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Die Eurokrise, national befreite Zonen und die „Alternative für Deutschland“

27. September 2013

„Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum unser ganzes Geld nach Griechenland geht und nicht in unsere kaputten Straßen und Brücken? Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt warum unsere Renten vorn und hinten nicht mehr reichen, während wir immer mehr Geld an bankrotte Länder überweisen?“

aus dem Wahlwerbespot der „Alternative für Deutschland“ (AFD)

eurokrise Mit solcherlei braunen Statements kommt die AFD beim deutschen Wähler gut an. Deutschlands Straßen und Brücken haben Priorität für die „freie Fahrt“ der „freien Bürger„. Was interessiert den deutschen Citoyen schon die Not der Griechen?  Die Kernforderung der AFD ist die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde, etwa den „Nord-Euro“ und den „Süd-Euro“. In vielen „national befreiten Zonen“ plakatierte die AFD gegen eine angebliche „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und am Wahlabend sprach Parteichef Lucke von „Entartungen von Demokratie„. Bemerkenswert sind die von Sarah Wagenknecht reklamierten Übereinstimmungen zwischen AFD und Linkspartei. Entsteht da gar eine neue Querfront? So meinte etwa die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei über die neuen „Euro-Rebellen“: Die AFD hat in vielen Punkten recht. Den Einzug in den Bundestag verpasste die im Februar 2013 gegründete  „Euro-kritische“  AFD mit 4,7 Prozent denkbar knapp, was nichts an dem Umstand ändert, dass die anhaltende Krise in Europa nationalistischen und neonazisti­schen Tendenzen steigenden Auftrieb verschafft.

Um die aktuelle Euro- und Schuldenkrise zu begreifen ist ein kurzer Blick auf die letzten Jahrzehnte nötig. Mit dem Auslaufen des fordistischen Nachkriegsbooms Ende der siebziger Jahre und dem Rationalisierungsschub der Mikroelektronik war es mit dem realwirtschaftlichen Aufschwung endgültig vorbei. Die schnell entstehende Massenarbeitslosigkeit durch die Überakkumulationskrise Mitte der 1970er Jahre konnte durch keynesianische Regulation nicht gelindert werden. So führte die keynesianische Politik zu teilweise zweistelligen Inflationsraten. Die zunehmende Liberalisierung und die monetaristische Politik der Neoliberalen boten den scheinbaren Ausweg. Mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ fühlten sich die Protagonisten in ihrer neoliberalen Politik fulminant bestätigt.

Seit nun mehr als dreißig Jahren wird die Weltwirtschaft nur noch durch staatliches wie privates Schuldenmachen in Gang gehalten. In den führenden westlichen Industrienationen wurde die Staatsverschuldung massiv vorangetrieben, wie beispielsweise der exzessive Rüstungskeynesianismus des US-Präsidenten Reagan Mitte der 1980er Jahre belegt. Den USA droht nun die Staatspleite. In diesem Oktober werden die USA die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar, etwa 12,5 Billionen Euro erreichen, das sind 108 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der USA. Zum Vergleich: Die Verschuldung von Spanien liegt bei 92 Prozent, von Griechenland bei 182 Prozent und die von Deutschland bei rund 83 Prozent des BIP. Die Deregulation des Finanzsektors, in Deutschland durch die rot-grüne Regierung, erweiterte zudem die Möglichkeiten zur kreditären Geldschöpfung. Durch die Verlagerung großer Geldmengen vom Massenkonsum und der Realwirtschaft in den Finanzsektor verschwand umgehend die Inflation.

Im Jahre 2008 markierte der Finanzcrash im Gefolge der Lehman-Pleite das Ende einer Immobilienblase in den USA und einigen europäischen Staaten wie Spanien und Irland. Alle Beteiligten versuchten ihre Außenstände einzutreiben um wieder liquide zu werden. Das führte bei mangelnder Kreditbereitschaft der Banken zu Zahlungsausfällen und zu einer Schuldenkrise, die in vielen Staaten die Wirtschaftsleistung einbrechen ließ. Nun kam es zu den berüchtigten Sparauflagen des internationalem Währungsfond und der Europäischer Zentralbank für die hoch verschuldeten Volkswirtschaften was sehr schnell zum Einbruch der jeweiligen Binnennachfrage führte, die wiederum eine Arbeitslosenquote um die 25 Prozent in Griechenland, Spanien und anderen Südländern zur Folge hatte.

Im „finanzgetriebenen Kapitalismus“ des 21. Jahrhunderts wird also die Realwirtschaft durch Schulden finanziert und in Gang gehalten. Dieser Defizitkreislauf funktioniert folgendermaßen: Deutschland beispielsweise gewährt Griechenland einen Kredit, den Griechenland dazu verwendet, die von Deutschland produzierten Waren zu kaufen, wodurch das Geld wieder an Deutschland zurückfließt, das Deutschland dann erneut an Griechenland verleihen kann. Dabei bilden Staaten wie Deutschland mit ihren Banken eine Art Syndikat über das Stefan Frank in „Kreditinferno: Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos“ schreibt: „Sie sind beide bankrott, aber sie tun so, als hätte einer von ihnen Geld, dass er dem anderen leihen kann – damit die Bürger nicht rebellieren. Immer wieder werden Euros nachgedruckt, immer mehr.“ Der „finanzgetriebene Kapitalismus“ kommt  zum Stillstand, sobald die Gläubiger den begründeten Verdacht haben, ihre Schuldner könnten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Seit dem Crash von 2008 nimmt dieser „begründete“ Verdacht weltweite Ausmaße an. Um das System vor dem völligen Zusammenbruch zu retten, müssen Staaten und Banken die Schulden übernehmen und zudem  gigantische Konjunkturprogramme auflegen um eine Depression zu verhindern. Der vielfach gescholtene „finanzgetriebene Kapitalismus“ hat nun mehr als dreißig Jahre lang die Weltwirtschaft am Laufen gehalten. In der aktuellen kapitalistischen Krise stehen die Politiker Europas vor der Alternative: Kaputtsparen oder Staatsbankrott.

Was geschähe in dem von der AFD geforderten Szenario, der Wiedereinführung nationaler Währungen in Europa? Länder wie Griechenland hätten nicht die geringste Chance auch nur einen Bruchteil ihrer Schulden zurückzubezahlen und damit wären weitere dringende Kredite mittels Staatsanleihen utopisch. Die Folge wären soziale Verwerfungen, die in keiner Weise mit der derzeitigen sozialen Not in Griechenland und anderswo vergleichbar wären. Die neue deutsche Regierung, egal ob sie  schwarz-grün oder schwarz-rot aussieht, wird einen neuen gigantischen Rettungsschirm initiieren und durchsetzen. Die deutsche Wirtschaft gehört zu den Gewinnern der Krise, doch die Freude in diesen Kreisen ist getrübt, denn wer schließlich soll in den immer weniger und immer kleiner werdenden Inseln kapitalistischer Prosperität deren Produkte noch abkaufen? “ Dazu schrieb Claus Peter Ortlieb vor einigen Monaten in Konkret:  „Wenn alle denjenigen folgen, die zuletzt erfolgreich waren, ist der weitere Krisenverlauf vorgezeichnet: Da Erfolg in der Standortkonkurrenz heißt, zu den wenigen zu gehören, die ihre Produkte exportieren können, müssen vor Ort die Kosten gedrückt werden, insbesondere diejenigen für solchen Luxus wie die Versorgung von Kranken, Alten und anderen Kostgängern, die zum wirtschaftlichen Erfolg keinen Beitrag leisten. Der Kampf um Wettbewerbsfähigkeit kann so nur zu einer weiteren Abwärtsspirale führen, die übrigens längst in Gang gekommen ist.“ Deutschland ist innerhalb der EU das einzige Land in dem die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 sanken, was ein wichtiger Grund für den Außenhandelsüberschuss Deutschlands ist.

Das Niederkonkurrieren im Euro-Raum, bisher die oberste deutsche Maxime, führte das Euro-Projekt an den Rand des Abgrunds. Die militärischen Varianten der keynsianischen Konjunkturpolitik scheinen nicht mehr finanzierbar zu sein.  Der Krieg im Irak von 2003 bis 2013 kostete die USA 812,6 Milliarden Dollar, der in Afghanistan 643,4 Milliarden. Die mit Billionen aufgeblasene Geldmenge, die hoffnungslos verschuldeten Staaten werden irgendwann eine Währungsreform „alternativlos“ werden lassen. Diese Währungsreform wird anders aussehen als  AFD inklusive Anhänger sich diese vorstellen. Die nächste Währungsreform wird vermutlich das gesamte nicht in Immobilien oder Produktionsmitteln steckende Kapital entwerten müssen. Alle Derivate, Zertifikate und die anderen Kettenbriefe werden im nächstgelegenen  Blockheizkraftwerk amortisiert und jeder Einwohner wird mit einem einmaligen Startgeld von sagen wir 1000 Reform-Euro an den Start gehen. Das Risiko, dass die Massen sich das nicht gefallen lassen wird eingegangen. Gewisse politische Entscheidungen sind alternativlos, wie einst eine „mächtige“ deutsche Politikerin, die Namensgeberin der AFD anmahnte. Die knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte AFD vermeldet übrigens Anfragen von arbeitslosen FDP-Mitgliedern bezüglich eines lukrativen Übertritts. Bewerbungen von Politikern der Linkspartei bei der AFD sind bislang nicht überliefert.

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20 Kommentare leave one →
  1. Carsten permalink
    27. September 2013 11:27

    Es ist schade, dass eigentlich keiner so richtig genau zuhört, sondern nur einzelne Sätze herauspickt und dann sagt: „Ha! So ein Quatsch! Das geht doch gar nicht!“. Natürlich nützt Griechenland eine Rückkehr zur Drachme nur dann etwas, wenn die Schuldenlast gleichzeitig erheblich minimiert wird, beispielsweise durch einen ordentlichen Schuldenschnitt. Es ist doch illusorisch zu glauben, dass die ganzen Rettungsgelder dem griechischen Volk genützt haben.

    Das Geld ging, natürlich immer fein mit neuen Zinsen on top, dorthin und wurde im nächsten Moment wieder zurücküberwiesen – um Gläubiger, wie beispielsweise deutsche Banken und Versicherungen zu bedienen. Deren Bilanzen weisen am Ende tolle Gewinne aus, die Aktienkurse steigen und bescheren Shareholdern schöne Renditen.
    Aber das ist eben keine Rettung, sondern reine Verarschung!

    Wenn die AfD nun antritt, bei diesem unwürdigen Pseudo-Rettungsgezerre die Finger in die Wunde zu legen, dann tut sie das – im Rahmen des Wahlkampfes! – natürlich mit möglichst plakativen Formeln. Dafür steckt sie (aufgrund zuweilen wirklich schlechter Formulierungen) manchmal auch ordentlich Schelte ein.

    Aber wissen Sie, wer sich am Ende am meisten für das AfD-Bashing bedankt? Die oben genannten Shareholder, die still in leise sich hinein grinsen und immer weiter das hohe Lied vom EURO FÜR ALLE UND IMMER trällern.

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    • 27. September 2013 13:00

      Ich denke schon dass die AFD mit ihrem Wahlprogramm an die niederen Instinkte appelliert. Das vorgeschobene Argument es würde den Griechen mit dem Drachme besser gehen ist taktisch geprägt nicht begründbar. Mit dem Drachme wären für die Griechen ausländische Produkte unbezahlbar, da die Abwertungsspirale des Drachme ins Bodenlose fallen würde. „Internationale Zocker“ würden auf die Drachme spekulieren, was der griechischen Wirtschaft nicht unbedingt gut tun würde. Vor der Einführung des Euro war Griechenland nicht unbedingt ein Exportland. Das Argument die Griechen könnten mit einem schwachen Drachme mehr exportieren zieht also nicht.

      Bei einem Ausstieg aus dem Euro stünde das griechische Bankensystem vor dem Kollaps. Die Griechen würden die Banken stürmen um ihre Euro abzuheben. Das wirtschaftliche Leben würde zusammenbrechen. Die Gefahr eines Bürgerkriegs in Griechenland würde steigen. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf Resteuropa. Die Gefahr des Zusammenbruchs der Eurowährung würde steigen. Das fehlende Vertrauen in den Euro würde anstecken. Ein unvorhersehbarer Dominoeffekt könnte ausgelöst werden. Der europäische Währungsraums stünde vor einer Erosion, die eine Rezession in Europa auslösen würde mit weiteren Folgen für die Weltwirtschaft.

      Davor haben die Wirtschaftslenker und ihre Angestellten natürlich Angst und ehrlich gesagt bin auch ich nicht scharf auf eine Depression. Die sozialen Verwerfungen in Europa müssen nicht noch schlimmer werden. Die Widersprüche des Kapitalismus können nicht mit der Einführung des Drachme gelindert werden, im Gegenteil. Solidarität ist gefragt, nicht nur den Griechen gegenüber. Das Niederkonkurrieren im Euro-Raum sollte verringert werden. Mindestlohn, höhere Löhne usw. in Deutschland wären ein erster Schritt.

      Im Übrigen sind die Shareholder und die Banken nicht die Verursacher der Krise, was ich versucht habe im Artikel anzudeuten. Wer vorschnell und verkürzt das kapitalistische Prinzip in “produktives Kapital” und “Finanzkapital” aufspaltet, landet schnell bei der Dämonisierung von Zirkulationssphäre und Finanzsektor. Diese Dämonisierung hatten wir schon mal.

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  2. 27. September 2013 17:34

    Euro-Kritiker auf dem Vormarsch – kann Merkel sie kleinhalten?

    Minute 45.05: AfD Parteichef Lucke punktet mit der Feststellung dass die CDU/CSU den Slogan „Einwanderung nicht in die Sozialsysteme“ ebenfalls in ihrem Parteiprogramm hat. Ansonsten wird der gute Mann verdientermaßen zerlegt.

    http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3883.html

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  3. 28. September 2013 00:02

    Nachdem Staatsfeind Nr. 1, die FDP, beim letzten Urnengang „entschärft“, weil marginalisiert wurde, drängt nun die AfD in diese Rolle! 😉

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  4. 30. September 2013 12:06

    »Wenn reale Auf- und Abwertungen nicht möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben.« Das schrieb Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, vergangene Woche auf seiner Homepage. Die Aufregung war deshalb groß in der Linkspartei. Denn »Weg mit dem Euro« ist auch die Parole der »Alternative für Deutschland« (AfD). Noch dazu fand Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, anerkennende Worte für die AfD. Es gebe zwischen der Linkspartei und ihr »viele Überschneidungen«, in vielen Punkten habe die AfD mit ihrer Kritik an der Euro-Rettung Recht. Führende Mitglieder der »Linken« wie Katja Kipping und Bernd Riexinger widersprachen heftig.

    Die »Alternative für Deutschland« sorgt für nationalistische Aufbruchstimmung.

    http://jungle-world.com/artikel/2013/19/47655.html

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    • 30. September 2013 15:21

      Innerhalb der Linkspartei gibt es offenbar ein unwohles Gefühl wegen der innerparteilichen AFD-Versteher, was sogar in der sozialistischen Tageszeitung „Neues Deutschland“ nachzulesen ist.

      Außerdem in ND:
      (..) Zuvor hatte der AfD-Sprecher Bernd Lucke die Äußerungen Lafontaines begrüßt. „Das klang aus seinem Mund vor wenigen Wochen noch ganz anders. Aber besser spät als nie“, erklärte Lucke. Lafontaine vertrete nun „genau das Konzept, das die Alternative für Deutschland vorgeschlagen“ habe. „Leider scheint Lafontaine mit dieser Meinung in seiner Partei noch ziemlich alleine zu stehen“, so Lucke. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, „Linksaußen und Rechtsaußen schließen den Kreis“ und warf Lafontaine „extreme Haltungen“ vor, die sich mit „Populismus treffen“.

      http://www.neues-deutschland.de/artikel/820655.wagenknecht-afd-ist-rechtskonservative-und-neoliberale-partei.html

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    • 1. Oktober 2013 17:15

      „Bemerkenswert sind die von Sarah Wagenknecht reklamierten Übereinstimmungen zwischen AFD und Linkspartei. Entsteht da gar eine neue Querfront?“

      Dazu gestern:
      http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/561146_hart-aber-fair/17374870_hart-aber-fair-euro-skepsis-afd-und-linke-auf

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  5. 1. Oktober 2013 18:36

    Die Schnittmengen in diesem Punkt sind evident. Alles andere wäre eine Wahrnehmungstäuschung. Jetzt fehlt nur noch, dass die Bündnisgrünen Schwundgeld zur Eurorettung vorschlagen!

    lg LL

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    • 1. Oktober 2013 20:10

      In gewissen Kreisen scheinen diese Wahrnehmungstäuschungen ansteckend zu sein. Es wäre freilich ein vorläufiger Höhepunkt in der politischen Diskussion wenn die Grünen als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen die Einführung von Schwundgeld fordern würden. Vielleicht meldet sich auch noch der Dalai Lama zu Wort und verspricht die Lösung aller europäischen Probleme durch den Lamaismus, inklusive Vajroli und Strafgesetzgebung seiner Gelbmützen.

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    • 2. Oktober 2013 11:55

      Eurorettung, AFD, Linkspartei, Querfront, Schwundgeld, Vajroli, Buddha Statuen … Regressive Kapitalismuskritiker aller Länder vereinigt euch.

      I break together!

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    • 25. Oktober 2013 17:54

      Aus der Einschätzung, daß eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und zunehmender Umweltzerstörung nicht möglich sein wird, ziehen die Vertreterinnen und Vertreter einer »Postwachstumsgesellschaft« schließlich den naheliegenden Schluß, sich vom Wachstumskonzept vollständig zu verabschieden. Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen kapitalistischer Produktionsweise und Wachstumsfetischismus wäre in den einschlägigen Sammelbänden zum »Postwachstum« eigentlich ein Programm zur Abschaffung des Kapitalismus zu erwarten. Tatsächlich aber darf dort der Bundespräsident a. D. Horst Köhler unwidersprochen die Forderung nach einer »sozialen und ökologischen Marktwirtschaft« aufstellen, als gäbe es so etwas wie eine nichtkapitalistische Marktwirtschaft. Man setzt Hoffnung auf Unternehmen, die nicht mehr dem Profit nachjagen, sondern der Nachhaltigkeit ihrer Produktion verpflichtet sind. Schon gar nicht wird das Geld als Medium der Vergesellschaftung in Frage gestellt, nur der Umgang mit ihm soll wieder etwas seriöser, sprich sparsamer vonstatten gehen als in den letzten Jahren. Und natürlich tummeln sich in diesem Umfeld auch die Anhänger Silvio Gesells, die den Zins für die Ursache allen Übels halten und dem »raffenden Kapital« an den Kragen wollen. Trotz einzelner kluger Analysen des tieferen Zusammenhangs zwischen Wachstumskonzept und Moderne scheint es am Ende zu mehr als einer verkürzten Kapitalismuskritik nicht zu reichen, und die kann bekanntlich schlimmer sein als gar keine.

      Claus Peter Ortlieb in KONKRET 11/2013 – Gegen die Wand

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  6. Michael permalink
    9. Oktober 2013 22:11

    Es ist kein Steuergeld in den Rettungsschirmen. Das Geld, dass diese Rettungsschirme enthalten ist Buch- oder Giralgeld. Es wird neu geschaffen. Es werden daraus Kredite. Erst wenn diese Kredite nebst Zinsen nicht zurückgezahlt werden können, entsteht daraus ein Problem. Die EZB hat dann in den Aktiva ihrer Bilanz Forderungen, die sie nicht einlösen kann. Diese müssen dann abgeschrieben werden. Die EZB kann diese Forderungen aber auch in ihrer Bilanz einfach stehen lassen. Dann passiert zunächst gar nichts, weil auf der Passivseite der Bilanz ebenfalls wertlose Wertpapiere als Fremdkapital stehen. Faktisch ist die EZB mit dieser aufgeblähten Bilanzsumme überschuldet. Sie erhält keine Kredite mehr. Das macht aber nichts, weil sie neues Geld aus dem Nichts schöpfen kann.

    Nur wenn verrückte Ökonomen und Politiker auf die Idee kommen, dass diese wertlosen Forderungen abgeschrieben werden müssen, dann macht die EZB einen Buchverlust. Wenn dieser ihr Eigenkapital übersteigt – was wahrscheinlich ist – müssen die Euroländer Eigenkapital nachschießen. Erst dann kommen die Steuerzahler bzw. die Bürger mit Steuererhöhungen und Leistungskürzungen an die Reihe.

    Die Menschen können sich diese komplizierten Transaktionen und Zusammenhänge nicht vorstellen. Deshalb denken sie sich in ihrem Kopf einfache Zusammenhänge aus, mit denen sie diese komplizierten Prozesse zu verstehen versuchen. Das ist Reduktion von Komplexität. Und da denken Wagenknecht und Lucke ungefähr das Gleiche. Beide kommen aber nicht darauf, dass ihre Vorstellung falsch ist. Sie weil sie als „Starökonomin“ gilt (und sich selbst dafür hält) und er, weil er ein richtiger VWL-Professor ist (der diese Geschichte mit der Geldschöpfung nicht kennt, weil sie in seinen einfachen Gleichgewichts-Modellen nicht vorkommt).

    Dass Marxisten und Monetaristen manchmal sehr ähnlich denken, darauf mache ich immer wieder aufmerksam. Das ist auch noch harmlos, solange es die Grenze zum Antisemitismus nicht überschreitet. Sahra weiß vermutlich noch nicht einmal, in welcher theoretischen Tradition sie mit ihrer Bankenkritik steht. Sie findet auch Ludwig Erhard und damit den deutschen Neoliberalismus gut. Das eigentliche politische Unglück besteht aber darin, dass sie mit dieser Sicht viele Fans in der Linkspartei hat, ausgerechnet auf dem ultralinken Flügel dieser Partei.

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    • Carsten permalink
      10. Oktober 2013 11:06

      Aha. Sie implizieren damit, dass die EZB quasi folgenlos Geld aus dem Nichts schöpfen kann? Dann erklären Sie mir bitte auch mal, warum diese ganze Staatsschuldenkrise überhaupt ein Problem ist? Dann schöpft die EZB eben mal einen guten Batzen Geld, tilgt alle Staatsschulden. Mehr noch, lassen Sie uns noch ein paar Billionen mehr schöpfen und nach Afrika schicken, um Horrorsituationen wie Lampedusa ein für alle Mal zu beenden.
      Das wäre doch das vernünftigste, was wir machen können, nicht wahr?

      Oder stimmt das mit der Folgenlosigkeit vielleicht doch nicht so ganz?
      Ist es nicht vielleicht doch so, dass Geld in jedweder Form eine Vereinbarung über einen Wert ist und dieser Wert abnimmt, wenn man dieses Geld ohne Gegenwert vermehrt?
      Ups – dann würden wir uns mit jeder Geldschöpfung ja langfristig doch in die eigene Tasche greifen! Nein, das kann nicht sein. Das darf einfach nicht sein. Die Finanzjongleure finden bestimmt einen guten Weg daraus. Die machen das schon. Man darf sich da einfach nicht so viele Gedanken drüber machen, nicht wahr? Mutti regelt das schon…

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    • 11. Oktober 2013 18:30

      „Sie findet auch Ludwig Erhard und damit den deutschen Neoliberalismus gut.“

      Ja, der volle Wahnsinn. Sarah Wagenknecht: „Ludwig Erhard wäre bei uns mit seinen Ansprüchen am besten aufgehoben“ Was kann man zu diesem Unglück noch sagen? Nichts. Was bleibt? Gelächter.

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  7. Peter Ammer permalink
    14. Oktober 2013 20:19

    Die Schuldenkrise der USA ist gravierender als Eurokrise. Seit der Finanzkrise pumpt die US-Notenbank monatlich 85 Milliarden Dollar ins Finanzsystem, indem sie Wertpapiere aufkauft. Die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der USA werden immer größer, egal ob die Erhöhung der Schuldenobergrenze am 17. Oktober beschlossen wird oder nicht. Wir leben in unsicheren Zeiten. Einfache Lösungen gibt es nicht.

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  8. 15. Oktober 2013 14:25

    Deutsche Querfront

    Die Alternative für Deutschland wilderte nicht nur bei bürgerlichen Parteien, sondern erhielt auch viele Stimmen von bisherigen Anhängern der Linkspartei.

    Der Erfolg der AfD ist ein Resultat vordergründiger Paradoxien. Das wichtigste Resultat des Wahlantritts der »Euro-Kritiker« ist die Spaltung des klassischen bürgerlichen Lagers. Wegen der Fünf-Prozent-Hürde bleiben jene 9,5 Prozent der Wähler, die für die AfD und FDP gestimmt haben, ohne Repräsentation im Bundestag. Der Unmut über die FDP ist so groß, dass ihr Scheitern auf der Wahlparty der AfD johlend beklatscht wurde. Die Fortführung der Politik der »Rettungsschirme« unter einer Großen Koalition oder Schwarz-Grün wird dabei als parlamentarischer Kollateralschaden offenbar in Kauf genommen.

    Überraschend scheint der Anteil der Stimmen von vormaligen Wählern der Linkspartei. Dabei hatte bereits die Parteivizevorsitzende Sahra Wagenknecht kurz nach Gründung der AfD auf »viele Überschneidungen« zwischen Linkspartei und AfD in der Kritik an der Europapolitik von Kanzlerin Merkel hingewiesen. Ohnehin folgt bei vielen Wählern der Linkspartei aus der Klage über das leere Portemonnaie nicht die Solidarität mit den Verdammten dieser Erde, sondern die Identifikation mit dem deutschen Staatshaushalt. Wahlkampfparolen der AfD wie »Die Griechen leiden. Die Deutschen zahlen. Die Banken kassieren« werden hier ihre Wirkung nicht verfehlt haben.

    Die Begeisterung, die der stets etwas pennälerhaft wirkende Hamburger Makroökonom Bernd Lucke als Leitfigur der Partei entfachen kann, irritiert dabei auch konservative Kommentatoren. Mit welcher Leidenschaft sich die Anhänger der AfD gerade im Internet austoben, erleben auch bürgerliche Politiker und Publizisten, die sich kritisch zur Partei äußern. So hatte Ulf Poschardt, der stellvertretende Chefredakteur der Welt am Sonntag, in der ARD auf den »tief illiberalen« Charakter der AfD hingewiesen. Er erntete daraufhin auf seiner Facebook-Seite einen Shitstorm, der Auskunft über die trüben Ressentiments profilneurotischer Wutbürger gab. Mit Alexander Gauland sah sich sogar ein Sprecher der AfD dazu veranlasst, eine Distanzierung unter dem Titel »Aufruf zur Mäßigung im Internet« auf die Homepage der Partei zu setzen. Contenance, einst ein bürgerlicher Schlüsselbegriff, scheint vielen Anhängern der AfD fremd zu sein.

    http://jungle-world.com/artikel/2013/41/48593.html

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  9. Watchdog permalink
    23. Oktober 2013 10:14

    AfD – Politiker Lücht fordert körperliche Züchtigung von Rumänen

    http://www.lokalkompass.de/duesseldorf/politik/afd-politiker-luecht-fordert-koerperliche-zuechtigung-von-rumaenen-d358220.html

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