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Despotendämmerung in Syrien

Syrien besteht zu drei Vierteln aus Sunniten, wird aber politisch und ökonomisch von der Minderheit der Alewiten dominiert. Deren Herrschaft geht zurück auf die Kolonialzeit. Seit 1971 währt nun die Herrschaft der Assad-Dynastie, die selbst den Alewiten angehört. Ganz unten in der Hierarchie der Volksgruppen stehen die Kurden, die etwa zehn Prozent der 20 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung ausmachen. Die wenigen noch in Syrien verbliebenen Juden leben in Aleppo und Damaskus. 1950 wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem jüdisches Eigentum beschlagnahmt wird. 1943 wurde die Zahl der Juden auf 43.000 geschätzt, 1978 noch auf etwa 4500. 1999 lebten noch zirka 50 Juden in Syrien. Die meisten wurden nach nach Israel vertrieben. Während der Despotendämmerung im „Arabischen Frühling“ scheint es nun Baschar al-Assad, der die eigene Bevölkerung seit knapp zwei Jahren bombardieren lässt, an den Kragen zu gehen.

Die syrische Opposition ist zerstritten und zersplittert. Die Opposition umfasst sehr unterschiedliche Teile der Bevölkerung. In den vernachlässigten ländlichen Regionen Syriens haben die ökonomischen Liberalisierungsmaßnahmen Assads die Armut massiv verstärkt. Innerhalb der Opposition gibt es starke islamistische Tendenzen. Bei den Protesten im März 2011 in Deraa und Banya gingen die Massen auf die Straße weil sich dort Lehrerinnen nicht mit dem Niqab verschleiern durften. Vor allem in den städtischen Unterschichten machte sich der Islamismus breit. Eben dieses Erstarken des Islamismus trägt dazu bei, dass trotz der extrem brutalen Repressionen das Assad Regime noch in Teilen der Bevölkerung eine gewisse Rückendeckung hat.  Die Gefahr besteht einfach, vom Regen in die Traufe zu fallen, dass mit den oppositionellen Milizen islamistische Kräfte an die Macht kommen könnten.

Eigenartigerweise spielen die Kurden bislang keine wesentliche Rolle im Kampf gegen Assad. Die Kurden schrecken bisher davor zurück, eindeutig den Sturz des Regimes zu fordern. Die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen des Regimes und die Tatsache, dass den Kurden das Vertrauen in die arabische Opposition fehlt, dürfe die Ursache dafür sein.

Die Konstellation ist also kompliziert. Bemerkenswert sind wieder einmal die Verlautbarungen diverser deutscher, skurriler Gruppierungen, die mit Jürgen Todenhöfer (Rechtsaußen in der CDU)  und Jürgen Elsässer (Nationalbolschwist) den Westen (vor allem die USA und/oder Israel) für die Unruhen und den Krieg in Syrien verantwortlich machen und in Baschar al-Assad den Verteidiger für Frieden und Sozialismus sehen.

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2 Kommentare leave one →
  1. 12. Juli 2012 12:38

    Alex Feuerherdt und Stefan Frank schreiben in „Despotendämmerung – Der Arabische Frühling“, Israel und die Interessen des Westens“:

    (…) Auch den Aufstand in Syrien verfolgt man in Israel mit einer Mischung aus Sympathie und Sorge. Einerseits gibt es keine andere Staatsführung – außer der iranischen -, die dem jüdischen Staat derart feindselig gesonnen ist wie die syrische; andererseits schien Präsident Assad bisher trotzdem einigermaßen berechenbar zu sein und zumindest vor den ganz großen Wagnissen zurückzuschrecken. Wenn die Lage sich dennoch einmal verschärfte, griff Israel nötigenfalls entschlossen ein – wie beispielsweise Anfang September 2007, als die Luftwaffe eine mit nordkoreanischem Material gebaute und vom Iran finanzierte, zur militärischen Nutzung gedachte kerntechnische Anlage in der nordsyrischen Kleinstadt Dayr az Zawr kurz vor der Fertigstellung dem Erdboden gleichmachte. Die Mitte Mai 2011 mit Billigung, wenn nicht sogar auf ausdrückliches Geheiß Assads inszenierten Grenzstürmungen durch in Syrien lebende Palästinenser trafen sowohl die israelische Regierung als auch die Armee zwar unvorbereitet, doch reagierten sie auch darauf energisch.

    Gleichwohl stellt sich die Frage, ob Israel von einem Sturz des Assad-Regimes nicht profitieren würde. Selbst die einflußreiche und geachtete Publizistin Caroline Glick – die den Umwälzungen in der arabischen Welt mit Blick auf die möglichen Konsequenzen für den jüdischen Staat sonst sehr kritisch gegenübersteht – ist in dieser Hinsicht vergleichsweise zuversichtlich: »Die Demonstranten in Syrien zu unterstützen, ist eine wirklich gute Idee«, schrieb sie Ende März 2011 in der Tageszeitung »Jerusalem Post«, »denn Assad ist ein unverbesserlicher Schurke, der illegal atomares Material verbreitet, über ein riesiges Arsenal an chemischen Waffen verfügt und ein Raketenprogramm betreibt. Außerdem ist die rassistische Diskriminierung der Kurden, die schon sein Vater betrieben hat, grauenvoll.« Zwar sei es durchaus denkbar, daß die syrische Muslimbruderschaft nach einem Fall des Assad-Regimes an die Macht gelangt, wenngleich die gut organisierte kurdische Opposition diese Machtübernahme zumindest erschweren könne. Doch selbst ein solcher Regimewechsel müsse die Situation nicht zwangsläufig verschlechtern, meinte Glick: »Während die Muslimbrüder im Vergleich zu Mubarak eindeutig die schlimmere Alternative sind, ist es nicht gesagt, daß das auch für den Vergleich mit Assad gilt. Denn was würden sie unternehmen, das Assad nicht längst schon tut? Eine Regierung unter ihrer Führung wäre zumindest schwächer als die gegenwärtige und eine geringere Bedrohung für die Region, denn sie wäre durch subversive oppositionelle Aktivitäten weitaus leichter zu verwunden. «

    In die gleiche Kerbe schlägt Jonathan Spyer: »Würde das Assad-Regime fallen, wäre das zweifellos ein schwerer, vielleicht tödlicher Schlag für diese Allianz und würde Israel zum Vorteil gereichen«, urteilt der Publizist, der die israelische Zurückhaltung gegenüber dem »Arabischen Frühling« befürwortet und der Ansicht ist, daß der jüdische Staat »im Angesicht von Umbrüchen bei seinen Nachbarn gut beraten ist, Ruhe zu bewahren, sorgfältig zu beobachten, was passiert, und daraus besonnene und vernünftige Schlüsse zu ziehen«.

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  2. 5. August 2012 23:07

    Man fragt sich, ob alle politisch Verantwortlichen im Westen komplett den Verstand verloren haben. Die westliche Politik ist reaktionärer als die der Muslimbruderschaft. Dass es kein strategisches Interesse des Westens an der Unterstützung der säkularen Demokratiebewegung gibt, konnte man bereits im ersten Jahr der arabischen Revolten feststellen. Doch scheint auch in Vergessenheit geraten zu sein, dass Ussama bin Laden seine Karriere als Begünstigter einer ähnlichen Hilfsaktion begann. Unter den zahlreichen Oppositionsgruppen, die in Afghanistan gegen die sowjetischen Truppen kämpften, unterstützten die Golfmonarchien und der Westen ausgerechnet die extremsten islamistischen Organisationen. Die Folgen können eigentlich nicht einmal einem Nahost-Experten entgangen sein.

    http://jungle-world.com/artikel/2012/31/45973.html

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