Das Simon-Wiesenthal-Center und die typisch deutsche Solidarität mit den Tätern
Das Simon-Wiesenthal-Center ist eine internationale Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in Los Angeles und setzt sich maßgeblich mit der Thematik des Holocausts auseinander. Es wurde 1977 gegründet und verfolgt seitdem das Ziel, Toleranz und Verständnis gegenüber Mitmenschen in der heutigen Zeit zu bewahren, was durch aktives Einbeziehen der Gesellschaft und deren Aufklärung und Bildung erreicht werden soll. Das Simon-Wiesenthal-Center beschäftigt sich mit Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus sowie Völkermord und versucht gesuchte NS-Kriegsverbrecher der Justiz zuzuführen. Marvin Hier ist der Gründer und Leiter des Zentrums. Efraim Zuroff ist Direktor des Simon-Wiesenthal-Centers in Jerusalem und Koordinator der Verfolgung von Nazi-Kriegsverbrechen.
Im Dezember 2021 veröffentlichte das Simon-Wiesenthal-Center seine jährliche Top-Ten-Liste des globalen Antisemitismus, das älteste Virus der Geschichte. Der Antisemitismus infiziert wie schon die Jahre zuvor den Mainstream von Kultur, Wissenschaft und Medien auf beiden Seiten des Atlantiks.
Ganz oben auf Platz 1 der Liste steht das Regime des islamfaschistischen Iran: Es gibt keine größere existenzielle Bedrohung für das jüdische Volk als die wachsende nukleare Bedrohung durch das antisemitische, den Holocaust leugnende, Terroristen unterstützende, die Menschenrechte verletzende iranisches Regime. Im November wurde dem iranischen Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt das Land Israel bis 2041 zu „vernichten“. Dieses Gesetz folgte dem Ultimatum des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei. Das Simon Wiesenthal Center verweist zudem auf die folgende Aussage des Brigadegenerals Abolfazl Shekarchi: „Wir werden vor der Vernichtung Israels keinen Millimeter zurückweichen. Wir wollen den Zionismus in der Welt zerstören.“
Auf dem 2. Platz steht die islamfaschistische Hamas: „Der Konflikt zwischen Israel und der terroristischen Hamas im Mai 2021 spielte sich auch in Städten und in den sozialen Medien in Europa und Nordamerika ab. Das gewalttätige Gift der Hamas gegen Juden wurde nach Deutschland, Großbritannien und über den Atlantik in die USA und Kanada exportiert. Während Hamas-Raketen in israelische Zivilgemeinden einschlugen, wurde ein Rabbiner vor seiner Synagoge in London körperlich angegriffen. Am selben Tag streifte eine Karawane von Autos mit palästinensischen Flaggen durch das größtenteils jüdische Viertel der Stadt und skandierte über einen Lautsprecher: „F**kt die Juden und vergewaltigt ihre Töchter“.
Auf Platz 3 ist die BBC und das Vereinigte Königreich: “Es braucht viel, um 250 Demonstranten zum Hauptsitz der BBC in London zu bringen, aber das britische Judentum hatte genug. An Chanukka hatte eine Gruppe von Muslimen einen mit Juden besetzten Bus im Zentrum Londons angegriffen. Die BBC berichtete fälschlicherweise, anti-muslimische Beleidigungen seien aus dem Inneren des Buses zu hören gewesen und verwandelten so die Täter zu den Opfern.“ Die BBC-Reporterin Tala Halawa twitterte: „Hitler hatte Recht“ und Halawa sagte, dass Israel in die USA verlegt werden sollte und „Jerusalem sei palästinensisch“ und „Zionisten können nicht genug von unserem Blut bekommen.“
Platz 4: Corona-Verschwörungstheorien: Verschwörungstheorien zu COVID-Impfstoffen sind überall aufgetaucht, von Neonazi-Websites bis hin zu COVID-skeptischen Gruppen, die inspiriert sind von den virulenten, antisemitischen „Protokollen der Weisen von Zion“, wo von einer angeblichen jüdischen Verschwörung zur Eroberung der Welt schwadroniert wird. In neuesten Versionen der Verschwörung geht es um eine Kabale, zu der die Rothschilds und George Soros gehören, in der die COVID-Impfstoffe entwickelt wurden, um eine „neue Weltordnung“ zu errichten. Der Impfstoff, so behaupten sie, sei eine schändliche jüdische Biowaffe, die die weiße Rasse sterilisieren solle. Im Mai fragte eine Coronavirus-Verschwörungsgruppe auf Telegram ihre Anhänger: „Täuscht Israel die ganze Welt, um Beschränkungen gegen nicht geimpfte Menschen einzuführen?“ Die Antworten kamen schnell: „Es sind immer diese verdammten Juden“, sagte ein Nutzer. Darauf folgten Karikaturen von Juden als Hakennaseninsekten und die Illustration einer Frau mit ausgestrecktem Arm zum Hitlergruß. Impfgegner aus Deutschland und der Tschechischen Republik, von Washington DC bis Vancouver, Kanada, nutzten den gelben Davidstern, den europäische Juden während des Zweiten Weltkriegs tragen mussten, um gegen die angebliche Verfolgung durch staatliche Impfmandate zu protestieren.“
Platz 5: Jüdische Stimme für Frieden, die auf Twitter halluzinierte: „Wenn jeder einzelne jüdische Mensch ein Zionist wäre, würde das nichts an der Tatsache ändern, dass der Zionismus eine existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk ist und daher ausgerottet werden muss. Es ist buchstäblich nicht komplizierter als das.“
Platz 6: Giganten der Sozialen Medien: „Leider haben große Unternehmen im Jahr 2021 nur sehr wenig getan, um die Marketingfähigkeiten von Antisemiten und Rassisten zu beeinträchtigen. Darüber hinaus hat Twitter eine entschieden politische Neigung, wer blockiert wird, nämlich ein amtierender Präsident der USA und wer veröffentlichen darf, nämlich Irans Ayatollah Khomeini, der eine „Endlösung“ gegen Israel anstrebt. In diesem Umfeld hat Twitter Fadah Jassem zur neuen Kuratorin für Nachrichten aus dem Nahen Osten und Nordafrika ernannt. In den Jahren 2010 und 2011 postete Jassem Tweets, wo sie den Antisemiten Louis Farrakhan lobte und erklärte, Israel sei „nicht entstanden“, sondern im Nahen Osten „wie eine Bombe abgeworfen“.
Platz 7: Deutschland: In Deutschland wurde eine neue Regierung gewählt, die das Ende der Ära Angela Merkel markiert. Trotz ihrer vielen Erfolge als Kanzlerin hat Deutschland es versäumt, antisemitische Angriffe von Rechtsextremen, Islamisten und von Seiten der Linken, die Israel dämonisieren einzudämmen. Ihre Regierung hatte die Holocaustleugnung des Ayatollah-Regimes und die häufigen Aufrufe des Regimes, den jüdischen Staat zu zerstören, selten angeprangert.
Im Juni 2021 bestätigte die Bundesregierung eine erschreckende Zahl antisemitischer Hassdelikte im Jahr 2020. Im Jahr 2020 wurden allein in Berlin mehr als tausend antisemitische Vorfälle registriert, ein Anstieg von fast zwanzig Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, Samuel Salzborn, räumte ein: „Eines ist klar: Berlin hat ein Antisemitismusproblem.“
Ein anderer deutscher Antisemitismusbeauftragter hat offenbar vergessen, dass seine Aufgabe darin besteht, den Antisemitismus zu bekämpfen und nicht darin ihn in sozialen Netzen mit einem „Gefällt mir“ zu versehen. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, ist seit 2019 auf den sozialen Medien unteren anderen derart tätig gewesen, dass er ein Facebook-Posting mit einem „Gefällt mir“ versehen hat, in dem Zionisten mit Nazis verglichen wurden. Seitdem hat er weiterhin antijüdische, antiisraelische und konspirative Twitter-Accounts mit „Gefällt mir“ versehen und retweetet.
Im krassen Gegensatz dazu hat Blumes Amtskollege in Hamburg, Stefan Hensel, seine Stadtregierung aufgefordert, das vom iranischen Regime kontrollierte Islamische Zentrum in Hamburg zu schließen, weil dies Antisemitismus schürt. Blume hat es versäumt, die baden-württembergische Metropole Freiburg zur Beendigung ihrer Städtepartnerschaft mit Isfahan des iranischen Regimes aufzufordern, einer Stadt, deren Verwaltung jedes Jahr bei ihrer jährlichen Al-Quds-Demonstration zur Zerstörung des jüdischen Staates aufruft.
Unterdessen erreichte der Gestank des Antisemitismus die Deutsche Welle. Die Süddeutsche Zeitung enthüllte einen Skandal um antijüdische und den Holocaust verharmlosende Kommentare von Mitgliedern ihres arabischen Dienstes. Ein Beitrag bezeichnete den Holocaust als „künstliches Produkt“ und fügte hinzu, dass Juden weiterhin „die Gehirne der Menschen durch Kunst, Medien und Musik“ kontrollieren würden. Ein anderer erklärte: „Jeder, der mit den Israelis zu tun hat, ist ein Kollaborateur und jeder Rekrut in den Reihen ihrer Armee ist ein Verräter und muss hingerichtet werden.“
Die Deutsche Welle musste vier ihrer arabischen Servicemitarbeiter und einen freien Mitarbeiter nach Ermittlungen der ehemaligen deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger suspendieren.
Platz 8: Rat für Amerikanisch-Muslimische Beziehungen (CAIR) und die Umweltbewegung Sunrise Movement: Die in der US-Hauptstadt ansässige Umweltgruppe Sunrise machte deutlich, dass ihr Eintreten für den allgemeinen Schutz sich nicht auf Juden auszudehnen, die es wagen, sich als Zionisten zu identifizieren. Unterdessen dämonisierte die Antisemitin Zahra Billoo amerikanische Juden weiter. Der Direktor einer CAIR-Tochterorganisation in San Francisco bezeichnete „zionistische Organisationen“ als „Feinde“ und warnte vor „zionistischen Synagogen“.
Platz 9: Universität von Südkalifornien: 2021 war ein katastrophales Jahr für Juden an den Universitäten in ganz Nordamerika, von der University of Toronto über die George Washington University bis hin zur Duke University und den Universitäten von Chicago und der University of Illinois. An der Spitze der Liste steht jedoch die Regierung der University of Southern California (USC), die es immer wieder versäumt hat, effektiv gegen offenen Judenhass vorzugehen. Yasmeen Mashayekh, eine Ingenieurstudentin der USC, machte keinen Hehl daraus, dass sie Juden und den jüdischen Staat hasst. Ihr bösartiger Hass ist beunruhigend genug, aber die Tatsache, dass Mashayekh auch als eine Senatorin für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion fungiert, deren Aufgabe es ist, „mehr Inklusivität“ zu fördern und „gegen Rassismus und Diskriminierung einzutreten“, konterkariert die Ziele und trübt den Ruf der USC.
Platz 10: Unilever: Anfang des Jahres kündigte Ben & Jerry’s Ice Cream einen Boykott von Ostjerusalem und der Westbank an, was antiisraelischen BDS-Kampagnen neue Legitimität verlieh. Der Boykott wurde von der Vorsitzenden des Aktivistenausschusses Anuradha Mittal vorangetrieben.
Wie bei so gut wie allen Veröffentlichungen des SWC ist der Aufschrei von Betroffenen und deren Anhängern auch diesmal wieder sehr groß, von der „Roten Fahne“ über die „SZ“ bis hin zur „Zeit“ gibt man sich fassungslos, so titelt beispielsweise die „SZ“: “Simon-Wiesenthal-Zentrum nennt Antisemitismusbeauftragten Antisemiten.“ Vermutlich hatten die Redakteure dieser „Qualitätsmedien“ nicht die Zeit die Liste des SWC zu lesen. Michael Blume wird, wie weiter oben belegt, keineswegs als Antisemit tituliert, auf Platz 7 steht Deutschland, mit seinen Landesregierungen, die mit Michael Blume einen unfähigen Antisemitismusbeauftragten beschäftigt und viel zu wenig gegen den linken und islamischen Antisemitismus unternommen hat.
Der Sozialwissenschaftler Ingo Elbe hat bereits im Mai 2019 eindrucksvoll belegt woran es bei Michael Blume hapert. Michael Blume ignoriert die gesamte Antisemitismusforschung und versteigt sich letztlich zur Forderung, man müsse Religionen und Weltanschauungen ebenso schützen wie Menschen: „Er will zwar die „tiefen Ursachen des Antisemitismus“ aufklären, ignoriert aber souverän die gesamte moderne Antisemitismusforschung und versteigt sich am Ende zu der Forderung, man müsse Religionen und Weltanschauungen ebenso schützen wie Menschen: „Deswegen dient der Kampf gegen Antisemitismus keinesfalls nur dem Schutz jüdischen Lebens oder desisraelischen Staates – sondern dem Schutz aller Menschen, Religionen, Weltanschauungen und Staaten.“ Sätze wie diese sind nicht nur ein Indiz für einen missratenen Antisemitismusbegriff, sondern auch für ein fragwürdiges Verständnis von moderner Religions- und Meinungsfreiheit. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Tatsache, dass Blume bisweilen polemisch vorgetragene, aber keineswegs unsachliche Kritik an seiner Praxis als Antisemitismusbeauftragter und seiner Vorstellung von Antisemitismus mithaltlosen Rassismusvorwürfen abkanzelt.“
Zusammenfassend lässt sich konstatieren: Das Simon-Wiesenthal-Center kritisiert völlig zu Recht die antisemitischen Taten von Rechtsradikalen, Islamisten und linken „Israelkritikern“ in Deutschland und anderswo, kritisiert sehr notwendig die Verfehlungen, Unterlassungen und die Verharmlosungen durch die deutschen Regierungen sowie die unzähligen antisemitischen Äußerungen in den öffentlich-rechtlichen Medien von der Deutschen Welle bis hin zum ZDF.
Wie schon im Fall Jakob Augstein, als dieser wohlverdient im Jahr 2012 den 9. Platz auf der Liste des SWC belegte, gibt es immer wieder eine typisch deutsche Solidarität mit den Tätern. Die meisten politisch interessierten Menschen verurteilen ausschließlich den Antisemitismus, der sie, die eigene ideologische Blase oder eigene Partei nicht betrifft. Rechte Coronaleugner sehen nur den linken Antisemitismus und linke „Israelkritiker“ kritisieren ausschließlich den rechten Antisemitismus. Der gefährlichste Antisemitismus ist aktuell zweifellos der islamische eliminatorische Judenhass, deshalb stehen das iranische Regime und die Hamas auch folgerichtig auf den ersten beiden Plätzen. Es verwundert in dem Zusammenhang nicht, dass wieder einmal die antisemitische Augstein-Linke den Vogel abschießt, indem sie sich larmoyant darüber beschwert, dass der Iran und die Hamas auf der SWC-Liste stehen und so gilt nach wie vor der Satz: “Und wenn’s Judenblut vom Messer spritzt, dann geht es Jakob, seinen Brüdern und Schwestern gleich nochmal so gut, dann haben sie ihren Judenknacks endlich überwunden.“
Gleichzeitig veröffentlicht bei Fisch&Fleisch
Was sind das eigentlich für ominöse jüdische Organisationen, die sich mit dem Herrn Blume solidarisiert haben sollen? Ich kann mir keine andere Reaktion als Rücktritt vorstellen. Und zwar zügig. Und seine Landesregierung kann er einschließlich Landesbank und den Antisemiten in der SPD gleich mitnehmen. Es gibt noch weitere gefährliche Gruppen, mit denen Landesregierungen arbeiten. Aber derzeit wird die christlich sozialisierte rechtsradikale Bewegung als größte Gefahr dargestellt. Und das ist meiner Einschätzung nach nicht richtig. Ebenso gefährlich sind die Gruppen des politischen Islam wie Hamas oder Hizbollah, die Taliban oder Dschihadisten. Möglicherweise noch gefährlicher, weil hochgradig gewaltbereit. Auch die antizionistische Linke ist sehr gefährlich wobei ich das Potenzial nicht völlig einschätzen kann. Aber die sind überall. Und die Verbindung zwischen zwei gefährlichen Gruppen ist noch schlimmer.
LikeGefällt 3 Personen
Der Zentralrat der Juden nannte die Vorwürfe „absurd“. Die Israelitischen Gemeinden in Baden und Württemberg sprachen von einer Verunglimpfung Blumes. Das jüdische Online-Magazin haGlalil meint wegen Blume: „Das Wiesenthal Center diskreditiert sich endgültig“. Der Zentralrat der Juden hat damals auch Jakob Augstein verteidigt. Das alles ist an Peinlichkeit kaum zu übertreffen.
Die Verteidigungsreden der bürgerlichen Presse überraschen dagegen kaum, von der Waffen-SZ ist man derlei schon lange gewohnt, genau wie man von „Organisationen“ wie der Bildungsstätte Anne Frank nichts anderes erwartet: Die Bildungsstätte Anne Frank, mit ihrem „problematischen“ Leiter Meron Mendel kritisierte, das „rechte“ Wiesenthal-Zentrum nutze den Antisemitismus-Vorwurf, um Menschen zu diffamieren. Ganz zu Schweigen von den linken Antizionisten der „Roten Fahne“ oder des antizionistischen „Freitag“
Im Westen also nichts Neues.
LikeGefällt 4 Personen
Das jüdische HaGalil schreibt – zum Fremdschämen:
Wieder einmal ist es soweit. Das in den USA ansässige Wiesenthal Zentrum veröffentlicht seine jährliche Antisemiten-Hitliste. Dabei waren schon so manch seltsame Vertreter dabei, aber in diesem Jahr muss man sich schon in den Arm kneifen, um aus einem vermeintlich schlechten Traum zu erwachen. Mit auf der Liste steht nämlich ein deutscher Antisemitismusbeauftragter.
Und zwar nicht irgendeiner der mittlerweile zahlreichen Antisemitismusbeauftragten in Deutschland, sondern Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg. Er landete auf Platz 7 der Liste, mit dem Verweis: „A GermanAntiSemitism Commissioner who „likes“ social media comparisons of Israel to Nazis.“
Nicht irgendeiner, denn das ist nicht die erste Hetzkampagne gegen seine Person, die Michael Blume erleben muss. Dahinter dürften wohl dieselben Personen stehen, die auch in der Vergangenheit schon entsprechend gewütet haben. …
Ein Armutszeugnis für das Wiesenthal Center, das sich ohne Absicherung, ohne Kenntnis vor Ort offensichtlich beeinflussen ließ. Wie soll man den Kampf gegen Antisemitismus bei solchen Fehlgriffen ernst nehmen? Wie soll man die Grundsätze von Antisemitismusbekämpfung vermitteln? Ein wahrer Bärendienst.
Alles Gute für Michael Blume, der unsere volle Solidarität hat!
https://www.hagalil.com/2021/12/wiesenthal-center/
LikeGefällt 4 Personen
Der Historiker Michael Wolffsohn sagt: „Blume ist ein nützlicher Idiot der Antisemiten.“
Gerd Buurmann weiß auch so einiges über den Mann zu berichten:
https://tapferimnirgendwo.com/2021/07/12/offener-brief-an-michael-blume-antisemitismus-beauftragter-von-baden-wuerttemberg/
https://tapferimnirgendwo.com/2019/03/18/antisemitismus-beauftragter-blume-rueckt-juedin-in-die-naehe-von-adolf-eichmann/
LikeGefällt 1 Person
Der Antisemitismusbeauftragte und die Mullahs von Marcus Ermler:
Exil-Iraner, die sich vom Antisemitismusbeauftragten Michael Blume mehr Engagement gegenüber antisemitischen Mullahs wünschen, werden von ihm regelmäßig als Rechtsextreme bezeichnet.
An der Arbeit von Dr. Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, scheiden sich die Geister. Henryk M. Broder taufte Blume einst überspitzt den „Uri Geller der Antisemitismusforschung“, da Blume mit Fakten zur Antisemitismusforschung so umgehe „wie Geller mit Gabeln und Löffeln“. Der deutsch-israelische Journalist Chaim Noll war in seiner Rezension indes noch schärfer und warf Blume darin sogar vor, „außer Geschwätz und Steuergeld-Verbrauch nichts Wirksames gegen den wachsenden Judenhass“ zu tun.
Dass diese überzeichnete Charakterisierung beziehungsweise scharfe Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigte sich erst unlängst, als die jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf vor Blumes Augen in sozialen Medien mit Adolf Eichmann verglichen wurde und Blume trotz mehrfachen Hinweisen nicht auf diesen offensichtlichen Schuldabwehr-Antisemitismus reagierte. Bereits im Juli 2021 war Blume auf Twitter mit einer antisemitischen Karikatur konfrontiert, in der der Journalist Benjamin Weinthal bildhaft in die unterste Schublade gesteckt wird, aus der bereits eine Flagge Israels hervorlugt. Obwohl Blume die Twitter-Diskussion sogar anstieß, der die Karikatur dann folgte, sagte er auch seinerzeit nicht ein Wort dazu.
Im Jahr 2019 kam es nach einer Stellungnahme der WerteInitiative – eines Vereins, der sich als zivilgesellschaftliche, jüdische Stimme in Deutschland versteht – zu einem ersten Eklat zwischen Blume und Goldstein-Wolf, für den ersterer die wesentliche Verantwortung trug. Nachdem Goldstein-Wolf die Kooperation Blumes mit einem Islamverein kritisierte, brachte dieser Goldstein-Wolf nicht nur mit „bezahlten rechten Trolls“ sowie „Verschwörungstheoretikern“ in Verbindung, sondern bedachte einen Tweet, der „[d]as Jüdischsein von Frau Goldstein-Wolf“ mit dem Begriff „Kostumjüde“ infrage gestellt hatte, sogar mit einem „Gefällt mir“. Die WerteInitiative mahnte daher an, dass „das Amt des baden-württembergischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus als auch das Vertrauensverhältnis zur jüdischen Community“ so Schaden nehmen würde.
Ein Antisemitismusbeauftragter, der nicht schützt?
Was genau eigentlich die Grundlage der Berufung Blumes in sein Amt gewesen ist, wenn dieser als Antisemitismusbeauftragter schweigt, obwohl Antisemitismus offen vor seinen Augen praktiziert wird, beziehungsweise diesen sogar goutiert, stand wiederholt zur Diskussion. Chaim Noll erweiterte vor wenigen Tagen diesbezüglich seine Kritik an Blume und fragte gleichsam, was „das für ein ‚Antisemitismusbeauftragter‘ [sei], der sein Amt dazu benutzt, vom Antisemitismus bedrohte Juden nicht zu schützen, sondern sie seinerseits zu denunzieren?“ Noll schreibt weiter, dass ihm Blumes „Posten von Anfang an überflüssig und [als] ein dürftiges Alibi für das Nicht-Handeln der deutschen Behörden gegen den wachsenden Judenhass in ihrem Land“ schien.
Dass Blume in der Tat zu seinem Amt eher wie die Jungfrau zum Kinde kam, bestätigte er im Sommer 2020 im Gespräch mit der Badischen Zeitung selbst recht freimütig. „Du bist Christ, mit einer Muslimin verheiratet und Wissenschaftler – vielleicht glauben sie dir“, sagte er zu dem Hauptgrund, warum die Landesregierung Baden-Württemberg ihn zum ersten Beauftragten gegen Antisemitismus in Deutschland berufen hatte. Eine etwaige Expertise zu den Themen Judentum, Israel oder Antisemitismus scheint in der Stellenausschreibung der vom Grünen Winfried Kretschmann geführten Landesregierung hingegen nicht vorgesehen gewesen zu sein.
Gut, mag dies auch damit zusammenhängen, dass kaum eine Partei in Deutschland so sehr eine gesellschaftlich akzeptierte Tradition der Judenfeindlichkeit pflegt, wie es die Grünen mit ihrem seit Jahrzehnten konservierten friedensbewegten Antizionismus tun. Immer mit dabei, die Rehabilitierung der Vernichtungsantisemiten des iranischen Mullah-Regimes. Das grüne Appeasement gegenüber den israel-und judenhassenden Mullahs ist berüchtigt und gereicht dem „Peace for our time!“ Neville Chamberlains zur Ehre. Vorfälle aus der näheren Vergangenheit zeigen diese grüne Beschwichtigung aus der Spitze der Partei eindrücklich auf.
Finanzierung des iranischen Staatsterrorismus
Sei es Claudia Roths Treffen mit Ali Larijani, einer den Holocaust leugnenden und Israel hassenden Führungsperson des iranischen Regimes, oder Roths berühmt-berüchtigtes High-Five mit einem iranischen Botschafter. Oder sei es Renate Künasts fragwürdige Äußerung gegenüber der israelsolidarischen Organisation „Stop the Bomb“, die laut Künast eine „Mossad-Organisation sei“. Oder sei es schließlich der grüne hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der iranischen Banken wie Unternehmen den roten Teppich ausrollt und damit die Finanzierung des iranischen Staatsterrorismus mit „deutschem“ Geld erst salonfähig macht.
Blume ist in dieser Beziehung indes vordergründig nicht auf einer Linie mit den Grünen, die ihn auf seinen Thron als Antisemitismusbeauftragten beförderten. Denn vor wenigen Tagen sagte Blume in einem Interview mit dem Washington Outsider, dass er hoffe, „dass das iranische autokratische und antisemitische Regime in naher Zukunft gestürzt und durch eine echte und säkulare Republik ersetzt wird“. Starke Worte, denen er als Antisemitismusbeauftragter indes natürlich auch hier bereits in Deutschland entsprechende Taten folgen lassen könnte.
So in Bezug auf den Fall des baden-württembergischen Freiburg im Breisgau, vielen sicherlich bekannt durch seinen erfolgreichen Fußball-Club SC Freiburg, das seit der Jahrtausendwende als einzige Stadt Deutschlands eine Städtepartnerschaft mit einer iranischen Stadt pflegt, dem zwei Millionen Einwohner zählenden Isfahan. Matthias Küntzel kommentierte im Jahr 2010 bei der WELT den Widerspruch dieser Verbindung mit den Worten: „Hier der grüne Bürgermeister, dort die Hinrichtungen ‚grüner‘ Regimegegner.“
Iranischer Dissident fordert Blume auf, einzuschreiten
Wenig verwunderlich daher, dass auch Exiliraner eine klare Positionierung von Blume in dieser Causa erwarten. So äußerte Dr. Kazem Moussavi, ein prominenter iranischer Dissident in Deutschland, erst vor Kurzem gegenüber Benjamin Weinthal und der ehemaligen stellvertretenden US-Antisemitismusbeauftragten Ellie Cohanim bei Audiatur-Online, dass „Herr Blume […] die Freiburger Stadtverwaltung auffordern [sollte], die Städtepartnerschaft mit Isfahan zu beenden“, da die Mullahs „diese Städtepartnerschaft [nutzen], um ihre Ideologie und ihren Antisemitismus zu verbreiten“. Sie stelle demnach eine „Gefahr nicht nur für Baden-Württemberg, sondern auch für die Sicherheit und Demokratie Deutschlands“ dar.
Denn, so Moussavi kürzlich in einem in sozialen Medien verbreiteten „Offenen Brief“ an Blume weiter, diese Städtepartnerschaft diene der Diktatur der Mullahs dazu „die Gräueltaten und Gefahren des klerikalfaschistischen Systems zu verharmlosen“, dabei vordringlich deren „Antisemitismus, Holocaustleugnung, Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb, […] die Atomraketenprogramme, mit dem Ziel Israel zu vernichten, der[en] Alquds-Marsch in Berlin und die gefährlichen antisemitischen Aktivitäten des IZH [Islamische Zentrum Hamburg] und der IGS [Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden] in Deutschland“.
Nun stünde es einem Antisemitismusbeauftragten in seinem „Kampf gegen Antisemitismus“ als „Gebot der Verantwortung für unsere Demokratie“, wie es in Blumes Aufgabenbeschreibung von Kretschmanns Landesregierung festgehalten ist, sicherlich gut zu Gesicht, auch gegenüber einer gesellschaftlichen Normalisierung des Vernichtungsantisemitismus des iranischen Regimes in Deutschland, wie es die Stadt Freiburg mit ihrer Städtepartnerschaft vorlebt, ebenso prägnante Worte zu finden. Denn Antisemitismus bekämpft man nicht erfolgreich an seinem Ende, sondern am Anfang seiner Entstehung durch derlei von der Politik forcierte Verquickungen mit den vernichtungsantisemitischen Mullahs.
Bürokratisierung des grünen Appeasement gegenüber den Mullahs
Und wie reagierte Blume nun konkret? Ganz bürokratisch. So sagte er im Gespräch mit dem Washington Outsider, dass „Stadtprogramme […] allein von den direkt gewählten Stadträten beschlossen [werden]. Weder […] Präsident noch ein ernsthafter Ministerpräsident würden versuchen, die lokale Demokratie zu demontieren.“ Und dazu, warum er nicht selbst einschreitet: „Ich muss akzeptieren, dass mein jetziges Amt Teil einer Landesregierung in einer föderalen Demokratie ist“, die er „schätze und verteidige“. Einen aus Isfahan stammenden Twitter-Nutzer, der „diese Städtepartnerschaft für [eine] Schande“ hält, wies Blume darauf hin, dass in Deutschland „die gewählten Gemeinderäte selbst über Städtepartnerschaften“ entscheiden. Blume belehrte den Exiliraner weiter, dass Deutschland nämlich „im Gegensatz zum Iran eine echte und föderale Demokratie“ sei.
Wozu man indes einen Antisemitismusbeauftragten braucht, der sich in offensichtlichen Fällen von Antisemitismus zu keiner eindeutigen Stellungnahme durchringen kann, indem er die Stadtoberen Freiburgs zur Beendigung dieser Städtepartnerschaft ermahnt, sondern sich mit einem bürokratischen Standpunkt der Nicht-Zuständigkeit auf eine vielsagende Untätigkeit zurückzieht, steht hier mehr als nur als offene Frage im Raum. Moussavi beklagte daher in seinem Offenen Brief in Richtung von Blume auch, dass „die freundschaftliche Kooperation mit den offiziellen iranischen Stellen auf die deutsche Gesellschaft zurück[wirkt]“ und „grundsätzlich Ihren Aufgaben als Antisemitismusbeauftragter“ widerspricht.
Kritik von Exiliranern wie Moussavi oder auch von Benjamin Weinthal, der als Iran-Experte der US-amerikanischen „Foundation for Defense of Democracies“ geführt wird, beantwortete Blume indes mit der Deutlichkeit, die er in seiner Bürokratisierung des grünen Appeasement gegenüber den Mullahs vermissen lässt. Teile dieser Antworten können durchaus als dezidierte Verschwörungstheorien bezeichnet werden, wie sie gerade von der grün angehauchten wie antizionistisch konnotierten Friedensbewegung verbreitetet werden.
So redet Blume in sozialen Medien davon, dass „der Rechtsextremist Weinthal […] für arabische und iranische Nationalisten [arbeiten würde], die viel Lust auf Herrschaft und Korruption, aber keine echte Sorge für die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten haben“. Hiermit glaube „[d]er Rechtsextremist Weinthal […] im Dienste iranischer und arabischer Nationalisten die USA, Israel und die EU gegeneinander ausspielen zu können“, wobei er „demokratische Rechtsstaaten und die Gleichberechtigung von Menschen“ verachte, wie es Blume weiter schreibt. Blume konstatierte andernorts schließlich, dass Weinthal so mit dessen „iranischen und arabischen Exil-Nationalisten gegen westliche Demokratien“ kämpfe.
Blume bezeichnet Kritiker als Rechtsextreme
In diese nationalistisch aufgeladene Konspiration reiht Blume neben Weinthal auch den bereits genannten Moussavi ein, der „von einer sogenannten ‚Green Party of Iran‘ mit einem US-Rechtsextremisten und Troll wie Weinthal zusammenarbeiten und ständig Demokrat:innen etwa der SPD verhöhnen“ würde. Blume schreibt weiterhin, dass Moussavi selbst diese „Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen Troll Weinthal […] unglaubwürdig“ machen würde und er hiermit „den Eindruck von korruptem Nationalismus [erwecke], der unsere Demokratie verachtet und unsere Soldaten verheizen will“. Denn Ziel dieser Kooperation sei schließlich, dass Weinthal und die iranischen und arabischen Nationalisten „hoffen, den Westen in den Krieg zu ziehen“, so Blume.
Neben einer selbstherrlichen Belehrung eines aus Isfahan stammenden Twitter-Nutzers (siehe oben), schreckte Blume auch nicht davor zurück, sogar Sheina Vojoudi, einer vor den Mullahs geflohenen und im Exil lebenden Iranerin, die Blume zuvor ebenfalls zum Handeln bezüglich der Städtepartnerschaft aufforderte, in diese Phalanx von „[k]orrupte[n] Nationalisten“ einzuordnen und Vojoudi zu unterstellen, dass sie „unsere freiheitlichen Demokratien verhöhnen und sich mit rechtsextremen Trollen verbünden“ würde.
Diese nationalistische Verschwörung darf jedoch nicht zugelassen werden, da „[d]er Westen […] sich zu oft durch korrupte Nationalisten wie den Schah, Saddam Hussein oder Karzai [hat] manipulieren lassen“ und dabei „unsere Soldaten […] für lokale und korrupte Eliten [starben]“, wie Blume es weiter formuliert. Untätigkeit gegenüber der Normalisierung des Vernichtungsantisemitismus des iranischen Regimes kodiert als friedensbewegte Konspirationstheorie. Dass muss man als Experte für Verschwörungsmythen, als der Blume firmiert, auch erst einmal schaffen.
Während sich Blume also in Bezug auf die Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan in beredtes Schweigen hüllt und dies bürokratisch begründet, dämonisiert er Kritiker dieses Appeasement gegenüber dem Vernichtungsantisemitismus der Mullahs als „Rechtsextreme“ beziehungsweise „korrupte Nationalisten“ und behauptet weiter, dass sich die „iranischen und arabischen Exil-Nationalisten“ unter den Kritikern „gegen westliche Demokratien“ stellen würden. Wer solch einen Antisemitismusbeauftragten hat, braucht sich wahrlich nicht wundern, dass eine derartige Städtepartnerschaft in Deutschland überhaupt Bestand hat.
LikeGefällt 4 Personen
Ich mag ja offene Briefe. Mal sehen, was ich bei wem alles unterbekommen kann. Ich schicke den Entwurf morgen an diese und einige andere Blogs. Bitte korrigieren und dann versende ich an die europäische Presse. Und die internationale natürlich.
LikeGefällt 1 Person
Vielen Dank, Manfred!
Du hast es ja bereits angedeutet: die Kritik am Antisemitismus ist wie fast alles andere Verdichtung der Frage, welchen politischen Nutzen man aus ihr ziehen will. Aber die wichtigere Frage ist, warum auf dieser Liste die BBC und die „Jewish Voice for Peace“ zu finden sind.
Ich persönlich zum Beispiel denke, dass der rechte Antisemitismus und die Corona-Verschwörungstheorien, die ihn bedienen, politisch kaum eine Rolle spielt. Keine politische Partei in Deutschland oder sonst wo, die auch nur im Entferntesten als Koalitionspartner in Frage kommt, steht außerhalb des Konsenses, was die Corona Maßnahmen betrifft und keine davon wird von rechtem Antisemitismus auch nur entfernt berührt. Man findet das nur im geschützten Bereich muslimischer Rhetorik, wo es als authentischer Antikolonialismus verstanden wird.
Die Verwunderung darüber, warum dieser anti-zionistische Müll so weit verbreitet ist, liegt daran, dass offenbar kaum jemand wahrnimmt, dass der Anti-Zionismus eine strikt linke und damit hegemoniale Position im politischen Spektrum ist.
Die Identitären haben kein Problem mit Israel, auch die FPÖ nicht. Israel wird von allen respektiert, die Nationalstaaten für etwas prinzipiell Gutes halten und die militärische Stärke zu demonstrieren für sinnvoll erachten. Es sind die „anywheres“, die Israel am meisten hassen. Der Hass auf Israel durch die Linken kommt ja auch daher, dass Israel kein Opfer ist, sondern sich seit 70 Jahren erfolgreich gegen die Bedrohungen wehren kann, die es durch anti-imperialistische, kommunistische und anti-koloniale „Befreiungsbewegungen“ wie Hizbollah und Hamas oder der iranischen Revolution erfährt. (Zumindest Judith Butler hält diese ja für links und wer sind wir, ihr zu widersprechen?)
Der Hass auf Israel kommt wie man gelegentlich Adorno zuschreibt, nicht trotz sondern wegen Auschwitz.
Die Macht über die Definitionen, was Antisemitismus ist und was nicht liegt in den Händen von Intellektuellen, JournalistInnen und ExpertInnen, die zu 99% linkshegemoniale Vorstellungen repräsentieren. Die Tatsache, dass anti zionistische Paradigmen diese Debatte dominieren ist vor allem auf das Übergewicht linker Politik zurück zu führen, die alle anerkannten Medien und alle sozial akzeptierten Normen bestimmt.
Der Antisemitismus als Phänomen ist heutzutage ein linkes Problem und das Problem ist kurz gesagt, dass wir nicht in einem Staat leben, der die Presse kontrolliert, sondern dass die Presse (aka die Intellektuellen, ExpertInnen und JournalistInnen) den Staat oder besser die gewählten demokratischen PolitikerInnen kontrollieren. Alle großen Zeitungen, ob links oder konservativ, schreiben, denken und berichten in der Terminologie und im Geist linker Vergesellschaftung. Wer den Unterschied zu den 90ern noch erlebt hat, wird es wissen.
Der Antizionismus, der in dieser Liste zum Ausdruck kommt, ist das Ergebnis von 50 Jahren Marsch durch die Institutionen und hegemonialer politischer Intervention durch die Universitäten und ihre Medien. Oder anders gesagt: die schlimmsten Antisemiten sind die gebildeten, linksliberalen Eliten, die sich Gedanken um den Klimawandel machen, BLM Parolen posten und Impfgegner von medizinischer Versorgung ausschließen wollen.
Das Problem wird nicht weggehen, solange diese Leute an der Macht sind, was sie noch sehr lange tun werden. Die einzige Strategie, die ich für sinnvoll halte, ist Dissidenz mit Rückgrat und das Bewusstsein darüber, dass Leute wie ich und auch du Manfred schon vor langer Zeit aussortiert worden sind, weil wir die Parteilinie dieser Stalinisten nicht mittragen.
In der Verfilmung von Ludwig Thomas „Lausbubengeschichten“ (1964) träumt der Lausbub am Schluss des Films davon, dass ihn Ludwig II., König von Bayern mit einem Orden auszeichnet, für seinen Nonkonformismus natürlich.
So viel Humor und Selbstreflexion werden die linksextremen Eliten und ihre Medien niemals haben.
LikeGefällt 3 Personen
Vielen Dank für Deinen Kommentar, Jurek!
Ich habe in F&F auf deinen hervorragenden Kommentar verwiesen, weil du viel wichtiges ansprichst, das ich genauso sehe und in anderen Worten auch so geschrieben habe. Der Antisemitismus ist vor allem hierzulande ein linkes Problem, es war der Marsch durch die Institutionen. „Alle großen Zeitungen, ob links oder konservativ, schreiben, denken und berichten in der Terminologie und im Geist linker Vergesellschaftung.“ Vor dreißig Jahren gab es noch das ZDF-Magazin, das ich zwar ablehnte, aber es gab damals das rechtskonservative ZDF und die linksliberale ARD, es kamen beide Seiten zu Wort, heute ist es so wie du es beschreibst und das ist das Hauptproblem.
Ich stimme dir also mit zwei kleinen Einschränkungen absolut zu. Erstens es gibt innerhalb der AfD und deren Umkreis Bestrebungen die „Israelkritik“ der Linken zu übernehmen. Rechte Vordenker wie Götz Kubitschek oder Martin Lichtmesz halluzinieren von Israel als „Siedler- und Kolonialstaat“, usw, usw.
Zweitens, ich sehe es wie du, der rechte Antisemitismus und die Corona-Verschwörungstheorien spielen im großen Antisemitismus-Thema eine untergeordnete Rolle. Allerdings könnte die FPÖ durchaus in den nächsten Jahren in eine Regierung eintreten und die FPÖ ist ziemlich kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen und Impfkritisch sowieso um es mal vorsichtig auszudrücken.
https://www.audiatur-online.ch/2021/07/12/wie-halten-es-bjoern-hoeckes-vordenker-mit-israel/
LikeGefällt 4 Personen
Mehr als enttäuschend was der Zentralrat der Juden und sein Organ aktuell vom Stapel lassen, war aber auch bei Augstein so:
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismusbeauftragter-dankt-juedischen-gemeinden-fuer-solidaritaet/
Blume twittert:“ ::die Kampagne von Troll #Weinthal & dem sog.# SWC….“
LikeGefällt 4 Personen
Interessant, Breitenbergers Beitrag + das übliche Geschimpfe auf Zentralrat + „Organe“, es ist wie einst zu Zeiten Blüms: Nirgends wurde der Namensgeber des SWC so übel verhöhnt wie in deutschen Redaktionen, Politzirkeln und an Stammtischen. – Klar liegt das SWC auch im Fall Blume mitnichten ganz daneben. Kaum irgendwo ist ein solcher Bock zum Gärtner gemacht worden, wie in Baden-Württemberg. Blume, ein blitzgescheiter Typ, den sich Ex-KBWler Kretschmann vor allem fürs gouvernementale Management der nicht unmassgeblich gewachsenen muslimischen Gemeinde in der Region geangelt hat, vertritt gleichermassen perfekt die Interessen der osmanomanen Verbände wie die seiner islamischen Ehepartnerin. Das Blume-Gespann wiegelt jegliche Islamkritik ab und agiert weitgehend ungezügelt. Die Südwest-Nazis sind auf dem Niveau Gedeons geblieben und sog. Linke im Ländle vermochten ihre postchristlichen Verbohrtheit (beim „Klassenfeind“ müsse es sich gewiss um Juden handeln) nie und nimmer abzulegen. Somit agieren die Blumes sehr frei nach dem Auftrags-Motto: mit List und Geschick Fokussieren auf den rechten Antisemitismus. A propos: Erinnert sich noch jemand an Frau Däubler-Gmelin? Die hätte sich genauso für den Job geeignet, den es nur damals noch nicht gab…
LikeGefällt 2 Personen