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Die Wasserfrage im Nahostkonflikt

schulzDie Regierung des Staates Israel sieht den bilateralen Prozess mit den Palästinensern und die Einhaltung von Abkommen als den einzigen Weg, um eine dauerhafte, auf der Grundlage zweier Staaten basierende, Lösung für eine friedliche Koexistenz zu erreichen.

Alle Wasser- und Abwasser-Angelegenheiten sollten demnach zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) koordiniert werden. Israel erfüllt seinen Teil der bestehenden Abkommen und stellt sogar mehr Wasser zu niedrigeren Preisen zur Verfügung, als es sich laut Abkommen verpflichtet hat.

Israel versorgt das Westjordanland mit jährlich 53 Millionen Kubikmeter Wasser, etwa 22 Millionen Kubikmeter mehr als in den Oslo-Verträgen vorgesehen.

Nach Angaben der PA aus dem Jahr 2011 liegt der durchschnittliche pro Kopf Verbrauch in Städten in der PA bei 103 Litern, was einem Gesamtvolumen von 37,6 Millionen Kubikmetern entspricht.

Trotz der angespannten Bedrohungslage, insbesondere aus dem Gazastreifen, unternimmt Israel zahlreiche vertrauensbildende Maßnahmen und unterhält einen bilateralen Dialog mit der PA über verschiedene Belange, mit dem Ziel, die palästinensische Infrastruktur in ökonomischen Bereichen und die Lebensbedingungen zu verbessern – auch durch intensive Kooperation Israels mit Nachbarstaaten wie Jordanien oder Partnerländern wie Deutschland sowie mit internationalen Organisationen .

Mit diesem Beitrag bieten wir einen Überblick über die Wassersituation im israelisch-palästinensischen Konflikt. Es folgen neben der Gegenüberstellung von aktuellen Zahlen ein Überblick über aktuelle Abkommen und Kooperationen, anschließend stellen wir die BESA-Studie vor.

Hintergründe

Im November 2013 wurde ein aktueller Überblick über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen veröffentlicht. In Bezug auf die Wassersituation heißt es dort:

„Israel versorgt das Westjordanland mit jährlich 53 Millionen Kubikmeter Wasser (etwa 22 Millionen Kubikmeter mehr als in den Oslo-Verträgen vorgesehen). Das Wasser wird mit dem ursprünglichen Preis von 2,6 Millionen Schekel berechnet (1,26 Millionen Schekel unter dem Wasserpreis für israelische Einrichtungen). In anderen Worten: Israel bezuschusst die Wasserversorgung der PA mit 18,9 Millionen US-Dollar jährlich.

Im Sommer 2013 erhöhte Israel die Wasserversorgung der PA um 11 000 Kubikmeter täglich (etwa 4 Millionen Kubikmeter jährlich).

Darüber hinaus arbeitet Israel am Ausbau von 136 Brunnen im Westjordanland. In einer ersten Phase wurden 54 Brunnen genehmigt. Die PA hat bereits Wasserzähler an 17 dieser Brunnen installiert. Im nächsten Schritt wird geprüft, wie mit den verbleibenden Brunnen verfahren wird.“

Siehe vollständiges Dokument „Übersicht über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen“ unter: http://bit.ly/WirtschaftlicheKooperationIL-PA

Die israelisch-palästinensische Wasserpolitik basiert auf einem Interimsabkommen zwischen beiden Seiten, insbesondere auf Artikel 40 von Annex III des Abkommens von 1995, der sich auf die Frage von Wasser und Abwasser bezieht. http://bit.ly/IL-PA-Agreement

Alle Wasser- und Abwasser-Angelegenheiten sollten demnach zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde koordiniert werden. Israel erfüllt seinen Teil des Abkommens und stellt sogar mehr Wasser zu niedrigeren Preisen zur Verfügung, als es sich laut Abkommen verpflichtet hat.

Im Gegensatz zu Israel erfüllt die PA in mehreren Aspekten des Abkommens nicht ihre Verpflichtungen in Hinsicht auf wichtige Fragen wie das illegale Bohren und den Umgang mit der Klärung von Abwasser und der Aufbereitung für die Landwirtschaft. Die dadurch bedingte Verschmutzung des Grundwassers schadet beiden Seiten erheblich.

Zahlen zum Verbrauch von natürlichem Frischwasser belegen klar den fairen Umgang Israels mit den palästinensischen Anforderungen:

1967 belief sich Israels Pro-Kopfverbrauch von Frischwasser auf jährlich 508 Kubikmeter. 2008 sank er dramatisch auf 149 herab. Die palästinensischen Verbrauchszahlen stiegen von 86 (1967) auf 105 (2008). Israel hat angeboten, die Palästinenser mit entsalztem Wasser zu versorgen, doch wird diese Möglichkeit aus politischen Erwägungen heraus systematisch abgelehnt.

Nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde aus dem Jahr 2011, liegt der durchschnittliche pro Kopf Verbrauch in Städten in der PA bei 103 Litern, was einem Gesamtvolumen von 37,6 Millionen Kubikmetern entspricht.

Der entsprechende Wasserverbrauch in Israel liegt für das Jahr 2012 bei 66,8 Millionen Kubikmetern. Die Daten für Israel basieren auf dem Zweijahresbericht der israelischen Wasserbehörde. Die Daten für die palästinensische Seite stammen aus dem Bericht der Palestinian Water Authority aus dem Jahr 2011.

Internationale Projekte

Wie das Thema der Wasserversorgung trotz aller politischen Differenzen auch zur konstruktiven Zusammenarbeit dienen kann, zeigen auch multilaterale Projekte.

So entstand jüngst das von Israel gemeinsam mit Jordanien und der PA auf den Weg gebrachte Pipeline-Projekt (die Botschaft berichtete am 9.12. im Newsletter). Gegenstand der Vereinbarung ist der Bau einer Pipeline vom Roten Meer zum Toten Meer, mit deren Hilfe der Prozess der Austrocknung des Toten Meeres verlangsamt werden soll. Als Teil der Zusammenarbeit soll eine gemeinsame Trinkwasseraufbereitungsanlage entstehen, deren Wasser sich Israelis, Palästinenser und Jordanier teilen werden.

Auch widmet sich beispielsweise das SMART-Projekt der Verbesserung der Wasserversorgung in der Region, sogar mit deutscher Beteiligung: „SMART ist ein multilaterales, interdisziplinäres Forschungsprojekt, bestehend aus einem Kernteam von siebzehn Partnern aus Behörden, Universitäten und Forschungseinrichtungen, entscheidungsrelevanten Institutionen in der Zielregion (Wasserministerien, Wasserversorgungsunternehmen), Firmen und externen Experten aus Deutschland, Israel, Jordanien und Palästina. Das übergeordnete Ziel des SMART-Projektes ist es, ein Konzept für ein integriertes Wasserressourcen-Management (IWRM) im Einzugsgebiet des Unteren Jordan Tals zu entwickeln um die dort zur Verfügung stehende Menge an Wasser signifikant zu erhöhen.“  Informationen zum SMART-Projekt hier: http://bit.ly/SMART-Projekt

Die BESA-Studie

Wir möchten an dieser Stelle auf die in vielen Punkten noch immer aktuelle Studie des “Begin-Sadat Center for Strategic Studies” zur Wasser-Situation im Westjordanland vom Januar 2012 verweisen. Die von dem Hydrologen Prof. Haim Gvirtzman von der Hebräischen Universität Jerusalem ausgewerteten Daten zeigen, dass gegenwärtig beinahe kein Unterschied im Pro-Kopf-Verbrauch natürlichen Wassers zwischen Israelis und Palästinensern besteht.

Die auf statistischen Daten basierende Studie widerlegt palästinensische Aussagen, denen zufolge Israel Palästinensern im Westjordanland Wasser verweigert, das ihnen nach den Osloer Verträgen zugesichert sei. Auch die Behauptung, Israel verhindere palästinensisches  Wachstum, indem es die Wasserversorgung künstlich verknappe, konnte nicht belegt werden.

Entgegen palästinensischer Aussagen hat Israel alle Verpflichtungen gemäß den 1996 unterzeichneten Verträgen erfüllt und diese sogar noch übertroffen.

Die in der BESA-Studie von Gvirtzman ausgewerteten Daten zeigen, dass sich der noch 1967 äußerst bedeutende Unterschied im Wasserverbrauch seitdem immer weiter verringert hat und heute kaum noch vorhanden ist. Der Pro-Kopf-Verbrauch der Palästinenser liegt deutlich über dem von der Weltgesundheitsorganisation definierten Minimum.

Gvirtzmans Studie zufolge wäre es außerdem in den Palästinensischen Autonomiegebieten möglich, durch zeitgemäße landwirtschaftliche Bewässerungsmethoden um ein Drittel weniger Wasser zu verbrauchen. Riesige Mengen Wassers werden hier durch Lecks und Misswirtschaft verschwendet. Auch werde Wasser weder recycelt noch recyceltes Wasser in der Landwirtschaft verwendet.

95 Prozent der 56 Millionen m³ Abwasser, die in den Palästinensischen Autonomiegebieten produziert werden, werden nicht geklärt. Im Westjordanland wurde in den letzten 15 Jahren nur eine einzige Kläranlage gebaut, obwohl dafür internationale Gelder zur Verfügung stehen.

Zur vollständigen Studie geht es hier: http://bit.ly/BESA-Studie (englisch) bzw. hier http://bit.ly/BESA-StudieDt (deutsch).

(Botschaft des Staates Israel, 13.02.2014)

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5 Kommentare leave one →
  1. 14. Februar 2014 09:43

    Nachfolgend ein paar aufklärende Informationen für den Präsidenten des Europäischen Parlamentes zur „Wasser-Frage“ in Nahost von Ulrich W. Sahm:

    Das Wasser ist knapp in Nahost und dennoch kein Kriegsgrund. Denn die Wasserverteilung wurde seit 1950 mit Abkommen geregelt. Zwischen Israel und Palästinensern ist die Wasserverteilung seit 1993 durch die Osloer Verträge und weitere Abkommen geregelt. Dennoch wird um das Wasser ein Propagandakrieg geführt. Die vom Europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz genannten Zahlen widersprechen sogar offiziellen palästinensischen Angaben.

    Der Winterregen speist drei wassertragende Erdschichten, „Aquifer“ genannt. Der See Genezareth wird durch Flüsse aus Israel, Libanon, Syrien und Jordanien gefüllt. Hinzu kommen neue Entsalzungsanlagen, sodass Israel heute schon über Wasser-Überfluss verfügt. Einzigartig ist die Wiederaufbereitung von 90% des „Grauwassers“. In separaten Rohren wird es der Landwirtschaft zwecks Bewässerung zugeführt.

    Insgesamt stehen zwischen Jordan und Mittelmeer 1.433 Mio. Kubikmeter (MKM) Frischwasser zur Verfügung. Laut israelischen Angaben „produzieren“ die Palästinenser aus illegalen Brunnen weitere 17 MKM, während Israel an Jordanien 50 MKM Wasser liefert, das im Winter im See Genezareth „zwischengelagert“ wird.

    2010 standen jedem Israeli 160 Kubikmeter zur Verfügung und jedem Palästinenser 129. Die Weltbank errechnete für Israelis 240 Kb3, weil sie neben Frischwasser auch das aufbereitete Grauwasser mitrechnete.

    Der Pro-Kopf-Verbrauch von Frischwasser ist bei Israelis zwischen 1967 und 2009 von 504 Kubikmeter auf 137 gesunken. Im gleichen Zeitraum stieg der Verbrauch bei Palästinensern von 86 auf 90 Kubikmeter.

    In Israel entspricht der Wasserverlust (gebrochene Rohre) mit 10% dem Durchschnitt in Industriestaaten. Bei den Palästinensern liegt der Verlust durch Diebstahl und mangelhafte Infrastruktur bei 33%.

    Die Palästinenser verweigern die Verwendung aufbereiteten Grauwassers aus Israel. Die Palästinenser lassen ihr Abwasser in die Natur ab, obgleich Deutschland Millionenbeträge für den Bau einer Kläranlage etwa bei Bethlehem bereitgestellt hat. Die Kläranlage müsste östlich von Bethlehem in israelisch-kontrolliertem Gebiet stehen. Nach palästinensischer Vorstellung käme das einer „Anerkennung“ der israelischen Besatzung gleich. Das Ablassen von Schmutzwasser in die Natur führt zu einer unumkehrbaren Grundwasserverseuchung.

    Preise: Die Palästinenser behaupten, einen vielfach höheren Wasserpreis als Israelis zahlen zu müssen. Tatsache ist, dass die Autonomiebehörde Wasser aus Israel zu einem subventionierten Preis erhält. Viele Palästinenser haben keine Wasserzähler, zahlen also gar nichts, wie der Bürgermeister von Ouja bei Jericho bestätigte. Er erwartet von der „internationalen Gemeinschaft“, ihm aus Ramallah zugeschickte Wasserrechnungen zu begleichen. Ähnlich verhält es sich mit dem Strom. In Gaza sei es „nicht üblich“, die Stromrechnung zu zahlen, bestätigte mal ein EU-Beamter, um zu „erklären“, wieso die EU die Kosten für die Stromherstellung übernehme: „Damit die Menschen im Gazastreifen nicht im Finstern sitzen“. Die Schulden der palästinensischen Autonomiebehörde an Israels Strom- und Wassergesellschaft belaufen sich auf mehrere hundert-Millionen Dollar. Aus politischen Gründen wagt es Israel nicht, diese Schulden mit monatlichen Überweisungen an die Autonomiebehörde aus eingezogenen Steuern und Zöllen abzutragen. Die Regierung in Ramallah könnte sonst nicht mehr Gehälter bezahlen.

    Illegale Brunnen: Die Israelis beklagen das illegale Bohren von über 300 Brunnen im Westjordanland. Im Gazastreifen hat illegales Abpumpen des Grundwassers zu einer humanitären Katastrophe geführt. Weil dem Aquifer zu viel Süßwasser entnommen worden ist, floß salziges Mittelmeerwasser nach und zerstörte das Süßwasser. Israel liefert das Trinkwasser für die 1,2 Bewohner des Gazastreifens.

    Swimmingpools: Ein klassisches Element der palästinensischen Propaganda sind die Swimmingpools in israelischen Siedlungen, weshalb den Palästinensern Wasser „geklaut“ werde. Doch palästinensische Hotels locken Gäste mit luxuriösen Schwimmbädern. Millionäre haben sich neben ihren Villen Schwimmbäder gebaut, teilweise mit olympischen Ausmaßen. Auf Verkehrsinseln in Hebron und Nablus stehen Springbrunnen mit Wasserspielen.

    Die „Freunde der Erde“, eine NGO mit Schwerpunkt auf Wasser, schrieb nach dem Eklat in einer Pressemitteilung: Gemäß unseren Berechnungen lag 2011 der Wasserkonsum pro Kopf/Tag in Israel bei 250 Litern (offenbar das aufbereitete Wasser für die Landwirtschaft mitgerechnet). Bei den Palästinensern im Westjordanland lag der pro Kopf/Tag Verbrauch bei 70 Litern (nach Abzug von 30 % Verlusten): Ein Vielfaches mehr als jene von Martin Schultz erwähnten 17 Liter.

    Die offizielle palästinensische Wasserbehörde gibt an, dass jedem Palästinenser gar 103 Liter pro Tag zur Verfügung stünden (offenbar ohne die Verluste abzuziehen).

    http://heplev.wordpress.com/2014/02/13/der-wasserkrieg-in-nahost/

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  2. 19. Februar 2014 10:47

    Zur Schulz Rede

    Nadia Ellis, Doktorandin an der Tel Aviv Universität, hat für den Fernsehsender I24news die Rede von Martin Schulz, deutscher EU-Parlamentspräsident, geprüft.

    In ihrer Analyse weist Ellis nach, wie Schulz in seiner Rede konsequent die Verantwortung Deutschlands für das Schicksal der Juden und des Holocaust gleichstellt mit der Verantwortung Israels für die Leiden der Palästinenser. Wegen der Judenverfolgungen in Europa sei bei den Juden der Traum nach einem eigenen Staat entstanden, sagt Schulz und behauptet entsprechend, dass die Palästinenser wegen ihres (vermeintlich allein von Israel verursachten) Leidens zum Traum eines eigenen Staates gelangt seien. Schulz meinte sogar, dass sich die Juden wegen ihres Leidens das Recht auf einen eigenen Staat erworben hätten, und nicht etwa, weil sie wegen ihres Status als Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hätten. Ellis zeigt weiter auf, wie Schulz subtil den Holocaust an den Juden mit israelischer Unterdrückung der Palästinenser auf eine Stufe erhebt.

    Nachdem Schulz also erst von der deutschen und europäischen Verantwortung für den Frieden in Europa und das Schicksal der Juden während der Nazizeit geredet hat, überträgt er ebenso subtil auf Israel eine Verantwortung für die aktuellen Vorgänge in der arabischen Welt. Er sagte jedoch nicht, welchen positiven Einfluss Israel auf Selbstmordattentate im Irak, Stammeskämpfe in Jemen oder Libyen, in Syrien oder Libanon nehmen könnte. Ellis macht in ihrer Analyse deutlich, dass Schulz keine palästinensische Eigenverantwortung für die Missstände erwähnt, etwa bei der Wasserversorgung. Vielmehr bekräftigt er die These, es läge allein in der Verantwortung Israels, heute den Traum der Palästinenser zu erfüllen, indem er neben der Verweigerung des Grundrechts auf Wasser weitere „Ungerechtigkeiten“ Israels aufzählt, wie das vermeintliche Abschneiden Ost-Jerusalems vom Westjordanland oder die ebenso vermeintliche Blockade des Gazastreifens: Die „lässt auch keine wirtschaftliche Entwicklung zu und treibt Menschen in die Verzweiflung, die wiederum von Extremisten benutzt wird. Möglicherweise schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Wie kann man die Spirale der Gewalt erzeugenden Gewalt brechen?“

    Hier vertauscht Schulz Ursache und Wirkung. Die Blockade, wie auch die Errichtung der Mauer (Einschränkung der Bewegungsfreiheit), waren israelische Reaktionen auf Extremismus und Terror. Sie verursachten keinen Terror, sondern minderten die Zahl der Selbstmordattentate. Abgesehen davon wird der Gazastreifen heute allein über Israel versorgt. Ägypten hat als Antwort auf Terror seine Grenze “dicht” gemacht – eine Tatsache, die Schulz genau so wenig erwähnt, wie die Verantwortung der Palästinenser für die Folgen ihrer Taten.

    http://www.audiatur-online.ch/2014/02/18/die-schulz-rede/

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