Parteiencheck (4) – Die Grünen

1980 wurde die Partei der Grünen gegründet, sie entsprang der Umweltbewegung, den „Neuen sozialen Bewegungen“ und der „Neuen Linken“. 1983 gelang der Einzug in den Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 1987 zog neben Otto Schily und Antje Vollmer der Paradebayer, der „anarchistische“ Biobauer aus Freilassing Hias Kreuzeder für die Grünen in den Bundestag ein. Zur konstituierenden Sitzung erscheint er in Lederhose, in seiner Messertasche steckt der obligatorische Hirschfänger. Unvergessen seine erste Rede im Bundestag. Der „Oskar Maria Graf“ des Bundestages sprach bairisch ohne sich anzupassen. Kaum einer der Abgeordneten verstand ein Wort, worauf die Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger Kreuzeder unterbrach und ihn bat hochdeutsch zu sprechen. Es sei ja nicht seine Schuld, konterte Kreuzeder, wenn einige im hohen Haus Bildungslücken hätten. „I versteh euer Preißisch ja aa.“, meinte der Hias und setzte ohne mit der Wimper zu zucken seine Rede auf „urbairisch“ fort. In seiner Zeit als Parlamentarier hat der Freilassinger über 170.000 Mark gespendet, für sich selbst hat er pro Monat 3000 Mark behalten. Er hat sich immer geschämt für solch eine Arbeit so viel Geld zu bekommen. 1988 besuchte eine russische Delegation die Bundesrepublik. Kreuzeder nimmt  am offiziellen Empfang von Martin Bangemann teil und brüskiert mit seiner Rede alle Anwesenden: „Glauben Sie ja den schönen Worten nicht, die Sie gerade gehört haben“, warnt er die erstaunten Gäste, „in Wirklichkeit will die deutsche Industrie Ihr Land bis auf die Socken ausziehen.“ Dann verlässt er den Saal. Die Russen eilten ihm nach und baten um Aufklärung, wie habe er das gemeint wurde er gefragt. Wie ich es gesagt habe, entgegnete der Hias.

Das glatte Gegenteil zu Kreuzeder war Dora Flinner, eine Bäuerin aus dem  baden-württembergischen Boxberg, eine zutiefst konservative und religiöse Frau. Als Mitglied der pietistischen Evangelikalen, einer Rechtsaußengruppe der Protestanten, bezieht sie eindeutige Positionen, beispielsweise den Paragraphen 218 hält sie ganz in deren Geist für liberales Teufelswerk. Und zum Thema Aids meint sie: „Die Grünen sollten nicht von Kondomen reden, sondern zur Enthaltsamkeit und zur ehelichen Treue aufrufen.“ Dora Flinner und Hias Kreuzeder, beide im agrarpolitischen Arbeitskreis, standen für zwei Extreme innenhalb der Grünen. Auf die Frage wie Kreuzeder seine Kinder erziehe, meinte der Hias er erziehe seine Kinder nicht kirchlich, sondern menschlich. Seine Feindschaft mit Dora Flinner begründet Hias Kreuzeder handfest: „Ich kann doch nicht mit einer Frau zusammenarbeiten, die gesamtpolitisch Ansichten vertritt, wie ich sie seit Jahren bekämpfe.“

Hias Kreuzeder kehrte, wie Thomas Ebermann, Jutta Ditfurth, Rainer Trampert, Verena Krieger und viele andere linke und/oder humanistisch eingestellte Menschen den Grünen den Rücken. Christian Ströbele blieb bei den Grünen, blieb das „linke“  Feigenblatt in der Partei, war gegen die Jugoslawienbombardierung und gegen den „Einsatz“ in Afghanistan. Christian Ströbele erklärte während des Irakkrieges: „Die irakischen Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels.“ Auf die Frage ob also Israel selbst schuld ist wenn es jetzt mit Raketen beschossen wird, ergänzte Ströbele: „Das ist die Konsequenz der israelischen Politik den Palästinensern und den arabischen Staaten gegenüber, auch dem Irak gegenüber.“ Ströbele musste nach seinen antisemitischen Äußerungen von seinem Sprecheramt zurücktreten. Nach einem Studium der Leserbriefspalten der »TAZ« war festzustellen, dass das die grüne Basis zu neunzig Prozent mit dem alternativen Antisemitismus einverstanden war. Der heruntergekommene Antiimperialismus von Ströbele war gewissermaßen die höchste Stufe des Konformismus.

1998 kam es zur ersten Rot-Grünen-Regierung auf Bundesebene. Joschka Fischer wurde Außenminister. Jürgen Trittin wurde Umweltminister, setzte das Dosenpfand durch, den mittelfristigen Atomausstieg und das damit verbundene Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Austrittswelle bei den Grünen erreichte einen Höhepunkt während und nach der Bombardierung von Jugoslawien. Am 24.03.1999 startete die rot-grüne Regierung erstmals nach 1945 einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, unter Missachtung des Grundgesetzes, des Völkerrechts, der Genfer Konvention, des Nato-Vertrages und gegen die 2+4- Verträge.  Joschka Fischer begründete diesen Krieg mit Auschwitz! Weil die Deutschen in Auschwitz sechs Millionen Juden fabrikmäßig ermordeten, waren sie nun scheinbar gezwungen zum dritten Male im 20. Jahrhundert Serbien zu überfallen und in Schutt und Asche legen. Die deutschen Tornados flogen in knapp drei Monaten 390 Einsätze und schossen 244 Harm-Raketen ab. Im Verbund mit amerikanischen und britischen Bombern ermordeten Schröders und Fischers Soldaten Kinder in Schulbussen, bombten auf zivile Ziele um die faschistische albanische UCK zu unterstützen.

Die einstige Öko- und Protestpartei ist seit vielen Monaten  im Umfragehoch. In Baden-Württemberg stellen die Grünen seit März 2011 den Ministerpräsidenten. Zur „braun-grünen Option“ schrieb bereits 1998 Hermann L. Gremliza in Konkret: “ (..)Nein, eigentlich gibt es keine Nazis, wie es eigentlich nie welche gegeben hat. Darin herrscht Einigkeit der Demokraten, zumindest zu 98 Prozent ihrer populären Politiker. Denn nachdem Glotz, der Klabautermann auf dem »Tanker« SPD, den letzten SS-Mann entnazifiziert hat, entlassen ihn auch seine Rangen, die realo existierenden Grünen, aus der Uniform: Nicht Antisemitismus und Rassismus bestimmten Schönhubers Wähler, sondern der Aufstand gegen die korrupte »politische Klasse«, gegen »Patronage, Klientelismus, Nepotismus, Postenschieberei und Filz, Selbstbedienung und Selbstgerechtigkeit« (eine Aufzählung, deren Prioritäten den Verdacht wecken, die Autoren seien nichts geworden oder doch nicht das, was sie zu verdienen glauben; »in der Tat« heißen sie Udo Knapp und Winfried Kretschmann). Jedenfalls, und wieder spürt man, wie gut sie das verstehen und warum, seien Schönhubers Nazis geradezu alternative Rebellen: »Erstmal haben die Republikaner uns den Protest geklaut.« Sie sind »wie unser negatives Spiegelbild«.  Was das ist? Die Beurkundung der finalen Pleite des »grünen Projekts« und sein Endsieg zugleich: Der »Protest« gegen den »Augiasstall« (Knapp/Kretschmann) wechselt den Eigentümer und kann ihn wechseln, weil der Vorbesitzer des Geländes den Widerspruch gegen die gesellschaftliche Herrschaft heruntergebracht hat aufs gesellige Gerede, in dem jeder, der »irgendwie betroffen« war und zum Beweis seine Innereien hörbar grummeln ließ, eigentlich recht hatte und jedenfalls als »glaubwürdig« galt, was nie mehr besagte, als daß er mit dem Quatsch, den er anderen erzählte, auch seine einsamen Stunden füllte: Selbstfindung in der Landkommune, nationale Frage auf makrobiotisch, christliche Ökologie, neue soziale Bewegungen, neuer Politikansatz, neue Mütterlichkeit, neue Mittelschichten (= Schichten, die neulich zu Mitteln gekommen sind; siehe unter Parvenüs), konsumbewußter Citoyen…, ach, wer weiß das alles noch, wer will es noch wissen? Die »Republikaner«, die diesen Protest »geklaut« haben, genießen die Beute und würden weinen vor Lachen, wenn sie lesen könnten, wie die Bestohlenen die Diebe bestehlen wollen: »Tod, Trauer, Verdrängung, entfremdete Umwelt, Reduktion natürlicher Vielfalt, soziale Nähe, Demokratie als Prozeß, Sinnsuche, Kultur, Mentalitäten und die Schönheit sollten für uns Grüne wesentlicher als die Tyrannei der Ökonomie in der Politik der Industriegesellschaften sein!« Die Schönheit und der Tod, Eros und Thanatos, Arno und Breker, drunter tuns grüne Fraktionsassistenten heute nicht mehr, wenn sie nach einer Antwort auf die neue Nazipartei gefragt werden. (..)

Die Grünen sind nun mit Winfried Kretschmann, Renate Künast, Jürgen Trittin und Cem Özdemir endlich dort angekommen, wo sie immer hinwollten. Die Grünen haben das Erbe der FDP im ganz großen Stil übernommen. Die Bio-FDP wird in der nächsten Bundesregierung Posten und Aufgaben übernehmen, egal ob die Regierung schwarz-grün oder rot-grün angestrichen ist. Dora Flinner wird zwar nicht mehr im Bundestag sitzen, wohl aber viele ihrer Ansichten. In Wirtschaftskrisen-Zeiten (also Überproduktion- und Schuldenkrise) wird eine Partei benötigt welche die großen „Schweinereien“ als „unbedingt nötig“ gut verkaufen kann (wie damals bei der Jugoslawienbombardierung). Vor  langer Zeit hatte die SPD diesen Part. So gut wie die Grünen haben die Sozis dies nie gekonnt.

Hias Kreuzeder hat die Entwicklung der Grünen vorausgesehen, hat sein grünes Parteibuch sehr schnell zurückgegeben, er unterstützt seit vielen Jahren zwei Landwirtschaftsschulen in St. Petersburg und Nowgorod mit rund 50.000 Euro pro Jahr. Vor einer Woche feierte Hias Kreuzeder Jubiläum: 50 Jahre Bauer, 30 Jahre Biobauer, 62 Jahre Revoluzzer.