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Der Verfassungsschutz und die NSU

Der erste Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes war Reinhard Gehlen, der 1940 in Nazideutschland die Gruppe Ost der Operationsabteilung übernahm und an den Vorbereitungen für das Unternehmen Barbarossa, dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941, beteiligt war. Der Verfassungsschutz hat also eine Geschichte. Die Dichte ehemaliger Nazi-Kader, die später leitende Funktionen beim Verfassungsschutz innehatten, ist so hoch wie bei kaum einer anderen Behörde. Der Verfassungsschutz hatte von Beginn an traditionell eine antikommunistische Ausrichtung. Ist es verwunderlich, dass eine solche Institution wenig bis nichts zur Aufklärung von Naziverbrechen beiträgt?

Mehr als zehn Jahre lang zog eine Mörderbande namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) durch Deutschland. Trotz oder mit Unterstützung des Verfassungsschutzes? Bevor überhaupt der erste Mord durch die NSU begangen wurde, waren seit 1990 schon etwa 100 Menschen von Neonazis ermordet worden. Dennoch hat man im Fall der NSU-Opfer vor allem in ihrem Umfeld, in ihren Familien ermittelt und nach sogenannter milieubedingter Kriminalität gesucht. Kurz nach Bekanntwerden der NSU-Morde haben Mitarbeiter des Geheimdienstes hochbrisante Akten zum Fall der Rechtsterroristen vernichtet.

Im NSU Untersuchungsausschuss gab Helmut Roewer, ehemaliger Chef vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, folgende Aussagen ab:

1. “Nach meiner Information hatte nicht einer der Personen im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz die notwendige Ausbildung. Außer mir.”
2. “Ich kann mich nicht mehr an die Anzahl der V-Leute erinnern, es waren vier Abteilungen die Quellen angeworben haben und es ist auch ganz normal das man Tarnfirmen installiert”
3. “Ich war zu erst im Bundesministerium für Inneres tätig, da wurde ich gefragt ob ich nicht Präsident des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz werden möchte. Ich war demnach ein Beamter, auf den man großen Wert gelegt hat”
4. “Es gab viele im Amt die nichts konnten, und nur wenige die fortgebildet werden konnten. Ich galt als Spitzenkraft auf dem Gebiet Verfassungsschutz”
5. “Einmal musste ich disziplinarrechtlich einschreiten, da hatte einer meiner Mitarbeiter Volltrunken einen Dienstwagen zu Schrott gefahren. Hinter der freundlichen Fassade der Mitarbeiter steckt nicht immer Kompetenz.”
6. “Es wurde aus unserem Amt versehentlich mal ein Fax an die Grünen geschickt, mit einer Personenliste von PDS-Abgeordneten. Das Fax sollte eigentlich an die CDU gehen und war aber gar nicht autorisiert, ein Mitarbeiter hat das ohne Absprache mit mir gemacht, ich war da im Urlaub”
7. “Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”

Petra Pau im Konkret Interview 8/2012: Alle Sicherheitsbehörden, ob Kriminalämter oder Geheimdienste, haben aus meiner Sicht versagt. Ich warne eindringlich davor, daraus Konsequenzen, wie zum Beispiel die Schaffung einer Zentraldatei oder die Ausstattung der Behörden mit weiterreichenden Zugriffsrechten, zu ziehen. Vor allen Strukturdebatten steht jedoch für mich die inhaltliche Frage, warum die rechtsextreme Gefahr so lange, so durchgehend und so tödlich unterschätzt wurde. Außerdem müssen wir diskutieren, wie Sicherheitsbehörden effektiv wirken können, ohne daß verbriefte Grundrechte noch weiter eingeschränkt werden. Und es stellt sich die Frage: Was läuft präventiv im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus schief? Auch dazu schweigt die Bundesregierung. Stattdessen haben wir die unsägliche Extremismusklausel, und Frau Kristina Schröder jagt – wenn sie nicht gerade das Elterngeld einführt – vermeintliche Linksextremisten.

8 Kommentare leave one →
  1. 26. Juli 2012 16:30

    Die Morde der NSU, das Münchner Oktoberfestattentat, die Terrorangriffe von Islamisten in Madrid, London und New York, die Terrorattentate von München 1970 und München 1972, die Selbstmordattentate der Hamas in Israel sind eindeutig rechter Terrorismus, liegen ideologisch auf einer Line. Die rechten Terroristen wollen möglichst viele Menschen, die sie nicht kennen ermorden. Von deutscher staatlicher Seite hatten die Terroristen wenig zu befürchten. Die palästinensischen Attentäter und Judenmörder von München 1970 und 1972 wurden ohne Prozess freigelassen, beim Münchner Oktoberfestattentat wurde nicht im rechten Milieu ermittelt, von vielen Politikern und in vielen Medien werden die Terrorattentate gegen Israel verharmlost, bei den Attentaten von 9/11 wird mit diversen Verschwörungstheorien versucht die Schuld der Täter zu relativieren und die „Versäumnisse“ des Verfassungsschutzes bei den über 10 Jahre andauernden NSU-Morden liegen auf der Hand.

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    • 26. Juli 2012 21:15

      Gott sei Dank haben die bei der RAF bessa aufgepasst.

      Eua Erwin

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  2. 27. Juli 2012 00:39

    Die Verfassung, die ja gar keine ist und nach 89/90 auch keine werden sollte gegen linke Einsprache (sog. Verfassungsdiskussion), wird überbewertet. Sie ist auch gar keine, weil weiterhin ein ‚Grundgesetz‘, welches im endgültigen Satiremagazin zu meiner Freude Grunzgesetz genannt wurde. Ob so etwas, und für wen überhaupt, schützenswert ist, ist m.E. auch noch eine bzw. eine noch fragbare Frage.

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  3. 2. August 2012 15:28

    Peer Heinelt schreibt in Konkret – Überzeugungstäter:

    (…)Zutreffend bezeichnete der von 1961 bis 1965 amtierende Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU), der bereits 1931 der NSDAP beigetreten war und sich einen Namen als Nazijurist gemacht hatte, die Bediensteten des Verfassungsschutzes als »Frontkämpfer bei der Bekämpfung des Staatsfeindes«. Ganz ähnlich äußerte sich auch der Journalist Hans Detlev Becker, vor 1945 HJ-Funktionär und Angehöriger der NS-Militärspionage, nach 1945 zunächst Chefredakteur des »Spiegel« unter Rudolf Augstein, ab 1961 dann Generalbevollmächtigter des »Spiegel«-Verlags. In einer Publikation des Bundesinnenministeriums mit dem schönen Titel Verfassungsschutz, aus der auch die zitierten Äußerungen des BfV-Präsidenten Schrübbers stammen, ließ Becker wissen, daß bei der Bekämpfung des kommunistischen Feindes in Ost und West so ziemlich jedes Mittel recht ist:

    Staatssicherheitsschutz … kann Abwehrmethoden erfordern, die den Angriffsmethoden entsprechen: Wo ein mikroskopischer Punkt unter der Briefmarke schriftliche Spionage-Instruktionen enthält, können gesetzlose Postkontrollmaßnahmen angebracht sein; wo verschlüsselte Informationen über Funk und Rundfunk empfangen werden, hat der Schutz des Fernmeldegeheimnisses keinen verfassungsadäquaten Inhalt mehr; zur Bekämpfung technischer Spezialisten der Geheimkommunikation sind Spezialisten recht, mögen sie ihr beklemmendes Handwerk bei Gestapo-Chef Heinrich Müller, SD-Chef Reinhard Heydrich oder des Satans Großmutter gelernt haben.

    In der Tat wurden etliche »Spezialisten« aus dem Terrorapparat des Dritten Reichs direkt in das 1950 gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz übernommen. Besonders engagiert bemühten sich der seit 1951 amtierende Vizepräsident des BfV, Albert Radke, und der Leiter der Abteilung IV (Spionageabwehr) der Behörde, Richard Gerken, um die Wiederrespektive Weiterverwendung ihrer alten Kameraden. Radke hatte dem NS-Regime als Verbindungsoffizier des für die militärische Spionage zuständigen Amtes Ausland/Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht (OKW) gedient und in dieser Funktion unter anderem die Verbindung zur Geheimen Staatspolizei gehalten; nach der Besetzung Tschechiens durch deutsche Truppen und der Proklamation des slowakischen Satellitenstaates gehörte nicht zuletzt die Deportation der dort lebenden Juden in die nationalsozialistischen Vernichtungslager zu seinen Aufgaben. Gerken entstammte wie sein Vorgesetzter Radke dem Spionageapparat der Naziwehrmacht und hatte sich in den von Deutschland okkupierten Niederlanden insbesondere um die Verfolgung und Ermordung antifaschistischer Widerstandskämpfer verdient gemacht; um die Jahreswende 1944/45 wechselte der nunmehr zum SS-Hauptsturmführer Geadelte in das Amt IV (Gegnerforschung und -bekämpfung/Gestapo) des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA). (..)

    Unbedingt den ganzen Artikel lesen, und zwar hier: http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/186.html

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    • 2. August 2012 22:02

      Ees ist eine Kontinuiteet, daß es unten braun nur soo brummmt!!!

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  4. mentalpunker permalink
    2. August 2012 21:13

    Gremlizas Kolumne auch wieder überragend!

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  5. 3. August 2012 11:45

    was ist dran an den Mitteilungen, Beate Dingens sei V-Frau gewesen, und ein Heilbronner Polizist Mitglied des KKK? Dieser Polizist war an Ort und Stelle, als seine Kollegin (von der NSU) erschossen wurde.

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  6. 8. Oktober 2013 17:35

    Als 2011 vier deutsche Historiker vom Bundesnachrichtendienst den Auftrag bekamen, die Geschichte der Behörde zu erforschen, sagte ihr damaliger Chef Ernst Uhrlau: “Wir öffnen ein Fass, von dem wir nicht wissen, was drin ist.” Was verraten die Akten aus dem BND-Archiv über Rekrutierung und Einsatz von SS-Männern und NS-Funktionären? Der Autorin Christine Rütten gelingt es, Netzwerken der “alten Kameraden” im BND auf die Spur zu kommen. Sie sichtete zahlreiche, zum Teil bislang nicht zugängliche Akten. In monatelangen Recherchen setzte sie Decknamen und verschiedene Vorgänge in Beziehung und förderte interessante Details zutage.

    Gestern in der ARD:

    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/17478818_nazis-im-bnd-neuer-dienst-und-alte-kameraden

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