Die Judenkritiker der Linkspartei

Antisemitismus innerhalb der Linken gibt es seit es Linke gibt. Bereits der Zinskritiker und Frühsozialist Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) schrieb 1847 in seinen Notizbüchern: „Der Jude ist der Feind der menschlichen Art. Man muss diese Rasse nach Asien verweisen oder vernichten.“ Das ZK-Mitglied der KPD Ruth Fischer forderte am 25. Juli 1923 auf einer Versammlung von kommunistischen StudentInnen:„Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die Laterne, zertrampelt sie.“ Die stalinistischen „Säuberungen“ und Schauprozesse im sogenannten Realsozialismus trugen bereits in den 1930er Jahren antisemitische Züge. In der CSSR wurde Rudolf Slánský nach einem dieser Schauprozesse am 3. Dezember 1952 zusammen mit zehn weiteren fast ausschließlich jüdischen Mitangeklagten hingerichtet.

Albert Fichter von den Tupamaros Westberlin legte im Auftrag von Dieter Kunzelmann am 9. November 1969, dem Jahrestag der Reichspogromnacht eine Bombe im jüdischen Gemeindehaus, die er zuvor von Peter Urbach, einem V-Mann des Verfassungsschutzes bekam. Nach dem Anschlag erhält der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Heinz Galinski eine auf Band aufgenommene Drohung, nach 15 Sekunden dauernden Ticken ertönt eine Frauenstimme: “Die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus hat gezündet. Berlin dreht durch, die Linke stutzt … Springer, Senat und die Galinskis wollen uns ihren Judenknacks verkaufen. .. Bei uns ist Palästina, wir sind Fedajin. Heute Nachmittag kämpfen wir für die revolutionäre palästinensische Befreiungsfront Al-Fatah! Schlagt zu!” Fast vier Jahrzehnte später, im November 2008, kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, blieb Inge Höger von der Linkspartei einer Abstimmung des Bundestags, die eine verstärkte Bekämpfung des Antisemitismus zum Gegenstand hatte, demonstrativ fern.

Judenkritische Abgeordnete der Linkspartei um Inge Höger  und Annette Groth hatten für den 9. November 2014, dem Jahrestag der Reichspogromnacht die zwei „israelkritischen“ Publizisten Blumenthal und Sheen als „jüdische Kronzeugen“ in den Sitzungssaal der Linksfraktion eingeladen um über „Israels Kriegsverbrechen in Gaza“ zu sprechen. Max Blumenthal bezeichnet in seinen Büchern israelische Soldaten als „Judäo-Nazis“, setzt Israel mit dem »Islamischen Staat« auf eine Stufe und bewunderte den »echten Widerstand« der islamfaschistischen Hamas. Max Blumenthal wurde wegen seiner antisemitischen Äußerungen vom Simon Wiesenthal Center auf Platz 9 in die „Top Ten“ der schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Verunglimpfungen des Jahres 2013 aufgenommen, den selben Platz, den ein Jahr zuvor Jakob Augstein, Herausgeber des angeblich linksliberalen „Freitags“ inne hatte.

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi diese und eine geplante Veranstaltung in einem Berliner Theater verhinderte zog Höger mit ihren „Friedensfreunden“ in ein „Antikriegscafé“. Tags darauf lauerten Blumenthal und Sheen gemeinsam mit Inge Höger, Anette Groth, Heike Hänsel, Claudia Haydt und anderen judenkritischen Abgeordneten der Linkspartei Gysi vor dessen Büro auf. Gysi wurde massiv bedrängt und von Sheen bis zur Toilette verfolgt. Sheen und Blumenthal forderten im Brüllton, Gysi solle sich für den Vorwurf, sie seien Antisemiten, entschuldigen. Seinen Übergriff hielt Sheen persönlich mit dem Smartphone fest und stellte ihn anschließend online. Inge Höger, Annette Groth sowie Heike Hänsel sahen sich schließlich zu einer „persönlichen Erklärung“ genötigt und entschuldigten sich bei Gregor Gysi und der gesamten Fraktion und distanzierten sich „von dieser aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen“, außerdem wären sie „persönlich enttäuscht von der Veröffentlichung dieses unwürdigen Vorgangs“.

Dieser „unwürdige Vorgang“ ist freilich nur ein weiterer Beleg für das Antisemitismus-Problem der Linkspartei. Bereits im Jahre 2010 beteiligten sich die Linksparteimitglieder Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech an der israelfeindlichen „Hilfsaktion“ an Bord der “Mavi Marmara,   die von der radikal-islamistischen Organisation IHH organisiert und finanziert wurde. Beim Ablegen in Istanbul skandierten die Passagiere des „Friedensschiffes“ Parolen der Hamas, Loblieder auf das islamische Märtyrertum und „Tod allen Juden“. Von den gewalttätigen Ereignissen, als die israelische Armee die „Mavi Marmara“ stoppte, bekamen Annette Groth und Inge Höger nichts mit, da die beiden mit den übrigen Frauen im „Frauendeck“ eingeschlossen waren. Groth und Höger, die sich für die Emanzipation der Frau in Europa einsetzen akzeptierten brav und devot die Geschlechter-Separation der Islamisten. Das gemeinsame Ziel, der Kampf gegen Israel steht für JudenkritikerInnen über allem. Wenige Monate später trat die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Inge Höger bei einer Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal mit einem Tuch um den Hals auf, das den Nahen Osten ohne den Staat Israel zeigte.

Erinnert sei beispielshalber noch an den 27. Januar 2010. An diesem Tag, 65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sprach Schimon Peres im Deutschen Bundestag. Sahra Wagenknecht verweigerte mit Christine Buchholz nach Peres Rede die stehenden Ovationen, blieb sitzen und begründete dies unter anderem damit sich nicht vor dem „kriegsverantwortlichen“ Peres verneigen zu wollen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren solcherlei Verweigerungsgesten im Parlament am Auschwitz-Gedenktag nur von der NPD bekannt.

Antizionisten wie sie in der Linkspartei im Übermaß zu finden sind machen den Judenstaat Israel für so gut wie alles verantwortlich. Inge Höger, Annette Groth Heike Hänsel, Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz und Norman Paech gehören zu der „Creme de la Creme“ der „Israelkritiker“ in der Linkspartei, sie sind freilich nur die Spitze des antisemitischen Eisberges dieser Partei. Die Gründe für ihren Antisemitismus dürften vielfältig sein. Von einer debilen Friedensliebe, gepaart mit einem Schuldabwehrkomplex über eine paranoide Vorurteilsstruktur bis hin zu allen übrigen modernen Kriterien des Antisemitismus ist alles drin in ihrem reaktionären Angebot.  Wie es diese Judenkritiker zusammenbringen einerseits hierzulande für die Gleichberechtigung der Frau, gegen Diskriminierung von Homosexuellen und anderen Minderheiten einzutreten aber andererseits  im Nahen Osten die islamistischen Bewegungen und Regimes trotz ihrer Menschenverachtung zu unterstützen, kann nur mit einem unausrottbar tief sitzenden Judenhass zu erklären sein. Mit ihrem obsessiven antizionistischen Hass delegitimieren und dämonisieren Höger, Grote und Co. einerseits den Staat Israel und mit ihrer Verharmlosung oder ihrer Ignoranz gegenüber den Verbrechen von islamistischen Terrororganisationen und Staaten wie der Hamas oder des Irans machen sie, da ihnen aus den eigenen Reihen kaum Widerstand entgegenschlägt, die Linkpartei zu einer antisemitischen Partei. Der Linke-Abgeordnete Michael Leutert fordert nun Annette Groth und Inge Höger wegen ihrer Judenkritik zum Mandatsverzicht auf. Auf die längst überfälligen Parteiausschlüsse von Inge Höger, Annette Groth Heike Hänsel und wie sie sonst noch alle heißen wird man freilich unendlich lange warten müssen.

Die Versuche beispielsweise von Jean Améry oder Michael Landmann verblödete Linke davon zu überzeugen, dass es keinen „ehrbaren Antisemitismus“ gibt erreichten kaum ihr Ziel. Judenhass war und bleibt irrrational, mit Argumenten lassen sich weder bürgerliche noch linke Antizionisten überzeugen.

Im Nachwort von  „Léon Poliakov – Vom Antizionismus zum Antisemitismus“ schreibt Thomas Haury: „Die Kritik des Antizionismus trifft nicht nur den sektiererischen Kern der Palästina-Solidarität, sondern gilt generell dem manichäischen anti-imperialistischen Weltbild und dem Nationalismus von links, wie er nicht nur während des Golfkrieges sich zeigte. Antinationalismus stellt nicht nur eine Grundbedingung zum Begreifen und Erkennen des Antisemitismus, sondern auch eine Grundbedingung der Linken überhaupt dar. Als gesellschaftlich geprägte Individuen sind ‘Linke’ potentiell so nationalistisch und antisemitisch wie die sie umgebende Gesellschaft, als hierzulande aufgewachsene sind sie ebenso anfällig für die spezifischen Zwänge eines deutschen Nationalismus, die Verweigerung der Auseinandersetzung mit der belastenden Vergangenheit und die symptomatischen Wiederkehr des Verdrängten in Form eines ‘sekundären Antisemitismus’. Als radikal kritisch sich begreifende und historisch reflektierende politische ‘Linke’ ist es deshalb ihre unabdingliche Aufgabe, sich der (selbst)kritischen Auseinandersetzung zu stellen: Das eigene Bedürfnis nach kollektiver und damit potentiell nationaler Identität reflektieren, das die gesellschaftlichen Verhältnisse verdinglichende anti-imperialistische Weltbild als ideologisches und falsches zu kritisieren, den Antizionismus als das aufzuweisen und zu denunzieren, was er ist, ihn nicht weiter als ‘links’ gelten zu lassen – dies muss zum grundlegenden Selbstverständnis einer der Aufklärung und Kritik verpflichteten Linken zählen, will sie sich noch als solche bezeichnen.“