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Edward Snowden und die nationale Selbstversöhnung

14. Dezember 2013

spionageSeit Menschengedenken lassen sich die Herrschenden zutragen was ihre Rivalen und ihre Untertanen insgeheim reden und planen. Seit jeher gehört es zum internationalen Geschäft, dass sich Staaten gegenseitig bespitzeln. Geheimdienste  haben sowohl in Diktaturen als auch in Demokratien die Aufgabe Informationen für den eigenen wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Machtbereich auszuspionieren. Je nach politscher Ausrichtung werden naturgemäß nur die gegnerischen Spionagetätigkeiten verurteilt. Während sich im real existierenden Sozialismus die Staatssicherheit für Bürgerrechtler interessierte, wurden in der freiheitlich demokratischen Bundesrepublik Umweltaktivisten wie Klaus Traube ausgespäht. Spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nach dem Wegfall des gemeinsamen Feindes,  änderte sich das Verhältnis der westlichen Staaten zueinander. In der kapitalistisch organisierten Welt erlaubt die Konkurrenz um Macht und Märkte keine freundschaftlichen Verhältnisse. Die Beziehungen zwischen Staaten sind komplex und bereits Bismark bemerkte, dass Staaten keine Freunde sondern Interessen haben.

Nun hat der amerikanische Geheimdienst das Handy von Angela Merkel ausgespäht und neben neuen Kochrezepten vermutlich auch die ein oder andere „hochsensible“ Bemerkung der Kanzlerin abgespeichert. Während sich CDU und CSU eher zurückhalten, stehen die Partei der Grünen und das linksliberale Feuilleton an vorderster Front für die nationalen Interessen Deutschlands. In einer Nacht und Nebelaktion gelang es Christian Ströbele den Whistleblower Edward Snowden in Putins „lupenreiner Demokratie“ zu besuchen, um ihn nach Deutschland heimzuholen. Ob sich Ströbele auch für einen Whistleblower des iranischen Geheimdienst eingesetzt hätte muss bezweifelt werden. Viele tiefbesorgte Bürger, die freiwillig in Facebook und anderen Netzwerken alles Mögliche unter ihrem realen Namen mit  Adresse, Telefonnummer und Schuhgröße preisgeben, sind fassungslos über die Sammelwut der amerikanischen Geheimdienste.

Die aktuelle deutsche Spionagehysterie hat nicht unwesentlich mit latentem Antiamerikanismus zu tun. Die Aversionen gegen Amerika scheinen immer größer zu werden, der Antiamerikanismus eint die Deutschen, mehr als jede andere politische Emotion, die gemeinsame Antipathie gegen Israel freilich ausgenommen. Als am 11. September in New York islamfaschistische Terroristen mit ihren entführten Flugzeugen über 3000 Menschen, zumeist Amerikaner ermordeten gab es die abstrusesten Verschwörungstheorien. In den deutschen Mediendiskursen war entweder davon zu lesen, dass die Amerikaner selbst hinter den Anschlägen steckten oder es wurde beinahe offene Sympathie oder zumindest Verständnis für den Terrorakt transportiert.

Amerika bleibt vielen Deutschen fremd. Ganz offensichtlich haben es viele Deutsche, die sich als das Kulturvolk par excellence definieren, nie verwunden ausgerechnet von den kulturlosen, rachsüchtigen und geldgeilen Amerikanern im 2. Weltkrieg besiegt  worden zu sein. Antisemitische Verschwörungstheorien und Antiamerikanismus stoßen in Deutschland auf so fruchtbaren Boden, weil die Entschuldung vom Holocaust und der Wille, als „normale“ Nation anerkannt zu werden für viele Deutsche offensichtlich ein wichtiges Motiv ausmacht.

Zugleich denke man nur an die Diskussionen um die Vertreibung der Deutschen am Ende und nach dem 2. Weltkrieg, die längst nicht mehr nur von Vertriebenenverbänden thematisiert werden, siehe das literarische „Meisterwerk Krebsgang“  von Günter Grass  oder an die Debatte um den „Bombenkrieg“ der Alliierten gegen Deutschland, vorzugsweise gegen Dresden. Dass die alliierte Bombardierung Dresdens den 2. Weltkrieg verkürzte, sie von den Verfolgten des Naziregimes herbeigesehnt wurde, ficht die deutschen Ankläger kaum an.

Während des Irakkrieges 1991, als Israel durch, mit deutschem Giftgas bestückte, irakische Mittelstreckenraketen bedroht wurde, kam es in Deutschland zu Massendemonstrationen gegen den Krieg der Amerikaner. Auf den Transparenten war zu lesen, „Kein Blut für Öl“ und „Gestern Dresden heute Bagdad“. Dass diese Deutschen dabei nicht wirklich allgemein gegen den Krieg waren, sondern vielmehr gegen den „Krieg der Amerikaner“, macht die Tatsache deutlich, dass gegen den mit deutscher Beteiligung völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen geführten Kosovo-Krieg im Jahre 1999 nur eine kleine Minderheit auf die Straße ging. Dieser neue Nationalismus ist spätestens nach der Wiedervereinigung im linken Mainstream und im grün-alternativen Spektrum angekommen. Das damalige rot-grün geführte Umweltministerium warb mit dem Slogan „3 Gründe, stolz auf Deutschland zu sein“ für alternative Energien und Olaf Scholz warf der Union in der Irak-Debatte „fehlenden Patriotismus“ vor.  Ganz zu schweigen von Gregor Gysi, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei,  der an anderer Stelle bereits verlangt hatte, dass sein Deutschland sich vom „Besatzungsstatut“, das immer noch in Kraft und schließlich Rechtsgrundlage der amerikanischen Ausspäherei sei, befreie.

„Viele Deutsche haben heute das Gefühl, endlich wieder ungehemmt für Deutschland sein zu dürfen“, schreibt Tobias Jaecker in seinem Buch „Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September – Neue Varianten eines alten Deutungsmusters“.  Um eine „normale“ Nation zu sein, braucht Deutschland ganz offensichtlich eine „einigende Ideologie“, mit der es sich von seinen einstigen Opfern, vor allem den Juden und deren Rettern, den Amerikanern abgrenzen kann. „Der Mix aus antisemitischen, antiamerikanischen und nationalistischen Elementen ist dazu augenscheinlich gut geeignet.

Hermann L Gremliza schreibt zur deutschen Spionagehysterie  und Merkels Handy-Affäre in seiner aktuellen Kolumne in Konkret: (..) „Das Deutschlandmagazin »Spiegel«, dessen stellvertretender Chefredakteur Rache für die Reeducation nahm (»Die USA greifen die Freiheit, die Werte und die Zukunft des Westens an«), sammelte 51 Prominente, die von der Bundesregierung verlangten, Snowden Asyl zu gewähren – der übliche Auflauf von Betriebsnudeln, die es den kulturell tiefstehenden Amerikanern verargen, dass New York, Hollywood und Las Vegas ganz ohne ihre Künste auskommen: Lindenberg, Müller-Westernhagen, Wickert, Schwarzer, Humpe (»Asyl für Cyber-Jesus!«), Essenzberger, von Schirach, Schlöndorff, Geißler und so weiter. (…) It’s the economy, indeed. Das Feld, auf dem Kalte Kriege entschieden werden, ist nicht das der Ehre, auf dem die USA unschlagbar wären, es ist das der Wirtschaft. Auf ihm hat der Westen den Osten erobert, auf ihm hat Deutschland sich Europa unterworfen, auf ihm kämpft das deutsche Europa gegen die USA. Die Europäer haben es zu spät gemerkt, die Amerikaner spät, aber doch: Am Tag der Anreise einer deutschen Delegation, die sich über den Angriff auf Merkels Handy aufregen wollte, griff das amerikanische Finanzministerium in seinem Report to Congress an International Economic and Exchange Rate Policies die deutsche Wirtschaftspolitik scharf an: Sie gefährde mit den Rekordüberschüssen ihres Handels (2012 waren es 188 Milliarden Euro) und dem »anämischen Wachstum der Binnennachfrage« die Balance der Weltwirtschaft. Der in Washington sehr geschätzte Ökonom Adam Posen wurde noch deutlicher: Deutschland konkurriere auf dem Weltmarkt als »Billiglohnland«. Es »zockt andere Länder ab, weil seine Exporte durch den schwachen Euro subventioniert werden« und »nimmt anderen Ländern Marktanteile weg, indem es Deflation exportiert«. Eins der »anderen Länder« sind die USA. Ihnen kommt es da gelegen, dass sie im Kampf mit den Abzockern über ein digitales Arsenal verfügen, das ihnen Einblick in deren Geschäftsgeheimnisse gibt. Für jeden aber, der sich keine Sorgen um die Sorgen seiner Bourgeoisie macht, weil sein Denken und Tun nicht von nationalen Grenzpfählen borniert ist, müsste es ein Grund größter Freude sein, dass Fortschritte bei der Produktion von Gütern nicht länger ein Monopol weniger bleiben, sondern in naher Zukunft allen zugänglich sein werden. Damit aus Kunden, Verbrauchern, Steuerzahlern und Sicherheitsrisiken Menschen werden mögen. Nieder mit dem deutschen Exportüberschuss! Es lebe die amerikanische Wirtschaftsspionage!“

Quellen: Tobias Jaecker: Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September – Neue Varianten eines alten Deutungsmusters-  LIT Verlag, Münster 2004 |Dan Diner:  Feindbild Amerika: Über die Beständigkeit eines Ressentiments Propyläen Verlag 2002|  Konkret 12/2013

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10 Kommentare leave one →
  1. 15. Dezember 2013 00:29

    Denjenigen, „die freiwillig in Facebook und anderen Netzwerken alles Mögliche unter ihrem realen Namen mit Adresse, Telefonnummer und Schuhgröße preisgeben“ und anschließend „fassungslos über die Sammelwut der amerikanischen Geheimdienste“ sind, ist schlecht zu helfen. Es ist nun mal ratsam, zu denken, bevor man handelt. Dass Wissen Macht ist, dürfte hinreichend bekannt sein. 1984 war keine Dystopie, sondern ein bereits 1949 erschienener Roman, der damals schon realistisch vorhersagte, wohin die Reise tendenziell ging und geht. Horst Herold würde sich heute die Hände reiben. Entsprechend war ich schon früher gegen Mikrozensus und Volkszählungen und gröle auch keine persönlichen Daten, wenn ich einen Bus oder Zug betrete. 😉 Die NSA-Praktiken, die wahrlich von allen Staaten nach Möglichkeit betrieben werden, werden nun benutzt, um Antiamerikanismus auszuleben und „Rache für die Reeducation“ zu nehmen, da hat Hermann wohl wieder mal recht.

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    • 16. Dezember 2013 13:02

      Das waren noch Zeiten als man sich in den 1980er Jahren gegen die Volkszählung wehrte. Ich kann mich noch an die vielen Vorschläge erinnern wie man der Informationssammelwut des Staates begegnen könnte, neben den Falschangaben in den Fragebögen einfach für die „Volkszählungsstreetworker“ kurzfristig falsche Namensschilder an den Hauseingängen anbringen. Das ist lange her und aus den ehemaligen Gegnern des Computers sind mittlerweile gestandene „Internetexperten“ geworden.

      Die “Rache für die Reeducation” müsste doch irgendwann einmal aufhören. Eines Tages muss doch auch mal wieder gut sein, möchte man meinen. Aber da spielen die „Betriebsnudeln“ nicht mit. Die „Wiedergutwerdung“ scheint noch nicht ganz abgeschlossen zu sein.

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  2. 15. Dezember 2013 00:36

    Nachtrag: …und für den Mailverkehr empfehle ich „privnote“!

    siehe: https://privnote.com/

    lg LL

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  3. 15. Dezember 2013 11:32

    Ja, ja die Antiamerikaner nehmen heut Rache für die Reeducation. In der Volksschule habe ich bei mir in Wanne gelernt dat die Reeducation bei den Franzosen „mission civilisatrice“ geheißen haben tut. Mission Impossible wäre besser gewesen. Darauf kannste einen trinken.

    Und im Facebock geh ich mit meinem guten Namen nich rein. Ich bin doch nich blöd.Eine Frage noch: Hat der Gremliza mit dem stellvertretenden Chefredachteur die Nummer Neun gemeint?

    Viele Grüße aus Wanne Eickel
    Euer Erwin

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  4. 16. Dezember 2013 13:15

    Dan Diner schreibt im Vorwort seines Buches Feindbild Amerika – Über die Beständigkeit eines Ressentiments:

    „…Die Form der Polemik bot sich als dem Gegenstand des Interesses angemessene Darstellungsweise insofern an, als es sich beim diagnostizierten Ressentiment des Antiamerikanismus nicht um allemal berechtigte Einwände gegen diese oder jene kritikwürdige Haltung der Vereinigten Staaten beziehungsweise deren Politik zu handeln schien, sondern eher um das Ergebnis einer verschrobenen Welterklärung, einer affektgeladenen Rationalisierung von gesellschaftlich Unverstandenem. In dieser Welterklärung wird Amerika immer wieder als Ursprung und Quelle aller nur möglichen Übel identifiziert. Insofern weist der Antiamerikanismus in Form wie Inhalt manche Affinität zum Antisemitismus auf, ohne mit diesem freilich identisch zu sein. So ficht das antiamerikanische Ressentiment die Vereinigten Staaten nicht in erster Linie dafür an, was sie tun, sondern dafür, was sie sind.

    Antiamerikanismus tritt nicht als geschlossene und sich auf den ersten Blick als solche zu erkennen gebende Weltanschauung auf, sondern legt sich als Schleier unterschiedlicher Konsistenz auf in den Vereinigten Staaten tatsächlich anzutreffende oder ihnen auch nur zugeschriebene Phänomene von Politik, Kultur und Alltagsleben. Insofern ist Antiamerikanismus anhand von gegen Amerika in Stellung gebrachten Bildern, Emblemen und Metaphern zu entschlüsseln. Solche häufig dem unerkannten Ressentiment entweichende Zuschreibungen sind nicht immer eindeutig, sondern als Teil eines überaus zwiespältigen Wahrnehmungsgefüges zu verstehen, in dem sich tatsächliche Vorkommnisse und andere Realien mit projektiven Anteilen zu einem undurchsichtigen Geflecht eines negativen Amerikabildes verdichten. Dabei weisen solche Zuschreibungen in den verschiedenen Milieus unterschiedliche und schichtenspezifische Konsistenzen auf. Bei aller Unterschiedlichkeit der Embleme und Metaphern des antiamerikanischen Ressentiments ist ein Element jedenfalls von durchgängiger Beständigkeit – das Element einer ambivalenten, vornehmlich aber feindseligen, durch Angst bestimmte Reaktion auf die Moderne. Schließlich gilt die amerikanische Moderne als die modernste aller möglichen Varianten. …“

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  5. 23. Dezember 2013 14:44

    Mir ist erst durch 9/11 bewusst geworden was Antiamerikanismus bedeutet und wie dieser Antiamerikanismus die Linke in Deutschland geprägt hat. Die „antiimperialistische“ Abneigung dieser Linken gegen die USA führte ganz augenscheinlich zu dieser abstrusen Annäherung an Islamisten.

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  6. 30. Dezember 2013 19:52

    Politiker von SPD und Grünen sind wieder empört über die NSA-Methoden. Grünen-Politiker Albrecht: „NSA wendet kriminelle Energie auf“ . Schlimm.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-nsa-enthuellungen-politiker-von-spd-und-gruenen-empoert-a-941287.html

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  7. 11. Februar 2014 16:41

    Vorhin in Facebook erfahren:

    „Die NSA soll auch schon die Rauchzeichen der Apachen mitgelesen haben. Noch heute findet man im Weißen Haus sogenannte Rauchmelder. Skandal!“

    Kommentar unter:
    http://www.der-postillon.com/2014/02/nsa-spahte-bereits-reichskanzler-otto.html

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  8. 18. August 2014 15:35

    Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleiben die Facebookgruppen gegen den BND?

    Der BND hat die Kommunikation der amtierenden US-Außenministerin abgehört. Nicht nur die, auch führende Politiker des befreundeten Natopartners Türkei wurden abgehört.
    Konsequent ignorieren die Amerikahasser die neuesten Erkenntnisse, die so neu nie waren. Dieser plumpe Nationalismus ist längst nicht mehr nur rechts anzutreffen.
    Vielleicht gibt es noch einen Untersuchungsausschuss in dem Snowden dazu befraget werden soll.

    „BND-Spionage gegen Clinton und Türkei: Diplomatische Doppel-Pleite“ schreibt der Spiegel.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesnachrichtendienst-spionage-gegen-clinton-und-tuerkei-a-986559.html#ref=plista

    Wars das?

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