Deutscher Judenboykott gestern und heute

Die „Solidarische Kirche im Rheinland“ unterstützt den Aufruf zum Kaufverzicht auf Waren aus israelischen Siedlungen, genauer die katholische Pax-Christi-Aktion „Besatzung schmeckt bitter„. Auf der Homepage der Evangelischen Kirche steht, nachdem die Gruppierung eine eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen gefordert hat: „Die Solidarische Kirche, die ihre Wurzeln im Widerstand gegen die von den Nationalsozialisten dominierte Reichskirche hat, ist im Konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung engagiert.“ Der Landespfarrer Dr. Volker Haarmann, der bei der Tagung zugegen war, wandte sich als einziger ausdrücklich gegen diesen Beschluss seiner „Solidarischen Kirche“. Wenn es um Antisemitismus geht, scheint es mit der Ökumene im Großen und Ganzen recht gut zu klappen.

Boykotte jüdischer Unternehmen und Geschäfte gibt es im deutschen Antisemitismus seit etwa 1890. Beispielsweise rief der evangelische Pfarrer Friedrich Wilhelm Auer aus der bayerischen Landeskirche bereits 1921 öffentlich zum Boykott jüdischer Geschäfte auf. In seinem „Abwehrkampf gegen rassische und geistige Überfremdung“ erhob es der Evangelische Bund 1924 zur „christlichen Pflicht“ nicht bei Juden zu kaufen. 1927 schrieb das evangelische Wochenblatt Licht und Leben von der „wohlbegründeten Abneigung der Völker“ gegen die Juden. „Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“, war der Slogan und die erste reichsweite Maßnahme gegen die deutschen Juden nach der nationalsozialistischen Machtübernahme während des „Aprilboykotts“ am 1. April 1933. Das „Zentralkomitee zur Abwehr der jüdischen Gräuel – und Boykotthetze“, unter der Leitung von  Julius Streicher, bezeichnete den „Kaufverzicht“ als Vergeltungsaktion und Warnung für das Weltjudentum. Kein Bischof, keine Kirchenleitung, keine Synode protestierte gegen die Verfolgung der Juden in Deutschland. Nur Einzelne wie der katholische Pfarrer Josef Knichel verurteilten den Judenboykott in einer Predigt, wofür er prompt verhaftet wurde.

Nicht nur die Evangelische und die Katholische Kirche sowie die Nationalsozialisten, riefen und rufen seit 1890 zum Boykott jüdischer Waren auf, seit einigen Jahren machen auch Politiker und Anhänger der Linken diesbezüglich auf sich aufmerksam. Beispielsweise rief die Bremer Linkspartei, unterstützt mit Protesten vor Supermärkten zum Boykott von Produkten auf, die mit dem Herkunftsland Israel gekennzeichnet sind. Darunter fallen Datteln, Blumen, Trauben, Kräuter, Cherry-Tomaten, Gurken, Paprika, Avocados, Peperoni, und Zitrusfrüchte. Als Begründung gaben die Nachahmer die israelische Besetzung des Westjordanlandes, die dortigen jüdischen Siedlungen und die dort geernteten Früchte an. Eine Minderheit in der Linkpartei kämpft gegen diesen Antisemitismus an. Petra Pau schrieb empört auf ihrer Homepage: „Die Assoziation, „Kauft nicht bei Juden!“, liegt nah, allemal in Deutschland. Entweder sie übersahen, was ihre Aktion auslösen könnte. Das wäre kurzsichtig. Oder sie nahmen es bewusst in Kauf. Das wäre antisemitisch.“

An der Siedlungspolitik Israels gibt es durchaus einiges zu kritisieren, vom Verlauf der Schnellstraßen bis zu den wenigen Siedlungen auf privatem Boden.  Wie alle Staaten dieser Welt machen auch israelische Regierungen Fehler. Die Kritiker Israels übersehen allerdings die Weigerung der arabischen Staaten, nach dem  im Sechs-Tage-Krieg über Frieden auch nur zu verhandeln. Diese Weigerung hält bis heute an. Nach der Gegenleistung „Land für Frieden“ zog sich Israel aus den vormals besetzten Gebieten der Sinaihalbinsel zurück. Ariel Sharon gab im Jahr 2005 ohne Gegenleistung die Siedlungen im Gazasteifen auf, was Israel mit tausendfachem Raketenbeschuss bis heute gedankt wird. Ministerpräsident Barak bot in Camp David im Jahre 2000 an, über 100 Siedlungen, was zwei Drittel der Siedlungen ausmacht,  aufzugeben und den Palästinensern die Kontrolle über fast 96 Prozent der Westbank zu überlassen. Die Palästinenser lehnten den Vorschlag ab und starteten stattdessen ihre „Intifada“. Die israelische Siedlungspolitik in einem legalen Vakuum entstand aus der Frage, was mit diesen Gebieten geschehen solle. Auch wenn die Westbank heutzutage häufig als „palästinensisches“ Land bezeichnet wird, so waren doch zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte Jerusalem oder das Westjordanland unter palästinensisch-arabischer Souveränität. David M. Phillips schreibt dazu: „Das eigentliche Ziel eines rechtswidrigen Versuches, das Völkerrecht zur Delegitimation der Siedlungen zu verwenden, scheint klar –  es ist das gleiche Argument, mit dem Feinde Israels versuchen, den jüdischen Staat als Ganzes zu delegitimieren.“   Schon von alters her lebten in der Westbank und im Gazastreifen, mit Ausnahme  der jordanischen und ägyptischen Besatzung von 1948 bis 1967, Juden. Die überwiegende Mehrheit der Siedlungen ist zudem in unbewohnten Landstrichen errichtet. Die israelischen Siedlungen sind nicht das Hindernis für den Frieden, es ist der prinzipielle palästinensische Unwille, Israel anzuerkennen. Um es mit Yaacov Lozowick zu sagen: „Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.“ Die Siedlungsfrage wird im Rahmen der Status-Endverhandlungen geregelt werden müssen. Dazu müssen beide Parteien an den Verhandlungstisch. Selbstverständlich muss der anschließende Friedensvertrag ausdrücklich gestatten, dass in der Westbank Juden leben dürfen, wie heute in Israel auch Araber leben.

Diese geschichtlichen Zusammenhänge und juristischen Fragen interessieren freilich „Pax Christi“, die „Solidarische Kirche im Rheinland“ und die anderen Judenboykotteure nicht. Sie fordern ihre deutschen „Volksgenossen“ auf, sich zu „wehren“ und nicht bei jüdischen Händlern und Herstellern etwas zu kaufen. Sie fordern das auf ihren aus China stammenden Notebooks, in ihren mit russischem Erdgas beheizten Häusern, wie es Alan Posener kürzlich so ähnlich ausdrückte.