Nie wieder Krieg ohne Deutschland

Seit Frühjahr 2014 tobt in der Ukraine der Krieg. Neben den zigtausenden zivilen Opfern sind auf beiden Seiten weit über hunderttausend Soldaten gefallen. Täglich sterben in der Ostukraine ukrainische und russische Soldaten in jeweils dreistelliger Höhe. Statt Friedensverhandlungen werden in den Medien und in der Politik stets neue Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert. Allein im letzten Jahr hat der Westen der Ukraine Militärhilfe im Wert von knapp 50 Milliarden Dollar geliefert. Nun hat der Bundestag beschlossen auch Leopard Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt dem Druck aus den USA und den eigenen Reihen nicht mehr stand, er ist eben kein Otto Wels oder Karl Liebknecht. Achtzig Jahre nach dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten schießen wieder deutsche Panzer auf Russen.

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock warnt seit einem Jahr vor „Kriegsmüdigkeit“, einem „Diktatfrieden“ und fordert „Russland muss ruiniert werden.“ Deutschland ist wieder im Krieg und wieder gegen Russland und so sagte Frau Baerbock ganz offen in Straßburg: “Ich habe es bereits in den letzten Tagen mehrfach betont. Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen” Die Außenministerin warnte vor Schuldzuweisungen innerhalb Europas und sagte weiter: “Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander”.

Für den Krieg und für die Sanktionen gegen Russland opfern die Grünen das Klima und den Umweltschutz. Braunkohlekraftwerke und Atomkraftwerke werden vom grünen Wirtschaftsminister reaktiviert und das umweltschädliche Fracking-Gas wird auf LNG-Schiffen, welche die Meere und die Luft mit Rohöl und Abgasen verpesten zu vielfach höheren Preisen nach Deutschland gebracht. In ihren Wahlversprechen setzte sich die FDP immer gegen „das Schulden machen“ und für solide Finanzen ein. Der Krieg gegen Russland sorgt für den Sonderfall und so jagt ein 100-Milliarden-Schuldenpaket des FDP-Finanzministers das andere. Die SPD warb vor vielen Jahren für soziale Gerechtigkeit. Wegen den Milliardenausgaben für die Sanktionen gegen Russland und den Waffenlieferungen für die Ukraine fehlt das Geld für Krankenhäuser, Altenheime, Schulen, Pflegedienste und viele andere sonstigen sozialen Einrichtungen und Vergünstigungen. Die Unionsparteien, früher zuständig für die Wirtschaft und den Mittelstand, zucken mit den Schultern, wenn mittelständische oder energieintensive Unternehmen Insolvenz anmelden oder ins günstige Ausland abziehen. Selbst die ehemals größten Gegner der USA bejubeln die Biden Administration, die mit ihren Waffenlieferungen und ihrer Kriegstreiberei den Ton in diesem Konflikt angeben.

Deutschland zieht in den Krieg und alle von den Grünen, der FDP, der SPD und der CDU, angetrieben von den Einheitsleitmedien, ziehen siegesgewiss, bis zum letzten Ukrainer mit. Die Umwelt, das Klima, bezahlbarer Wohnraum, Altersarmut, Gesundheitsversorgung, die Hungernden vor den Tafeln, die Staatsverschuldung all das interessiert nicht mehr, es geht um Höheres, es geht um die Zerschlagung Russlands, den Sieg gegen die Russen, die Schmach von Stalingrad muss getilgt werden. Wenn nicht heute wann dann?

Kritische Fragen werden in den gleichgeschalteten Medien schon lange nicht mehr gestellt. Warum muss das rohstoffreiche Russland ruiniert werden und wie soll das gegen die größte Atommacht der Welt gelingen? Was haben Deutschland, die USA, die EU und die NATO mit diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu tun? Führten die USA, Deutschland und die NATO nicht auch völkerrechtswidrige Kriege, zum Beispiel bei der Zerschlagung Jugoslawiens, als die NATO die zivile Infrastruktur zerbombte und mit radioaktiver Munition Serbien in die Knie zwang? Warum gibt es so gut wie keine Opposition, keine Massendemonstrationen in Deutschland gegen die Waffenlieferungen, für Friedensverhandlungen und gegen die Nazis in der Ukraine? Warum das 100-Milliarden-Schuldenpaket für die Bundeswehr, wenn die NATO doch ohnehin das rund 20-fache als Russland für konventionelle Rüstung ausgibt? Wäre eine Entnazifizierung der Ukraine nicht seit Jahren schon dringend nötig gewesen? Was sind das für Werte die die Ukraine für den Westen angeblich verteidigt? Was ist die Ukraine für ein Land, das alles Russische hasst und so verbissen in die EU will? Gelten für die Ukraine andere Regeln? Wenn ja, warum? Warum unterstützten die USA, die EU und Deutschland die gewalttätigen Rechtsextremisten auf dem Maidan und warum kritisieren sie gleichzeitig Rechte in Russland, Deutschland oder der EU? Warum gibt es in Deutschland kaum einen Widerspruch gegen die amerikanische Eskalationspolitik, die vor allem amerikanischen Interessen dient und die EU in vielerlei Hinsicht an den Abgrund führt? Wie weit entfernt ist Europa von den USA bei einem möglichen Atomkrieg? Um diese Fragen zu beantworten lohnt es sich den Konflikt näher zu betrachten:

Wiedervereinigung

Am 3. Oktober 1990 kam es zur sogenannten deutschen Wiedervereinigung. Während Frankreich und Großbritannien ein vereinigtes Deutschland ablehnten, kam sie vor allem durch die zerfallende Sowjetunion zustande. Für die USA war klar, nur wenn das vereinigte Deutschland Teil der NATO werden würde wird zugestimmt und die Russen kamen dem entgegen obwohl die die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen durch den Vernichtungskrieg der Deutschen verloren hatte. Die Sowjetunion zog seine Truppen aus dem Gebiet der DDR ab und vertraute auf die mündlichen Zusagen, die Nato würde sich nicht in Richtung Osten ausdehnen und so wurde der 2+4-Vertrag unterzeichnet.

Gründung der Ukraine und Wolfowitz-Doktrin

Von 1654 bis 1991 wurde die heutige Ukraine, mit Ausnahme zwischen 1917 und 1920, politisch von Moskau kontrolliert. Die Ukraine ist ethnisch und politisch gespalten in die prowestliche Westukraine, in der Ukrainisch gesprochen wird und die prorussische orthodoxe Ostukraine in der viele Russen leben und in der russisch gesprochen wird. Während des 2. Weltkriegs kollaborierten die Westukrainer mit Nazideutschland in ihrem Kampf für eine ethnisch reine Ukraine ohne Russen, ohne Polen und ohne Juden. Der Konflikt setzte sich in einem Bürgerkrieg fort, der zu einem Faktor im Kalten Krieg wurde und der erst in den 1950er Jahren endete. Im Chaos des Zusammenbruchs der Sowjetunion wurde keine Rücksicht auf die ethnische Zusammensetzung der Menschen in der Ukraine genommen und keine Föderation, sondern ein Zentralstaat gegründet. Die Ereignisse des 2. Weltkrieges konservierten die Rassenideologie, was zum Teil die Renaissance rechten Gedankenguts in der heutigen Ukraine erklärt. Die Krim gehörte zu Sowjetzeiten zu Russland, bevor sie der Ukrainer Nikita Chruschtschow, vermutlich in alkoholisiertem Zustand 1954 der Ukraine anschloss. Bereits im Mai 1992 votierte das Parlament der Krim für die Unabhängigkeit von der Ukraine. Im Januar 1994 wählte die Bevölkerung der Krim einen Präsidenten der seinen Wahlkampf mit der Parole „Einheit mit Russland“ geführt hat. Jeweilige Verhandlungen mit Kiew verhinderten damals die Abspaltung. 1994 votierte das Parlament der Krim wieder für die Abspaltung, die Zurückhaltung russischer und ukrainischer Führer verhinderte aber Gewalttätigkeiten und die Wahl des prorussischen Präsidenten Kutschma zum ukrainischen Präsidenten unterminierte zu der Zeit den Sezessionsdrang der Krim.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann die Neubestimmung US-amerikanischer Außenpolitik, zum Beispiel durch Paul Wolfowitz, den damaligen Staatssekretär für politische Fragen im Pentagon: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Drohung in dem Ausmaß darstellt, wie die Sowjetunion war, zu verhindern.“ Es bestand kein Interesse Russland gegen die aufstrebenden Mächte China und Indien mit einzubinden, im Gegenteil. Die Kapitalisierung Russlands war bedeutend wichtiger als seine Demokratisierung. Mit der Privatisierung der Großbetriebe Russlands verarmte das Land, die Lebenserwartung Russlands sank rapide und so versank die ehemalige Großmacht im Chaos, ein Drittel der Bevölkerung rutschte unter die Armutsgrenze.

NATO-Osterweiterung

Entgegen der Zusagen kam es bereits 1999 zur ersten Nato-Osterweiterung durch Polen, Tschechien und Ungarn. Im Jahr 2004 folgte die zweite NATO-Osterweiterung, Rumänien, Bulgarien, Litauen, Lettland und Estland traten bei und berühren direkt die Sicherheitsinteressen Russlands. Der NATO-Russland-Rat sollte die Russen beschwichtigen. Wie wertlos dieser war, zeigte sich 2014, als er angesichts der Ukrainekrise sofort eingefroren wurde. Die NATO-Ausdehnung und die Entwicklung eines Raketenschildes riefen in Moskau Erinnerungen an die Expansion des Dritten Reiches hervor. Viele amerikanische Politikwissenschaftler und viele Historiker und Autoren warnten, so beendet auch Peter Scholl-Latour 2007 sein Buch „Russland im Zangengriff“ mit der Kapitelüberschrift „Noch 300 Kilometer bis Stalingrad“, was sich auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezog.

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot schreibt dazu in „Endspiel Europa“: „Neben der immer ausgedehnteren NATO-Osterweiterung beunruhigte die Russen auch die Militärdoktrin der USA. Die USA arbeiteten mit Hochdruck an einem Raketenschild sowie an der Bewaffnung des Weltraums. Beide Rüstungsbereiche richteten sich gegen Russland und China. Bereits im Jahr 2006 war in der Zeitschrift Foreign Affairs verkündet worden, dass die USA nun gegenüber Russland über eine »Nukleare Erstschlagkapazität« verfügen würden. Faktisch bedeutet dies, dass die USA in einem Überraschungsangriff das gesamte nukleare Arsenal Russlands hätten vernichten können. Und sofern noch ein paar Raketen unzerstört geblieben wären, hätten diese durch das Raketenschild abgefangen werden können. Daran wird auch die in Wirklichkeit offensive Funktion des Raketenschildes sichtbar. Er dient nicht der Verteidigung, sondern dazu, einen nuklearen Erstschlag abzusichern. Hinzu kam noch, dass die USA ihr Militär nach einer Militärstrategie reorganisieren wollten, die unter dem Titel Full Spektrum Dominance bekannt geworden ist. Ziel war es, die Armee, die Marine, die Luftwaffe, die elektromagnetische Kriegsführung, die Weltraumkriegsführung und schließlich die Informationskriegsführung (zu der auch die Inszenierung von Farbenrevolutionen gehört) so miteinander zu verschränken, dass eine totale Überlegenheit über jeden potenziellen Gegner gewährleistet wäre.“

Putins Reden 2001 und 2007

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 beklagte und warnte Putin den Verlust ungeteilter Sicherheit. Die USA maximieren ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer Staaten und er sprach von einem Vertrauensverlust in den internationalen Beziehungen und beklagte ein System von Doppelstandards.  So verhärteten sich die Fronten auf beiden Seiten und negative innenpolitische Entwicklungen in Russland, wie etwa der Demokratieabbau, verstärkte sich in Russland. Die Darstellung Russlands in der deutschen und amerikanischen Medienlandschaft wandelte sich auffällig schnell zum Negativen. Die ausgesteckte Hand die Wladimir Putin am 25. September 2001 in seiner Rede als erster russischer Präsident vor dem Deutschen Bundestag in deutscher Sprache hielt, wurde zurückgezogen.

Orangene Revolution und der rechtsextreme Maidan-Putsch

Im Jahr 2004 kam es in der Ukraine zur sogenannten „Orangenen Revolution“, eine von Washington organisierte Farbenrevolution. Die proamerikanische Regierung unter Präsident Wiktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, beide von unterschiedlichen Oligarchen gefördert, zerfiel im Jahr 2010. Die Versprechen der prowestlichen Politiker wurden nicht gehalten, die ohnehin marode Wirtschaft war auf einem neuen Tiefstand und so wurde 2010 der prorussische Wiktor Janukowytsch demokratisch im ärmsten Land Europas, gewählt.

Ab 2013 bemühte sich die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abzuschließen, obwohl es ein Freihandelsabkommen mit Russland gab. Weil Wiktor Janukowytsch nicht den russischen Markt dafür aufgeben wollte entschied er sich den Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben, worauf es zu Demonstrationen auf dem Maidan kam. Die Demonstrationen wurden instrumentalisiert, westliche NGOs traten auf den Plan und mit dem Eintritt rechtsextremer ukrainischer Organisationen eskalierte die Situation. Am 5. Dezember 2013 marschierte zum Beispiel Guido Westerwelle bei einer Massenkundgebung in Kiew fest entschlossen, den Stutz des gewählten Präsidenten fordernd, in einer seiner letzten Amtshandlungen als Außenminister Schulter an Schulter mit Vitali Klitschko. Der von Deutschland ins Rennen geschickte Boxer sah mit seinem rechtsextremen Dreierbündnis in einer Anbindung an Europa seine Chance gekommen. Das nationale Dreierbündnis von Swoboda, UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko machte sich auf den Weg den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch abzusetzen. Zehntausende unter schwarz-roten Fahnen des Nazi-Kollaborateurs und antisemitischen Massenmörders Bandera zogen durch das Zentrum der Hauptstadt. Über zwei Monate dauerte die Belagerung des „Unabhängigkeitsplatzes“, bei der mit Pfeilen und Pflastersteinen auf Polizisten geschossen und geworfen und mit Brandsätzen auf Katapulten die Macht der Straße demonstriert wurde. Brennende Autobusse, herausgerissene Pflastersteine und Barrikaden mit Autoreifen prägten das Straßenbild. Zwischen dem 18. und 20. Februar wurden hundert Protestler und Polizisten erschossen. Die Morde sind bis heute nicht aufgeklärt, weil die ukrainische Justiz naturgemäß keinerlei Interesse daran hatte. In Odessa umstellten am 2. Mai 2014 rechte Paramilitärs das Gewerkschaftshaus und zündeten es an und 48 Maidan-Gegner kamen ums Leben. Dieses Pogrom hatte abschreckenden Charakter: Wer fortan den ukrainischen Nationalismus infrage stellte, sollte mit ähnlich harten Reaktionen rechnen müssen.

Der rechtsextreme Putsch auf dem Maidan, der von den USA finanziert und orchestriert war gelang und Wiktor Janukowytsch floh nach Russland. Die neue Regierung sprach der russischen Sprache den Status einer Amtssprache ab. In der Ukraine zirkulieren schon seit Jahrzenten nationalistische Losungen und die Vorstellung von Rassenunterschieden zwischen Ukrainern und Russen. In ukrainischen Schulbüchern wurden und werden Russen als Feinde der Ukraine beschrieben der Zweite Weltkrieg wurde neu interpretiert und der Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera wird in der Westukraine als Nationalheiliger verehrt, unzählige Straßennamen sind nach ihm in der Westukraine benannt, vierzig Denkmäler huldigen ihn und in der Schule werden nach seinen Idealen die Kinder indoktriniert. Im Gegensatz zur Ostukraine, wo die überlebenden Opfer und ihre Nachkommen von Bandera leben. Der Bandera-Kult in der Westukraine ist die Basis für den antirussischen Rassismus und den Geschichtsrevisionismus.

Der Politikwissenschaftler Clemens Heni schreibt und bezieht sich dabei auf die Politologin Prof. Marlene Laruelle: „Die Ukraine ist vermutlich das Land mit der größten Dichte an Neonazis und Rechtsextremisten in der Armee, in der Politik und in der Gesellschaft insgesamt. Wer es nicht weiß, sollte sich z.B. diesen aktuellen Bericht von  der George Washington Universität aus den USA anschauen, wo die intensive Beziehung von Neonazis zur ukrainischen Armee zu kanadischen, amerikanischen und sehr wohl auch deutschen Militärs minutiös nach gezeichnet wird.“

Referendum auf der Krim und Bürgerkrieg und Minsker Abkommen

Kurz nach dem rechtsextremen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten auf dem Maidan kam es 2014 zum Referendum auf der Krim, mit einer Mehrheit von über 90 Prozent für einen Beitritt zur Russischen Föderation, sowie zum jahrelangen Bürgerkrieg in den Republiken Donezk und Lugansk. „Im Oktober 2014 berichtete das amerikanische, wöchentlich erscheinende Magazin Newsweek, das ukrainische Freiwilligenverbände Kriegsverbrechen im „IS-Stil begehen würden. Es geht um das Asow Bataillon, das auch heute wieder Schlagzeilen macht mit seiner Neo-Nazi-ideologie und seiner mörderischen Praxis. Damals wurde z.B. von Enthauptungen berichtet, ein pro-russischer Separatist war gefangen genommen und geköpft worden, der Kopf wurde der Mutter in einer Kiste geschickt“ schreibt der Politikwissenschaftler Clemens Heni in „Nie wieder Krieg ohne uns“ im Juni 2022.

Die ideologische Ausrichtung der Ukraine während des Bürgerkriegs im Osten nahm immer schärfere Formen an. Anstatt mit den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine zu verhandeln schickte Kiew Panzer und das rechtsextreme Asow Regiment. Über acht Jahre wird der Donbass, wie beispielsweise die Stadt Donezk mit Artillerie beschossen mit in diesen acht Jahren über 14.000 Toten. Zum Gedenken an die durch die ukrainischen Bomben ermordeten Kinder gibt es eine Gedenkstätte, die „Allee der Engel“ in Donezk. Über diese Toten schweigen sich die Medien vor allem in Deutschland aus, dieser Krieg scherte die Europäer nicht, es ging auch nur um die 90 Prozent Russen die dort leben.

Nachdem im Februar 2015 rund 5000 ukrainische Soldaten von den Volksmilizen der Republiken Donbass und Lugansk bei der Kleinstadt Debalzewe eingekesselt wurden kam es zu Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung, den Vertretern der beiden Republiken Lugansk und Donezk sowie Frankreich, Deutschland und Russland. Im Minsker Abkommen wurde eine föderale Struktur, mögliche Autonomie des Donbass und eine Regierung der Nationalen Einheit mit Teilen der Regierung wie auch der Opposition vereinbart. Zunächst sollte eine Regierung der Nationalen Einheit aus Regierung und Opposition gebildet werden um eine neue Verfassung ausarbeiten. Der Konflikt zwischen der West- und Ostukraine sollte im Rahmen einer föderalen Ordnung aufgelöst werden, doch es kam nicht dazu, die rechten Kräfte in der Ukraine und die USA hatte kein Interesse an einer föderalen Ukraine, denn Washington wollte das Land zu einem militärischen Frontstaat gegen Russland umbauen. Das Minsker Abkommen in Kiew hatte nur den Zweck Zeit zu gewinnen um die Ukraine militärisch aufzurüsten und die Soldaten nach NATO-Standards zu trainieren, was Angela Merkel in einem „Zeit-Interview“ im Jahr 2022 unumwunden zugab.

Die USA mit ihrer Biden Administration unterstützt die Ukraine wie kein anders Land mit ihren Waffenlieferungen. Bereits 2015 hielt der amerikanische Geostratege Georg Friedman eine Rede vor dem Chicago Council Global Affairs. Friedman erklärt dort, dass es das Ziel der Vereinigten Staaten sei, Russland durch einen neuen „Cordon Sanitaire“ von Europa abzutrennen. Die USA hätten das Interesse, ihren Einflussbereich so tief in russischen Raum hinein auszudehnen wie nur möglich. Ideal wäre eine Linie von Sankt Petersburg bis Rostow, diese Line würde Russland von Europa abschneiden.  Der „Cordon Sanitaire“ wäre nur 70 Meilen vor Stalingrad und 300 Meilen von Moskau entfernt, so Friedman. Die Frage sei nur, so der Geostratege, wie die Rolle Deutschland ausfällt. Für die USA bestehe vor allem die Sorge, dass deutsche Technologie und deutsches Kapital in Verbindung mit russischen Ressourcen und russischer Arbeitskraft eine kombinierte Macht erzeugt, die den USA bereits im letzten Jahrhundert Angst gemacht habe.

 Aufrüstung Ukraine, NATO-Manöver und Einmarsch der russischen Armee

Spätestens seit 2014 wird die Ukraine von den USA und der NATO systematisch und mit Milliardenhilfen ausgerüstet und die ukrainischen Soldaten ausgebildet. Die Behauptung der Westen und die Ukraine wären vom „russischen Überfall“ völlig überrascht gewesen ist vorsichtig ausgedrückt nicht glaubhaft.

Am 24. März 2021 verabschiedete die Ukraine beispielsweise die Militärstrategie alle notwendigen Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Krim sowie der Republiken Donbass und Lugansk zu ergreifen, gleichzeitig erklärte das britische Verteidigungsministerium seine Aktivitäten im Schwarzen Meer verstärken zu wollen. Im selben Monat begann die Militärübung „Defender Europe 21“ an der 28 000 Soldaten aus 26 Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft der Ukraine teilnahmen. Im Mai und Juni 2021 kam es zu einigen gemeinsamen Manövern zwischen der Ukraine und westlichen Ländern: Steadfast Defender 2021 mit 9000 Soldaten aus 20 NATO Ländern, im Juni 2021 das „Naval Capabilities Enhancement Programme“, im Zuge dessen britische Kriegsschiffe an die Ukraine verkauft werden sollten. Im Juni 2021 startete im Rahmen des Manövers „Defender Europe 21“ die Übung „Noble Jump“, an der im ukrainischen Nachbarland Rumänien 13 Nationen und 4000 Soldaten teilnahmen.

Beim NATO-Gipfeltreffen in Brüssel bekundeten die NATO-Mitgliedstaaten ihr 2008 in Bukarest gegebenes Versprechen zur zukünftigen Mitgliedschaft der Ukraine.  Vom 28. Juni bis 20. Juli 2021 fand die Militärübung „Sea Breeze“ unter amerikanisch-ukrainischer Führung im Schwarzen Meer, mit 32 Schiffen, 40 Flugzeugen und Hubschrauber sowie 5000 Soldaten aus 24 Nationen statt. Im Juli 2021 fand die Militärübung „Breeze 2021“ mit 30 Schiffen und 2000 Soldaten und die Übung „Three Swords“ mit 1200 ukrainischen, polnischen, litauischen und amerikanischen Soldaten statt.Im selben Monat kam es zum ukrainisch-britischen Manöver „Cossack Mace 2021“, an dem neben 900 ukrainischen auch 500 Soldaten verschiedener NATO-Länder teilnahmen. Im August 2021 überflog eine Formation britischer Kampfjets die ukrainische Hauptstadt Kiew anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestages der Loslösung von der Sowjetunion. Im September 2021 organisierten die Ukraine und die USA das Manöver „Rapid Trident 2021“ mit 4000 ukrainischen und 2000 ausländischen Soldaten. Im selben Monat startete die Militärübung „Joint Endeavour“ mit 8000 Soldaten, davon 250 britische Fallschirmjäger in der Ukraine. Im Oktober 2021 kam es beispielshalber zur britisch-ukrainischen Übung „Warrior Watchers“, bei der die Verteidigung von Flugplätzen geübt wurde. Im November 2021 kam es zu einem Aufmarsch ukrainischer Truppen entlang der Grenze zu den Republiken Donezk und Lugansk sowie an der Grenze zur Krim.

Die ukrainischen Militäreinheiten an der Grenze zu den beiden Republiken erlangten die Übermacht, was Russland als Kriegsvorbereitung interpretierte. Am 8. Dezember 2021 wurde in einer gemeinsamen Erklärung zwischen Großbritannien und der Ukraine der Status der Ukraine als eine „NATO Enhanced Opportunities Partners“ unterstrichen. Am 14. Dezember verabschiedete die Rada ein Gesetz „über die Zulassung bewaffneter Einheiten der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“.

Im Januar 2022 scheiterte der diplomatische Versuch Russlands an die USA. Die USA lehnten den Rückbau der NATO-Präsenz gemäß NATO-Russland-Akte von 1997 sowie den Verzicht auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen ab. Am 7. Februar 2022 erklärte der ukrainische Außenminister in einer Pressekonferenz, dass „es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben“ werde. Am 14. Februar 2022 äußerte der US-Präsident Joe Biden, dass er mit einem Angriff Russlands auf die Ukraine am 16. Februar rechne. Am 16. Februar 2022 intensivierte sich der Beschuss auf die Republiken Donezk und Lugansk durch die Ukraine. Am 18. Februar stieg der Beschuss gegenüber dem 14. Februar um das 34-fache.

Am 16. Februar kam es zu 591 Waffenstillstandsverletzungen und 316 Explosionen, was eine Verachtfachung gegenüber dem 14. Februar darstellte. Die OSZE registrierte 870 Waffenstillstandsverletzungen und 654 Explosionen und am 18. Februar registrierte die OSZE bereits 1566 Waffenstillstandsverletzungen und 1413 Explosionen.  Am Wochenende vom 19. und 20. Februar 2022 registrierte die OSZE 3231 Waffenstillstandsverletzungen und 2026 Explosionen.

Am 19. Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sein Land aus dem Budapester Memorandum aussteigen würde, sofern es keine festen Sicherheitsgarantien der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, einschließlich Deutschlands und der Türkei gäbe. Damit kündigte der Präsident indirekt an, Atomwaffen erwerben zu wollen.

Am 21. Februar 2022 erkannte Moskau die Unabhängigkeit der beiden unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk an. Die OSZE registrierte an diesem Tag 1927 Waffenstillstands-verletzungen und 1481 Explosionen. Am 22. Februar 2022 kam es zu 1710 Waffenstillstandsverletzungen und 1420 Explosionen. Die Republiken Donezk und Lugansk konnten dem militärischen Druck der Ukraine nicht mehr standhalten und reichten eine Bitte um militärische Hilfe bei der russischen Regierung ein. Am 24. Februar überschritten russische Truppen die Grenze zur Ukraine.

Nach dem Einmarsch der russischen Armee sind zahlreiche biologische Labore für die Erforschung von Viren und Bakterien entdeckt worden. Was anfangs als russische Propaganda abgetan wurde, bestätigte später schweren Herzens Victoria Nuland, die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium.  Die russische Seite rechnet diese Labore der Biowaffenforschung zu und das Pentagon musste zugeben, dass in der Ukraine 46 vermeintlich friedliche biologische Labore zu unterhalten wurden.

Ulrike Guérot schreibt dazu in „Endspiel Europa“: „Eine genaue Analyse der Vielzahl an militärischen Aktivitäten, die Duzende NATO-Staaten, aber insbesondere Großbritannien, die USA und Kanada, seit 2014 in der Ukraine entfaltet haben, zeigt indes deutlich, dass dem nicht so war. Nüchtern betrachtet muss man sich wundern, dass die russische Regierung überhaupt so lange stillgehalten hat. Die militärischen Maßnahmen, die die USA in der Ukraine durchgeführt haben, schlossen, wie unten weiter ausgeführt, auch Biowaffenforschung mit ein. Selbst die massive Anhäufung von kernwaffenfähigem, spaltbarem Material wurde stillschweigend akzeptiert. Im Grunde genommen müsste die Frage, wer diesen Krieg wirklich begonnen hat, neu erforscht werden.  …  Studiert man die westlichen Kriegsvorbereitungen im Detail, so wird deutlich, dass der Ukraine die Rolle zukam, stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland zu beginnen, der dann militärisch und logistisch von NATO-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, ohne die Allianz insgesamt direkt in den Krieg zu involvieren. Dieser Prozess sollte begleitet werden durch einen Wirtschaftskrieg (Sanktionen), Informationskriegsführung (antirussische Propaganda) und eine nukleare Einkreisung Russlands, die vor allem durch das Raketenschild in Rumänien und Polen sowie seegestützte Systeme auf den Zerstörern der Arleigh-Burke-Klasse sichergestellt werden sollte.“

Bereits wenige Wochen nach dem Einmarsch der russischen Armee, die Ukraine meldete 352 tote Zivilisten, sprach die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang von einem „Vernichtungskrieg“ der Russen. Einen wahren Vernichtungskrieg dagegen führte Nazideutschland gegen die Sowjetunion mit 14 Millionen zivilen Opfern, dieser Krieg wird mit derlei Aussagen unerträglich verharmlost. Kriegsverbrechen gab und gibt es im aktuellen Ukrainekrieg auf beiden Seiten. Die deutschen gleichgeschalteten Medien berichten freilich, zumeist ungeprüft, nur von den russischen Verbrechen, dass die ukrainische Armee zum Beispiel in Mariupol die Bevölkerung wie die Hamas im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde benutzt war keine Meldung wert.

Clemens Heni schreibt zu Mariupol: „Nun, gerade Mariupol ist ein Beispiel wo die russische Armee sogar Neo-Nazis wie vom Asow-Bataillon nicht etwa mit einem Flächenbombardement getötet hat. Hier zu behaupten, Russland hätte die Städte Mariupol zerstört, weil dort Ukrainer wohnen, entbehrt jeder Grundlage und dieses Verhalten gegenüber Neonazis widerlegt es sogar. Das macht den Krieg Russlands nicht besser, aber das ist kein Genozid.“

Nach der Rückeroberung der Stadt Cherson durch die ukrainische Armee im November 2022 wäre ein guter Zeitpunkt für Friedensgespräche gewesen. Die Moral der russischen Armee war am Boden und es gab ein offizielles Verhandlungsangebot von Putin im Dezember, was Kiew und seine Verbündeten vor allem aus den USA ablehnten. Inzwischen verbietet ein Gesetz dem ukrainischen Präsidenten an Verhandlungen mit Moskau teilzunehmen, solange Putin im Amt ist.

Fazit und Ausblick

„Die Waffen die Scholz jetzt in die Ukraine liefern lässt, sollen also Russen töten. Das erste Mal seit 1945 töten deutsche Waffen ganz direkt und absichtlich, dem Wunsch der deutschen Regierung entsprechend, die Nachfahren der Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion, die Europa – nicht die Deutschen und die Österreicher, die es als Niederlage empfanden – vom Nationalsozialismus befreiten.“ schreibt Clemens Heni in „Nie wieder Krieg ohne uns“ bereits im Juni 2022.

Erich Vad, Ex-Brigadegeneral und militärpolitischer Berater, eine der wenigen vernünftigen öffentlichen Stimmen in Deutschland warnt: „Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.“

Deutschland führte einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und ermordete dabei 27 Millionen Sowjetbürger, mehr als die Hälfte davon Zivilisten. Während dieses Vernichtungskrieges wurden sechs Millionen Juden im Holocaust ermordet. Die Westukrainer, organisiert in der OUN ihres Führers Stepan Bandera, kollaborierten mit den Deutschen beim Judenmord für eine ethnisch reine Ukraine, ohne Juden, ohne Polen und ohne Russen. Nach 80 Jahren, nach dem Griff Nazideutschlands nach der Ukraine und Russland rollen wieder deutsche Panzer um Russen zu töten und wie die deutsche Außenministerin betont, um Russland zu ruinieren. Nun jubeln die Bellizisten, so meldet zum Beispiel die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann erleichtert: „Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk.“ Nach einem kurzen Jubelruf wegen der Zusage für die Leopard-Panzer, forderte der Anhänger des antisemitischen Massenmörders Stepan Bandera, der Vize-Außenminister der Ukraine Andrij Melnyk auf Twitter, dass nun auch endlich Kampfjets geliefert werden müssen. Als nächstes dürfte die Forderung nach Bodentruppen der NATO für den Krieg gegen Russland auf der Eskalations-Tagesordnung stehen. Ob diese Forderung von Baerbock oder Hofreiter kommen wird ist noch ungewiss. Die Grünen haben nichts zu befürchten, was die aktuellen Wahlumfragen zeigen. Vor dreißig Jahren galt das Bonmot, die CSU könne bei Wahlen einen Besenstiel aufstellen und der wird gewählt. Heute könnten die Grünen den Besenstiel aufstellen und trotz Wählertäuschung und des Verrats an so gut wie allen ihren Programmpunkten verlieren die Grünen kaum Stimmen.

So steht die grüne Außenministerin Annalena Baerbock beispielhaft für alle Kriegstreiber und Russenhasser. In Bezug auf die NATO-Osterweiterung und den Konflikt mit Russland betont sie immer wieder an ihren Opa Waldemar zu denken. Opa Waldemar war Offizier in der Wehrmacht und hat an der Oder gegen die „russischen Untermenschen“ gekämpft. Als Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege 2004 die „Wiedervereinigung Europas erneut gefeiert“ haben dachte Frau Baerbock: „Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern.“ Denn die hätten es ermöglicht, dass einst verfeindete Länder nun in Frieden und Freundschaft leben könnten. Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Linke und rechte Antisemiten hassen Israel, weil jeder Jude in Israel sie an Auschwitz erinnert, man nennt das Schuldabwehrantisemitismus.  Baerbocks Gedenken an den Großvater Waldemar ist ein sozialpsychologisches Schulbeispiel für Schuldabwehr. Die Wiedergutwerdung dieser Geschichtsrevisionistin ist beispielgebend für alle Kriegstreiber und Befürworter der Panzerlieferungen für die Ukraine.

Man mag von Donald Trump halten was man mag, aber seine Außenpolitik unterschied sich fundamental und positiv von der aktuellen Biden-Regierung. Dieser Krieg mit all seinen Folgen wäre unter Donald Trump unmöglich gewesen, denn unter der Biden-Administration haben sich definitiv die Falken in den USA durchgesetzt. Die USA, die EU und die NATO riskieren mit ihrer erneuten Eskalation einen Atomkrieg, sie pokern hoch. Europa steht so oder so am Abgrund, im schlimmsten Fall kommt es in Europa zu einem Kernwaffeneinsatz und im günstigsten Fall werden Inflation, Energiepreise und unerschwingliche Rohstoffe zu einer gigantischen Rezession, Sozialabbau und Demokratieabbau in Europa führen, die ersten Anzeichen dafür sind unübersehbar.

Die USA setzen alles auf eine Karte und riskieren dabei, dass der Dollar als weltweite Leitwährung abdanken könnte. Es wird, sollte es nicht zu einem atomaren Schlagabtausch kommen, in jedem Fall neue Bündnisse geben: China, Russland und Indien, mit Südafrika, Brasilien und so manch anderen Staaten besitzen riesige Märkte und riesige Rohstoffvorkommen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland wird sich aller Voraussicht in einen Wirtschaftskrieg zwischen Europa und den USA verwandeln, auch hier sind ersten Anzeichen dafür schon sichtbar.

Der ukrainische Nationalismus und der entsprechende Rassismus sollte nichts mit westlichen Werten zu tun haben, er ist vielmehr die Negation dessen, was Europa ausmacht. In der Ukraine sind pro-russische und linke Parteien im Gegensatz zu Russland verboten. In der Ukraine ist zum Beispiel, neben diversen linken und pro-russichen Parteien, die kommunistische Partei verboten, im antikommunistischen Russland ist sie dagegen erlaubt. Welches Land ist nun demokratischer? Die Ukraine ist einer der korruptesten Staaten dieser Welt, die Ukraine verehrt den antisemitischen Massenmörder Stepan Bandera als Nationalheiligen, der ukrainische Präsident bezeichnet diese Verehrung als „normal und cool“. In der Rada wurde 2018 Banderas Geburtstag pompös gefeiert und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete in einem RBC-Ukraine Interview am 18. April 2019: “Es gibt unbestreitbare Helden, Stepan Bandera ist ein Held für einen bestimmten Teil der Ukrainer, und das ist eine normale und coole Sache. Er war einer von denen, die die Freiheit der Ukraine verteidigt haben.“

Die Ukraine verteidigt mit ihrem Präsidenten nicht meine Werte. Es sind westliche Werte für Frieden, Freiheit, Demokratie, Wahrheit, Gerechtigkeit und gegen Zensur, Oligarchie, Korruption Rassismus, Antisemitismus, Unterdrückung einzutreten. Ich bevorzuge den westlichen freien Lebensstil mit all seinen Vorzügen und ich verachte alle Kriegstreiber, antisemitischen Bestien, Rassisten, Rechtsradikalen, Antidemokraten, Holocaustrelativerer und Freunde des Todes. Der Zeitgeist mit seinen woken Protagonisten, den Antirassisten von Black Lives Matter, den „Klima-Terroristen“, den vermeintlich politisch korrekten Antirassisten beherrscht den Mainstream und die Politik und verrät die westlichen Werte. Deutschland sperrt zum Beispiel Internetseiten aus Russland, verbietet sowjetische Fahnen und Abzeichen und russische Künstler bekommen Auftrittsverbote, weil sie Russen sind. Vor Jahren wäre dies undenkbar gewesen und Länder wie China wurden für solches Verhalten kritisiert. Die Realität wird die Verräter der westlichen Werte bald einholen. Man darf gespannt sein wie der zukünftige Abstieg, der Demokratieabbau, das Elend in Europa der Bevölkerung verkauft werden wird. Wer wird der Sündenbock dafür werden?  Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die Verursacher.

Von allen westlichen Ländern ragt wieder einmal der kleine Staat Israel, die Insel der Aufklärung heraus. Während des völkerrechtswidrigen Krieges der NATO gegen Serbien unterstützte Israel Milosevic und Ariel Sharon lieferte Waffen an die Serben und im Ukrainekrieg verweigert Israel Sanktionen gegen Russland und liefert keine Waffen an die Ukraine.

Die verkommenen Kriegstreiber, Geschichtsrevisionisten und Sanktionen-Junkies, von Melnyk über Strack-Zimmermann und Merz zu Baerbock, von der ARD zu N-TV, von der SZ bis zur FAZ, von der TAZ bis zur Jungle World, die von einem Vernichtungskrieg in der Ukraine halluzinieren und damit den Holocaust und den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion verharmlosen, die anstatt Kompromisse und Verhandlungen Panzer und Waffen für die Ukraine fordern um den Krieg, die Zerstörungen und das Leid zu verlängern, damit jeden Tag hunderte ukrainische und russische Soldaten sterben, in der Ukraine werden nun schon 50-jährige Soldaten eingezogen weil die jüngeren auf dem Friedhof liegen, sind für mich moralisch für alle Zeiten erledigt. Jedes zukünftige Wort dieser Bellizisten, die mit rechtsradikalen Verehrern eines antisemitischen Massenmörders paktieren, über Humanismus, Frieden, Rechtsextremismus oder Demokratie sollte mit einem universalen Hohnlachen beantwortet werden.

Quellen: Ulrike Guérot; Hauke Ritz – Endspiel Europa, Westend; 1. Edition, 2022 | Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak – Nie wieder Krieg ohne uns …, Deutschland und die Ukraine, Edition Critic, 2022 | Samuel P. Huntington – Kampf der Kulturen – Spiegel-Verlag, 2006 | Erich Später – Der dritte Weltkrieg, Die Ostfront 1941-45, Hamburger Institut für Sozialforschung – Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944, 2015 | Peter Scholl-Latour – Russland im Zangengriff: Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam, Propyläen Verlag, 2006 | Franziska Bruder -„Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben!“ Die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) 1929–1948, 2006 | Eliyahu Yones – Die Juden in Lemberg während des Zweiten Weltkriegs und im Holocaust 1939-1944 – Ibidem-Verlag,2018 | Erich Später – Die Befreiung der Nation – Ukraine über alles- Konkret-Verlag, 2014

 

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