Das gebrochene Versprechen, die NATO-Osterweiterung

Am 24. Juni 1812 eröffnete Napoleon den Angriffskrieg gegen Russland. Er sah sich vermeintlich im Bund mit den westlichen Werten und verriet in Wirklichkeit die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Als Napoleon Moskau erreichte, war die Stadt evakuiert und nachdem Moskau in Brand gesteckt wurde, konnte Napoleon sein riesiges Heer nicht mehr versorgen und trat den Rückzug an. Neben dem verwüsteten Russland fanden 400.000 Russen den Tod. Der totale Krieg Napoleons endete im größtmöglichen militärischen Desaster, von den 600.000 Soldaten der „Grande Armée“ überleben maximal 100.000 den Überfall und den russischen Winter.

Am 1. August 1914 erklärt Deutschland Russland den Krieg. „Will unser Nachbar es nicht anders, gönnt er uns den Frieden nicht, so hoffe ich zu Gott, dass unser gutes deutsches Schwert siegreich aus diesem schweren Kampfe hervorgeht“, meint Kaiser Wilhelm II. siegesgewiss in Berlin. Deutsche Truppen besetzen die Ukraine und Teile Russlands und ermorden weit über eine Million Russen. „Jeder Schuss ein Russ, jeder Stoß ein Franzos …“, war nun die Parole.

Mit der Oktoberrevolution von 1917 übernahmen die kommunistischen Bolschewiki, mit Hilfe der Deutschen, die Macht in Russland. Der Marxismus mit seiner entsprechenden Wirtschaftsordnung war eine Bedrohung für alle kapitalistischen Staaten und so wurden im folgenden Bürgerkrieg die Gegner der Revolution von vierzehn ausländischen Interventionsmächten militärisch mit umfangreichen Truppenkontingenten unterstützt. Die Royal Navy kämpfte im Baltikum, im Süden besetzte Frankreich im Dezember 1918 Odessa. Im Herbst 1918 marschierten 70 000 japanische Soldaten über Wladiwostok noch vor den britischen, amerikanischen, kanadischen, französischen und italienischen Truppen ein. Zwischen November 1918 und März 1921 wurden allein in der Ukraine während des Bürgerkriegs an über 500 Orten in weit über 1000 Pogromen über 100.000 Juden in erster Linie von Anton Denikins weißer Freiwilligenarmee, Symon Petljuras Milizen, enteigneten Bauern und anderen Soldaten ermordet, die sie für die Russische Revolution und deren Folgen verantwortlich machten.

Am 22. Juni 1941 begann das „Unternehmen Barbarossa“, der rassenbiologische Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands, mit 3,6 Millionen Soldaten, 3.500 Panzern, 600.000 motorisierten Fahrzeugen, 7.000 Geschützen und 2.700 Flugzeugen an einer 3.000 Kilometer langen Front zwischen Ostsee und Schwarzem Meer gegen die Sowjetunion. Zehn rumänische, achtzehn finnische Divisionen und drei ungarische Brigaden verstärkten den Angriff. Die deutsche Propaganda verkaufte den Überfall als europäischen Kreuzzug zur Verteidigung der Kultur gegen den „jüdischen Bolschewismus.“ 27 Millionen Sowjetbürger wurden durch diesen Vernichtungskrieg ermordet, mehr als die Hälfte davon hinter der Front, ehe es der Roten Armee gelang Auschwitz und die Sowjetunion zu befreien. Die zivilen Opfer der Sowjetunion betrugen 15,2 Millionen Menschen, darunter 2,4 Millionen sowjetische Juden und eine Million Leningrader Bürger. Mindestens 500.000 Menschen wurden als „Partisanen“ ermordet. Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel erließ 1941 den sogenannten Sühnebefehl. Für jeden aus dem Hinterhalt getöteten Soldaten seien 50-100 Zivilpersonen aus dem nächsten Dorf oder der nächsten Stadt hinzurichten. Mit dem Sühnebefehl kam es zu unzähligen Geiselnahmen unter der Zivilbevölkerung, meist Juden, Kommunisten oder Zigeuner. Die materiellen Schäden waren ungeheuerlich, 1.700 Städte und zehntausende Dörfer waren vollkommen zerstört. 25 Millionen Menschen waren 1945 obdachlos. Tausende sollten noch 1946 in den zentralen Gebieten Russlands verhungern. Die Wehrmacht praktizierte auf ihrem Rückzug eine „Politik der verbrannten Erde“, die Sowjetunion wurde restlos geplündert und alles Brauchbare zerstört oder in den Westen transportiert.

Nach diesen mörderischen Überfällen, nach den Erfahrungen des Vernichtungskrieges NS-Deutschlands mit 27 Millionen ermordeter Sowjetbürger reklamiert Russland, wen wundert es,  Sicherheitsinteressen für sich. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges kam es zur sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands und die Sicherheit Russlands stand wieder auf der Agenda. Die Teilung Deutschlands war der Preis für den 2. Weltkrieg und der Beginn des Kalten Krieges. Die Sowjetunion war einer der Hauptbetroffenen der NS-Ideologie und bezahlte den größten Blutzoll für die Befreiung vom Nationalsozialismus. Ohne die Sowjetunion wäre die deutsche Wiedervereinigung unmöglich gewesen. Frankreich und Großbritannien hatten große Vorbehalte. Gorbatschow stimmte der deutschen Vereinigung und dem Beitritt Ostdeutschlands zur NATO nur zu, nachdem die USA und Großbritannien das Versprechen gaben, die NATO keinen Zentimeter nach Osten zu erweitern. Der Verzicht auf die NATO-Osterweiterung war nicht nur ein Versprechen, es war ein Geschäft, ein Handel. Mündliche Zusagen waren nichts Neues in der Diplomatie, die Abmachungen zum Beispiel während der Kuba-Krise oder die sowjetischen Zusagen des westlichen Zugangs zu Berlin waren allesamt mündlicher Natur.

Nachdem sich die NATO entgegen der Zusagen und trotz zahlreichen Warnungen von amerikanischen Strategen und Politikwissenschaftlern wie beispielsweise George F. Kennan, William J. Perry, Paul Nitze, Robert Gates, Robert McNamara und Politikern wie Helmut Schmidt in Richtung Osten ausgeweitet hat, erstmals 1999 mit den neuen NATO-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn, später 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, wurde auf dem NATO-Gipfel 2008 der Ukraine und Georgien eine mögliche NATO-Mitgliedschaft zugesagt.  Wladimir Putin warnte, dass „die Ukraine, wenn sie der NATO beitritt, dies ohne die Krim und die östlichen Regionen tun wird. Sie wird einfach auseinanderfallen.“ Bereits ein Jahr zuvor, im Jahr 2007 beklagte sich Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer Brandrede wegen der NATO-Osterweiterung: „Was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben? Wo sind diese Erklärungen heute? Niemand erinnert sich an sie.“

Der damalige US-Außenminister James Baker behauptete und mit ihm die westlichen Anhänger der NATO, dass sich die Diskussion über die NATO-Erweiterung nur auf Ostdeutschland und nicht auf Osteuropa bezog: “Es wurde nie über etwas anderes als die DDR diskutiert.“ In einem NATO-Bericht aus dem Jahr 2014 heißt es: „Eine solche Zusage wurde nicht gemacht, und es wurden nie Beweise für die Behauptungen Russlands vorgelegt.“ Inzwischen freigegebene Dokumente zeigen, dass Baker und die NATO und die entsprechenden Adepten gelogen haben, was die heutigen Kriegstreiber und Sanktionen-Junkies nicht hindert diese Lüge innerhalb ihres Geschichtsrevisionismus gerne weiterzuverwenden. Was sind schon Fakten und Aussagen von den höchsten Diplomaten, die jedes Wort, wegen der entsprechenden Kosequenzen, auf die Goldwaage legen müssen:

Am 7. Mai 1990 sagte der NATO-Generalsekretär Manfred Wörner in Brüssel: „Schon die Tatsache, dass wir bereit sind, die Nato-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wörner betonte, dass der NATO-Rat und er gegen die Erweiterung der NATO sind. 13 von 16 Nato-Mitgliedern unterstützen diesen Standpunkt. Der NATO-Generalsekretär versicherte den Russen am 1. Juli 1991, dass er sich bei einem bevorstehenden Treffen mit dem polnischen Präsidenten Lech Walesa und dem rumänischen Präsidenten Ion Iliescu „gegen einen Nato-Beitritt Polens und Rumäniens aussprechen werde, was er zuvor auch gegenüber Ungarn und der Tschechoslowakei erklärt hatte“. (Dokument 30)

Am 9. Februar 1990 sagte US-Außenminister Baker zu Gorbatschow: „Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie vorziehen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die Zuständigkeit oder die Truppen der Nato nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?“ Nachdem Gorbatschow auf Bakers Frage erwiderte: „Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist“, stellte Baker fest: „Wir stimmen dem zu.“ (Dokument 6)

Baker schrieb in seinen eigenen Notizen: „Endresultat: vereinigtes Deutschland. Verankert in einer veränderten (politischen) NATO, deren Jurisdiktion nicht nach Osten verschoben werden würde!“ In einem inzwischen freigegebenen Memorandum des Außenministeriums sichert Baker Schewardnadse zu: „Es müsste natürlich unumstößliche Garantien geben, dass sich die Rechtsprechung oder die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten verlagern würden.“ (Dokument 4)

In einem weiteren inzwischen freigegebenen Memorandum des Außenministeriums über dieses Gespräch sagte Baker noch am selben Tag zu Gorbatschow und Schewardnadse, keineswegs in Form einer Frage, dass „wenn wir in einem Deutschland, das Teil der NATO ist, eine Präsenz aufrechterhalten“, es keine Ausdehnung der NATO-Zuständigkeit für Nato-Kräfte „um einen Zoll nach Osten“ geben werde. (Dokument 5)

Am 12. Februar 1990, gibt Baker Gorbatschow das Versprechen auf der Open-Skies-Konferenz in Ottawa: „Wenn die Bundesrepublik Deutschland in der NATO bleibt, sollten wir darauf achten, dass sie ihren Zuständigkeitsbereich nicht nach Osten ausdehnt.“ (Dokument 10)

Am 18. Mai 1990 sagte Baker bei einem Treffen in Moskau zu Gorbatschow: „Ich wollte betonen, dass unsere Politik nicht darauf abzielt, Osteuropa von der Sowjetunion zu trennen.“ (Dokument 18)

Bakers Zusicherungen gegenüber Gorbatschow und Schewardnadse wurden vom US-Außenministerium bestätigt und geteilt. Es informierte am 13. Februar 1990 die US-Botschaften darüber, dass „der Minister deutlich gemacht hat, dass […] wir ein vereinigtes Deutschland innerhalb der Nato unterstützen, dass wir aber bereit sind, dafür zu sorgen, dass die militärische Präsenz der Nato nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird.“ Die Zusicherungen kamen auch von höchster NATO-Ebene, zum Beispiel von Robert Gates. Im Juli 2000 kritisierte Gates „das Vorantreiben der Nato-Osterweiterung [in den 1990er Jahren], als Gorbatschow und andere in dem Glauben gelassen wurden, dass dies nicht geschehen würde“. Darüber hinaus versprachen die Führer weiterer westlichen Staaten, wie Helmut Kohl und die britischen und französischen Staatsoberhäupter John Major und François Mitterrand Gorbatschow, „dass kein einziges Land, das den Warschauer Pakt verlässt, der Nato beitreten würde – dass die NATO sich nicht einen Zentimeter an Russland annähern würde“.

Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl traf am 10. Februar 1990, einen Tag nach Baker, mit Gorbatschow zusammen. Er versicherte Gorbatschow, dass „die NATO ihr Territorium natürlich nicht auf das derzeitige Gebiet der DDR ausdehnen könne.“ Noch deutlicher sagte er zu Gorbatschow: „Wir glauben, dass die NATO ihren Geltungsbereich nicht erweitern sollte.“ (Dokument 9)

Zur gleichen Zeit erklärte der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher gegenüber Schewardnadse: „Für uns ist klar: Die Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen.“ In seiner Rede in Tutzing am 31. Januar 1990 erklärte Genscher, dass „was auch immer mit dem Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Gebiets nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion, nicht stattfinden wird.“

„Um noch einmal deutlich zu machen, dass die Zusage für Osteuropa und nicht nur für Ostdeutschland gilt“, sagte Genscher zu den britischen und italienischen Staats- und Regierungschefs: „Es ist für uns besonders wichtig, deutlich zu machen, dass die NATO nicht beabsichtigt, ihr Gebiet nach Osten auszudehnen. Eine solche Erklärung darf sich nicht nur auf die DDR beziehen, sondern muss allgemeiner Natur sein.“

Auf einer Pressekonferenz mit Baker am 2. Februar stellte Genscher klar, dass er und Baker „in voller Übereinstimmung darüber sind, dass es keine Absicht gibt, den NATO-Verteidigungs- und Sicherheitsraum nach Osten auszuweiten. Das gilt nicht nur für die DDR […], sondern das gilt für alle anderen östlichen Länder […] Wir können ganz klar sagen, dass, was auch immer innerhalb des Warschauer Paktes geschieht, auf unserer Seite keine Absicht besteht, unseren Verteidigungsraum – den der Nato – nach Osten auszudehnen.“ Dann fügte er, wiederum mit der „Allgemein“-Formulierung, hinzu: „Wir sind übereingekommen, dass es nicht die Absicht gibt, den Nato-Verteidigungsraum nach Osten auszudehnen. Das gilt im Übrigen nicht nur für das Gebiet der DDR […], sondern ganz allgemein.“

Bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd am 6. Februar 1990 sagte Genscher: „Als er davon sprach, dass er die NATO nicht erweitern wolle, galt das auch für andere Staaten neben der DDR. Die Russen müssen die Zusicherung haben, dass, wenn zum Beispiel die polnische Regierung eines Tages aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der Nato beitreten wird.“ (Dokument 2)

Der britische Premier John Major erklärte, dass er „weder jetzt noch in der Zukunft“ Umstände vorsehe, unter denen osteuropäische Länder Mitglieder der Nato werden könnten. (Dokument 28)

Am 26. März 1991 teilte der britische Außenminister Douglas Hurd dem sowjetischen Außenminister Aleksander Bessmertnych mit, dass „es in der NATO keine Pläne gibt, die Länder Ost- und Mitteleuropas in irgendeiner Form in die NATO aufzunehmen“. (Dokument 28)

Im März 1991 gab es ein Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ Alleine dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.

Als Putin den Vereinigten Staaten und der NATO vor dem Februar 2022 Sicherheitsvorschläge unterbreitete, einschließlich der Forderung, dass die Nato nicht in die Ukraine expandieren dürfe, hat er festgelegt, dass es sich diesmal um „rechtsverbindliche Garantien“ und nicht um „mündliche Zusicherungen, Worte und Versprechen“ handeln müsse. In „Deal or No Deal? The End of the Cold War and the U. S. Offer to Limit NATO Expansion“ argumentiert Joshua R. Itzkowitz Shifrinson, dass mündliche Vereinbarungen rechtlich bindend sein können und dass „Analysten seit langem davon ausgehen, dass Staaten keine formellen Vereinbarungen benötigen, auf die sie ihre Zukunftserwartungen stützen können.“ Mündliche Vereinbarungen sind die Grundlage der Diplomatie. Der Politikwissenschaftler Marc Trachtenberg sagt, dass hohe Beamte „sich nicht einfach von ihren mündlichen Zusicherungen verabschieden können, indem sie behaupten, sie seien nicht rechtsverbindlich, weil keine Vereinbarung unterzeichnet worden sei. Denn andernfalls könnte der rein mündliche Austausch nicht annähernd die Rolle spielen, die er im internationalen politischen Leben spielt.“ Für Shifrinson war das Versprechen die NATO nicht nach Osten zu erweitern ein Geschäft, er sagt: dass mündliche Vereinbarungen „eine verbindliche Vereinbarung darstellen können, wenn eine Partei etwas Wertvolles als Gegenleistung für die von der anderen Partei versprochene Gegenleistung abgibt“.

Die Unfähigkeit westlicher Politiker und der angeschlossenen Lohnschreiber sich in die Situation und die Bedürfnisse anderer Länder hineinzuversetzen ist atemberaubend. Wie würden die USA reagieren, wenn Russland oder China ein durchaus mögliches Militärbündnis mit Mexiko, Venezuela, Grenada oder Kuba eingehen und dort jeweils Truppen und Raketenabschlussrampen stationieren würden? Wie haben die USA 1983 beim Regime-Change in Grenada oder beim Versuch der Atomraketenstationierung 1961 in Kuba reagiert? Wie reagierten die USA auf das Bestreben Chinas einen Militärstützpunkt auf den Salomonen zu errichten? Die USA haben rund 750 Militärbasen in der Welt. China hat bisher eine einzige in Dschibuti am Horn von Afrika. So viele Fragen und so wenige Antworten von den Lohnschreibern, vom Spiegel bis zur Jungle World. Nach dem Krieg in der Ukraine und der dazugehörigen tendenziösen Berichterstattung ist festzuhalten, verglichen mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien sind die Peking Rundschau oder die Prawda oder die TASS hochmoralische Anstalten. Unabhängig davon stellt sich die Frage, nachdem der Westen mit dem Minsker Abkommen nur Zeit für die Aufrüstung der Ukraine und keineswegs eine Befriedung des Ostens erreichen wollte, warum sollte Russland in einem möglichen Friedensabkommen dem Westen noch ein Wort glauben? Ist Donald Trump wirklich die letzte Hoffnung? Wann fangen die Unwissenden an, ihre Lage zu erkennen? Wer A sagt muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.

Gleichzeitig veröffentlicht bei Fisch&Fleisch