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Hoch lebe Donald Trump

20. Mai 2018

Bis zur deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 ermordete Nazideutschland mit Hitlers willigen Vollstreckern fabrikmäßig sechs Millionen Juden unter anderem in Konzentrations- und Vernichtungslagern, wie beispielsweise Auschwitz-Birkenau, Treblinka, Sobibor oder Majdanek. Adolf Eichmann war der Organisator für die Vertreibung und Deportation  der Juden. Ich seinem argentinischen Exil berichtete Eichmann zerknirscht dem holländischen SS-Reporter Willem Sassen: “Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, hätten wir von den 10,3 Millionen Juden, die Korherr ausgewiesen hat, wie wir jetzt wissen, 10,3 Millionen Juden getötet, dann wäre ich befriedigt und würde sagen, gut, wir haben einen Feind vernichtet.“

Mit dem Sieg der islamischen Revolution im Iran 1979 könnten Adolf Eichmanns Vernichtungsträume zur Realität werden. Der Iran ist ein faschistischer Gottesstaat, dessen Repräsentanten seit 1979 beinahe täglich zur Vernichtung Israels aufrufen. Beispielshalber im Jahr 2000 meinte der „gemäßigte“ iranische Präsident Rafsanjani  in einer Freitagspredigt: „Wenn eines Tages, eines natürlich äußerst bedeutenden Tages, die islamische Welt mit Waffen ausgerüstet sein wird, über welche Israel schon heute verfügt, dann wird die imperialistische Strategie in eine Sackgasse geraten, denn die Anwendung auch nur einer Atombombe in Israel wird es vom Angesicht der Erde tilgen, während die islamische Welt lediglich Schaden erleiden wird.“ Der aktuell mächtigste Mann des Irans, Ali Chamenei, halluzinierte mehrfach vom „Krebsgeschwür Israel“ das aus der „Region herausgerissen werden muss.“ Jedes Jahr findet in Teheran und weltweit der antisemitische al-Quds-Tag statt, an dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. In Teheran haben letztes Jahr eine Million Menschen daran teilgenommen, darunter auch der in Europa als „gemäßigt“ geltende Präsident Hassan Rouhani.

Seit der islamischen Revolution wurden und werden im Iran Oppositionelle tausendfach gefoltert und hingerichtet. Durch die Scharia „legitimiert“ wird die iranische Bevölkerung terrorisiert. Frauen werden dazu gezwungen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen und Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis oder Peitschenhieben bestraft.  „Ehebrecherinnen“ werden im Iran gesteinigt und Homosexuelle, gleich welchen Alters an Baukränen erhängt. Frauen sind im Iran ohnehin Menschen zweiter Klasse. Der Iran unterstützt die Terrorbanden und Regime der Hamas, der Hisbollah bis zu Syriens Massenmörder Assad. Der Iran leugnet den Holocaust und für sein oberstes Ziel, der Vernichtung Israels benötigt der Iran eben die Atombombe.

Unter Barak Obama kam es 2015 zum sogenannten Atomdeal mit dem Iran. Für 15 Jahre sollte der Iran seine Urananreicherung reduzieren um dafür als Gegenleistung mit der Aufhebung der westlichen Sanktionen belohnt zu werden.  Wie faul der „Deal“ schon immer war, wurde im Laufe der Zeit immer offensichtlicher. Donald Trump begründete am 8. Mai seine Entscheidung das „Abkommen“ zu kündigen und die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten zu lassen unter anderem: „Das iranische Regime ist der führende staatliche Sponsor des Terrors. Es exportiert gefährliche Raketen, schürt Konflikte im gesamten Nahen Osten und unterstützt terroristische Vertreter und Milizen wie die Hisbollah, die Hamas, die Taliban und die Al-Qaida. (…)

Theoretisch sollte der sogenannte „Iran-Deal“ die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten vor dem Wahnsinn einer iranischen Atombombe schützen, einer Waffe, die nur das Überleben des iranischen Regimes sichern wird. Tatsächlich erlaubte das Abkommen dem Iran, die Anreicherung von Uran fortzusetzen und – im Laufe der Zeit – an den Rand einer nuklearen Anwendung zu gelangen. Das Abkommen hob lähmende Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Austausch für sehr schwache Grenzen der nuklearen Aktivitäten des Regimes auf – und setzte keine Grenzen für sein anderes bösartiges Verhalten, einschließlich seiner finsteren Aktivitäten in Syrien, im Jemen und an anderen Orten auf der ganzen Welt. (…)

Im Mittelpunkt des Iran-Deals stand eine riesige Fiktion: Dass ein mörderisches Regime nur ein friedliches Kernenergieprogramm wünschte. Heute haben wir den endgültigen Beweis, dass dieses iranische Versprechen eine Lüge war. Letzte Woche veröffentlichte Israel Geheimdienstdokumente, die das iranische Regime und seine Geschichte der Verfolgung von Atomwaffen schlüssig darstellen. Tatsache ist, dies war ein schrecklicher, einseitiger Deal, der niemals hätte gemacht werden dürfen. Er brachte keine Ruhe, er brachte keinen Frieden, und das wird er auch nie. In den Jahren seit dem Abschluss des Abkommens ist der Militärhaushalt des Iran um fast 40 Prozent gewachsen – während es seiner Wirtschaft sehr schlecht geht. Nachdem die Sanktionen aufgehoben wurden, setzte die Diktatur ihre neuen Mittel ein, um nukleare Träger-Raketen zu bauen, den Terrorismus zu unterstützen und Verwüstungen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus zu verursachen.“

Donald Trump hat Recht: Das Abkommen hatte drei schwere Konstruktionsfehler. Die Atomare Aufrüstung des Irans wurde nur verzögert, aber nicht aufgehalten. „In sechs Jahren darf Teheran seine Forschungen an Hochleistungszentrifugen, die Waffenuran zu produzieren vermögen, um den Faktor 30 ausweiten und in acht Jahren, seine Anreicherungskapazität vervielfachen. Spätestens in 13 Jahren fallen sämtliche Begrenzungen des Atomdeals weg, dann darf der Iran Bombenrohstoffe in beliebiger Menge herstellen, dann darf er Plutoniumreaktoren bauen und Waffenuran en masse produzieren“ konstatierte ohne Illusionen Mathias Küntzel. Zu Atomwaffen gehören darüber hinaus Trägersysteme. Der Atomdeal klammerte jedoch das iranische Raketenprogramm aus.  Drittens waren die Kontrollen lächerlich. Kontrollen die einerseits viele Monate zuvor angekündigt werden mussten und in den militärischen Anlagen gänzlich ausgeschlossen waren, sind nicht wirklich ernst zu nehmen.

Der Atomdeal war eine “Wette auf die Zukunft“: Wenn man die iranischen Atomwünsche mittelfristig erfüllt und die sogenannten Moderaten im Regime die Oberhand gewinnen wird sich das Interesse an Atomwaffen schon  verlieren, so die naive Fehleinschätzung. In der Folge des Abkommens, verbunden mit den neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten des Irans, wurde der Aggressionskurs gegen Israel massiv gesteigert, die Raketenentwicklung wurde entgegen eines UN-Beschlusses massiv weiterentwickelt, der Libanon von der iranischen Hisbollah faktisch übernommen und Syrien zum iranischen Protektorat umgebaut und der Jemen, wie der Irak durch vom Iran gesteuerten und finanzierten schiitischen Milizen destabilisiert.

Dass Donald Trump ausgerechnet am 8. Mai seinen Ausstieg aus dem faulen Atom-Abkommen begründet, lässt auf sein gutes Geschichtswissen vermuten. Am 8. Mai 1945 verhinderten die Alliierten die Vollendung der Endlösung und am 8. Mai 2018 fällt Donald Trump den Judenmördern im Nahen Osten und den dazugehörigen westlichen Apologeten erneut in den Arm. Über den amerikanischen Botschafter ließ Donald Trump den deutschen Wirtschaftsführern und ihren Angestellten aus der Politik ausrichten, dass jede Firma, die weiterhin mit dem Terrorregime des Irans Geschäfte macht, in Zukunft mit den USA keine mehr machen wird.

Der darauf folgende jämmerliche Aufschrei der deutschen und europäischen Wirtschaft mit seinen beinahe gleichgeschalteten Medien lässt den fassungslosen Ärger nur erahnen, den Trump den skrupellosen deutschen und europäischen Firmen beschert hat. „Ich erwarte klare Äußerungen, auch von Heiko Maas, auch von Angela Merkel. Vor allen Dingen sollten sie die Firmen ermuntern, deutsche Firmen, sich nicht an den Sanktionen zu beteiligen, denn das ist ja das eigentliche Problem. Amerikanische Sanktionen werden auch auf deutsche Unternehmen Auswirkungen haben. Deshalb sollte man hier gemeinsam mit den Partnern Frankreich, Großbritannien versuchen, vielleicht sogar einen Fonds aufzulegen, dass Unternehmen darunter nicht zu „leiden“ haben,“  meinte der sich um die deutsche Export-Wirtschaft sorgende  Dietmar Bartsch von der Linkspartei.

Auch Thomas Berbner vom NDR ließ seiner Fassungslosigkeit freien Lauf: „Darauf hätte die Welt gut verzichten können, die neueste Selbstinszenierung von Donald Trump als Elefant im Porzellanladen der internationalen Politik hinterlässt mehr als nur Scherben. Der US-Präsident hat klar gemacht, dass seinem Land die Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen..“

Der Judenkritiker Jakob Augstein blieb sich in seinem neuesten „juden- und amerikakritischen“ Spiegel Online-Artikel treu, indem er wieder einmal seinem antisemitischen Idol Günter Grass nachtrauert, „schade, dass niemand auf Günter Grass gehört hat“ und „Atombomben für alle“ fordert, denn nur wenn auch der Iran die Atombombe besitzt, so halluziniert die Nummer 9, nur dann funktioniert das System der „wechselseitigen Abschreckung.“

Der Redaktionsleiter von Monitor, Georg Restle belegt das Scheitern der Reeducation in dem er twitterte: „Und das am 8. Mai: Oberster Kriegstreiber sitzt im Weißen Haus.“ Stefan Buchen von Panorama unterstellt dem amerikanischen Präsidenten „Moralische Verwahrlosung“ und zeigt offen seinen antisemitischen  Haß gegen Israels Ministerpräsidenten: „Die aufdringlich lärmende Rolle der israelischen Regierung kann niemand ignorieren. … Die Anti-Iran-Clique in Washington geht mit der Regierung in Jerusalem Hand in Hand. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman posaunte vor einigen Tagen, es gebe ‚drei Probleme: Iran, Iran und Iran.‘ Damit plapperte er die Worte des amerikanischen Verteidigungsministers Jim Mattis nach, der sich vor zwei Jahren genauso ausdrückte.“

Die Außenpolitik von Barak Obama war für den Nahen Osten ein Albtraum. Obamas defensives Lavieren im Syrienkrieg, sein Iran-Deal, mit der Aussicht einer Atommacht Iran, die Kumpanei mit Islamisten während des Arabischen Frühlings, die Bombardierung Libyens zur Chaoszone, die bevorstehende Niederlage gegen die Taliban in Afghanistan kennzeichneten die Außenpolitik der USA in seiner Amtszeit. Donald Trump macht seine Wahlversprechen war und zeigt sich hingegen als Freund Israels und somit Gegner der islamischen Terroristen.

Am 8. Mai 2018 machte Donald Trump das jahrelange Versprechen der USA wahr und verlegte zum 70. Jahrestag der Gründung Israels, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt nach West-Jerusalem.  Bereits 1995 beschloss der US-Kongress die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Wie jedes andere souveräne Land der Welt hat Israel das Recht selbst zu bestimmen wo der Sitz seiner Hauptstadt ist. Ein islamischer von der Hamas aufgehetzter Mob versuchte am selben Tag, lange Wochen zuvor vorbereitet, die Grenzanlagen von Gaza nach Israel zu stürmen um möglichst viele Juden zu ermorden. Die israelische Armee war jedoch zur Stelle und verhinderte das islamistische Pogrom, in den Fällen wo es nicht anders ging auch mit scharfer Munition. Rund sechzig Palästinenser aus dem Gazastreifen kamen dabei ums Leben, mindestens fünfzig von ihnen waren Kämpfer und Mitglieder von den Terrorbanden der Hamas.

Israels Bestand ist unerlässlich für alle Juden, wo immer sie wohnen mögen. Israel ist die Insel der Aufklärung in einer sich ständig magisierenden Welt. Eine  Atombombe in den Händen der iranischen Terroristen ist das Ende des Humanismus. Nicht zum ersten Male entlarvt sich der Satz Angela Merkels von „Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson“ als leere Worthülse. Teil deutscher Staatsräson“ sind ganz offenbar zu allererst die Geschäfte mit dem Iran. Die mittelalterliche Menschenverachtung gegen die eigene Bevölkerung, die ständigen Vernichtungsdrohungen gegen Israel, die Holocaustleugnung, die Unterstützung des Terrors in Syrien, im Jemen, in Gaza und so weiter des iranischen Terrorregimes tangiert die skrupellosen Wortführer Europas kaum. Georg Restle, Stefan Buchen, Jakob Augstein und mit ihnen die restliche antisemitische Presse- und Medienlandschaft, die deutsche, englische und französische Regierung von Angela Merkel bis Emmanuel Macron, die israelfeindlichen europäischen Politiker von Federica Mogherini bis Donald Tusk zwingen mich Donald Trump hochleben zu lassen.

Ich bin bereit dazu.

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Veröffentlicht auch bei Fisch und Fleisch

Update 12.6.2018: Rainer Trampert hat sich auch dem Thema angenommen und auf seinem Blog veröffentlicht:

Der Iran-Deal und die Zukunft Israels – Der Nahe Osten nach dem Alleingang der USA

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22 Kommentare leave one →
  1. 23. März 2018 11:10

    Hat dies auf Manfred Breitenberger rebloggt.

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  2. Holger Mann permalink
    21. Mai 2018 15:12

    Danke, ja Donald Trump lebe hoch. Er ist der einzige der dem Iran die Stirn bietet.
    Ich danke Donald Trump dafür den faulen Deal mit dem Iran gekündigt zu haben. Die europäische Politik gegenüber dem Iran widert mich an.
    Wir dürfen es nicht zulassen dass der islamische Terrorstaat zur Atommacht wird. Nicht nur Israel wäre in seiner Existenz bedroht, auch die Zukunft der Welt hängt davon ab.

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  3. 22. Mai 2018 13:11

    Georg Restle von Monitor war auch 2013 der festen Überzeugung dass Jakob Augstein nichts mit Antisemitismus am Hut hat.
    Der Amerika- und Israelhass eint die beiden.

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    • 23. Mai 2018 10:07

      Georg Restle gehört zur Sorte der ganz üblen Journalisten, dieser ohnehin gebeutelten Berufssparte. Da ich mir vor 30 Jahren so manches Mal Monitor interessiert angesehen habe, frage ich mich ob es damals auch bei Klaus Bednarz Ausfälle gegen Israel gegeben hat. Alle Sendungen habe ich freilich damals nicht gesehen. Irgendwie war früher alles anders (und besser).

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  4. 22. Mai 2018 13:24

    Am meisten freue ich mich über die dummen Gesichter der deutschen Wirtschaftsverbrecher und ihrer Sprecher auch Medien und Politik.

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  5. 22. Mai 2018 17:30

    Ich glaube das war schon länger fällig.

    Vor kurzem las ich Dietmar Daths Roman „Der Schnitt durch die Sonne“, in dem einige Erdenbürger per Astralprojektion zur Sonne geschickt werden, um dort im Bürgerkrieg einer überlegenen Zivilisation von 5-Dimensionalen Lebewesen zu intervenieren. Zwischen einigen sehr guten Ideen begibt sich Dath auch in mühsame Auseinandersetzungen über mathematische Theorien, die er an Beispielen demonstriert, die hanebüchen und schlicht doof sind. (z.b: die Gruppentheorie als Anleitung in welche WG man ziehen könnte.)

    Neben einer wirklich skandalösen Stalin Anbeterei, die Dath nicht zu peinlich ist findet sich auch die übliche opportunistische Abscheubekundung vor Donald Trump. Was mich persönlich so daran anwidert ist die dumpfe opportunistische Haltung eines bequemen Geistes, der zuvor Enver Hodzha und Stalin als Helden im anti-imperialistischen Kampf schildert und sich anschließend nicht zu blöd den „Muslim Ban“ für eine Tragödie internationalen Ausmaßes zu halten.

    Trump ist ein Arschloch. Aber er ist unberechenbarer und intelligenter und tatsächlich weniger durch das Establishment manipulierbar als der linke Mainstream wahrhaben will. Das Erschreckende ist, dass diese Unart Trump zu unterschätzen ihm möglicherweise auch eine zweite Amtszeit beschere wird, weil sich einige zu gut waren ihre Ressentiments mal zu überprüfen.

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    • 23. Mai 2018 09:41

      „Trump ist ein Arschloch“

      Dem habe ich nichts entgegenzusetzen. Stimmt, die Art wie er sich bewegt, seine Gestik wie er andere beleidigt, seine Überheblichkeit, das alles ist schon extrem peinlich. Aber wie sagte schon Helmut Kohl: Entscheidend ist was hinten rauskommt ….

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      • 23. Mai 2018 11:12

        Trump ist, das muss man mittlerweile sagen, ein sehr guter Politiker. Das ist in meinen Augen nicht wirklich ein Kompliment, aber es zeigt, dass er wesentlich intelligenter ist als viele seiner Gegner es wahr haben wollen. Er ist weder einer bestimmten Industrie verpflichtet noch sind seine Loyalitäten eindeutig. Ich habe noch nie einen Politiker erlebt, der die Medien so geschickt manipuliert und diese so gekonnt für sich benutzt. Er ist einfach viel viel cleverer als viele glauben.

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        • nussknacker56 permalink
          23. Mai 2018 20:34

          „… dass er wesentlich intelligenter ist als viele seiner Gegner es wahr haben wollen.“

          Dem ist absolut zuzustimmen.

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        • 24. Mai 2018 13:01

          Den Kommentar von Jurek unterschreibe auch ich ohne wenn und aber.

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  6. 22. Mai 2018 19:40

    Super Beitrag übrigens. Ich bin froh, dass sich mal jemand getraut hat das so auszusprechen. Avaaz Kampagnen Gründer Ricken Patel nannte Israel vor kurzem eines der repressivsten Regimes dieser Erde und startete eine Millionenfach unterzeichnete Online Petition, die dazu aufrief Israel zu boykottieren. Nicht Syrien, nicht Nordkorea, sondern Israel.
    Und während IDF Sniper tatsächlich 53 von 62 nicht Uniformierten Hamas oder Islamischer Djihad Kämpfer ausschalteten, die weit hinter dem Grenzzaun von brennenden Reifen sich sicher wähnten und bloß Kinder und Frauen mit Metallschneidern zum Zaun schickte, geht die Propaganda vom Massaker weiter, der sich praktisch die halbe Welt angeschlossen hat.

    Wie wohltuend vernünftig erscheint da ein Donald Trump, dessen Gegner glauben ihm ein wenig Korruption und Sex mit einem Pornostar mache ihn zum schlimmsten Politiker aller Zeiten.

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    • 23. Mai 2018 09:46

      Danke und volle Zustimmung. Die deutsche Berichterstattung zu Jerusalem, zu den Toten am Grenzzaun, zum Iran-Abkommen sind überwiegend Schulbeispiele für Antisemitismus und Antiamerikanismus. Dazu die lächerlichen Storys über den Sex von Trump mit dem Pornostar. Das alles ist so durchsichtig, dass es schon wieder lustig ist.

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  7. nussknacker56 permalink
    22. Mai 2018 22:09

    Lieber Manfred Breitenberger,

    ich bin mit dir einer Meinung, was die wesentlichen Punkte und Einschätzungen Irans und der deutschen bzw. europäischen Politiker, Wirtschaft und Presse anbelangt. Nur mit Donald Trump habe ich einige Probleme. Vor allem irritiert mich, dass du und einige andere auf ihn setzen obwohl er keineswegs ein Politiker ist, der seine Position klar kommuniziert. Seine Haltung ist für mich keineswegs so eindeutig. Bestimmte Aussagen und Interessen mögen sich überschneiden. Doch bevor ich mich mit jemandem solidarisiere möchte ich mehr Klarheit haben – und die fehlt mir.

    In jedem Fall bin ich der Ansicht, dass die Dämonisierung von Trump ein widerliches Schauspiel ist, das deutlich zeigt, wie sehr „kritische“ und „vernünftige“ Menschen alle Ratio fahren lassen, wenn einer kommt, der nicht ihre eng gezogene Erwartungshaltung erfüllt oder gar sie zu sprengen droht.

    Die außenpolitische Bilanz Trumps ist um Längen besser als die seines Vorgängers Obama. Doch was ist, wenn Trump aus irgendwelchen Gründen eine radikale Kehrtwendung macht? Das halte ich nicht für ganz ausgeschlossen. Damit wären alle mit ihm verknüpften Positionen komplett desavouiert.

    Zumindest zur Zeit bin ich noch nicht bereit, ihn hochleben zu lassen.

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    • 23. Mai 2018 10:02

      Lieber Nussknacker56,
      ich bin davon überzeugt, dass wir uns auch bei der Einordnung von Donald Trump einig sind.

      Das mit dem „Hochleben lassen“ ist nicht total ernst gemeint. Ich denke dabei an meinen Lieblings-Autoren Jean Améry, von dem ich die Idee abgekupfert habe. Jean Améry schrieb bereits 1969 vieles über mein Thema, den linken Antisemitismus in seinem herausragenden Essay „Der ehrbare Antisemitismus.“ In diesem Text schreibt der „Linke“ Jean Améry 1969 zu Zeiten als die Studenten auf den Straßen „USA SA SS“ skandierten:

      „Israels Bestand ist unerlässlich für alle Juden (“Juden, Personen, die im Sinne …” und so weiter), wo immer sie wohnen mögen. “Wird man mich zwingen, Johnson hochleben zu lassen? Ich bin bereit dazu”, rief am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges der linksradikale französische Publizist und Sartre-Schüler Claude Lanzmann. Der wusste, was er meinte und wollte.“

      In diesem Sinne will auch ich in Zeiten extremster Israel- und Amerikafeindlichkeit Donald Trump hochleben lassen, obwohl auch mir klar ist, dass Trump ein Arschloch ist wie es Jurek Molnar sehr treffend ausgedrückt hat.

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  8. 23. Mai 2018 15:04

    Off-Topic: Bernard Lewis, der größte Islam Experte des 20. Jahrhunderts ist heute mit 101 Jahren gestorben.

    https://www.mena-watch.com/nahost-historiker-bernard-lewis-gestorben/

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  9. 25. Mai 2018 09:11

    Kleine Berichtigung! Ganz gleichgeschaltet ist unsere Medienlandschaft dann doch nicht:
    Gestern kam in der ARD Sendung Kontraste doch noch ein guter Bericht über das Atomabkommen mit dem Iran. Matthias Küntzel kam auch zu Wort. Als hätten die Macher der Sendung diesen Artikel zuvor gelesen.

    https://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Warum-Teheran-trotz-Atom-Abkommen-eine-G/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=52668716

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  10. 30. Mai 2018 13:43

    Der Iran-Deal und die Zukunft Israels – Der Nahe Osten nach dem Alleingang der USA

    von Rainer Trampert

    Wie ein Springteufel auf Knopfdruck federt Trump aus der Kiste – und schon haben Politiker und Kommentatoren die Welt erklärt. Kündigt der Ajatollah die Vernichtung Israels an, rufen sie: „Trump legt Feuer“, „Trump gefährdet die Welt“, „Trump bedroht den Weltfrieden“. Was hat der Iran eigentlich vor Trumps Ausstieg aus dem Nuklearabkommen am 8. Mai 2018 gemacht? Er hat sich im Nahen Osten mit Milizen, Koranschulen und Polizeistationen ausgebreitet, Teile Syriens und des Irak besetzt, Terrorgruppen im Libanon, in Gaza, im Jemen, in Bahrein und in Afghanistan aufgerüstet, unterirdische Raketenfabriken und Trägerraketen gebaut, mit seinen Revolutionsgarden, mit Hamas und Hisbollah einen Militärgürtel um Israel gelegt, islamische Länder aufgerufen, Israel „bis zu seinem Untergang“ zu bekämpfen (Ali Khamenei, April 2018) und „auf einen Vorwand (gewartet), um den Konflikt mit Israel zu schüren, bis zu einer militärischen Konfrontation“ („FAZ“).

    Diese Eskalation hat mit der Kündigung des Atomabkommens durch den US-Präsidenten nicht das Geringste zu tun. Die Kommentatoren übertreffen Trump sogar in der Charakterisierung des Iran als Ungeheuer, das, sobald man ihm das Futter entzieht, Feuer spucken und apokalyptische Zerstörungen anrichten werde. Sie reagieren hysterisch, weil sie wissen, dass die religiösen Führer fanatisch genug sind, für Allahs Wohlgefallen den eigenen Untergang, der bei einem großen Krieg um den Nahen Osten einzukalkulieren wäre, in Kauf zu nehmen.

    Uneins ist man in der Frage, ob der Iran durch Zuwendungen milde gestimmt werden sollte oder ob seine Aggressionen eher durch Härte einzudämmen sind. Der Iran verflucht Trump, weil die Sanktionen ihm die Mittel entziehen, die er für die Verfolgung seiner Ziele benötigt. Europa verflucht ihn, weil er „das zarte Pflänzchen der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zertritt“ (DIHT). Die deutsche Wirtschaft hatte sehr gehofft, dass die Exportraten „durch die Decke gehen, wenn sie ohne Beschränkungen mit Iran Handel treiben“ dürfe, schrieb die „Zeit“ Mitte Juli 2015. Von Frieden war nicht die Rede.

    In der Nacht zum 10. Mai war es dann soweit. Die iranische Quds-Brigade feuerte Raketen auf Israel ab. Israel sah eine Rote Linie überschritten und demolierte iranische Militäreinrichtungen in Syrien. Dass der Konflikt begrenzt blieb, lag an dem beeindruckenden Vergeltungsschlag und an Russland, das „sich den Israelis wieder nicht in den Weg gestellt hat“ („FAZ“). Russland will – wie der Iran – das Assad-Regime halten, hat aber kein Interesse an einem iranischen Großreich und will sich als eine über den Dingen stehende Ordnungskraft präsentieren.

    Deshalb pflegt Russland gute Beziehungen zu allen, wirft für Assad Bomben, baut im Iran Kernkraftwerke, liefert Luftabwehrraketen an die Türkei, entwickelt mit israelischer Lizenz Drohnen und lädt Israel ein, Mitglied in Moskaus Eurasischer Freihandelszone zu werden. Netanjahu war der einzige „westliche“ Staatsmann, der in Moskau die Militärparade zum Tag des Sieges über Deutschland abnahm. Die zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems S-300 an Syrien-Iran wurde storniert, weil Russland nicht das Image einer iranischen Brigade bekommen will und Israels Verteidigungsminister angedroht hatte, auch russische Waffensysteme zu zerstören, wenn sie gegen Israel zum Einsatz kämen.

    Der beste und der schlechteste Deal

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten das Nuklearabkommen für eine diplomatische Glanzleistung, die USA, Israel und Saudi-Arabien für den schlechtesten Deal aller Zeiten. Leben sie auf verschiedenen Planeten? Nein, nur in verschiedenen Bedrohungslagen und in wachsender Konkurrenz, seit die USA die Auflösung des westlichen Bündnissystems zu Gunsten nationaler Konkurrenzen („bilaterale Deals“) vorantreibt. Dass der Iran den Nahen Osten destabilisiert und den „Weltfrieden“ bedroht, täte nichts zur Sache, heißt es, weil beides nicht Gegenstand des Nuklearabkommens sei. Eben doch! Das Abkommen regelt nicht nur die Begrenzung der Urananreicherung, sondern auch die Streichung der Sanktionen, die dem Iran freien Zugang zu rund 100 Milliarden Dollar, die auf Auslandskonten eingefroren waren, verschaffte und ihm zur Verdoppelung seiner Ölverkäufe verhalf.

    Wenn also die im Atom-Deal vereinbarte Befreiung von Sanktionen dem Iran jenen Geldsegen brachte, der ihm half, sich „zur führenden Macht im Mittleren Osten aufzuschwingen“ und „eine existentielle Gefahr für Israel“ („FAZ“) zu werden, in Russland T-90 Panzer, Artilleriesysteme und Flugzeuge zu kaufen, in Syrien 80.000 Gardisten in Marsch zu setzen und die Hisbollah mit 120.000 Raketen auszurüsten, wäre der Deal keine Friedenstat, sondern ein Beitrag zur Eskalation der regionalen Konflikte und zur Destabilisierung des Nahen Ostens. Dass der Iran trotz der Gelder wirtschaftlich nicht auf die Beine kommt, liegt an den inneren Aufständen und seinen kostspieligen Aufrüstungen und Kriegen.

    Das Atomabkommen gestattet dem Iran den Bau ballistischer Raketen, eine begrenzte Urananreicherung, die Nuklearforschung sowie die Verschiffung seiner Uranvorräte nach Russland, wo sie nach Belieben angereichert werden können. Die Kontrollen wurden von Anfang an unterlaufen. „Eine Woche vor dem Abschluss … hat das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Inspektionen von Militäranlagen verbietet“, meldete der „Kurier“ Ende Juni 2015. Die Inspektion sei nur „ein Traum“, höhnte Teheran, stimmte aber zu, dass sie bei ihm beantragt werden dürfe. Kurz: Die Inspekteure haben da, wo sie suchen durften, nichts gefunden.

    Dem zeitlich begrenzten Abkommen zufolge darf der Iran alle Nuklearanlagen ab 2025 wieder hochfahren. Bis dahin wird geforscht, werden Trägerraketen und Abschussrampen gebaut, wird die Urananreicherung im In- und Ausland und die Verdichtung der militärischen Front zu Israel vorangetrieben. Trump habe den Iran noch zu einer Verlängerung des Abkommens bewegen wollen, schreibt die New York Times, doch der habe die Begrenzung der Produktion von atomarem Brennstoff über 2025 hinaus abgelehnt. Außerdem hatte Trump auf die atomare Eskalationsspirale im Nahen Osten hingewiesen. Saudi-Arabien (Irans Huthi-Milizen schießen von Jemen aus auf Riad) hatte angekündigt, sich mithilfe Pakistans atomar zu bewaffnen, falls es nicht zu Korrekturen des Abkommens käme. Ägypten, Katar, die Türkei könnten folgen.

    Außenminister Heiko Maas (SPD) tat seine Überzeugung kund, dass die Welt durch das Abkommen „ein Stück sicherer geworden“ sei. Wo lebt der Mann? Da wird aus vollen Rohren geschossen! Dagegen nimmt Angela Merkel die Welt so wahr, wie sie ist. Sie wolle jetzt mit dem Iran über die „begrenzte Laufzeit“, seine Raketen und seinen destabilisierenden Einfluss „bis in den Jemen“ reden. Das Abkommen habe „natürlich keinen Frieden gebracht“.

    Sanktionen, Handel und europäisches Dilemma

    Den Vereinigten Staaten geht es bei der Wiedereinführung der „Sanktionen in voller Härte“ darum, die Expansion und die Aufrüstung des Iran und den atomaren Aufgalopp im Nahen und Mittleren Osten zu stoppen (als erstes wurde die Dollarfinanzierung für die Revolutionsgarden durch Schließung arabischer „Wechselstuben“ gekappt) und gleichzeitig die europäische Konkurrenz zu schwächen. Die Sanktionen treffen hauptsächlich europäische Unternehmen. Als Deutschland, Großbritannien und Frankreich noch beteuerten, am Atomabkommen festhalten zu wollen, packten die Firmen, getrieben von der Sorge, „durch ihren Handel mit Iran das US-Geschäft zu verlieren“ (DIHK), bereits die Koffer. Wer will von Exporten in die USA, vom amerikanischen Kapitalmarkt und von dem in Dollar abgewickelten Welthandel abgeschnitten sein?

    BASF verzichtet auf den Bau einer großen Chemiefabrik, Airbus auf den Verkauf von Flugzeugen an den Iran, in denen „US-Teile verbaut sind“. 10.000 deutsche Firmen und Banken sind in den Iranhandel verstrickt. Die Aufgabe der Geschäfte ist für die deutsche Wirtschaft ärgerlich, aber nicht weltbewegend. Deutsche Lieferungen in den Iran stiegen in den vergangenen zwei Jahren zwar um 42 Prozent, kamen dadurch aber gerade mal auf drei Milliarden Euro. In die USA lieferte Deutschland 2017 Güter für 111 Milliarden. Und in den USA, Kanada und Mexiko stehen viele deutsche Fabriken, die für den amerikanischen Markt produzieren, im Iran steht nichts. Etwas härter sind französische Konzerne wie Total oder Renault betroffen, die im Iran investiert haben.

    Die schärfere Gangart der USA hat Europa aus dem Schlaf gerissen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire schimpft: „Wollen wir die Vasallen der Vereinigten Staaten sein?“ Natürlich nicht.

    Europa könnte den USA die Stirn bieten, wenn es als Nation handelte. Tatsächlich zerfällt die EU aber in diverse konkurrierende Nationen, die ihrerseits wieder in regionale und heimatbündlerische Gruppen und Parteien zerfallen.

    Emmanuel Macron bemüht sich wie der Rufer in der Wüste um ein mächtigeres europäisches Zentrum, scheitert aber an den nationalen Interessen, an antieuropäischen Ressentiments bei Linken und Rechten sowie am „Export- und Sparfetischismus“ der Deutschen. Der deutsche Industrieverband BDI verlangt Sofortmaßnahmen der EU, „die europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen“. Daraus wird nichts, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Wir haben keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen.“ Das europäische Kapital wird auf absehbare Zeit damit leben müssen, dass es über keinen Staat verfügt, der seine Investitionen und Geschäfte sichern kann.

    Das ist besonders schmerzlich in Zeiten, in denen der Westen auseinanderbricht, die USA ihren Partnern die Sicherheitsgarantien entziehen und zum national orientierten Imperialismus früherer Epochen zurückkehren. Europa droht zum Spielball großer und kleiner Mächte zu werden. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fordert deutsche Firmen auf, ihre Geschäfte im Iran „sofort runterzufahren“. Der Iran verlangt von der EU Schadensersatz für alle Nachteile, die ihm durch die Sanktionen der USA entstehen. Sonst „werden wir in vier Tagen die Zentrifugen anwerfen“. Die USA geben Europa 180 Tage für die Abwicklung der Geschäftsbeziehungen, der Iran gewährt nur eine Frist von 45 bis 60 Tagen.

    Die USA versprechen sich von der Renationalisierung Mehreinnahmen, sie gehen aber das Risiko ein, die EU und asiatische Verbündete der schnell wachsenden Weltmacht China in die Arme zu treiben. Die EU wandert bereits gen Osten, weil im Westen die Produktionsketten an protektionistischen Barrieren zu reißen drohen und in Asien die Musik spielt. Da warten zwei Milliarden Menschen auf ihr erstes Auto, da dehnt China seine Seidenstraßen-Kooperation mit 68 Staaten aus (gerade wurde die Eisenbahnverbindung China-Iran fertig). Japan und Südkorea, denen die USA den Freihandel aufkündigten, verhandeln über eine engere Zusammenarbeit mit China. Altmaier verhandelt mit Russland und der Ukraine über eine gemeinsame Energieversorgung der EU. Gegen die Interessen der USA, die ihren Gasüberschuss in die EU liefern und deshalb die zweite Ostseepipeline verhindern wollen. Die USA werden Strafen verhängen, können aber nicht die ganze Welt bestrafen, ohne sich zu schaden.

    Verständlich ist die Orientierung der USA auf sunnitische Staaten. Der schiitische Iran vergeudet seine potentielle Innovationskraft durch Hass und Krieg. Dagegen geht die junge Führung Saudi-Arabiens unter dem atomaren Schutzschirm der USA kleine Schritte in die Moderne. Geplant ist der weltgrößte Industriekomplex für die Zeit nach dem Öl, Frauen dürfen Auto fahren und Kronprinz Mohammed Bin Salman gönnt Juden ein friedvolles Leben in einem eigenen Land – wie großzügig! Auch andere arabische Staaten erkennen Israel inzwischen an. Sie sollten unbedingt die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion durch wissensvermittelnde Schulbücher austauschen. Abzuwarten ist, was bei den Verhandlungen mit Nordkorea herauskommt. Nordkorea bietet im Gegensatz zum Iran einen lukrativen Deal an: „Verschrottung aller Atomanlagen gegen wirtschaftlichen Aufbau des Landes“. Für die USA, die bereits Investitionen angekündigt haben, und Südkorea könnte das angesichts Millionen dressierter Menschen profitabel werden.

    Linke Heuchelei

    In der Bundestagsdebatte Ende April zum 70. Geburtstag Israels hätte die Bedrohungslage im Nahen Osten kritisch reflektiert werden können. Aber alle Parteien, die sich irgendwie zu den Linken zählen, zogen es vor, sich für Antisemiten wählbar zu machen. Für Andrea Nahles (SPD) ist „die friedliche Beilegung des Konflikts“ wegen der israelischen Siedlungen „schwer vorstellbar“. Sie bedient sich der traditionellen Täter-Opfer-Umkehr, die für jede Rakete, die auf Israel abgeschossen wird, Israel selbst verantwortlich macht. Die Grüne Göring-Eckardt dichtete: „Wir sehen die Bauhaussiedlung und die Hedonisten am Strand von Tel Aviv“ und „wir sehen die Brutalität der Besatzung“. Warum nicht auch die Kreuzigung des Heilands? Dietmar Bartsch mochte gar nicht mehr aufhören, Juden zu geißeln. Er kritisierte, dass Israel „Empathie und Mitgefühl“ fehle, er kritisierte „natürlich“ die „Siedlungspolitik“ und die „Beschränkungen der NGO“, und er wünschte sich „natürlich“, dass auch in Israel endlich die Demokratie „gestärkt und ausgebaut wird“, und dass Israel „natürlich“ das „Völkerrecht akzeptiert“, und alles andere als die Zwei-Staaten-Lösung „wäre fatal“.

    Man muss nicht alle Unverschämtheiten besprechen. Aber Israel an seinem Geburtstag die Demokratie nahezulegen, ohne zu erwähnen, dass sie die einzige im Bereich von Marokko bis Afghanistan ist, gehört zu den dummfrechsten Belehrungen des moskautreuen Kaders. Linke kleben an der Freundschaft zu Palästinensern, egal, wohin die Hamas sie führt. Ihr Argwohn gegen Juden enthält nicht nur antisemitische, sondern auch antimodernistische Elemente. Der Palästinenser, der als israelischer Ingenieur High-Tech-Anlagen in Indien installiert, passt nicht zu ihrer BDS-Kampagne (Kauft nicht bei Juden). Ebensowenig die 25.000 Palästinenser, die in Siedlungsgebieten in israelischen Firmen arbeiten. Die Palästinensische Autonomiebehörde ermittelte 2014, dass „ihre“ Leute die Arbeit in israelischen Firmen der Arbeit bei Palästinensern vorzögen. Nicht nur wegen höherer Löhne, Krankenversicherung, Gewerkschaften und Rechtssicherheit, sondern besonders „wegen des guten Umgangs israelischer Arbeitgeber“ mit Palästinensern.

    Wenn man sich erlaubt, die Gebietsansprüche und den völkischen Krimskrams durch humanitäre, soziale, demokratische und emanzipatorische Kriterien zu ersetzen (also durch linke Inhalte), müssten die von Israel kontrollierten und von Israelis besiedelten Gebiete nicht „besetzte Gebiete“, sondern „befreite Gebiete“ heißen. Befreit von der klerikalen Diktatur, von der Verhüllung der Frau, von der Zwangsehe, vom Richterspruch des Patriarchen, von der Hinrichtung von Schwulen durch die eigenen Brüder. „Ein Mädchen aus einer palästinensischen Familie in Hebron hat in Israel Schutz vor Zwangsehe und Gewalt gefunden. Ihr Vater hatte sie für umgerechnet 2.400 Euro an einen Beduinen verkauft“ (Israelnetz.com).

    Auch die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung, hinter der Linke sich verstecken, weil sie nach Frieden und Völkerrecht klingt, ignoriert linke Inhalte. Die Zwei-Staaten-Lösung schafft keinen Frieden, vielmehr wäre ein gesicherter Frieden die Voraussetzung für zwei Staaten. Heute wäre ein Palästinenserstaat nur das nächste Aufmarschgebiet des Iran oder des IS, also ein Konstrukt zur Förderung des Krieges. Die Linke hat zu erklären, warum sie der Hamas und dem Palästinenserführer Abbas, der den Holocaust als gerechte Strafe für den jüdischen Geldverleih betrachtet, einen eigenen Staat anvertrauen will.

    Quelle: Konkret 6/2018

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