Der Iran-Deal

 „Sollte eines Tages auch die islamische Welt Waffen besitzen, die Israel bereits besitzt, dann würde die Strategie der Imperialisten zu Stillstand kommen, weil eine einzige Atombombe in Israel alles zerstören würde. Jedoch würde dies der islamischen Welt nur schaden. Es ist nicht irrational, solch eine Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.“  Ali Akbar Hāschemi Rafsandschāni, von 1989 bis 1997 Staatspräsident des Iran

Als Donald Trump im Sommer 2018 verkündete aus dem sogenannten Iran-Deal auszusteigen und die Sanktionen gegen den Iran wiedereinzuführen war die deutsche Wirtschaft und die ihr angeschlossene deutsche Politik fassungslos. Thomas Oppermann von der SPD jammerte: „Es ist in schwerer Fehler der amerikanischen Außenpolitik.“ Sevim Dağdelen von der Linkspartei warnte: „Der Ausstieg der USA ist ein Einstieg in die Eskalation.“ Auf der Bundestagsseite der Grünen schreibt Omid Nouripour: „Die europäischen Signatarstaaten müssen daher im Falle eines einseitigen Rückzugs der USA nach allen Kräften versuchen, das Abkommen aufrechtzuerhalten.“ Auf allen Kanälen von der ARD bis zum ZDF war man sich einig, Donald Trump dreht wieder einmal durch, hält sich an keinen Vertrag und schadet wieder einmal der ganzen Welt. Die Frage was an dem Deal gut sein soll und was überhaupt konkret vereinbart wurde, wird von den meisten „Elite-Journalisten“ leider nicht gestellt. Vermutlich haben sie keine Zeit sich mit dem „Deal“ zu beschäftigen, deshalb hier in aller Kürze die wichtigsten Punkte:

Seit den späten 1980er Jahren greift das das islamische Mullah-Regime des Irans nach der Atombombe um vor allem Israel von der Landkarte zu löschen. Im Jahr 2015 kam es zum „historischen Abkommen“ zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran, im Januar 2016 trat es in Kraft. Laut Abkommen akzeptiert der Iran bis zum Jahr 2025 „Kontrollen“ für sein Atomprogram. Gering angereichertes Uran enthält nur rund vier Prozent von dem Isotop U-235, mithilfe von Zentrifugen kann dieser Anteil auf waffenfähige 90 Prozent gesteigert werden. Um den Bau der Atombombe zu verzögern verpflichtete sich der Iran seine rund 19.000 Zentrifugen auf 6104 zu reduzieren. Des Weiteren wurde vereinbart die Breakout-Timeline von bisher drei Monaten auf ein Jahr hochzusetzen, in der Atomanlage Fordo bis 2030 keine Anreicherung vorzunehmen und im Schwerwasserreaktor in Arak kein waffenfähiges Plutoniums herzustellen. Im Gegenzug werde der Westen seine Sanktionen Zug um Zug aufheben. Das Atomabkommen mit dem Iran war von Anfang an eine Totgeburt, war das Papier nicht wert auf dem es steht.

1) Die vereinbarten Inspektionen der IAEA müssen vor her angekündigt werden. Will die IAEA eine Einrichtung inspizieren, muss sie einen entsprechenden Antrag stellen. Hat der Iran dem innerhalb von zwei Wochen nicht stattgegeben, geht der Vorgang an eine gemeinsame Kommission, die eine weitere Woche Zeit hat und erst drei Tage später kommt es dann zur Inspektion. In dieser Zeit können freilich die iranischen Techniker alle kritischen Einrichtungen beiseite räumen. Der Wert einer solcherart verzögerten Kontrolle tendiert gegen Null.

2) Militärische Anlagen, also Anlagen die der Iran als militärisch deklariert, sind für Inspektoren von vorne herein nicht zugänglich. Der Iran entscheidet also wo kontrolliert wird. Als im August 2017 die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen forderte, auch die Militäranlagen der Mullahs zu inspizieren, kam prompt die Antwort von Irans Präsident Rouhani: Das werde man niemals akzeptieren. Wenn Kontrollen bezüglich kerntechnisch relevanter Einrichtungen in militärischen Anlagen des Irans grundsätzlich ausgenommen sind ist der Wert aller Kontrollen der IAEA im Iran gleich Null.

3) Der Iran hat nach dem Atom-Deal modernere Zentrifugen zur Urananreicherung entwickelt und seine Raketenforschung massiv vorangetrieben. Die Raketentechnologie ist im Abkommen auf Drängen des Irans ausgeklammert worden, obwohl die Raketentechnologie der andere Teil einer Atombombe ist. Die Ausklammerung des Raketenprogramms ist das naive „Sahnehäubchen“ des sogenannten Atom-Deals. Mit seinem Raketenprogramm und seinen Raketentests belegt der Iran ein weiteres Mal welche Vernichtungsabsichten er hat.

4) Für seine lächerlichen Zugeständnisse wurde der Iran mit Aufhebung der Sanktionen belohnt. Durch die Öl- und Gasexporte und die Freigabe der eingefrorenen Gelder kamen allein 2016 rund 100 Milliarden Dollar Auslandsvermögen in die Kassen des Regimes. So verwunderte es nicht das sich einige Tage nach dem Abkommen deutsche Wirtschaftsdelegationen in Teheran auf den Füßen standen. Das Machstreben des Irans erreichte durch den Atom-Deal seinen vorläufigen Höhepunkt. Mit den frischen Dollar-Milliarden wurden nicht die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung gestillt, sondern so gut wie alle Terrororganisationen der Region gestärkt, zum Beispiel die radikalislamischen Terror-Milizen von Hisbollah und Hamas. Der Iran mischt sich seit 2016 massiver den je in die Bürgerkriege im Jemen oder in Syrien ein. In Syrien haben sich beispielsweise iranische Milizen an Vernichtungsaktionen gegen die Zivilbevölkerung und ethnischen Säuberungen beteiligt. Im Jemen werden vom iranischen Regime die Huthi-Rebellen mit Geld und Waffen unterstützt. Mit iranischen Raketen beschießen die schiitischen Huthi-Rebellen mittlerweile Saudi-Arabien. Der Libanon wird ohnehin vom Iran mit Hilfe der Hisbollah kontrolliert. Bedroht wird dadurch vor allem ein Land, das Land das der islamische Gottesstaat seit seiner Gründung von der Landkarte auslöschen will, nämlich Israel.

Das iranische Regime glaubt allen Ernstes an die mythische Figur des 12. Imam. Der 12. Imam, der Mahdi ist nach der Lehre der Zwölfer-Schia der letzte unmittelbare Nachkomme Mohammeds der im Jahr 874 als kleiner Junge spurlos verschwand. In der iranischen Verfassung ist festgelegt, wenn dieser „Imam“ irgendwann aus seiner Verborgenheit hervortritt wird ihm die Macht ihm Iran unverzüglich übertragen, da er die Welt von allen Übeln, also den Juden befreien wird. Der Iran, mit seinem systemimmanenten „Erlösungsantisemitismus“, seinem Glauben an die Wiederankunft des „Zwölften Imam“ ist ein Gottesstaat, der per Strafgesetz Menschen, meistens Frauen eingraben lässt um sie dann mit Steinen hinzurichten, dabei penibel die Größe der Steine und die Reihenfolge der Werfer festlegt. Im Iran sind Frauen Menschen zweiter Klasse! Frauen müssen sich in der Öffentlichkeit verschleiern. Verstöße dagegen werden mit Gefängnis oder Peitschenhieben bestraft. Im Iran werden Dieben die Hände oder  die Finger abhackt. Das iranische Regime leugnet den Holocaust und kündigt beinahe täglich die Vernichtung Israels an. Neben vielen anderen Repräsentanten des Regimes agitierte der Führer des Irans, Ali Chamenei, mehrfach vom „Krebsgeschwür Israel“. Am 3. Februar 2012 hetzte der iranische Staatspräsident beim Freitagsgebet in der Universität Teheran: „Bald wird sich die Welt vom zionistischen Regime, diesem Krebsgeschwür, befreien. Iran wird jedem helfen, der das zionistische Regime bekämpft, so wie es schon in der Vergangenheit Hizbollah und Hamas geholfen hat.“ Der im Westen als gemäßigt geltende Ajatollah und von 1989 bis 1997 Staatspräsident Ali Akbar Hāschemi Rafsandschāni verkündete anlässlich des al-Quds-Tages in Teheran am 14. Dezember 2001: „Sollte eines Tages auch die islamische Welt Waffen besitzen, die Israel bereits besitzt, dann würde die Strategie der Imperialisten zu Stillstand kommen, weil eine einzige Atombombe in Israel alles zerstören würde. Jedoch würde dies der islamischen Welt nur schaden. Es ist nicht irrational, solch eine Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.“

Mit dem Atom-Deal wurde offenbar versucht den Bau der Atombombe für den Iran für kurze Zeit hinauszuzögern und das iranische Regime zu besänftigen. Diese Appeasement-Politik ist krachend gescheitert, das Regime hat sich keineswegs gemäßigt, ganz im Gegenteil, die massenhaften Hinrichtungen und Verhaftungen von Oppositionellen sind gestiegen und die Expansionspolitik des Irans wird immer offensichtlicher. Man mag von Donald Trump und seinem tölpelhaften Auftreten halten was man mag, den Atom-Deal zu kündigen war eine großartige Entscheidung. Die peinliche Politik für die Aufrechterhaltung des Abkommens der EU und Deutschlands spricht Bände. Für die aggressive Ausbreitung des Irans und seiner menschenverachtenden Ideologie sind eindeutig die Europäer mitverantwortlich. Anstatt Donald Trump und die iranische notleidende Bevölkerung zu unterstützen fallen die Europäer der Aufklärung, der Vernunft und den friedliebenden Demokratien, offenbar aus wirtschaftlichen Interessen, in den Rücken, denn von der Aufhebung der Sanktionen hat keineswegs die notleidende iranische Bevölkerung profitiert. Die iranische Opposition wurde und wird wieder einmal nicht vom Westen unterstützt, sie wird mit der Appeasement-Politik zum wiederholten Male verraten. Die größte Gefahr für den ohnehin brüchigen Weltfrieden ist eindeutig der Iran. Eine Atombombe in den Händen von wahnsinnigen, faschistoiden, religiösen, mittelalterlichen Antisemiten, die ernsthaft an die Wiederkehr eines „verschollenen Imans“ aus dem 12. Jahrhundert glauben, würde die Welt an den Abgrund bringen. Die peinlichste Rolle in der Angelegenheit übernimmt, neben den Handlangern des Irans wieder einmal die Linke, von den Grünen über die SPD bis zu Linkspartei mit ihrem verachtenswerten Verständnis für den Iran. Den Islamisten-Verstehern sei deshalb gesagt:

Wer sich gegen Atomkraft, Atomraketenstationierung, Frauendiskriminierung, Rechtsradikalismus, Holocaustleugnung, nationalsozialistische Judenverfolgung zurecht in Europa ausspricht und gleichzeitig das Atomprogramm des Irans rechtfertigt, die Frauenverachtung des Irans toleriert, die Menschenverachtung der Scharia-Gesetzgebung akzeptiert, die Holocaustleugnung des Irans als nicht so entscheidend betrachtet, den mörderischen Erlösungs-Antisemitismus des Irans nicht ernst nimmt, der hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügt hätte.

 

Ebenfalls veröffentlicht bei Fisch&Fleisch