Donald Trump – Working Class Hero, Freund Israels und Verhinderer der iranischen Atombombe?

Donald Trump hat entgegen der Vorhersagen der meisten Demoskopen und gegen die amerikanischen Medien die Wahl, gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton, zum 45. Präsidenten  gewonnen. Der designierte Präsident ist ein amerikanischer Unternehmer, der sich in einem der schmutzigsten Wahlkämpfe der USA sexistisch, primitiv pöbelnd, nationalistisch und ansonsten in beinahe allen Politikfeldern widersprüchlich äußerte. Wegen seiner unterirdischen Rhetorik machte sich Trump während des Wahlkampfs viele Gegner auch in seiner eigenen Partei.

Nach dem Wahlergebnis feierte der Antiamerikanismus in Deutschland neue Höchststände. Auf dem Cover des Spiegels wurde Trump als eine Art Feuerball abgebildet, der die Erde vernichtet. Der ansonsten durch seine antisemitischen Ansichten auffallende Jakob Augstein schlussfolgerte in seiner Kolumne: „Donald Trumps Sieg bedeutet das Ende des Westens. Die Ära des Liberalismus ist vorüber. Ein neuer Faschismus kommt an die Macht. Ob sie wollen oder nicht: Die Deutschen werden ihr Heil in den Grenzen der Nation suchen müssen.“ ARD, ZDF, Arte, RTL, die FAZ, SZ, die TAZ und wie sie sonst noch alle heißen, schlugen in abgewandelter Form, zumeist nicht so extrem nationalistisch, aber doch in dieselbe antiamerikanische Kerbe.

Ihren Antiamerikanismus für kurze Zeit ausgeblendet haben die AfD und die Linkspartei. Frauke Petry gratulierte dem Republikaner und bezeichnete seine Wahl als „historische Chance“ die „fehlerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen“ auf der Welt anzugehen. Ähnlich äußerte sich Oskar Lafontaine von der Linkspartei, er meinte bei „Maischberger“, die amerikanischen Wählerinnen und Wähler hätten das System abgewählt, sie hätten gegen die Banken, Großunternehmer und korrupten Eliten gestimmt. Fraglich sei nur, was Trump daraus machen könne, so Lafontaine.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte Trump einen „Hassprediger“ und die deutsche Bundeskanzlerin erinnert Trump nach seiner Wahl an die gemeinsamen Werte und machte eine eventuelle Zusammenarbeit von der Einhaltung dieser Werte abhängig. Als sich Thomas Jefferson 1801 als dritter Präsident der USA für die Trennung von Religion und Staat einsetzte versuchten die reaktionären europäischen Monarchien die Auswirkungen der Französischen Revolution einzudämmen. Das amerikanische System gründet auf der Verfassung von 1787. Von daher ist eine deutsche Überheblichkeit  gegenüber den USA kaum angebracht, aber vielleicht sind die alten Wunden der alliierten Reeducation noch immer nicht verheilt. Das Parteiensystem der USA unterscheidet sich jedenfalls  grundlegend vom europäischen. Die Macht des Präsidenten wird durch ein umfassendes System an Machtkontrollen (Checks and Balances) ausgeglichen, so hat beispielsweise nur der Kongress (Repräsentantenhaus & Senat) die Befugnis Kriege zu erklären. Andererseits stellen die Republikaner mit Donald Trump nicht nur den Präsidenten, sie haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Anders als in der Amtszeit von Obama haben Trump und die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern.

Die republikanische Partei besteht heute wie damals aus unterschiedlichen Strömungen. Gewählt wurde Donald Trump  von Evangelikalen, konservativen Wirtschaftsliberalen, abgehängten „Proletariern“ und sonstigen Gegnern des Establishments. Seit dem 11. September betonen Republikaner die nationale Sicherheit, was die Sicherung der Grenzen mit einschließt. Während die republikanischen Präsidenten im Gegensatz zu Barak Obama und Jimmy Carter die konsequentere Außenpolitik machten, versuchten demokratische Präsidenten, wie Bill Clinton oder Barak Obama mit sozialer Politik im Inneren ihre Wähler zu überzeugen. Laut Wahlanalysen hat die „weiße Arbeiterklasse“ in den industriell geprägten US-Bundesstaaten mehrheitlich für Trump gestimmt. Verbitterte Stahlarbeiter, enttäuschte Automobilbauer, arbeitslose Textilarbeiter, alte weiße Männer und Frauen waren unzufrieden mit den Demokraten.

Welche konkreten Auswirkungen die Wahl von Donald Trump haben wird ist schwer zu prognostizieren, zumal sich seine widersprüchlichen Aussagen während des Wahlkampfes nach seinem Sieg bedeutend moderater anhören. Seine Position zum Thema Folter habe er nach einem langen Gespräch mit dem Vier-Sterne-General James Mattis geändert, dem  internationalen Klimaabkommen stehe er nun offen gegenüber und im Umgang mit den Millionen von Menschen ohne Bleiberecht in den USA plane er einen „fairen und menschlichen“ Ansatz,  so Trump in den letzten Tagen. Unter Barak Obama wurden übrigens jedes Jahr durchschnittlich über 350.000 illegale Einwanderer abgeschoben, mehr als unter jedem anderen Präsidenten zuvor. Dem moderaten Stabschef für das Weiße Haus, Reince Priebus stellt Trump den umstrittenen Steve Bannon, Herausgeber des rechten Breitbart-Magazins (1) als Chefstrategen gegenüber. Steve Bannon wird den „Alt-Right“ zugerechnet. Die Alternative Rechte steht für die Neuformulierung rassistisch-nationalistischer Ideen, vergleichbar mit der Neuen Rechten in Deutschland. Falls sich Trump mit seiner republikanischen Partei, die aus unterschiedlichsten Strömungen besteht, einigen wird und die Partei ihren Präsidenten im Zaum halten kann, könnte in einige Politikfelder tatsächlich Bewegung kommen. Über Trumps angekündigte mit Staatsschulden finanzierte Wirtschaftspolitik schreibt Gerhard Scheit: “Vor allem die in Aussicht gestellten landesweiten Investitionen in die Infrastruktur lassen – so seltsam das klingt – an den New Deal Roosevelts denken, der im Übrigen in seiner Wirtschaftspolitik zunächst auch kaum mehr als ein Sammelsurium von logischen Widersprüchen und willkürlichen Maßnahmen nach dem Motto trial and error bot. „Die Regierung Obama“, so die NZZ, habe es kaum vermocht, „marktfreundliche Reformen zu verabschieden. In gewisser Weise lag die Last der Wirtschaftspolitik auf der Geldpolitik und damit auf der Zentralbank.“ Die neue Einschätzung der Börsianer, die ja durchaus überraschend kam, ist nicht so ohne weiteres abzutun: Sie hoffen offenbar „auf einen Paradigmenwechsel unter Trump: Der Geldpolitik wird wieder eine aktive, marktfreundliche Wirtschaftspolitik zur Seite gestellt.“

Die Außenpolitik von Barak Obama war vor allem für den Nahen Osten ein Albtraum. Obamas defensives Lavieren im Syrienkrieg, sein Iran-Deal, mit der Aussicht einer Atommacht Iran,  die Kumpanei mit Islamisten während des Arabischen Frühlings, die Bombardierung Libyens zur Chaoszone, die bevorstehende Niederlage gegen die Taliban in Afghanistan kennzeichneten die Außenpolitik der USA in den letzten acht Jahren. Trumps Ankündigung den Iran-Deal zu kippen oder zumindest nachzuverhandeln, vermindern die Wahrscheinlichkeit einer iranischen Atombombe. In den USA das ist Abkommen mehr denn je umstritten und die USA halten nach wie vor an einigen Sanktionen fest. Eine Atombombe in den Händen von klerikal-faschistischen Mullahs wäre nicht nur eine Katastrophe für Israel, sie wäre das Ende der humanen Welt. Dazu Gerhard Scheit:  „Das aber lässt doch auch hoffen, dass die künftige Außenpolitik der USA kein böser Alptraum wird, sondern vielmehr einen solchen beendet. Die Haltung der USA zum Deal mit der Islamischen Republik Iran, die bei Clinton sich wohl im Wesentlichen kaum verändert hätte, könnte nun theoretisch zum zentralen Bezugspunkt einer Rückgewinnung hegemonialer Politik werden.“

Andererseits dürfte die syrische Opposition von Trump keine Unterstützung zu erwarten haben. Es ist vorhersehbar, dass die USA, in welchem Umfang auch immer, mit Russland und dem Assad-Regime im Kampf gegen den Islamischen Staat gemeinsame Sache machen werden. Inwieweit der Iran dabei mit einbezogen wird, ist offen. Zu hoffen bleibt, dass sich Trump in der Republikanischen Partei nicht durchsetzen wird, künftig die Ausgaben für militärische Auslandseinsätze zu kürzen oder die NATO zu schwächen und die Ankündigungen sich militärisch aus dem Nahen Osten zurückzuziehen wahr macht.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel waren während Barak Obamas Amtszeit  auf einem Tiefpunkt. In der Demokratischen Partei tummeln sich mehrheitlich seit vielen Jahrzehnten „Israelkritiker“ und Antizionisten. Jimmy Carter  und Bernie Sanders vom linken Flügel gehören zu den prominenteren Israelgegnern und mit Hillary Clinton als Präsidentin wären neue Zerwürfnisse mit Israel vorprogrammiert gewesen. Mit Donald Trump dürfte der konfrontative Kurs gegenüber Israel beendet sein. Israels Premierminister Netanjahu würdigt den gewählten Präsidenten Trump als „wahren Freund Israels“, während die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely Trump mahnt, sein Versprechen einzulösen, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Donald Trump hat die Wahl in einem gespaltenen Land gewonnen, so hat die Präsidentschaftswahl auch Amerikas Juden tief entzweit. Die europäischen und speziell die deutschen Wortmeldungen zu Donald Trump belegen die Differenz innerhalb dieser Gesellschaften. Am deutlichsten ist dieser Bruch innerhalb der deutschen Linken zu erkennen. Nach der Spaltung der Linken in (mehr oder weniger) Antiimperialisten und Antideutsche, spaltete sich die antideutsche „Fraktion“ während des letzten  Jahres nach  der „Flüchtlingskrise“, dem islamischen Terror von Paris und Ansbach, den sexuellen Übergriffen von Köln während der Sylvester-Nacht oder Leipzig-Connewitz im Conne Island und nun der Wahl Trumps erneut. Der Umgangston und die Diskussionskultur innerhalb dieser Linken in den sozialen Medien ist atemberaubend. Von daher gilt nicht nur nach der Wahl in den USA, es kann alles immer noch schlimmer kommen.

Ein wichtiger Gradmesser der letzten Jahre bleibt auch in den kompliziertesten Zeiten bestehen: Wenn Jakob Augstein, der Israel als die größte Gefahr für den Weltfrieden betrachtet, der Gaza ein Lager nennt, der halluziniert, Netanjahu führe die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs, für den US-Republikaner Nutznießer islamistischen Terrors sind, wenn Augstein behauptet Trumps Sieg bedeutet das Ende des Westens, dann dürften in der Wahl Trumps durchaus Chancen liegen.

Während des Amerikanischen Bürgerkriegs von 1861 bis 1865 ging es um die Befreiung von der Sklaverei. Die Republikanische Partei sah  die Sklaverei als Hemmschuh und als moralisches Übel und sie versprachen den mittellosen „Proletariern“ Landverteilung.  Friedrich Engels prognostizierte 1864 den Aufstieg der USA einschließlich des Siegeszugs imperialer Politik. Hätten Konstantin Wecker, der Trump den Tod wünscht oder Jakob Augstein bereits damals gelebt, wären sie vermutlich unter dem Motto „Kein Blut für Baumwolle“ gegen geldgierige Yankees auf die Straße gegangen und hätten damit die Konföderation der Sklavenhalter gestärkt.

(1) Update 14.12.16: Die Bezeichnung „antisemitischen Breitbart-Magazin“ wurde in „rechten Breitbart-Magazins“ abgeändert, siehe dazu Caroline Glick, Die Ellison Challenge