Die Eurokrise, national befreite Zonen und die „Alternative für Deutschland“

„Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum unser ganzes Geld nach Griechenland geht und nicht in unsere kaputten Straßen und Brücken? Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt warum unsere Renten vorn und hinten nicht mehr reichen, während wir immer mehr Geld an bankrotte Länder überweisen?“

aus dem Wahlwerbespot der „Alternative für Deutschland“ (AFD)

Mit solcherlei braunen Statements kommt die AFD beim deutschen Wähler gut an. Deutschlands Straßen und Brücken haben Priorität für die „freie Fahrt“ der „freien Bürger„. Was interessiert den deutschen Citoyen schon die Not der Griechen?  Die Kernforderung der AFD ist die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde, etwa den „Nord-Euro“ und den „Süd-Euro“. In vielen „national befreiten Zonen“ plakatierte die AFD gegen eine angebliche „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und am Wahlabend sprach Parteichef Lucke von „Entartungen von Demokratie„. Bemerkenswert sind die von Sarah Wagenknecht reklamierten Übereinstimmungen zwischen AFD und Linkspartei. Entsteht da gar eine neue Querfront? So meinte etwa die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei über die neuen „Euro-Rebellen“: „Die AFD hat in vielen Punkten recht„. Den Einzug in den Bundestag verpasste die im Februar 2013 gegründete  „Euro-kritische“  AFD mit 4,7 Prozent denkbar knapp, was nichts an dem Umstand ändert, dass die anhaltende Krise in Europa nationalistischen und neonazisti­schen Tendenzen steigenden Auftrieb verschafft.

Um die aktuelle Euro- und Schuldenkrise zu begreifen ist ein kurzer Blick auf die letzten Jahrzehnte nötig. Mit dem Auslaufen des fordistischen Nachkriegsbooms Ende der siebziger Jahre und dem Rationalisierungsschub der Mikroelektronik war es mit dem realwirtschaftlichen Aufschwung endgültig vorbei. Die schnell entstehende Massenarbeitslosigkeit durch die Überakkumulationskrise Mitte der 1970er Jahre konnte durch keynesianische Regulation nicht gelindert werden. So führte die keynesianische Politik zu teilweise zweistelligen Inflationsraten. Die zunehmende Liberalisierung und die monetaristische Politik der Neoliberalen boten den scheinbaren Ausweg. Mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ fühlten sich die Protagonisten in ihrer neoliberalen Politik fulminant bestätigt.

Seit nun mehr als dreißig Jahren wird die Weltwirtschaft nur noch durch staatliches wie privates Schuldenmachen in Gang gehalten. In den führenden westlichen Industrienationen wurde die Staatsverschuldung massiv vorangetrieben, wie beispielsweise der exzessive Rüstungskeynesianismus des US-Präsidenten Reagan Mitte der 1980er Jahre belegt. Den USA droht nun die Staatspleite. In diesem Oktober werden die USA die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar, etwa 12,5 Billionen Euro erreichen, das sind 108 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der USA. Zum Vergleich: Die Verschuldung von Spanien liegt bei 92 Prozent, von Griechenland bei 182 Prozent und die von Deutschland bei rund 83 Prozent des BIP. Die Deregulation des Finanzsektors, in Deutschland durch die rot-grüne Regierung, erweiterte zudem die Möglichkeiten zur kreditären Geldschöpfung. Durch die Verlagerung großer Geldmengen vom Massenkonsum und der Realwirtschaft in den Finanzsektor verschwand umgehend die Inflation.

Im Jahre 2008 markierte der Finanzcrash im Gefolge der Lehman-Pleite das Ende einer Immobilienblase in den USA und einigen europäischen Staaten wie Spanien und Irland. Alle Beteiligten versuchten ihre Außenstände einzutreiben um wieder liquide zu werden. Das führte bei mangelnder Kreditbereitschaft der Banken zu Zahlungsausfällen und zu einer Schuldenkrise, die in vielen Staaten die Wirtschaftsleistung einbrechen ließ. Nun kam es zu den berüchtigten Sparauflagen des internationalem Währungsfond und der Europäischer Zentralbank für die hoch verschuldeten Volkswirtschaften was sehr schnell zum Einbruch der jeweiligen Binnennachfrage führte, die wiederum eine Arbeitslosenquote um die 25 Prozent in Griechenland, Spanien und anderen Südländern zur Folge hatte.

Im „finanzgetriebenen Kapitalismus“ des 21. Jahrhunderts wird also die Realwirtschaft durch Schulden finanziert und in Gang gehalten. Dieser Defizitkreislauf funktioniert folgendermaßen: Deutschland beispielsweise gewährt Griechenland einen Kredit, den Griechenland dazu verwendet, die von Deutschland produzierten Waren zu kaufen, wodurch das Geld wieder an Deutschland zurückfließt, das Deutschland dann erneut an Griechenland verleihen kann. Dabei bilden Staaten wie Deutschland mit ihren Banken eine Art Syndikat über das Stefan Frank in „Kreditinferno: Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos“ schreibt: „Sie sind beide bankrott, aber sie tun so, als hätte einer von ihnen Geld, dass er dem anderen leihen kann – damit die Bürger nicht rebellieren. Immer wieder werden Euros nachgedruckt, immer mehr.“ Der „finanzgetriebene Kapitalismus“ kommt  zum Stillstand, sobald die Gläubiger den begründeten Verdacht haben, ihre Schuldner könnten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Seit dem Crash von 2008 nimmt dieser „begründete“ Verdacht weltweite Ausmaße an. Um das System vor dem völligen Zusammenbruch zu retten, müssen Staaten und Banken die Schulden übernehmen und zudem  gigantische Konjunkturprogramme auflegen um eine Depression zu verhindern. Der vielfach gescholtene „finanzgetriebene Kapitalismus“ hat nun mehr als dreißig Jahre lang die Weltwirtschaft am Laufen gehalten. In der aktuellen kapitalistischen Krise stehen die Politiker Europas vor der Alternative: Kaputtsparen oder Staatsbankrott.

Was geschähe in dem von der AFD geforderten Szenario, der Wiedereinführung nationaler Währungen in Europa? Länder wie Griechenland hätten nicht die geringste Chance auch nur einen Bruchteil ihrer Schulden zurückzubezahlen und damit wären weitere dringende Kredite mittels Staatsanleihen utopisch. Die Folge wären soziale Verwerfungen, die in keiner Weise mit der derzeitigen sozialen Not in Griechenland und anderswo vergleichbar wären. Die neue deutsche Regierung, egal ob sie  schwarz-grün oder schwarz-rot aussieht, wird einen neuen gigantischen Rettungsschirm initiieren und durchsetzen. Die deutsche Wirtschaft gehört zu den Gewinnern der Krise, doch die Freude in diesen Kreisen ist getrübt, denn wer schließlich soll in den immer weniger und immer kleiner werdenden Inseln kapitalistischer Prosperität deren Produkte noch abkaufen? “ Dazu schrieb Claus Peter Ortlieb vor einigen Monaten in Konkret:  „Wenn alle denjenigen folgen, die zuletzt erfolgreich waren, ist der weitere Krisenverlauf vorgezeichnet: Da Erfolg in der Standortkonkurrenz heißt, zu den wenigen zu gehören, die ihre Produkte exportieren können, müssen vor Ort die Kosten gedrückt werden, insbesondere diejenigen für solchen Luxus wie die Versorgung von Kranken, Alten und anderen Kostgängern, die zum wirtschaftlichen Erfolg keinen Beitrag leisten. Der Kampf um Wettbewerbsfähigkeit kann so nur zu einer weiteren Abwärtsspirale führen, die übrigens längst in Gang gekommen ist.“ Deutschland ist innerhalb der EU das einzige Land in dem die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 sanken, was ein wichtiger Grund für den Außenhandelsüberschuss Deutschlands ist.

Das Niederkonkurrieren im Euro-Raum, bisher die oberste deutsche Maxime, führte das Euro-Projekt an den Rand des Abgrunds. Die militärischen Varianten der keynsianischen Konjunkturpolitik scheinen nicht mehr finanzierbar zu sein.  Der Krieg im Irak von 2003 bis 2013 kostete die USA 812,6 Milliarden Dollar, der in Afghanistan 643,4 Milliarden. Die mit Billionen aufgeblasene Geldmenge, die hoffnungslos verschuldeten Staaten werden irgendwann eine Währungsreform „alternativlos“ werden lassen. Diese Währungsreform wird anders aussehen als  AFD inklusive Anhänger sich diese vorstellen. Die nächste Währungsreform wird vermutlich das gesamte nicht in Immobilien oder Produktionsmitteln steckende Kapital entwerten müssen. Alle Derivate, Zertifikate und die anderen Kettenbriefe werden im nächstgelegenen  Blockheizkraftwerk amortisiert und jeder Einwohner wird mit einem einmaligen Startgeld von sagen wir 1000 Reform-Euro an den Start gehen. Das Risiko, dass die Massen sich das nicht gefallen lassen wird eingegangen. Gewisse politische Entscheidungen sind alternativlos, wie einst eine „mächtige“ deutsche Politikerin, die Namensgeberin der AFD anmahnte. Die knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte AFD vermeldet übrigens Anfragen von arbeitslosen FDP-Mitgliedern bezüglich eines lukrativen Übertritts. Bewerbungen von Politikern der Linkspartei bei der AFD sind bislang nicht überliefert.