer selber 1 Preiß ist und nicht weiß, wie man spricht. Damit das auch mal gesagt ist.

    Hias Kreuzeder kehrte, wie Thomas Ebermann, Jutta Dirtfurt, Rainer Trampert, Verena Krieger und viele andere linke und/oder humanistisch eingestellte Menschen den Grünen den Rücken.

    Die arme Jutta heißt nicht Dörtfört mit Nachnamen, sondern Ditfurth.

    Ciao
    Wolfram

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    • 1. Oktober 2011 21:10

      Dortfort – wäre die Alternative!

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    • 1. Oktober 2011 22:34

      @Wolfram Heinrich
      Ich habe die Rede damals live im TV gesehen. Die Bundestagsdebatte lief am Nachmittag. Ich lag am Boden und rang nach Luft als ich die konsternierten Abgeordneten sah. Ich meine mich aber zu erinnern, dass Rita Süßmuth den Hias zur Ordnung rief, kann mich da aber auch täuschen. Es ist doch schon lange her.

      PS: Ich werde thinktankboy ausrichten, dass er den Tippfehler bei Jutta ausbessern soll, nicht dass er noch Ärger bekommt.

      Ciao fidelche

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  5. 1. Oktober 2011 21:00

    Diese Bündnis90Grünen, welche Partei wählen die eigentlich?

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  6. 1. Oktober 2011 22:20

    Ich wünsche dem Hias nachträglich alles Gute zum 62. Geburtstag!

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    • 1. Oktober 2011 22:27

      … und wo ist der Korn, mit dem man anstoßen an kann?
      Ich tät´s!

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  7. 2. Oktober 2011 09:22

    Damals in Ligurien beim Filmeabend, war da so eine schwarze Witwe da, east dachte ich es wäre die Antje Vollma. Dat stimmte aba nich es war die Katzen-Juristin aus Balin, die nur ihre Burka vagessen hat. De kam grade von da freitäglichen Auspeitschung da Gesetzesbrecha?
    Frau Antje

    Sie war est nicht.

    https://thinktankboy.wordpress.com/2011/02/02/lutkebohmert-gewinnt-reise-nach-ligurien/

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    • 2. Oktober 2011 10:59

      Erwin,
      ich hab es im „Freitag“ schon mal geschrieben: Ich bin für eine Burkapflicht für gewisse „Damen“, incl. Uwe Theel und Henner Michels. Drei Wochen genügen, im Sommer bei 35 Grad.

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  8. derSamstag permalink
    2. Oktober 2011 18:06

    Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen will zukünftig andere Wählermilieus erreichen. „Radikales Oppositionsgehabe und Fokussierung auf klassisch grüne Themen“ verschrecke laut Palmer neue (konservative) Wählerschichten. Auch Kretschmann fordert von den Grünen ein Bekenntnis zu mehr „law and order“.

    „Schwarz-Grün“ ist das Shakehands der politischen Erben von Kiesinger und Dutschke. Rudi Dutschke wird sich allerdings im Grab umdrehen wenn die nächste Koalition eine Schwarz-Grüne Bundesregierung sein wird. Wo die „Piraten“ in zwei Jahren stehen ist freilich augenblicklich noch offen.

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    • 2. Oktober 2011 18:37

      @derSamstag
      Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen will zukünftig andere Wählermilieus erreichen. „Radikales Oppositionsgehabe und Fokussierung auf klassisch grüne Themen“ verschrecke laut Palmer neue (konservative) Wählerschichten. Auch Kretschmann fordert von den Grünen ein Bekenntnis zu mehr „law and order“.

      Wir sind die Leute, vor denen wir einst gewarnt haben.

      Rudi Dutschke wird sich allerdings im Grab umdrehen wenn die nächste Koalition eine Schwarz-Grüne Bundesregierung sein wird.

      Und zwar, wie ich neulich in einer Kabarettsendung hörte, so schnell, daß man damit Wechselstrom erzeugen könnte.

      Ciao
      Wolfram

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      • 2. Oktober 2011 18:50

        Claudia Roth sah ich auf einer Demo gegen S21 in Berlin und fand es interessant, zu beobachten, wie sie auf sehr professionelle Art das Aufbegehren der Bürger dort für ihre Zwecke anektierte. Zwischenzeitlich hätte man meinen können, es sei eine Veranstaltung der Grünen gewesen. Auf Züge aufspringen… jaja – aber sie dann fahren?

        Die Grünen sind genau so etabliert und korrumpiert, wie der Rest der Bagage in Berlin auch.

        Macht macht geil und wer einmal einen Abgang hatte, will ihn immer wieder – letztlich gleichgültig, mit wem. Über die Zigarette danach wird man sich schon einig werden.

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        • menno! permalink
          2. Oktober 2011 20:18

          „Claudia Roth sah ich auf einer Demo gegen S21 in Berlin und fand es interessant, zu beobachten, wie sie auf sehr professionelle Art das Aufbegehren der Bürger dort für ihre Zwecke anektierte“

          mit bitte um aufklärung: wie hat sie das geschafft?

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        • 2. Oktober 2011 20:52

          Durch professionalisierte Präsenz. Auch die Grünen haben ihr Handwerk mittlerweile gelernt.

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        • menno! permalink
          2. Oktober 2011 21:04

          sorry, hab nicht genau genug gefragt.
          also nochma hintenwegl:
          wie hat frau roth das, während/in deiner beobachtung geschafft?
          oder auch:
          was ist „professionalisierte Präsenz“ ?

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        • 3. Oktober 2011 01:08

          Sagen wir es so. Wie Du Leuten ein Gespräch entreißen kannst, funktioniert das auch auf so einer Versammlung.

          Genug eigene Leute mitbringen, die eigene Bekanntheit nutzen, die Argumente vor den eigentlichen Protagonisten bringen, gut (soweit das bei Frau Roth technisch möglich ist) gekleidet sein, Selbstsicherheit ausstrahlen.

          Fertig

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        • 3. Oktober 2011 11:08

          Ich meine dass die Grünen von allen Parteien im Bundestag das professionellste Personal haben. Die „Parteilinke“ Claudia Roth fällt da mit ihrer übertrieben Betroffenheitstour etwas ab.1993 gab es übrigens einen „lustigen“ Briefwechsel zwischen Roth und Gremliza, wegen der Feststellung von Gremliza, die »Fundamentalpazifistin« Claudia Roth wolle »Bomben auf Serben in Bosnien« werfen. Irgendwie kam die Claudia damals nicht so gut weg, bei diesem Briefwechsel.

          Auf jeden Fall, ein „Rudolf Scharping“ oder ein „Guido Westerwelle“ wäre bei den Grünen nicht möglich. Die Frage ist doch, was können die Parteien bewegen, wie groß ist ihr Handlungsspielraum? Von daher ist es völlig normal dass sich die Unterschiede von SPD zur CDU, von den Grünen zur CDU verwischen. Unterschiede gibt es hauptsächlich im Personal der Parteien. Wer kann seine „Ware“ am besten verkaufen? In dem Bereich haben die Grünen aktuell die wohl beste Marketingabteilung.

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      • 3. Oktober 2011 10:39

        @Wolfram Heinrich
        „Rudi Dutschke wird sich allerdings im Grab umdrehen wenn die nächste Koalition eine Schwarz-Grüne Bundesregierung sein wird.

        Und zwar, wie ich neulich in einer Kabarettsendung hörte, so schnell, daß man damit Wechselstrom erzeugen könnte.“

        Das gefällt mir!

        Ciao fidelche

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  9. 3. Oktober 2011 17:47

    @ F.Wolf sei Dank für die Erwaehnung von Springman. Es war viel Esoterisches und Rechtes bei den Grünen untergerührt. Ebermann? Naja, Hamburger :-). Jutta Dittfurth sie lebe, genau wie der Hias!

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  10. 3. Oktober 2011 17:49

    Claudia Roth bezeichnet sich selbst übrigens als Fachfrau für alles Türkische. Schon komisch, wo sie doch keine Ahnung von hiesigen Entwicklungen hat, die AKP ganz positiv findet und genau wie Alien und Rahab zu den „Erdoğanversteherinnen“ gehört…..

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    • 3. Oktober 2011 21:49

      Claudia R. ist seit je die orange-haarige Flopp-Punkerin unter den Schrill-Grünen, ist der Support der von ihr nicht Supportet-Sein-Wollenden, ist die Mikrofon-Finderin, da wo gar keine Mikrofone für echte Menschen da sind: Sie ist wenn nicht das, so doch ein Marketing-Design einer durchdesignten Partei. Sie ist nichts, ihr Dirndl gibt alles (Design-Kontext Oktoberfest), sie nichts, ihr teuer-buntes Naturalsakko alles (Wahlkampf in MS), sie ist nichts, für die Partei tut sie alles. Und vice versa für sich, denn sie ist eins mit der Partei, und die Partei eins mit ihr. Und wird deshalb nie grüne Haare tragen, sondern andersfarbige, ja, andersfarbige. Denn wenn auch nur einer erkennt, daß die grün ist, dann, ja dann: Absturz auf 1,8 Prozent.
      Ein Herrliches Herforder drauf (nach dem 1:0-Sieg am WE)!

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    • 3. Oktober 2011 22:50

      Stimmt hibouh, „Erdoğanversteherinnen“ gibt es bei den Grünen einige.
      Die Claudi ist der Rudi der Grünen.

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  11. 4. Oktober 2011 12:30

    Jutta Ditfurth verfasste erneut eine Abrechnung mit ihrer ehemaligen Partei, den Grünen:

    Ditfurth stellt in ihrem Buch die richtigen Fragen. Wofür brauchte die herrschende Klasse Ende der neunziger Jahre einen grünen Außenminister? Käme der Außenminister bei dem bevorstehenden Jugoslawien-Krieg aus einer CDU/CSU/FDP-Koalition, wären die Straßen in den Städten mit Demonstranten verstopft gewesen. Mit Joschka Fischer haben sich die Proteste bequem kontrollieren lassen.

    Wozu haben die Grünen sich an der Zerstörung des Sozialstaats beteiligt? Um ihrer neuen Klientel – von Siemens über RWE und etliche Banken bis Bertelsmann – gigantische Extra-profite zu bescheren. Wenn Grüne vom postmaterialistischen Wertewandel oder vom Paradigmenwechsel faseln, bedeute dies, so Ditfurth, höchste Alarmstufe.
    Seit ihrer ersten Regierungsbeteiligung auf Landesebene verabschiedeten die Grünen sich nach und nach von ihrem auf dem Gründungskongress 1980 in Karlsruhe gefassten Grundsatzbeschluss, einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel anzustreben. Aus der »sofortigen Stillegung aller Atomanlagen« wurde die Unterscheidung zwischen guten und bösen Castortransporten. Aus »Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Krieg!« neuer Krieg. Aus »offenen Grenzen« die Selektion von Einwanderern nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit, aus linkem Feminismus Gender Mainstreaming und schließlich aus der Erkenntnis, dass der Kapitalismus Mensch und Natur gleichermaßen zerstört, der Green New Deal, der doch nur ein grüner Deal der sozialen Ungleichheit und der naturzerstörerischen Umwelttechnokratie ist. …

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  12. Rachel permalink
    5. Oktober 2011 09:28

    Bei aller berechtigten Kritik an der Entwicklung der Grünen, sollten die positiven „grünen“ Errungenschaften nicht unerwähnt bleiben. So haben sicherlich einige Parteien im Bundestag durch die Grünen ein gesteigertes Umweltbewusstsein erhalten. Der Atomausstieg ist ein Projekt der Grünen. Jürgen Trittin hat als Umweltminister vieles erreicht, mehr als jede(r) Umweltminister(in) zuvor und danach.

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    • 27. August 2013 10:04

      Trittin hat so ziemlich als erstes Castortransporte wieder erlaubt, die seine Vorgängerin, eine gewisse Angela Merkel verboten hatte, da die Behälter Radioaktivität nach aussen abstrahlten.

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  13. derSamstag permalink
    29. Januar 2012 11:36

    Henryk M. Broder schrieb gestern über die stellvertretende Bürgermeisterin Hilde Scheidt von den Grünen aus Aachen:

    „… Sie ist vor kurzem aus der DIG Aachen ausgetreten, um gegen die von mir verbreitete “üble Hetze” ein Zeichen zu setzen. «Wir haben hier in Aachen schon genug mit rechtsradikaler Hetze zu tun – dieses Geschreibsel eines Herrn Broder brauchen wir ebensowenig.» Nun hat Frau Scheidt, die gerne im pluralis majestatis spricht, noch einmal nachgelegt. Laut den Aachener Nachrichten von heute soll sie über mich gesagt haben: “Er spaltet und bringt Streit, davon lebt er.”

    Ich kenne Frau Scheidt nicht, ich bin ihr, zumindest bewusst, nie begegnet. Ich habe Aachen immer weiträumig umfahren, wenn ich vom Einkaufen in Lüttich oder in Maastricht nach Köln zurückkehrte. Ich hatte nix mit ihr, habe nix gegen sie und auch nix für sie. Bis vor kurzem wusste ich nicht einmal, dass es in Aachen eine grüne Bürgermeisterin gibt. Ich habe keine Ahnung, warum sie sich dermaßen gegen mich ins Zeug legt, vielleicht ist in Aachen einfach nix los. Oder: Frau Scheidt hat einen an der Waffel. Genauer: Sie ist entweder bescheuert oder eine Antisemitin oder – tertium datur – eine bescheuerte Antisemitin. Zu sagen: “Er spaltet und bringt Streit, davon lebt er” – das ist ein lupenrein antisemitisches Statement, das alle Zutaten antisemitischer Rhetorik enthält. Der Jude als Spaltpilz, als zersetzendes Element, der auch noch davon lebt, dass er Unfrieden in die so friedliche Volksgemeinschaft bringt.

    Niemand muss das, was ich mache, mögen. Ich nehme an einem öffentlichen politischen Diskurs teil. Seit dem 8. Mai 1945 ist so etwas in Deutschland nicht mehr genehmigungspflichtig. Wer freilich an der Idee der Volksgemeinschaft festhält, die mit einer Stimme sprechen sollte, für den sind Kritiker vor allem “Spalter”. Muss ich wirklich einer grünen Bürgermeisterin sagen, dass “Streit” zu den Grundelementen einer Demokratie gehört? In der Tat, davon und dafür lebe ich, materiell und ideell. Frau Scheidt aber, die weder einer produktiven noch einer kreativen Tätigkeit nachgeht, lebt davon, dass ich sie finanziere. Sie ist die Made in dem Speck, den ich bezahle. Ein Spatzenhirn im öffentlichen Dienst, das sich von einem (bzw. zwei) Juden dermaßen provoziert fühlt, dass es die Contenance verliert und so redet wie der “Völkische Beobachter” früher geschrieben hat: von Juden, die davon leben, dass sie die Gesellschaft zersetzen. ..“

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/spatzenhirn/

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    • 29. Januar 2012 13:09

      “Er spaltet und bringt Streit, davon lebt er” – das ist ein lupenrein antisemitisches Statement, das alle Zutaten antisemitischer Rhetorik enthält.

      Auch gut – warum ist das ein lupenrein antisemitisches Statement? Weil Broder jüdischen Glaubens ist? Ist also Kritik an einem Autoren automatisch antisemitisch, weil er jüdischen Glaubens ist? Darf man also einen jüdischen Autoren nicht kritisieren, weil man so direkt zu einem Antisemiten wird. Also ist ein jüdischer Publizist/Autor generell nicht zu kritisieren?

      Es wird immer abstruser und dümmer. Hendryk M. Broder – man mag von ihm halten, was man will – polarisiert. Genau das ist sein USP und das weiß er auch, denn dumm ist er wohl kaum. Er provoziert Streit und spaltet auch. Mir ist er jedenfalls noch nie als vermittelnder Friedensengel aufgefallen, sondern als jemand, der ganz bewusst „ausholt und durchzieht“. Dabei hat er zuweilen Recht mit dem, was er schreibt, manchmal aber muss man sich an den Kopf fassen und sich fragen, was er überhaupt erreichen will. Das ist soweit auch alles legitim. Genauso legitim ist aber auch die Kritik an seiner Vorgehensweise und ich halte Broder für den letzten, der das „ernsthaft“ abstreiten würde – dafür streitet er viel zu gerne. Seine Erwiderung zeigts ja. Vielleicht sollte er sich mal überlegen, dass dieses – sein – „angepisst sein“ bei jeder Kleinigkeit, aber selbst nach allen Regeln der Kunst austeilen – auch nicht immer sonderlich gut ankommt. Und zwar nicht, weil er jüdischen Glaubens ist, sondern weil es rein menschlich nervt und ein derart radikal-richterliches Verhalten unangemessen ist.

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    • Reflexione Galore permalink
      29. Januar 2012 16:51

      MP schrieb: „Auch gut – warum ist das ein lupenrein antisemitisches Statement? Weil Broder jüdischen Glaubens ist? Ist also Kritik an einem Autoren automatisch antisemitisch, weil er jüdischen Glaubens ist? Darf man also einen jüdischen Autoren nicht kritisieren, weil man so direkt zu einem Antisemiten wird. Also ist ein jüdischer Publizist/Autor generell nicht zu kritisieren?
      Es wird immer abstruser und dümmer. Hendryk M. Broder – man mag von ihm halten, was man will – polarisiert. “
      Richtig. Broder polarisiert und eignet sich daher auch schön als „Mittel zu Zweck“, um weiter zu polarisieren. Vielleicht erkennt man es zusätzlich an der Tatsache, dass Broder kein Vertreter jüdischen Glaubens ist – wenn man denn seinen aktuellen Aussagen Glauben schenken darf. Broder benutzt sein „Käppi“ u.a., am strenge Moslems zu provozieren – um ihre Einstellung zu outen.
      Man schreibe ihn an und/oder frage ihn auf anderem Wege.

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      • Reflexione Galore permalink
        29. Januar 2012 17:01

        In meinen Augen ist Broder ein grandioser Provokateur und Rhetoriker, der es schafft, die Leute zum Nachdenken zu bewegen. Seine art und weise empfinde ich nicht als zynisch, wie so viele, vielmehr als „galant“, „elegant“ oder so. Jeder, der behauptet (war im derFreitag oft so), Broder sei ein armer alter, verärgerter Mann, der ist blind gegenüber Mimik, Stimmlage, Gestik und Rhetorik und selbst eine verbitterte Schnarchnase.
        Broder, ich mag Dich! 🙂

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      • 30. Januar 2012 08:08

        Ok – zugegeben. Ich muss eingestehen, dass ich selbst nicht unbedingt zu denen zähle, die sich durch sonderliche Zurückhaltung auszeichnen. Diese empfinde ich bei einigen Themen auch als unangemessen und schätze Broders „Knalligkeit“ durchaus – gerade, wenn ich im Vergleich „Lämmer“ wie Di Giovanni lese. Dennoch bleibt meine Kritik an der „nachsetzenden“ Scharfrichterattitüde bestehen. Er überzieht zuweilen einfach gnadenlos und nutzt seine Möglichkeiten zum Schaden anderer manchmal zu sehr iSv. „Gewinnen oder Verlieren gegen Broder“. Mir fehlt zu den sehr konkreten Analysen das vermittelnde/einladende Element, was die „Sache“ rund machen würde. Und ja – Broder benutzt sein „Käppi“, wie er die Empfindlichkeiten in dieser Sache „benutzt“. Und genau das ärgert mich zuweilen.

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      • 30. Januar 2012 08:22

        Übrigens:

        „Ich bin kein Idealist. Ich mag keine Idealisten, sie sind mir suspekt. In jedem Idealisten, der es gut meint, wartet ein Fanatiker darauf, von der Leine gelassen zu werden. Im Namen von Idealen sind mehr Verbrechen begangen, mehr Menschen vom Leben zu Tode befördert worden als im Namen von Esso, Shell, Texaco, Unilever, DuPont, Krupp und Coca-Cola zusammen genommen. Man wird vergeblich nach einem Massenmörder suchen, von Hitler bis Stalin, von Mao Tse Tung bis Pol Pot, von Carlos bis Breivik, der nicht ein “Idealist” gewesen wäre.“

        Ist mir diese Passage von Broder direkt ins Auge gesprungen und ich musste an diesen Blog denken. Komisch, oder?

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  14. 9. Mai 2012 17:53

    Die ehemalige Grünen-Politikerin Angelika Beer ist nun bei den Piraten und prompt in den Landtag von Schleswig Holstein gewählt worden.

    Beer war verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion vor und während der Bombardierung Jugoslawiens. Von der Friedens-Aktivistin entwickelte sie sich zu einer Militaristin. Beer gehörte zu den vehementesten Vertreterinnen innerhalb der Grünen für die Nato-Angriffe auf Jugoslawien.

    Ein paar Jahre nach dem deutschen Angriffskrieg sagte sie: „Wir haben vieles nicht gewusst!“ Als verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen hat sie das Zusatzabkommen von Rambouillet (Jugoslawien sollte seiner Besetzung durch Nato-Truppen zustimmen), angeblich nicht gekannt, gab sie nach Jahren bekannt. Sinn für Humor hat sie jedenfalls.

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  15. 11. November 2012 10:36

    Weil nun mit Katrin Göring-Eckardt eine Kirchenfrau an ihre Spitze gewählt wurde, muss nun vor jedem Parteitag der Grünen ein gemeinsames Gebet absolviert werden. Katrin Göring-Eckardt hat Theologie studiert, ist Präses der Evangelischen Kirche Deutschlands und mit einem Pfarrer verheiratet. Die Chancen für Schwarz-Grün werden immer größer.

    Göring-Eckardt 2010 in der Zeitschrift Faszination Bibel:
    „Der Rückbezug auf die Bibel öffnet ganz neue Wege in die Zukunft. Die Worte, die im Buch der Bibel überliefert sind, können uns gelassen, frei und erfinderisch machen inmitten einer sich rapide verändernden Welt.“

    „Wir müssen wieder klarer sagen, dass wir als Christen etwas anbieten können, was keine andere Gruppe sonst bietet, sonst entscheiden sich die Leute einfach nur zwischen Tanzstunden, Sportverein und Kirche.“

    Deshalb meine Empfehlung den wegweisenden „Parteiencheck-2011- (4) – Die Grünen“ vom 1.10.11 nochmal lesen.

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  16. 25. Februar 2013 23:20

    Die Story im Ersten: Geliebte Gegner
    Die Grünen und die Macht

    Gute 45 Minuten mit fantastischen Bildern – Film von Annette Zinkant
    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/13525738_die-story-im-ersten-geliebte-gegner
    Als sie bei der Bundestagswahl vor 30 Jahren, am 6. März 1983, erstmals den Einzug in den Bundestag schafften, war das eine politische, mediale und kulturelle Sensation. Man hielt sie für eine schnell vorübergehende Erscheinung. Seit dem Beginn der Bundesrepublik hatte es nur drei Fraktionen im deutschen Parlament gegeben: CDU/CSU, SPD und FDP. Otto Schily, damals grüner Bundestagsabgeordneter, über diese Zeit: „Also wir waren eine Provokation. Ich kann mich noch erinnern an den Walter Schwenninger, das war so ein Hüne, der hatte einen langen Bart und einen peruanischen Pullover an und dann stand er da so. Das war für die Leute, die da mit Krawatte und grauen Anzügen saßen, schon irgendwie unbehaglich und man hat auch versucht, uns, ja wenn man so will, zu mobben.“
    Angetreten waren diese neuen Grünen als eine abenteuerliche Mischung aus Kommunisten, Wertkonservativen, Feministinnen, Pazifisten, Anarchisten, Tierschützern. Was sie politisch wollten, darüber waren sie sich nicht wirklich einig. Abrüstung und sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie, das war der kleinste gemeinsame Nenner. Vor allem aber wollten sie das verkrustete Parteiensystem der alten Bundesrepublik aufbrechen und eine neue politische Kultur schaffen, geprägt von Toleranz und Solidarität, von Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit.
    Wie diese Politik verwirklicht werden sollte, mit wem und unter welchen Bedingungen, darüber wurde bei den Grünen von Anfang an öffentlich und oftmals vernichtend gestritten. Keine Partei hat sich so schwer damit getan, ihr Verhältnis zur Macht zu klären, keine Partei hat so ein gespaltenes Verhältnis zu ihren führenden Köpfen und hat dabei so viele Menschen verschlissen wie die Grünen.
    Und: Keine andere Partei hat so viele ihrer Ideale geopfert. Ausgerechnet die Grünen haben die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr in der deutschen Nachkriegsgeschichte legitimiert, mussten einen Ausstieg aus der Kernenergie verhandeln, der sich auch an den Interessen der deutschen Atomlobby orientierte.
    Was haben die Kompromisse gekostet? Was bleibt übrig von den Träumen und politischen Visionen auf dem Weg zur Macht? Und wie verändern sich die Menschen dabei?
    Die Dokumentation „Geliebte Gegner“ erzählt von der unerfüllten Sehnsucht der Grünen nach Wahrhaftigkeit in der Politik. „Geliebte Gegner“ erzählt, wie aus Ideen Politik wird und wie sich dabei die Perspektiven verändern. Ein Film über die Psychologie der Macht.

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    • 26. Februar 2013 11:35

      Die Sendung habe ich gestern mit Melancholie gesehen. An den Parteitag in Bielefeld und die eigenen Diskussionen kann ich mich noch gut erinnern. Ein damaliges „Nein zum Krieg“ hätte das vorzeitige Ende von Joschkas Karriere bedeutet. Das ging natürlich nicht. Die Wut innerhalb der Grünwähler war schon dramatisch, damals. Spätgeborene können das sicherlich nicht nachvollziehen. Bei Claudia Roth frage ich mich immer ob sie alles so meint was sie es sagt, ob die Grünen das glauben was sie sagen. Von „Schwerter zu Pflugscharen“ bis zu Bombardierungen von Kindergärten mit Harms-Raketen ist es oftmals nur ein Wimpernschlag.

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      • 26. Februar 2013 19:29

        Die Grünen (und nicht unbedingt die Partei dann) sind sicherlich ein Seismograph vor der Systemwendezeit 89/90. Viel war drin; wahrscheinlich zu viel …

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      • 27. Februar 2013 16:54

        Die Parteienlandschaft und ein wenig die Welt würde anders aussehen, hätten sich damals die Grünen anders entschieden.

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      • 27. Februar 2013 21:32

        Ich sag mal aus meinem Kompanie-Panzer: Marder zu Maulwürfen. – Ja, wär besser gewesen. Jetzt stehen sie in Afghanistan.

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  17. 27. August 2013 13:57

    Nach wie vor bin ich davon überzeugt, wenn es die Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen hergeben und davon ist auszugehen, dass die Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Regierung nur unbedeutend geringer ist als die einer Großen Koalition. Der Parteiencheck von 2011 hat nichts von seiner Aktualität verloren.

    Trittin als Außenminister oder noch besser die Claudia Roth. Man stelle sich vor: Claudi in Ägypten oder im Gazastreifen. Das wäre schon unübertrefflich.

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  18. 27. August 2013 16:15

    Möge das allmächtige Unugunu eine Außenministerin Roth verhindern. Ansonsten kann der Artikel nicht klären, warum die konservative Fraktion der Frau Flinner irgend aktuell sein soll. Seit 20 Jahren vertreten die Grünen als Partei die fortschrittlichsten Positionen in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau und Homosexuellen sowie Ausländern.

    Auch kann ich die Begeisterung für Kreuzeder nicht ganz teilen. Dieses Urviech-Gebaren mit Bayrisch im Landtag ist gelinde gesagt ethnopluralistisch gefärbt.

    Auch der Jugoslawienkrieg war grundsätzlich eine notwendige Revision des perversen deutschen Paradigmas: „Kein Krieg gegen Nazis – wegen Auschwitz“. Fischers Korrektur daran war inhaltlich korrekt: Wegen dem NS kann Deutschland kein pazifistischer Staat sein, wenn es sich nicht nur als NS-Nachfolgestaat, sondern explizit als antifaschistischer Staat definieren will. Und dem Einsatz gingen auf europäischem Boden nach 1945 beispiellose Massaker voraus, die durchaus genozidalen Charakter hatten. Kritikabel war also die ausschließliche Feindbestimmung in den Serben (die allerdings eine Hauptschuld am Desaster auch trugen durch den serbischen Nationalismus, der Jugoslawien sprengte), und die verdachtfreie Sympathie mit faschistischen Elementen, Ustatsha, Djihadisten und UCK.

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    • 27. August 2013 17:49

      Felix, grundsätzlich hoffe ich auch auf das allmächtige Unugunu, aber klammheimlich male ich mir aus wie viel unfreiwilligen Spaß es mit Claudi gäbe, abgesehen von dem Unheil das sie anrichten würde.

      Zugegeben, in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau und Homosexuellen sowie Ausländern vertreten die Grünen im Vergleich zu den anderen Parteien fortschrittliche Positionen und auch zu Dora Flinners Zeiten waren ihre Positionen klar in der Minderheit.

      Kreuzeders „Urviech-Gebaren“ mag ethnopluralistisch gefärbt gewesen sein, Oskar Marias Graf’s Auftritt beim Unionskongress der Sowjetschriftsteller, bei seiner „Reise in die Sowjetunion“ war es sicher auch, was beider Leistungen jedoch nicht schmälert. Kreuzeders früher Austritt und sein sonstiges Engagement machten ihn aus meiner Sicht schon zu einem „Ausnahme-Grünen“.

      Joschkas Begründung für den Eintritt in den Krieg, seine Rechtfertigung für die Bombardierung Jugoslawiens belegte er ausgerechnet mit Auschwitz:„Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“(Fischer 1999). Diese Erklärung hielt ich damals wie heute für genauso falsch wie die damalige „verdachtfreie Sympathie mit faschistischen Elementen, wie Ustatsha, Djihadisten und UCK“.

      Die einseitige Parteinahme wurde von der rot-grünen Regierung mit unzähligen Kriegslügen begründet (Hufeisenplan, Racak, usw.), was den serbischen Nationalismus freilich nicht von Schuld freispricht. Die Jugoslawienbombardierung war für „Nachkriegsdeutschland“ der Präzedenzfall, möglich gemacht erst durch die „Wiedervereinigung“ und bei “Kein Krieg gegen Nazis – wegen Auschwitz” frage ich mich wer waren die Nazis in Jugoslawien. Die größte „ethnische Säuberung“ begingen im Jugoslawienkonflikt die Kroaten, indem sie im Sommer 1995 knapp 300.000 Serben aus der Krajina vertrieben, was freilich Fischer oder andere deutsche Politiker nicht auf den Plan rief. „Serbien muss sterbien“ war schon 1915 ein deutschsprachiger Schlachtruf und 1999 wurde er in „Rambouillet“ erneuert.

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    • 28. August 2013 17:39

      Scharping am 25.3.1999: „Die militärischen Aktivitäten der NATO dienen einem politischen Ziel, nämlich die Abwendung einer humanitären Katastrophe beziehungsweise die Verhinderung ihres weiteren Anwachsens.“

      Die sogenannte „humanitäre Katastrophe“, also der angegebene Grund für die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien, finde sich jedoch nicht in den relevanten internen Berichten der deutschen Regierung, weder in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. März, also fünf Tage vor Kriegsbeginn, noch in der Lageanalyse des Bundesverteidigungsministeriums vom 23. März, also unmittelbar einen Tag vor Kriegsbeginn. Beide Lageanalysen seien dagegen davon ausgegangen, dass keine „humanitäre Katastrophe“ unmittelbar bevorstehe. Als es daraufhin dann mit den dennoch gestarteten Luftangriffen auf Jugoslawien durch die NATO erst tatsächlich zu einer Katastrophe mit riesigen Flüchtlingsströmen, Folter und Mord gekommen sei, ohne dass aber die jugoslawische Führung bezwungen wurde, sei die öffentliche Kritik an dem Krieg in Deutschland gestiegen. In dieser Situation habe Scharping den Hufeisenplan als Rechtfertigung für die Kriegsführung angeführt. In dem Panorama-Bericht meldete sich jedoch erstmals in einem Fernsehinterview Heinz Loquai zu Wort, der zu dem Thema unter Berücksichtigung von Berichten des Verteidigungsministeriums und der OSZE eine Studie angefertigt hatte und nach seinen Recherchen und einem Gespräch im Verteidigungsministerium über den Hufeisenplan zu dem Ergebnis gekommen war, dass dem Verteidigungsministerium nach dessen eigener Angabe kein solcher Plan vorgelegen habe, sondern lediglich „eine Beschreibung der Operationen der serbischen Polizei und des serbischen Militärs in einem Bürgerkrieg“. Auch die von Scharping vorgestellten Grafiken zu dem Hufeisenplan seien laut Auskunft des Verteidigungsministeriums im deutschen Verteidigungsministerium selbst entstanden. Loquai widersprach der Stichhaltigkeit der Aussagen Scharpings in Bezug auf den Hufeisenplan: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“

      Nach Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen.Loquai: „Ich hatte gebeten, für meine Studie die Berichte der Botschaft in Belgrad verwenden zu können, sie zitieren zu dürfen. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen, weil, wie man sagte, diese Berichte politisch zur Zeit zu sensitiv sind. Wenn man die Berichte der Experten zum Beispiel dem Bundestag präsentiert hätte, hätte der Bundestag ein anderes Bild gehabt, als er es tatsächlich hatte zur Zeit des Kriegsbeginns. Und ich weiß nicht, ob dann die Abstimmungen so eindeutig verlaufen wären.“

      http://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan

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  19. 28. August 2013 06:00

    Danke für Deinen interessanten Artikel. Er rührt alte Wunden auf, bin ich doch einige Jahre – bis zu meinem Austritt 1993 – Kreisvorsitzender der Grünen gewesen. Die Entwicklung war vorhersehbar, ist nictsdestotrotz aber unheimlich schade, denn so wurde die Chance auf eine echte Alternative zu den Altparteien leichtfertig vergeben. Vier Priinzipien standen in den ersten Jahren für grüne Politik: Basisdemokratisch, sozial, gewaltfrei und ökologisch. Als Erstes fiel die Basisdemokratie – das Rotationsprinzip beispielsweise, nachdem alle zwei Jahre das Bundestagsmandat wechseln sollte, um Machtmißbrauch zu verhindern. Leute wie Otto Schily weigerten sich schlichtweg, dies zu tun. Als Nächstes fiel die Gewaltfreiheit – man zog nach kurzem Zögern in den Krieg am Balkan, heutzutage ist man angesichts der Kriegstreiberei, die vom Westen aus in Syrien und anderswo inszeniert wird, völlig verstummt. Nicht einmal Frau Roth findet dazu Worte und ein Mikrophon. Dann fiel das „Sozial“ – mit Schröder zusammen gründete man Minijobs und Hartz 4 und begann, knallharte UNternehmerpolitik zu betreiben. Bleibt noch das „ökologisch“ aus der Anfangszeit: Das wird „irgendwie“ noch gepflegt, endet aber meist an der deutschen Grenze nach dem Motto: „Wir sind (bald) atomkraftfrei – was gehen uns die AKWs im übrigen Europa an?“

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    • 28. August 2013 10:57

      Gerne und stimmt Hermanitou, die Entwicklung war spätestens Anfang der 90er Jahre vorhersehbar. Die Grünen waren bereits bei ihrer Gründung strukturell eine konservative Partei. Ich war zwar nie Mitglied, war aber bis Anfang der 90er Jahre nahe am Geschehen.

      Pazifist war ich nie. Das militärische Einschreiten der Alliierten gegen Nazideutschland war bitter notwendig. Die Sowjetunion befreite mit militärischen Mitteln Auschwitz und Europa. Die militärische Gegenwähr der FMLN in El Salvador gegen die von den USA finanzierten Todesschwadronen war genauso legitim wie die militärischen Gegenmaßnahmen Israels gegen islamistischen Terrorakte und Raketenangriffe. Mit Lichterketten ist gegen fanatisierte Mörder nichts auszurichten.

      Die Grünen und andere prangerten 1980 die sowjetische Intervention in Afghanistan an. Ich nicht, denn die Alternative war ein islamistischer Gottesstaat. Nach dem Abzug der Sowjetunion wurden in Fußballstadien „Ehebrecherinnen“ von der islamistischen Regierung öffentlich hingerichtet und Dieben wurden Gliedmaßen amputiert. Der Westen unterstützte die Gotteskrieger gegen die Sowjetunion um dann mit Schröder und Fischer und der „Nordallianz“ 2001 die Taliban militärisch zu bekämpfen. Für den Krieg gegen die Taliban gab und gibt es viele gute Gründe. Leider fehlte das Konzept für die Zeit nach dem Krieg.

      Mit falschen Begründungen war der zweite Golfkrieg gegen Saddam Hussain 1991 richtig. Saddam hat mit (deutschem) Giftgas 5000 Kurden ermordet, Kuwait besetzt und gedroht Israel mit Giftgas auszulöschen. Deutsche Demonstranten meinten in „Friedensdemos „Heute Bagdad, gestern Dresden“ ohne jede Empathie für den jüdischen Zwergstaat.

      Sollte der islamfaschistische Iran kurz vor der Herstellung der eigenen Atombombe stehen und also alle Verhandlungen und Sanktionsbestrebungen erfolglos gewesen sein, dann gibt es keine Alternative zu einem Militäreinsatz der die Zerstörung der zum Bau der Atombombe notwendigen Einrichtungen zerstört.

      Bei aller Kompliziertheit des aktuellen Bürgerkrieges in Syrien dürfte es für die dort lebenden Menschen das Beste sein wenn Assad gestürzt werden würde. Ein längerfristiges militärisches Eingreifen kann sich der Westen finanziell allerdings nicht leisten und die islamistische Alternative in Syrien ist ein Fall vom Regen in die Traufe. Vor einem Jahr wäre dies noch einfacher gewesen wie Felix Riedel richtig feststellt.

      Während des Völkermordes in Ruanda im Jahr 1994 kamen in wenigen Monaten knapp eine Million Menschen ums Leben. Ein militärisches Eingreifen von außen wäre bitter nötig gewesen um Leben zu retten. In Deutschland gab es keine Friedensdemonstrationen zu Ruanda und in antizionistischen Zeitungen war nichts vom „Apartheidstaat Ruanda“ zu lesen.

      Milosević setze kein Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein, in jugoslawischen Fußballstadien wurden keine Ehebrecherinnen hingerichtet und Jugoslawien bedrohte keine Nachbarstaaten. Am Zerfall Jugoslawiens hatte der Westen großes Interesse und seit Titos Tod wurden die Sezessionsbestrebungen massiv gefördert. Kohl und Genscher anerkannten gegen den Widerstand Resteuropas Kroatien und Slowenien. Die wenige Jahre zuvor als Terrororganisation deklarierte UCK wurde finanziell und militärisch unterstützt. Das sozialistische Experiment des Vielvölkerstaates, mit Reisefreiheit und genossenschaftlich organisierten Betrieben war ein Dorn im Auge des kapitalistischen Westens. Israel unter Ariel Scharon war das einzige westliche Land, dass Jugoslawien und Milosević mit Waffen unterstützte. Scharon wusste was es bedeutet von Terroristen angegriffen und von der Weltöffentlichkeit im Stich gelassen zu werden.

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