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Rechtsextremismus

Seit dreizehn Jahren mordet eine rechtsradikale Terrorgruppe, ein  „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)  in Deutschland. Offenbar gibt es Verbindungen zum Verfassungsschutz in Thüringen. In der so genannten „Dönermordserie“ wurden acht türkischstämmige Menschen und ein Grieche von den Terroristen erschossen. Hat der Verfassungsschutz auf dem „rechten Auge“ versagt?

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66 Kommentare leave one →
  1. 15. November 2011 18:13

    Ein V-Mann des Verfassungsschutzes soll sich nach neuesten Erkenntnissen an mehreren Tatorten aufgehalten haben. Nationalistische Täter werden offenbar nicht ganz so streng verfolgt, hat es den Anschein, wenn man bedenkt dass diese Terroristen seit über zehn Jahren unbehelligt im Untergrund leben konnten.

    http://www.n-tv.de/politik/CDU-wirft-Schlinge-um-NPD-article4780416.html

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  2. 15. November 2011 18:33

    Davon, dass der Verfassungsschutz – und nicht nur der – auf dem rechten Auge zumindest eine Sehschwäche besitzt, gehe ich aus. Allerdings störe ich mich bereits am Begriff Dönermorde, der zumindest für mich rassistische Züge trägt. Und es ist auch zu einfach, jetzt nur auf den Verfassungsschutz zu blicken. Das Problem ist tiefergehender und umfassender, als es zuerst den Anschein hat.

    Weiter dazu habe ich mich in einem Artikel ausgelassen, wobei mir schon während des Schreibens klar wurde, was jetzt wieder genau nicht geschehen wird. Die Rechtsextremisten sind ja im Grunde doch irgendwie »Gute Jungs«. Jedenfalls beschleicht mich der Gedanke, dass das immer noch zu viele in diesem unseren Land so sehen.

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  3. 15. November 2011 18:38

    Der Verfassungsschutz war schon immer einaeugig. Latent, das ist wahr, gibt es noch immer zu viele Deutschdeutsche……. Naja, aber Polizistinnen umbringen? Das geht dann doch zu weit –

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  4. 15. November 2011 18:46

    Diese „Blindheit auf dem rechten Auge“, die seit Jahrzehnten bei bundesrepublikanischen Politikern, Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten festzustellen ist, halte ich schon lange nicht mehr für Zufall, Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit.

    Begründung:
    Nach dem Ende der Nazi-Diktatur wurden weiterhin rechtsextrem vorbelastete Spitzenbeamte in Justiz, BND, Polizeibehörden etc. beschäftigt (das kann ich belegen). Das so gepflegte „rechte Netzwerk“ hatte wenig Interesse daran, eine braune Gefahr im „entnazifizierten“ Nachkriegsdeutschland publik zu machen und wirksam zu bekämpfen. Und so wurden rechtsextreme Gewalttaten in schöner Regelmäßigkeit, als „nicht politisch, rassistisch, antisemitisch oder homophob motiviert“ dargestellt.

    Als Feindbild für solche Alt- und Neo-Nazis in Staatsdiensten eignete sich ja auch viel eher eine „sog. linksextreme Szene“. Hinter diesem (einmal von der RAF abgesehen) bewusst installierten „Popanz“ ließen sich rechtsextrem motivierte Gewalttaten sehr schön als „Privatfehden, Eifersuchtsdramen, Schutzgeldauseinandersetzungen“ usw. usw. verharmlosen.

    Und in dieser „Duldung“ konnte sich dann über Jahrzehnte eine gefährliche rechtsextreme Gewaltszene, nahezu unbehelligt ausbreiten, wie ein Krebsgeschwür.

    Heute zahlen wir den Preis für diese Ignoranz, Verharmlosung und Dummheit.

    Ich möchte nachstehend noch zur Auflistung der Todesopfer rechtsextremer Gewalt, zusammengestellt vom ‘CURA Opferfonds Rechte Gewalt’ verlinken http://bit.ly/piT0W

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  5. 15. November 2011 20:23

    Wo sollte „unser“ Verfassungsschutz sonst blind sein als auf dem >>rechten Auge?
    Und überhaupt: Wer von „uns“ will diese Verfassung schützen, die ja nicht einmal bei der Neuvereinigung 90 diskutiert werden durfte?
    Es ist, wie es ist, und das ist unsere (von „uns“ immer wieder gewählte) FaktenFaktenFaktenGesellschaft.

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    • 18. November 2011 20:49

      Zum Thema Verfassung & Schutz derselben — worum sich unsere Genossin Rahab bekanntermaßen schon beruflich sorgen muß — habe ich nebenan gerade kommentiert:

      @ rahab schreibt18. November 2011 um 14:05: »schnapp- oder japs-atmung – das bleibt sich gleich.«

      Die plattesten Lügen sind offensichtlich gerade gut genug, um noch irgendwie zweckdienlich verwurstet zu werden.

      Worüber der damalige Streit genau ging, das verschweigst Du, Rahab, genauso wie den Unterschied zwischen ed2murrows und meiner Position. Deshalb mein damaliges Argument nochmal im Schnelldurchgang:

      Der völlig bescheuerte Gedanke, daß man zum Kampf gegen das System eine systemimmanente Norm ausfindig machen könne, die einem eben diesem Kampf auch noch hoheitlich gestattet, kann nur einer deutschen Juristin kommen, die das Grundgesetz für ein theologisches Dokument einer Offenbarungsreligion hält.

      Erklärlich — und zwar nach beiden Seiten hin, also sowohl was die »Theoriefähigkeit« der RAF als auch Rahabs anschließende Mystifizierungen derselben angeht — ist das nur mit einer durch und durch rechts-bewußten Staatsbürgergesinnung: das ist der ontologische Rückversicherungsvertrag mit der Macht, der bei der RAF dazu führte, daß die sich als »eigentliche« Staatsgründungsbewegung wähnte, die den Gesellschaftszweck endlich auf die Höhe seiner demokratischen Ideale befördern und von daher den Staat des Grundgesetzes endlich »wahr« machen sollte, und der bei Rahab dazu führt, noch die bewaffnete Opposition gegen das System wieder auf den Boden des Systems zurückzuholen, um ihn sodann ebenda erst stattfinden zu lassen. Zweck der Übung: die Gewalt muß auf Biegen und Brechen, um legitim zu sein, auch legal sein und ergo auf einen Erlaubnistatbestand deuten können — sonst könnte ja schließlich jede/r Hanswurst_innen kommen und es gar so aussehen, als geschehe da etwas aus partikularem Interesse und nicht um des höheren, allgemeinen deutschen Volkswohls wegen; und wo kämen wir da hin, newahr?

      Ganz bestimmt nicht in den deutschen Jurist_innen-Himmel_innen, von dem aus Rahab zu uns spricht.

      PS: In I.D.A. Liszts Artikel ist das ebenfalls alles greifbar, zB wenn ihm als deutschem Kleinbürger »Absahner und Profiteure« (früher sagte man dazu Wucherer, Schieber und Hamsterer) einfallen und er bezeichnenderweise als erstes an »Bankmanager« und Hedgefonds denkt, aber keineswegs etwa an Siemens, Rheinmetall oder Heckler & Koch; die sind schließlich vergötterte ‚Realwirtschaft‘, die zwar ganz offen auf Mord und Totschlag geht, aber immerhin noch Mindestlöhne abwirft, von denen die deutsche Arbeiterfaust anständig, d.h. steuerzahlend und gemeinwohldienlich, leben kann. Naja, diese Scheiße ist halt genauso stinklangweilig wie noch jede Sorte Deutscher Ideologie.

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      • 19. November 2011 10:50

        J-AP, Diskussionen mit Rahab sind meiner Ansicht sinnlos, da sie in höheren Sphären schwebt, dort mit ihren weiblichen Göttlichen in vermeintlichem Kontakt steht, und meint „mann“ könne dort Antworten finden. Die bedingungslose Bindung mit ihrer „Alltagsreligion“ gibt ihr und ihren FreundInnen den Rest.

        Die RAF ist einigen Irrtümern erlegen, auch im Verhältnis „RAF- Staat“. Aus aktuellem Anlass wird das Verhältnis „Staat-RAF“ wieder in Erinnerung gerufen. Die Verteidigungsstrategie von Otto Schily, dem späteren Innenminister wäre in dem Zusammenhang sehr interessant. Das Verhältnis der Volksgenossen des „Freitag“ zum Staat wurde hier bereits mehrfach behandelt. I.D.A. Liszt fällt da nicht aus der Reihe. Irgendwie ist das „Denken“ von I.D.A. Liszt und Co. nicht neu, wohl eher reaktionär.

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  6. 17. November 2011 08:59

    Möglicher neuer Blogtitel: Von der „Wiedervereinigung“ nach Mölln, Solingen über Rostock-Lichtenhagen nach Zwickau in die Frühlingsstraße.

    Dieses neue Blog könnte als Fortsetzung von Niekisch, Radek, Strasser und der Nationalbolschewismus gesehen werden. Wobei die diversen hier mitlesenden Nationalisten dies eventuell nicht wahrhaben wollen.

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    • 17. November 2011 11:54

      Bei einem Blog, „Von der „Wiedervereinigung“ nach Mölln, Solingen über Rostock-Lichtenhagen nach Zwickau in die Frühlingsstraße“ würde Freitagskomiker Nr. 1 entrüstet schreiben: Aber Robert Kurz hat gesagt …. LOL

      Ich muss mal wieder in die sozialdarwinistische, antisemitische „Freitagscommunity“ gucken um mir „Anregungen“ zu holen.

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  7. 18. November 2011 08:40

    Es ist für mich seit Jahren (auch im Internet, aber nicht nur dort) ein Thema, ich wurde deshalb schon als „selbsternannter Nazi-Jäger“ verspottet. Ich erhielt Drohungen per PN und habe mich mit einigen dieser, auf andere oft harmlos wirkenden, Rechtsextremen angelegt und sie nicht mehr aus den Augen gelassen …

    Ein Mitforist in einem anderen Internet-Portal schrieb einst über mich:

    Vadis schrieb am 07.09.2010 um 21.35 Uhr bei „ZEIT-ONLINE“
    Kommentar # 65
    „Zu >Blogger (Knüppel) kurz dies: Ich denke es wäre richtiger, aus seiner ‚Art‘ zu schreiben nicht einen Anspruch abzuleiten. (Das trifft im übrigen auch auf mich selbst zu). Inhaltlich erscheint mir sein Engagement für die schwul-lesbische Sache so fundiert und von lebenslang intensiver Erfahrung geprägt, dass man u. a. eine ‚gutmenschliche Kurzsicht‘ (sinngemäß eines Ihrer Kriterien) unmöglich unterstellen kann. Dass Neonazis quasi seine natürlichen Feinde sind, ist selbst ohne Blick in die Vergangenheit nachvollziehbar. Sie sollten auch unsere sein.“

    Damit hat Vadis recht gehabt. Ich kann es nicht verstehen und nicht akzeptieren, dass in einem Land, dessen Bewohner die brutale Erfahrung mit dem Faschismus („… Faschismus … Schon in den 1920er Jahren weiteten Gegner dieser Bewegung den Begriff auch auf andere rechtsradikale, autoritäre, totalitäre und nationalistische Regimes, Diktaturen und politische Gruppen aus, besonders auf den deutschen Nationalsozialismus …“ http://bit.ly/7BYCKU ) gemacht haben, die jede Möglichkeit haben sich darüber zu informieren, wohin Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie u.a. führen, eine derartige Ignoranz und dumme Unbeteiligtheit an den Tag gelegt wird, wie ich es fast täglich feststellen muss.

    Dass „moderne“ Neo-Nazis erfolgreich die Symbole und die Kleidung ihrer schärfsten Gegner der antifaschistischen Gruppen (ANTIFA) übernommen haben und durch diese „Mimikry“ für Normalbürger oft kaum noch zu erkennen sind, wurde schon vor Jahren in der Presse (‚taz‘, ‚FR‘, ‚SZ‘ u.a.) beschrieben.

    Während meiner Blogger-Zeit in div. Internet-Portalen, habe ich immer wieder die unangenehme Bekanntschaft mit solchen „modernen“ Neo-Nazis gemacht, die sich zunächst moderat und harmlos gaben, bis sie sich schließlich verrieten, indem sie eindeutig rechtsextremes Vokabular verwendeten, indem sie typische rechtsextreme Phrasen in ihre Kommentare einbanden und zu rechtsextremen Internet-Seiten verlinkten; u.a. diese Erfahrungen haben mich seinerzeit veranlasst dieses Blog zu verfassen, dass dann auch im Printbereich des „Freitag“ abgedruckt wurde: „Die Zahl der Neo-Nazi-Aktivitäten im Internet ist stark angestiegen“, ‚der Freitag‘ 25.08.2010 http://bit.ly/9vfwl8

    Anmerkung:
    Nein, ich bin nicht stolz darauf „recht“ gehabt zu haben, mit meinen Warnungen und nein, ich bin kein Spinner, der überall Neo-Nazis, Antisemiten und Homophobe wittert …, ich bin im Laufe der Jahrzehnte, in denen ich mit dafür kämpfe, dass meine jüdischen, schwulen und lesbischen Freunde, Freundinnen und ich selbst und mein Partner, meine Tochter, mein Enkelsohn weiterhin friedlich in einem Land leben können, das weltoffen. tolerant und liberal ist, nur besonders sensibilisiert worden für die (auch subtilen) Merkmale der Menschenfeinde. Ich kann sie zwar nicht bereits „riechen“, aber ich erkenne sie inzwischen meist sehr schnell an ihren Worten, bevor sie mich „mit Taten“ überzeugen ….

    Gruß
    selcarim

    PS Wer angesichts der jetzt offenbar gewordenen Mordserie von Neo-Nazis (so neu ist das übrigens nicht, wenn auch diese organisierte Form von „Hinrichtungen“ derjenigen, die von Neo-Nazis als Feinde betrachtet werden, also türkische Einwanderer und ihre Nachkommen, jüdische Einwanderer – der Anschlag auf jüdische, deutsche Neubürger in Düsseldorf-Wehrhahn geht offenbar ebenfalls auf das Konto der braunen Terroristen – eine erst jetzt öffentlich gewordene „Qualität“ aufweist .., aber Todesopfer von Neo-Nazis, aufgrund ihrer Ethnie, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität etc. gbit es in unserem Land seit Jahrzehnten und das nicht „zu knapp“ Link siehe oben, in meinem Kommentar vom 15.11.2011) unbedingt meint „relativieren“ (verharmlosen) zu müssen, indem er alle möglichen Morde aus anderen Täterkreisen den Neo-Nazi Morden gegenüberstellt, der offenbar mehr von sich, als ihm/ihr wahrscheinlich bewusst ist. So etwas widert mich an und bestärkt mich gleichzeitig in meiner Einschätzung gewisser Personen. ZUM KOTZEN!

    i

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    • 18. November 2011 10:25

      Nachtrag:

      „Die unterschätzten Nazi-Frauen“ http://bit.ly/vslBNR
      ———-
      „Neonazischläger im Kapuzenpulli – Sie ziehen sich an wie Linke, wettern gegen das Kapital – und greifen Gewerkschafter und Antifa-Aktivisten an. Die Zahl der Autonomen Nationalisten ist den letzten Jahren stark gestiegen (…)“ http://bit.ly/tVgKe9

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    • 18. November 2011 10:34

      Dazu passt, dass ich mich vorgestern erst mit einer Mitbürgerin unterhielt, die wegen ihrer Aufklärungsarbeit in Sachen Zwangsarbeit und Judenverfolgung im Dritten Reich zeitweilig unter Polizeischutz stand, weil sie von Neonazis aktiv bedroht wurde (Drohanrufe, Auflauern vor der Tür). Der Vorfall ereignete sich in den späten 1990er Jahren. Auch hier hat sich gezeigt, dass es seit vielen Jahren so geht und einfach nicht genug unternommen wird. Stattdessen versaut man zuerst das Verbot der NPD, dann alimentiert man diese Leute auch noch und wundert sich jetzt über die »Früchte« dessen. Einzige Antwort derzeit kann sein, die NPD zu verbieten, der »Bewegung« die geschützte Finanzierung entziehen und Nachfolgeorganistionen sofort zu verbieten, sobald sie aktenkundig werden, was dann – da sie durch das Parteiengesetz nicht geschützt sind, auch einfacher geht. Das würde die Szene zumindest zerreißen und handlungsunfähiger machen. Der Argumentation, dass dann massenhaft Rechte in den Untergrund abdriften, halte ich für eine Scheinargumentation, da dies aufgrund ihrer privaten Lebensumstände und dem Hang hin zum Bürgerlichen nicht eintreten wird. Vielmehr werden sie resignieren, was auch gut so wäre.

      Ja, es ist zum Kotzen.

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    • 18. November 2011 16:23

      Wie schon zu Zeiten von Rostock-Lichtenhagen und Mölln scheint für die Politik der Imageschaden Deutschlands wegen dem rechten Terror im Ausland die Hauptsorge zu sein.

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  8. 18. November 2011 11:23

    Übrigens zum Thema DDR und Rechtsradikalismus: Hierzu produzierte der MDR ein Feature mit Menschen aus der Zeit. Gerade im Freitag wird dies ja gerne und intensiv abgestritten oder zumindest relativiert.

    ————– schnipp ————–

    Hass auf Heimat

    Die rechte Opposition der DDR

    Von Axel Reitel
    (Ursendung)

    Als am 17.Oktober 1987 die Besucher eines Punkkonzerts in der Berliner Zionskirche von Neonazis überfallen wurden, konnte nicht länger verschwiegen werden, dass es auch in der DDR Rechtsextremismus gab. Eine Analyse ergab, dass sich in diesen Gruppen auffallend viele Kinder hoher SED-Funktionäre befanden. Vier Funktionärskinder, Jan, Steve, Gigor und Titus, sprechen erstmals über ihre Elternhäuser, ihre Sonderstellung in der Gesellschaft und ihre Infragestellung eines Systems, das als Friedensmacht auftritt und Bürgerrechte wie Rede- und Reisefreiheit torpediert.

    Dabei geht es bunt zu. Schalck-Golodkowski kommt zum Kaffeetrinken vorbei. Eine Diplomatenmutter hört in der Botschaft in Neu-Delhi den „westdeutschen Gegner“ ab. Zugleich herrschen merkwürdige Nazi-Rituale beim MfS. Und nicht nur beim MfS. Über ihre Eltern kommen Jan, Steve, Gigor und Titus zum Fußball. Sie besuchen fortan die Spiele des BFC-Dynamo. Stets anwesend: BFC-Chef Stasi-General Erich Mielke, der toleriert, wenn die Fans im Station zu Hunderten den Hitlergruß zeigen. In Interviews mit Rechtsextremismus-Experten hat der Autor Axel Reitel die Hintergründe dieses oft noch tabuisierten Kapitels der DDR-Geschichte ziseliert und durch bisher unveröffentlichte MfS Dokumente komplettiert.

    Regie: Ingo Colbow
    Produktion: MDR 2011

    ————— schnapp —————

    Anmerken möchte ich hierzu, dass ich einen der Interviewten kenne und nicht auf Sekundärquellen angewiesen bin. Leider lässt sich der Beitrag nicht mehr abrufen. Für mich ist das zumindest ein Grund, die Rolle der politischen Bildung und Machtverhältnisse innerhalb der DDR als Grundlage für heutigen dort verstärkt auftretenden Rechtsradikalismus deutlich zu beleuchten.

    PS: Bevor hier jetzt unsachliche Kommentare kommen. Ich unterhalte mich grundsätzlich mit Jedem und neige dazu, auch Haltungen auszudiskutieren, die ich für falsch halte. Niemand wird als Extremist, Antisemit, Linksradikaler oder whatever geboren – man wird dazu gemacht, fällt darauf herein – es existieren x Gründe/Vorgeschichten. Diese gilt es zu hinterfragen – im Dialog – trotz aller Anstrengung. Ich denke, hier liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen mir und der Grundhaltung innerhalb dieses Portals.

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    • 18. November 2011 13:31

      In diesem Zusammenhang …

      saxman schrieb am 17.11.2011 um 14:22 Uhr in der ‚Freitag‘ Community
      „Um Legendenbildung vorzubeugen: Nazis gab es schon In der DDR! Schon lange vor der Wende haben mich gleichaltrige Ossis auf bestimmte Zentren des Gedankenguts hingewiesen, „wo man als Linker besser nicht am Bahnhof aussteigt“, z. B. eben in Jena“
      http://bit.ly/vtC9cC

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  9. 18. November 2011 16:07

    Die Gründe für den (scheinbar) „geballten“ Rechtsextremismus in der Ex-DDR sind vielfältig: Bedeutend höhere Arbeitslosigkeit im Osten gegenüber dem Westen, usw, usw. Ein weiterer Grund dürfte natürlich auch das antifaschistische Weltbild der SED gewesen sein. Die SED vermittelte seinen Bürgern die DDR sei ein antifaschistischer Staat und seine Führer haben den NS bekämpft was auch stimmte, allerdings bestand die DDR auch als Deutschen und auch viele Arbeiter sympathisierten mit Hitler.

    Dieses faktenfreie Faschismusbild wird noch heute zu 90 Prozent in der Wochenzeiteng „derFreitag“ gepflegt. Für Ebertus, Henner Michels, Uwe Theel und Co gab es eine diktatorische Herrschaft des „Großkapitals“ zur Unterdrückung der revolutionären Arbeiterschaft. Schuldig an den Verbrechen des NS waren laut Meinung dieser Freitagsavantgardisten die Funktionsträger des Nazistaates und all jene, die von ihm profitiert haben. Die Goldhagen-Debatte ist an diesen Komikern vollständig vorüber gezogen, wie sie auch nichts über die “Radikalen Linken“ und den entsprechenden Diskussionen im Umkreis von Konkret während der so genannten Wiedervereinigung wissen – deshalb ihr überkommenes, nationales, antiimperialistisches Weltbild. Siehe Antisemitismus, Silvio Gesell, regressive Kapitalismuskritik. So schließt sich der Kreis.

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    • 19. November 2011 12:51

      Darin sehe ich den Grund nicht, jedenfalls nicht flächendeckend. Vielmehr gab die SED den Bürgern ein Leitbild (und jetzt erinner wir uns alle an den schönen Begriff Leitkultur, der in der Bundesrepublik geprägt wurde und vergleichen das mal), dem die Bevölkerung entsprechen, sich in es einordnen konnte. Dieses Leitbild bestand aus Vorteil duch Anerkennung in einem sehr umfassenden Sinne. Somit – und auch, wenn das (ich weiß das sehr gut) nicht direkt vergleichbar ist, weil derlei Vergleiche immer hinken (am Objekt) – entspricht die „Mechanik“ der des Dritten Reiches und der stalinistischen Sowjetunion.

      Auf der Basis dieser soziokulturellen Prägung ist die Ideologie austauschbar, solange die anerzogene Mechanik in ihr eine neue Heimstatt findet.

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      • 19. November 2011 13:20

        Klitzekleiner Nachtrag:

        Worauf ich hinaus möchte, ist, dass es m.E. den typischen Rechtsradikalen oder Linksradikalen nicht gibt. Es existieren Strukturen und Abhängigkeiten, die einen Weg in das Radikale, in die pure Ideologie, ermöglichen und befördern. Völlig unabhängig von der politischen oder gesellschaftlichen Ausrichtung – denn dieses Prinzip betrifft auch Glaubensrichtungen -, wäre darauf zu reagieren und die entsprechende Fragestellung erforderlich, um zu Ergebnissen zu gelangen, die nicht nur eine Revanche oder ein Verbot, sondern ein Verhindern zur Folge haben. „Enthusiasmus“ ist erst einmal nichts negatives und dennoch ist ihm mit Vorsicht zu begegnen, da er Zerstörerisches in sich trägt, was sich im Zusammenhang mit politischen Ansichten immer wieder zeigt. Er ist nicht reflektiv, sondern sucht sich sein Pro auch im größten Haufen Dreck, wenn er erst einmal anerkannt wurde, weil der „doch ganz logisch“ ist oder verschiedene Vorteile bietet. Hierin, in dieser Maschinerie, funktioniert jegliche Ideologie – so krude sie auch sei – immer gleich. Daher gilt es, sich nicht ebenfalls „argumentativ“ vereinnahmen zu lassen und lediglich die Gegenposition zu einer Ideologie zu bekleiden, sondern die ihr innewohnende Zwangsläufigkeit aufzubrechen. Und in diesem Zusammenhang steht es jedem frei, sich selbst einmal vor dem Spiegel zu betrachten.

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        • 19. November 2011 14:32

          Klitzekleine Antwort 🙂

          Die Definition, was *faschistisches Gedankengut ist, „ab wann“ jemand zum Kreis der (Neo-) Nazis gehört, wie sich Antisemitismus definiert, was Homophobie ist usw. lässt sich nachlesen und ich erspare mir daher hier die einschlägigen Quellenangaben und Links …

          Eines möchte ich aber wiederholen:
          Nicht (Neo-) Nazis, Antisemiten, Rassisten und Homophobe haben die Deutungshoheit darüber, was faschistische Denkweise („Argumentation“), was Antisemitismus, Rassismus und Homophobie ist. Sie werden den Verdacht „dazu zu gehören“ in der Regel von sich weisen und auch ihre Äußerungen, als „nicht xxx“ bezeichnen. Ihre Verschleierungstaktik äußert sich dann häufig in bestimmten (harmloseren) Begriffen, wie „nationale Demokraten“, „Anti-Zionisten“, „deutsch-freundlich“ oder „familienfreundlich, statt schwulenfreundlich“ etc.

          Im Zweifel haben jedoch diejenigen, die unter Faschisten, Antisemiten, Rassisten und Homophoben zu leiden haben, alles Recht der Welt Neo-Nazis, Antisemiten, Rassisten und Homophobe, als solche, zu benennen. Und im allgemeinen haben sie auch ein deutlich besseres Gespür für unterschwellige/n xxx, weil sie damit in ihrem Leben schon häufiger konfrontiert wurden.

          (* ‚… Begriff auch auf andere rechtsradikale, autoritäre, totalitäre und nationalistische Regimes, Diktaturen und politische Gruppen (…) besonders auf den deutschen Nationalsozialismus …‘ http://bit.ly/7BYCKU )

          PS „Antisemitismus-, Faschismus-, Rassismus-, Homophobie-Keule‘ sind, von Rechtsextremen erfundene Abwehr-Begriffe, um sich bequem aus ihrer Täterrolle in eine „Opferrolle“ flüchten zu können und so unliebsame Diskussionen abzuwürgen. Demokraten sollten den Nazis nicht den Gefallen tun, deren Wort-Konstruktionen zu benutzen … http://bit.ly/1apT5I

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        • 19. November 2011 16:04

          Ist ja alles richtig. Mir gehts aber um das „big picture“.

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      • 19. November 2011 17:11

        @Michael Pliwischkies
        Ich schrieb die Gründe sind vielfältig. Das „faktenfreie Faschismusbild“ ist meiner Ansicht ein Grund von vielen. Der „autoritäre Charakter“ dieser Leute hat natürlich auch viel damit zu tun. Trotzdem würde ich Rechtsextreme und Stalinisten nicht als austauschbar bezeichnen, wobei eine „anerzogene Mechanik“ zugegeben augenfällig erscheint.

        Selcarim spricht einen wichtigen Punkt an. Die Definition von Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Homophobie, usw. ist der springende Punkt. Rahab, Ebert, Emma Rothschild und Co sehen sich selbst nicht als Antisemiten, sie sprechen wie Nolte, Hillgruber, Walser usw. und Nazis von der „Antisemitismuskeule“. Wer mit diesen Leuten freundlich spricht und sie nicht verbal in die Schranken weist bestärkt sie in ihrem Antisemitismus. Ich halte es für einen schwerwiegenden Fehler sich nicht von Neonazis und Antisemiten abzugrenzen und stimme Selcarims Ansichten auf jeden Fall zu. Mit diesen Leuten ist nicht zu spaßen.

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  10. 19. November 2011 16:13

    Michael Pliwischkies schrieb am 19/11/2011 um 16:04 Uhr
    ‚Ist ja alles richtig. Mir gehts aber um das „big picture“ ‚

    Dann versuch‘ ich es ‚mal mit diesem „Big Picture“ …

    Wie ticken Nazis?

    Für mich ist dieses ungekürzte Gespräch immer noch ein Meilenstein im Verständnis der Nazi-Denkweise, die sich im Interview nachhaltig selbst entlarvte:
    Teil 1.
    http://bit.ly/3LUc5l
    Teil 2
    http://bit.ly/vs7yOL

    Ich meine, erst wenn man wirklich versteht, wieviel Paranoia, Sendungsbewußtsein, Verschwörungstheorie, Hitlerverehrung usw. bei diesen Typen dahinter steckt, kann man begreifen, wie und warum sie agitieren, diffamieren und morden …

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  11. 19. November 2011 20:45

    Michael, Du schreibst heute: „Es existieren Strukturen und Abhängigkeiten, die einen Weg in das Radikale, in die pure Ideologie, ermöglichen und befördern. Völlig unabhängig von der politischen oder gesellschaftlichen Ausrichtung …“ Das sehe ich nicht so, und Du differenzierst das bis genau hierhin: „in dieser Maschinerie, funktioniert jegliche Ideologie – so krude sie auch sei – immer gleich.“
    Einmal: Der Ideologiebegriff hat eine Geschichte. Wichtig ist aber: Der Bürger mag Ideologie per se nicht; als ob das Bürgertum keine hätte, neutral sei.
    Hier etwa liegt der Kuchen im Salz: Ideologie ist Deine Formulierung: „jegliche Ideologie“, ‚immergleich‘, oder ‚pur‘. Es gibt auch eine Theorie dazu …
    Ideologiekritik als verwissenschaftlichtes, gesellschaftlich vernutztes Fach beschäftigt sich mit dem Falschen, oder besser: dem bürgerlichen Vergleich und Ausdifferenzieren der politischen Ideen und Weltbilder, noch mit einem Plural also. Solche Ideologiekritik hat, weil selbst ideologielos (hihi), den Olymp der Unparteilichkeit für sich.
    Kritische Theorie dagegen beschäftigt sich im Fortschritt der Welt, der keiner ist, mit dem notwendigen Zurücktreten dessen, was den Menschen als Gesamt und Gesamtheit Menschheit ausmachen könnte: wenn er seine utopischen Möglichkeiten nicht systemisch ‚radikal‘ durch ‚Differenzierung‘ einschränkte. – Alle behaupteten Ideen bleiben Ideen seit je. Und warum aber, das ist seit mehr als 150 Jahren benennbar und steht im politischen und Ideen-Wettbewerb (haha).
    „Philosophie, die einmal überholt schien, erhält sich am Leben, weil der Augenblick ihrer Verwirklichung versäumt ward.“ (Adorno, Negative Dialektik, Satz 1)

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    • 20. November 2011 09:04

      Der Bürgerliche mag seine bürgerlichen Ideologien nicht? Bist Du Dir da ganz sicher. Mach Dir doch einfach mal die Mühe und rasiere den beiden extremen linken und rechten Varianten den Bart ab, bis nur noch die blanke Haut zum Vorschein kommt – die Bürgerliche. Die anständigen und niedlichen Geister der Pioniere oder Hitlerjungen der Vergangenheit werden ihre Fähnchen schwenken und konstatieren, dass sie für die Sache auch heute noch allzeit bereit sind, im grünen Wiesengrund ein Rad schlagen und dabei sehr gesund aussehen.

      Davon abgesehen – könntest Du mir kurz erklären, auf was Du eigentlich hinaus möchtest? So ganz nachvollziehbar ist es für mich gerade nicht, denn es existieren so viele Wissenschaften, die sich mit diesem Thema beschäftigen und zu durchaus unterschiedlichen Auffassungen gelangen. Welches ist denn nun die Deine?

      Bislang liest es sich noch wie eine McIntiresche Verwirrung.

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      • 20. November 2011 18:29

        „Der Bürger mag Ideologie per se nicht“ – schrieb ich; und: als ob er keine hätte.
        Polemisch: Die Rechten sind dagegen gleichwie die Linken? Für Bürger: Ja, total dagegen? Für Bürger: Die sind doch alle gleich!
        Für Leser, die die Mahnung des „Alle Menschen sind gleich“ statt „Menschen sind zur Herrschaft über Menschen geboren“ für richtig halten: http://nichtidentisches.wordpress.com/2011/11/20/shocking-nazis-auf-einmal-terroristen-was-ging-schief-im-wintermarchen/ (Darin: „Die postnazistische Gesellschaft hat den Nazismus integriert und nicht abgeschafft. Vieles wurde geschrieben über die institutionelle Durchwanderung von rechts und deren Traditionalität. Irritiert aber zeigt sich die liberale Gesellschaft über Kritik an ihrem eigenen Makel.“)

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      • 20. November 2011 22:43

        Im deutschen Nationalismus liegt das Grundübel für viele Katastrophen und idiotische Ideologien: Judenhass, Ausländerhass und nicht zuletzt verkürzte Kapitalismuskritik.

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      • 21. November 2011 07:13

        @ Fidelche: Auch, wenn Du das anders siehst,… Im Nationalismus (ohne die geografische Zuweisung) liegt das Grundübel für viele Katastrophen. Der Nationalismus ist nicht nur in Deutschland vorhanden und der Judenhass, so extrem er während des Dritten Reiches auch wütete, war und ist eben NICHT nur ein deutsches Problem und die Aussage verschleiert m.E. auf gefährliche Art und Weise die latente Gefahr, die im Nationalismus liegt. Für mich ergibt es keinen Sinn, diese Diskussion immer wieder „deutsch“ zu führen, da die Entwicklung eines Nationalismus ein „menschliches“ Problem zu sein scheint, welches sich nicht um Nationalstaatlichkeit schert. Und so „sollte“ man die Diskussion auch führen, will man nicht selbst in einer Art „Nationalismus“ abdriften.

        @ Rainer: Tradition ist ein gutes Stichwort – übrigens auch international betrachtet. Im Zusammenhang mit Extremismus (einfach nur, um die Marker rechts, links, Nazi zu vermeiden) wäre ein kritischer Blick auf unser innerhalb vieler Ethnien so „geliebtes“ Moral-Vokabular zu werfen.

        Noch einmal etwas genauer: Natürlich existiert diese Tradiertheit des Faschistoiden. Das möchte ich nicht bestreiten. Dennoch ist der Hinweis (auch aufgrund der Offenkundigkeit) nur bedingt hilfreich, weil er ohnehin zu bejahen ist – auch international betrachtet. Viel interessanter ist es, das Warum zu ergründen und diese kleinen mörderischen Kraftwerke zu analysieren. Der eigentliche Antrieb nämlich ist in der Lage, jegliche Ideologie, jeden Extremismus (rechts, links, mitte, oben, unten, ein wenig seitlich) gleichsam zu befördern, bis die damit verbundene Gesellschaft samt ihrer Opfer an die nächste Wand knallt oder eine Massenkarambolage auf dem Highway der Weltgeschichte verursacht.

        @ Beide: Mein Ziel ist es nicht, auf Relativierung iSv. „Nationalismus gibt es überall und die Deutschen sind deswegen nicht schlechter als Andere“ abzuheben. Darum geht es nicht, kann es nicht gehen, denn allein dieser „Wettbewerb“ verhindert schon eine sinnvolle Diskussion in Bezug auf die eigentliche Problematik. Besser/Schlechter/böse/gut-Raster sind zwar dazu geeignet, populistische Aussagen treffen zu können, führen aber ansonsten zu rein gar nichts. Selbst in den Diskussionen hier, wobei ich jedem Mitschreiber eine positive Absicht unterstelle, beinhalten mehr Nationalismus und Ideologie, bzw. deren Triebkraft, als einem eigentlich lieb sein kann. Und ab dem Zeitpunkt dieser Erkenntnis erst – so sehe ich das – wird die Diskussion spannend.

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      • 21. November 2011 12:41

        @Michael Pliwischkies
        Mich interessiert speziell der deutsche Nationalismus, der zweifellos in seiner “Einmaligkeit“ unübertreffbar ist. Wegen des Zeitraumes von 1933 bis 1945 sollten Deutsche besonders sensibel bezüglich Nationalismus und Faschismus sein. Wenn ich mir beispielsweise ansehe was staatlicherseits bei der RAF möglich war und andererseits die Strafverfolgung von rechten Terroristen ansehe, über 120 Ausländer wurden seit der Wiedervereinigung von Rechtsradikalen ermordet, dann sehe ich ein gewisses Ungleichgewicht. Ähnlich ist die Verharmlosung von Antisemitismus in diesem Lande. Aktuelles Beispiel sind die milden Strafen für die antisemitischen Aktivisten, die den Lanzmann Film „Warum Israel“ verhindern wollten. Ich halte jedenfalls den finnischen, den dänischen oder den schwedischen Nationalismus für bedeutend harmloser als den deutschen. Wenn ich als Deutscher den deutschen Nationalismus kritisiere, dann drifte ich keineswegs in „Nationalismus“ ab, ich warne vor den Gefahren und das halte ich für legitim und geboten.

        Vor vielen Jahren habe ich mal Jugendliche die mit Aufnähern „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ rumliefen in langen (erfolgreichen) Gesprächen davon überzeugt, dass es falsch ist was sie propagieren. Diese Kraft hätte ich heute nicht mehr. Mir reichen die „Gespräche“ mit den linken Antisemiten des „Freitag“ für einige Zeit, wobei ich diese linken Antisemiten nicht mit den Rechtsradikalen von Zwickau vergleichen kann und will. Außerdem, junge Nazis kann man vielleicht überzeugen ihren falschen Weg zu verlassen, dazu sind Programme nötig, bei alten unwissenden linken Antisemiten dürften die meist sinnlos sein.

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      • 26. November 2011 12:14

        „Ich bin stolz, eine Dumpfbacke zu sein.“

        Diese Aufnäher sind sicherlich dumm und es ist gut, das infrage zu stellen. Dennoch kommt es auf den Kontext an. Gut ist es auch, diesen Jugendlichen dann als Ersatz eine andere, bessere Form der Identität anzubieten, damit die Abkehr vom Stumpfen nicht nur eine Zeiterscheinung bleibt. Ich war gestern auf deiner Tagung zum Thema Kulturlandschaften, bei der auch Initiativen aus Berlin und Brandenburg, wie aus dem Allgäu vertreten waren. Da wurde klar, wie wichtig kulturelle Identität ist, auch wie vorteilhaft. Gerade der Bericht aus Brandenburg jedoch war erschreckend und die dort herrschende Situation zeigt – mir jedenfalls – deutlich, dass es kein allzu großes Wunder ist, wenn Menschen auch auf krude Ideologien herein fallen, wenn sie sich ansonsten verlassen fühlen und Inititativen, die dem entgegenwirken könnten, nicht hinreichend unterstützt werden.

        Die Frage, was zu verhindern, wogegen zu argumentieren ist, ist leicht zu beantworten. Daran schließt sich allerdings die an, wie man die entstehende Lücke füllt und ich glaube, das ist das viel größere Problem.

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  12. 25. November 2011 23:14

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  13. 27. November 2011 11:36

    Über „Deutschlands braune Brut (Aus eigener Blut- und – Bodenhaltung) schreibt HLG in seiner Kolumne Vertraulich (Nur für den Dienstgebrauch):


    Auch die Rote Armee Fraktion hat Morde begangen (und wurde dafür – in gelindem Unterschied zu den Kameradschaften der Nazis im allgemeinen und der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund im besonderen – von den Staats- und Presseorganen gejagt, bis all ihre Kämpfer gefangen oder tot waren). So verwerflich die Motive der RAF gewesen sein mögen. ihre Opfer waren keine armen Teufel, sondern Repräsentanten der herrschenden Klasse, der sie ihren Krieg erklärt hatte, und deren Personal 99,9 Prozent der Bundesbürger konnten ohne Furcht auf die Straße oder ins Bett gehen. Potentielles Opfer der Nazis hingegen ist jeder der 6,7 Millionen zugewanderten Deutschen. Damit Staatsanwälte wie die vom Deutschland-Magazin »Spiegel« die braunen Mörder dennoch eine RAF nennen können, haben sich die sogenannten Theoretiker des Totalitarismus den Kalauer einfallen lassen, den Klassenkampf als linkes Äquivalent des »Rassenkampfs« zu deklarieren und damit den Präsidenten des Industrieverbands, einen verdienten SS-Mann, und den Generalbundesanwalt, auch er ein alter Nazi, gleichsam zu Vertretern einer verfolgten Rasse (der jüdischen vielleicht?) zu adeln.

    Seit der Kapitulation der RAF anno 1998, dem Jahr, als der Verfassungsschutz erfuhr, daß die jetzt aufgeflogene Nazibande mit Waffen und Sprengstoffen ausgerüstet sei, und zwölf Jahre lang nichts unternahm, weil »konkrete Hinweise auf gezielte Morde fehlten«, gab es – außer bei der Abwehr polizeilicher Übergriffe – von links keinen mir erinnerlichen Fall von Gewalt gegen Menschen. Was es gab und gibt, sind einige zerschmissene Scheiben von Bankinstituten und brennende Automobile, abzüglich der von ihren Besitzern zum Zwecke des Versicherungsbetrugs abgefackelten, was allerdings in diesem »Kindertotschlagshundehalterland« (Horst Tomayer), wo jeder abgetretene Spiegel eines Mercedes mehr zählt als ein eingeschlagenes Nasenbein, den Staatsschutz Tag und Nacht in Atem hält, der doch vor lauter Beobachtung der terroristischen Vereinigung Linkspartei und des Kommandos Sahra Wagenknecht eh nicht weiß, wo ihm der Kopf steht.

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  14. Der Bassist permalink
    2. Dezember 2011 20:10

    Obwohl ich Peter Maffay und Udo Lindenberg ihr Engagement abnehme: das Konzert gegen rechts in Jena (!) derzeit zurzeit (!!!) ist eine blanke Propagandaveranstaltung zur Verhimmelung des ach so tollen Staates und seiner Geheimschütze.

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    • 3. Dezember 2011 12:05

      Ich nehme ihnen vor allem ihren wirtschaftlichen Hintergrund ab. Ganz leicht war und ist der auch an den Vorgängen rund um die Preisverleihung (Bambi) an den berliner Rapper Bushido zu erkennen – im Falle von Peter Maffay, der sich – und auch wegen seines verlogenen Rückzugs – bei mir vollständig diskreditiert hat.

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    • Der Bassist permalink
      3. Dezember 2011 12:25

      Ja, das stimmt. Letztlich sind beide immer nur für etwas, für etwas, das schon da ist und eh schon vom Gesetz geregelt. Lindenberg dankte auf der Bühne der Bundesrepublik, da kriegte ich echt Panik vorm Fernseher. Und Maffay, tja, so haben sich 68 Eltern ihre Rocker immer vorgestellt, wenn sie der Weltgeist küßt.

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  15. 14. Dezember 2011 18:25

    Mit einem friedlichen Schweigemarsch demonstrierten mehr als 2000 Wuppertaler am 9. November dieses Jahres im Stadtteil Vohwinkel gegen Neonazis und Rechtsextremismus.
    Der friedliche Schweigemarsch beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Mehrere Demonstrationsteilnehmer haben sich an die Polizei gewandt. Unter anderem wurde auch Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet.
    Der Demonstrationszug führte nämlich an einem Mehrfamilienhaus an der Kaiserstraße vorbei, in dem mehrere Neonazis eine Wohnung angemietet haben. Die sollen Kerzen ins Fenster gestellt und u.a. skandiert haben: Sechs Millionen Kerzen sind nicht genug.
    Die Polizei bestätigte zwar, dass es aus der besagten Wohnung lautstarke und provozierende Äußerungen gegeben habe, könne die häßlichen Parolen aber nicht strafrechtlich bewerten und verfolgen. http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/schweigemarsch-anzeige-wegen-volksverhetzung-in-vohwinkel-1.828540
    In einem Interview bezieht der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in Wuppertal, Leonid Goldberg, dazu Stellung. http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/518
    Eine Expertengruppe der Wuppertaler Polizei hat ein Konzept für den verschärften Einsatz gegen Rechts-Extremismus erarbeitet. Im Stadtteil Vohwinkel ist seit geraumer Zeit eine rechtsextreme Tendenz deutlich sichtbar. Laut einem WDR-Bericht von heute sind dort etwa vierzig meist junge Männer um die 20 federführer.
    http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2011/12/14/westblick-konzept-gegen-rechts.xml

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  16. 22. Dezember 2011 17:45

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  17. 22. Dezember 2011 23:02

    Lesenswerter Artikel heute in der aktuellen Konkret: Überzeugungstäter-1 von Peer Heinelt – Zu den historischen , politischen und ideologischen Grundlagen der Arbeit deutscher Verfassungsschützer:
    Nach wie vor ist der Antikommunismus Arbeitsgrundlage des Verfassungsschutzes.

    „Spezialisten“ aus dem Terrorapparat der Nazis wurden 1950 in das Bundesamt für Verfassungsschutz übernommen.

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  18. 25. Januar 2012 14:49

    Sie sind da draußen

    Alle Jahre wieder rüsten sich Polizei und Justiz zum Empfang der Gegendemonstranten, die den aus Anlaß des Jahrestags der alliierten Bombardierung Dresdens dort stattfindenden Naziaufmarsch verhindern wollen. Mit eigenartigen Folgen, wie ein Verfahren vor dem dortigen Amtsgericht zeigt. Von Gunnar Schubert

    Am 13. Februar trauert das Volk in Dresden. Nachdem die fast zwei Jahrzehnte lang von Stadt, Freistaat und ihrer Polizei betriebene Politik »Die Straße frei der deutschen Jugend« das Auftreten von Nazis gefördert hat, etwa beim jährlichen und regelmäßig europaweit größten Aufmarsch anläßlich des Bombardierungsjahrestags, ist die Zivilgesellschaft nun schwer empört ob des »Mißbrauchs des Gedenkens« durch ihre Zöglinge. Dabei hat der Nazi zur Kollektivunschuldsbehauptung und deutschen Opferperspektive keineswegs eine dem Rest der Gemeinschaft widersprechende Ansicht, er hat lediglich mit seiner Wortwahl und Radikalität dem Rest der Trauergesellschaft etwas Eindeutigkeit voraus. Deshalb wird sich das Bündnis »Nazifrei – Dresden stellt sich quer«, das sich um der lieben Massen willen im letzten Jahr verbot, das Wort »Gedenkkultur« in ihrer Mobilisierungsschrift zu benutzen, noch wundern, daß, wenn die Nazis mal weg sind, die Scheiße in den Köpfen immer noch da ist.

    Wie das aussieht, wenn die Staatsgewalt ihre Feinderklärung praktisch macht, etwa gegen das doch staatsbürgerlich sehr brave »Nazifrei«-Kollektiv und dessen Umfeld, ist in den letzten Monaten in Ansätzen sichtbar geworden. Noch in der Nacht nach der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarschs am 19. Februar 2011 stürmte ein SEK-Kommando den Sitz der Linkspartei in Dresden unter dem Vorwand, von hier aus sei das böse Treiben gegen die »Grundrechtsausübung Andersdenkender« (Staatsanwaltschaft) gesteuert worden. Bei der Gelegenheit wurden gleich noch die im Haus befindlichen Abgeordneten- und Rechtsanwaltsbüros geknackt, Anwesende gefesselt sowie grund- und anlaßlos festgenommen. Erst Tage später, nach Mahnungen des die Partei vertretenden Anwalts, unterschrieb eine Richterin eine Rechtfertigung für die Stürmung des Hauses – mit falscher Anschrift. Mittlerweile wurde die Aktion für rechtswidrig erklärt, das Landeskriminalamt mußte die materiellen Schäden ausgleichen. Weitere Konsequenzen mußten und müssen die schwarzvermummten Gewalt-täter, deren Einsatzleiter, der LKA-Chef oder die unterschriftswillige Richterin nicht befürchten. (….)

    Weiterlesen in der brandneuen Konkret 2/2012 auf Seite 27

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  19. 25. Januar 2012 17:51

    Woran ich bei Dresden nicht denke: Elbflorenz, Weltkulturerbe, schwarz-gelber mehrfacher DDR-Meister, Europapokalgegner der Bayern, Semperoper, Schönes Wahres Gutes.

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  20. 30. Januar 2012 14:00

    Gestern in einer Satireveranstaltung bei Jauch in der ARD:

    Peter Frisch, der Ex-Chef des Verfassungsschutzes war da. Ganz Frisch ist dieser nicht. Mit dieser Sendung machte Frisch den Verfassungsschutz zu einer Lachnummer. Als Frisch erklärte die rechtsradikalen Mörder sind einfach mit dem Auto davongefahren, weshalb man diese Nazis nicht verhaften konnte gab es kein Halten mehr. Über das Personal der USA braucht nach dieser Sendung niemand mehr lachen. Wenn dieser Frisch Chef dieses Amtes war, wie sahen dann erst die Mitarbeiter aus. Kein Wunder dass der deutsche Geheimdienst die rechtsradikalen Mörder so leicht gewähren ließ. Dafür machen die Schlapphüte bei der Linkspartei einen tollen Job, meinte zumindest Dobrindt von der CSU.

    http://daserste.ndr.de/guentherjauch/rueckblick/verfassungsschutz165.html

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    • derSamstag permalink
      30. Januar 2012 17:39

      „Peter Frisch, von 1996 bis 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, redete seinen ehemaligen Arbeitgeber um Kopf und Kragen. Wirr, hilflos und nach Luft schnappend versuchte er die Pannen des VS bei der Ermittlung gegen das Zwickauer Nazi-Trio zu erklären. Doch das, was er zu sagen hatte, quittierte das Publikum wiederholt mit schallendem Gelächter: „Uwe B. setzte sich dann ins Auto und fuhr weg. Der ist einfach weggefahren“. Dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Verfassungsschutz ausgelacht wird, wäre vor dem Bekanntwerden der Nazi-Morde undenkbar gewesen. Für einen Satz wie Heribert Prantl ihn bei Günther Jauch sagte: „Entweder der Verfassungsschutz ist gefährlich oder überflüssig“ hätten deutsche Beamte in den 70er Jahren noch ihren Job verloren. Peter Frisch war damals im Übrigen berühmter Verteidiger des „Berufsverbots“ für Beamte mit vermeintlich verfassungsfeindlichen Einstellungen.“

      http://www.taz.de/Verfassungsschutz-im-Fernsehen-vorgefuehrt/!86663/

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  21. 2. Februar 2012 09:43

    Mein Versuch der Bündelung der Berichterstattung über die Festnahme eines Mitarbeiters der AIDS-Hilfe Düsseldorf und des schwul-lesbischen Jugendzentrums PULS Düsseldorf:

    Wegen des dringenden Verdachts der Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurde der 31-jährige Carsten S. festgenommen.

    Für diejenigen, die Carsten S. aus der ehrenamtlichen Arbeit kennen, stellen sich u.a. auch folgende Fragen:

    Wie glaubwürdig ist die Behauptung des Verdächtigen bereits im Jahre 2000 alle Verbindungen zur rechten Szene gekappt zu haben, wenn die Ermittlungsbehörden nun besonders auch die Jahre 2000 bis 2003 auf eine evtl. Unterstützung der rechten Terrorszene durch Carsten S. untersuchen?

    Wie sind die Beteuerungen des Verdächtigen zu werten, wenn er tatsächlich „(…) nicht irgendein kleines Licht der Thüringer Naziszene, sondern einer der führenden Aktivisten (war) …“? Lässt man so jemanden in der rechten Szene einfach gehen (aussteigen)? Quelle: ‚ruhrbarone‘ 01.02.2012 http://bit.ly/xFlTyv

    War Carsten S. als Teilnehmer eines sog. „Aussteigerprogramms“ weiterhin in Pläne und Taten der sog. „NSU“ involviert (evtl. als Informant)?

    Wie glaubwürdig ist der öffentlich vorgeführte radikale Wandel vom „… führenden Aktivisten einer immer auch extrem schwulenfeindlichen rechtsextremen Gruppierung …“ („Schwule sind volkszersetzende Perverse“) hin zum offen schwul auftretenden Mitarbeiter gemeinnütziger Einrichtungen, die sich schwerpunktmäßig der Arbeit mit Schwulen und Lesben widmen?

    (AIDS-Hilfe Düsseldorf)
    Die AIDS-Hilfe Düsseldorf, die lt. einer Stellungnahme zwar von der rechten Vergangenheit ihres Mitarbeiters wusste, jedoch nicht von seiner „führenden Position“, zeigt sich völlig überrascht und schockiert:

    „Mitarbeiter der AIDS-Hilfe Düsseldorf e.V. verhaftet.- AIDS-Hilfe Düsseldorf e.V. gibt Stellungnahme ab“ http://bit.ly/wVB9VS

    (Queer.de)
    Ich verlinke nachstehend den (sehr ausführlichen) Artikel des Queer.de Journalisten Norbert Blech (der in Düsseldorf arbeitet) zum Thema „Zwickauer Zelle – Düsseldorf: Szenemitarbeiter wegen Terror-Verdachts festgenommen“ http://bit.ly/xZ27Az

    (Rheinische Post)
    einen Artikel der ‚Rheinischen Post‘ Düsseldorf „Neonazi-Helfer arbeitete für Aids-Hilfe
    Carsten S. – ein „netter zuverlässiger Mitarbeiter“ http://bit.ly/wCbdXy

    (WDR)
    einen Bericht des ‚WDR‘ „Mutmaßlicher NSU-Helfer aus Düsseldorf: Carsten S. bezeichnet sich als Aussteiger“ http://bit.ly/yF7igE

    (ruhrbarone)
    und einen, weiter oben bereits zitierten, Artikel der ‚ruhrbarone‘, der den Hinweis auf die („einst“) „herausgehobene Position von Carsten S. innerhalb der rechten Szene“ enthält … „Update: Polizei nimmt NSU-Terrorhelfer fest!“ http://bit.ly/xFlTyv

    selcarim

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    • 2. Februar 2012 12:21

      Selcarim, danke für die Infos. Grundsätzlich meine ich schon, dass auch ein Nazi-Aussteiger eine zweite Chance bekommen sollte. Im Fall von Carsten S . liegen zwar noch nicht alle Fakten auf dem Tisch, aber offensichtlich hat er doch einiges verschwiegen und bei Mord gibt es keine Verjährung.

      „Bei dem Informanten des Verfassungsschutz, von dem offenbar viele Informationen über den Verdächtigen stammen, soll es sich übrigens um den umtriebigen Tino B. handeln. Der einstige Kopf des „Thüringer Heimatschutzes“ hatte diese Gruppe vor allem mit Geldern des Verfassungsschutzes aufgebaut.“

      Spannend ob irgendwann die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der NSU auch nur ansatzweise aufgeklärt wird.

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      • 2. Februar 2012 13:09

        Da ich den Verdächtigen flüchtig aus meiner ehrenamtlichen Arbeit für die AIDS-Hilfe Düsseldorf kenne, bestätigt sich für mich wieder einmal, dass „man niemandem in den Kopf sehen kann“. Der Mann war völlig unauffällig; von seiner (abgeschlossenen?) braunen Vergangenheit wussten im Grunde nur die AH-Geschäftsleitung und Personalabeilung und die gingen von einer Läuterung aus …

        Was jetzt allerdings einige Medien berichten, um „ihr altes Feindbild von den Schwulen“ zu bedienen, dass lässt mir die Galle hochkommen. http://bit.ly/yRVhTZ

        Meine Kommentare dazu finden sich u.a. hier:
        http://bit.ly/xThAjG
        http://bit.ly/AC2rSp

        Gruß
        selcarim

        PS Die Rolle des Verfassungsschutzes finde ich ebenfalls immer obskurer. Soweit, wie die CDU-Politikerin, Vera Lengsfeld, deren einstiges Kreuzberger Wahlplakat mit dem Text „Wir haben mehr zu bieten“ + Abbildungen der tiefdekolletierten, vollbusigen Lengsfeld neben ebensolcher Merkel schnell von der CDU-Zentrale kassiert wurde und für allgemeine Heiterkeit sorgte, möchte ich allerding dann doch nicht gehen 🙂

        Frau Lengsfeld versprach sich in der jüngsten Jauch-Sendung und erklärte „Jeder siebente Verfassungsschützer sei NPD-Mitglied“, statt „jedes siebente NPD-Mitglied sei beim Verfassungsschutz“
        ..

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  22. 3. Februar 2012 10:00

    Ergänzung:

    „Welche Rolle spielt Carsten S.?
    Als Carsten S. 2003 nach Düsseldorf umzog, suchte er Hilfe für den Ausstieg aus der rechtsradikalen Szene. Als er bei der linken Antifa anklopfte, wurden die Mitglieder misstrauisch: Carsten S. gab nur Interna preis, die längst bekannt waren …“
    Quelle: WDR Mediathek http://bit.ly/zm2vPd

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  23. 3. Februar 2012 10:29

    Die Berichterstattung über die Festnahme des Verdächtigen Carsten S. und seine Tätigkeit für zwei gemeinnützige Einrichtungen in Düsseldorf haben in einigen Medien (z.B. Blöd-Zeitung und Berliner Kurier) sowohl Anstand, als auch Sachlichkeit vermissen lassen.

    Ich möchte betonen, dass sowohl die AIDS-Hilfe Düsseldorf und ihre div. hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen (von den Streetworkern über Psychologen bis zur Geschäftsleitung), als auch das fantastische schwul-lesbische Jugendzentrum PULS hervorragende und hochprofessionelle Arbeit leisten. Die AIDS-Hilfe Düsseldorf arbeitet erfolgreich u.a. in den Bereichen HIV-/AIDS-Prävention aufklärend und umfassend informierend, als auch in der (u.a. psychologischen) Betreuung von HIV-Positiven und AIDS-Kranken. Ohne den außergewöhnlich motivierten Einsatz von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen, Psychologen u.v.a. wäre die Arbeit gar nicht möglich.

    Das aus der Vorläufer-Einrichtung „Kuckuckseier“ hervorgegangene schwul-lesbische Jugendzentrum PULS Düsseldorf ist Anlaufstelle und Betreuungseinrichtung für Jugendliche, die Unterstützung und Beratung u.a. bei ihrem Coming Out suchen. Hier treffen Jugendliche auf Gleichaltrige, die in derselben oder ähnlichen Situation, wie sie selbst sind.

    Dies wird vom Land NRW genauso anerkannt und gefördert, wie von der Stadt Düsseldorf. Sensationslüsterne Berichterstattungen, die beide Einrichtungen in die „Schmuddelecke“ zu stellen versuchen, belegen nur die Unwissenheit und Unseriosität der betreffenden Medien:

    Wer sich über die Arbeit beider Einrichtungen informieren möchte, findet nachstehend die entsprechenden Verlinkungen:

    AIDS-Hilfe Düsseldorf
    http://bit.ly/maEvC

    PULS Düsseldorf
    http://bit.ly/ycRzqr

    selcarim

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  24. 3. Februar 2012 15:14

    Weitere Berichterstattung über Carsten S. …

    „(…) So ergoss sich ein gewaltiger Mediensturm auch über die Szene. Der „Express“ sprach vom „Schwulen-Milieu“, in dem Carsten S. gearbeitet habe (nahm das Unwort allerdings nach Intervention eines schwulen Kollegen später wieder zurück). Die „Bild“ brachte ein Foto von Carsten S. im Fummel (von einem schwulen Magazin zur Verfügung gestellt), und stellte mit der Überschrift „mysteriöses Leben zwischen NPD und Schwulen-Szene“ die Szene als das andere Extrem dar (…)

    (…) Womit konkret vor allem das schwul-lesbische Jugendzentrum Puls ein Imageproblem hat, für das Carsten gearbeitet hat. Sensible Eltern könnten sich fragen, ob ihre Kinder dort gut aufgehoben sind – dabei leistet der zur Aids-Hilfe gehörende Verein hervorragende und seriöse Arbeit, gerade im Vergleich zu eher losen, über das Internet rekrutierenden Vereinen ohne festen Sitz und angemessene Begleitung (…)

    (…) Politisch immerhin stellten sich die Mitglieder aller Parteien auf Anfragen der „Rheinischen Post“ auf die Seite der Aids-Hilfe. Man habe vollstes Vertrauen in ihre zukünftige Arbeit und könne auch das ursprüngliche Vertrauen in den Mitarbeiter nachvollziehen (…)

    (…) Carsten war zuvor ein führender Kopf des „Thüringer Heimatschutzes“, im Vorsitz des NPD-Kreisverbands Jena und stellvertretender Landesvorsitzer der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Er soll nach dem Austieg noch vereinzelten Kontakt zu einigen ehemaligen Kameraden gehabt haben (…)

    (…) Das Puls hat weiterhin seine Türen zu den normalen Öffnungszeiten geöffnet. Über S. wurde schon in einer größeren Runde gesprochen, die Jugendlichen kritisierten insbesonders reißerische Medienberichte, auch das Bilder von ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung genutzt wurden, wie zeitweise auch auf queer.de. Leiterin Jana Hansjürgen sagt am Telefon entspannt, sie stehe den Jugendlichen weiterhin für alle Fragen und Sorgen zur Verfügung (…)“

    Quelle: „Ermittlungen zum Terror-Trio – Wieviel wusste Carsten S.?“, ‚Queer.de 03.02.2012 http://bit.ly/wyYAvC

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    • 3. Februar 2012 22:21

      Stimmt, die Frage ist: „Wieviel wusste Carsten S. und was tat er?“ Carsten S. war Funktionär bei der NPD und hat wohl Waffen für die Zwickauer Zelle besorgt.

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    • 6. Februar 2012 10:35

      Zunächst abschließend zu diesem Thema, der Kommentar eines ‘Queer.de’ Users, der an interessante Details im damaligen thüringer Umfeld erinnert:

      „(…) Es muss aufgeklärt werden, was damals alles unter den dicken Teppich aus dichtem CDU-Filz gekehrt wurde …“ http://bit.ly/yIpXKU

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  25. Neuhaus permalink
    19. November 2012 17:24

    Seit dem Auffliegen des Terrors der NSU ist ein Jahr vergangen. Der Sender Phoenix brachte heute einen Einblick in die Pannen der von höchsten Staatsstellen versprochenen Aufarbeitung seit den Pannen der Ermittlungen während der Mordserie. Gezeigt wurde auch noch einmal der Film ‚Brauner Terror – Blinder Staat‘ von Ulrich Stoll, ein Film, bei dem sich ein normaler Mensch an den Kopf packt ob der ‚Pannen‘, die ziemlich plausibel sind, nimmt man eine bestimmte verfassungsschutzkritische Perspektive ein. Über die Kritik der Obfrau im Untersuchungsausschuß Petra Pau würde ich da noch sehr hinausgehen. – Erhard Scherfer moderierte und sprach mit Beteiligten. Es gibt noch ernstzunehmenden Journalismus in D-Land!

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    • Neuhaus permalink
      19. November 2012 17:35

      „Heute ist klar: Die Zelle, die jahrelang vom sächsischen Zwickau aus operierte, war nahezu umstellt von Geheimdienstspitzeln und Informanten. Die Informationen waren da, sie wurden nur nicht genutzt. Warum, das versuchen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern zu ergründen. Sie wollen einen Überblick über die Taten der Terroristen, die Tiefe des Versagens oder eine mögliche Verstrickung deutscher Sicherheitskräfte. Dabei stoßen die Parlamentarier auf massive Widerstände, Unkenntnis, Schweigen und Verharmlosung. Ob bei der Polizei, den Geheimdiensten oder in den zuständigen Ministerien: Überall wurden kurz nach dem Bekanntwerden der Terrorserie heimlich Akten vernichtet, Spuren verwischt und Zusammenhänge verschleiert.
      „Exakt – Die Story: Staatsaffäre Terror Trio. Das Versagen der Behörden“ (Film von Inga Klees und Marcus Weller) beleuchtet das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden und zeigt, wie die parlamentarische Aufklärung der Affäre behindert wird. Dabei entsteht aus vielen Mosaiksteinen ein Bild, das die gesamte innerdeutsche Sicherheitsarchitektur infrage stellt.“

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    • 19. November 2012 17:38

      Zustimmung. Über die Kritik von Petra Pau würde ich auch hinausgehen. Gute Doku:

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  26. 18. April 2013 14:38

    Im Februar dieses Jahres hat Bundespräsident Gauck die Hinterbliebenen der NSU-Opfer ins Schloss Bellevue eingeladen. In einer späteren Veranstaltung wurde Elif Kubasik, die Witwe des von der NSU ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik gefragt wie die Begegnung mit Bundespräsident Gauck verlief:

    Elif Kubasik: Er hat uns für knapp zwei Stunden ins Schloss geholt. Es gab ein Mittagessen. Wir wurden vor die Presse geführt, die Fotografen durften uns fotografieren. Danach hat er sich mit beiden Händen in die Luft winkend von uns verabschiedet. Da habe ich gedacht: Sind wir jetzt für ein Mittagessen gekommen? Wenn Du mir als Staatspräsident keine Zuversicht geben kannst, dann brauche ich Dich nicht. Wozu hast Du uns eingeladen?

    Moderatorin: Worin lag der Unterschied zu dem Treffen mit Bundespräsident Wulff?

    Elif Kubasik: Der Unterschied bestand darin, dass Christian Wulff sich stundenlang Zeit für uns nahm. Er saß bei uns. Er redete mit uns, fragte wie es uns geht, was die Kinder machen. Welche Schulen sie besuchen. Wo sie arbeiten. Er interessierte sich für unsere Familien. Einmal weinte er, als er sprach. Er blieb bis zum Schluss und verließ als Letzter den Raum. Keine Presse. Keine Fotografen.

    http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-von-mely-kiyak-liebe-praesidenten-und-der-nsu–,10808020,22352044.html

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    • metropolenmond permalink
      19. April 2013 11:30

      So ist das. Und auch der Prozess verkommt langsam zu einer Farce. Eine Aufarbeitung des Ganzen wird auch misstrauisch beäugt, da die Realität vielen Beteiligten – auch was die Karriere betrifft – Bauchschmerzen bereitet. Jedenfalls wirkt es so. Allerdings gibt es offenbar auch ein großes Interesse innerhalb der Bevölkerung. Wir mussten kurzfristig aus einer einfachen Vorstellung eine Doppelvorstellung machen (dokumentarisches Theaterstück, welches sich mit den Vorgängen beschäftigt), da der Besucherandrang ungewöhnlich groß war. Nachdem der Prozess verschoben wurde, wird es am 5. Mai eine weitere Aufführung geben – ggf. mit neuen Erkenntnissen. Wenn man sich in das Thema begibt, wird es schon mehr als seltsam – und immer seltsamer, je länger man sich damit beschäftigt.

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  27. 5. Dezember 2013 15:06

    Zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine ein „Rechter Haken“ von Jörg Kronauer (Konkret). An den gegenwärtigen Protesten in der Ukraine ist maßgeblich eine Partei beteiligt, die der Boxer Vitali Klitschko im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebaut hat. In KONKRET 10/2012 schrieb Jörg Kronauer über Klitschkos Rechtsausleger.

    Eines hat bislang noch kein Wahlkampf in der Ukraine geschafft: das überaus gesunde Verhältnis der ukrainischen Bevölkerung zu den politischen Parteien im Land zu erschüttern. »Vertrauen Sie den politischen Parteien?« will das Kiewer Razumkow-Institut regelmäßig im Rahmen einer repräsentativen Umfrage wissen. Das Ergebnis ist ermutigend. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Zahl derjenigen, die den Parteien »völlig« vertrauen, noch nie die Fünf-Prozent-Hürde überschritten. Rechnet man diejenigen hinzu, die nicht unhöflich erscheinen möchten und mit »eher ja« antworten, dann kommt man bei den »Ja«-Voten insgesamt auf meist deutlich unter 20 Prozent. Größere Schwankungen ergeben sich nur bei denjenigen, die den Parteien »eher nicht« oder »überhaupt nicht« vertrauen. Sie pendeln jeweils um die 40-Prozent-Marke; »überhaupt nicht« steht dabei üblicherweise gegen Ende einer Legislaturperiode vorn. Insgesamt sind konstant vier Fünftel der ukrainischen Bevölkerung überzeugt: »Vertrauen« haben die politischen Parteien nicht verdient. Das bezieht sich ausdrücklich nicht auf eine, sondern auf sämtliche Parteien, die bei den ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober um Sitze in der Werchowna Rada, dem Obersten Rat, kämpfen.

    Wer die deutsche Medienberichterstattung über die Ukraine einigermaßen regelmäßig verfolgt, weiß: Im Osten des Landes, dort, wo die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Russisch statt Ukrainisch spricht, gibt es milliardenschwere Oligarchen, die sich eigens eine politische Partei halten. Mit der »Partei der Regionen« des gegenwärtigen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch versuchen sie, die Kiewer Politik zu kontrollieren. In der Tat: In der Ukraine gibt es keine öffentliche Parteienfinanzierung, mit Mitgliedsbeiträgen allein läßt sich nicht Politik machen; statt dessen ist »die Annahme unbegrenzter Spenden von Privatpersonen und Unternehmen« völlig legal, erläuterte im März die Fachpublikation »Ukraine-Analysen«. Die größten Parteien seien daher abhängig von wohlhabenden Finanziers – also von Personen wie Rinat Achmetow, deren Interessen sie dann verträten. Achmetow, der mit seinem Firmengeflecht erhebliche Teile der ukrainischen Schwerindustrie kontrolliert, ist mit einem Vermögen von geschätzt 15 bis 20 Milliarden Euro der reichste Oligarch des Landes. Seit 2006 ist er für die »Partei der Regionen«, die er bereits zuvor finanziert hat, Abgeordneter im ukrainischen Parlament – wobei aktive Parlamentarier behaupten, ihn dort kaum je gesehen zu haben.

    Oligarchen wie Achmetow sind in aller Regel nicht nur an Absatzmärkten im Westen und daher an nicht übermäßig strapazierten Geschäftsbeziehungen in die EU interessiert, sondern auch an günstigen Energielieferungen aus Rußland und deswegen an einem guten Verhältnis zu dessen Regierung. Das genügt in Deutschland in der aktuellen politischen Großwetterlage, um ihnen eine prorussische Haltung vorzuwerfen. Zuletzt empörten sich westliche Beobachter, daß nicht nur der neue Verteidigungsminister, sondern auch der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU ursprünglich aus Rußland kamen und erst spät ukrainische Staatsbürger wurden. Sind sie russische Einflußagenten? Beobachter meinen, das sei nicht zwingend der Fall: Staatspräsident Janukowitsch wolle zur Zeit die Stellung seiner Familie in der »Partei der Regionen« stärken, müsse deswegen alte Seilschaften zurückdrängen und benötige daher eine Hausmacht, die in Kiew nicht gänzlich festgelegt sei – zum Beispiel Russen eben. Wie auch immer: Die »Partei der Regionen«, die 2007 34,7 Prozent der Stimmen erhielt und derzeit laut Umfragen 28 Prozent und die damit erneut Platz eins erreichen kann, wird in Deutschland als »prorussisch« und »oligarchisch« bekämpft. …..

    weiterlesen hier:
    http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/rechter-haken.html

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