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Die identitäre Ideologie

25. Mai 2024

Ein altes Foto brachte 2019 Justin Trudeau mitten im Wahlkampf in Erklärungsnöte. Das Foto zeigte ihn während eines Kostümballs mit braun geschminkter Haut. Aus heutiger Sicht sehe er ein, dass seine Verkleidung rassistisch gewesen sei, entschuldigte sich der Premierminister Kanadas. Im Jahr 2022 durfte Ronja Maltzahn, eine Sängerin mit Dreadlocks nicht bei „Fridays for Future“ auftreten.  Die Aktivisten luden die Musikerin wegen „kultureller Aneignung“ aus und teilen ihr mit, dass sie nur dann spielen dürfe, wenn sie ihre Haare abschneide. Mit dem „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel-Regierung kann nun jeder sein Geschlecht alle zwölf Monate bei den Behörden per einfacher, mündlicher Erklärung ändern lassen. Männer die behaupten eine Frau zu sein können nun zum Beispiel in die Damensauna oder in weibliche Umkleideräume gehen. Wenn eine Frau sich darüber empört und behauptet die „Frau“ sei ein Mann muss sie wegen Diskriminierung mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro rechnen.

Der 8. Mai wird in der westlichen Welt kaum mehr als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert. Gefeiert wird der 8./9. Mai vor allem nur noch in Russland und in Israel. Die westlichen Alliierten haben sich mit dem NS-Nachfolgestaat und seinen Kollaboratoren verbündet und wollen Russland wie einst Napoleon und Hitler zerschlagen. Die Geschichte wird umgeschrieben, so wird die Rolle der Russen im zweiten Weltkrieg neu bewertet und so halluziniert ein Lohnschreiber des Spiegel die USA hätten Auschwitz befreit und der ukrainische Präsident behauptet entgegen jeder Realität die Ukrianer hätten die Juden gerettet.

Nach dem größten anti­semitischen Pogrom seit dem Holocaust, dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen ermordet und unzählige Frauen vergewaltigt und verstümmelt wurden feierte auf den Straßen der westlichen Welt der antisemitische Mob und vor den westlichen Universitäten solidarisieren sich die Studenten mit der Hamas. Das antirassistische „progressive“ Milieu an den Universitäten und im Kulturbetrieb belegt mit seiner antizionistischen Identitätspolitik ihren Hass auf Juden. Jüdische Studenten werden am Betreten des Campus behindert und sind sich von Berlin bis Cambridge ihres Lebens nicht mehr sicher.

Nach unzähligen Morden, Vergewaltigungen, Messerstechereien und Terroranschlägen durch Muslime in der westlichen Welt forderten kürzlich in Hamburg tausende Moslems die Einführung des Kalifats in Deutschland. Die Polizei und später der Staat standen dabei ohne sich zu rühren. Die fortschreitende Islamisierung der westlichen Welt erinnert beängstigend an das Stück von Max Frisch über Herrn Biedermann und die Brandstifter. Herr Biedermann wollte seine Gäste, die auf seinem Dachboden Quartier bezogen, nicht zu Feinden haben, wo sie längst ihre Benzinkanister deponierten und immer offener über Zündkapseln und brennbares Material reden. Als Zeichen seines Vertrauens gibt er den Brandstiftern am Ende seine Streichhölzer und kurz darauf, zu guter Letzt geht das Haus von Herrn Biedermann in Flammen auf.

Die westliche Welt ist dominiert von einer absurden Identitätspolitik und verrät mehr und mehr seine Werte der Aufklärung, der Vernunft, der Gleichberechtigung, von Freiheit, Redefreiheit und Gerechtigkeit. Warum verhalten sich die herrschende Politik und ihre Wähler und die Lohnschreiber der Leitmedien wie Herr Biedermann? Wie konnte sich Judenhass, Kriegsrhetorik, antisemitischer Antirassismus, Gendertheorie, wirtschaftlicher Irrsinn, Klimahysterie und Frauenfeindlichkeit in der aufgeklärten westlichen Welt die Bahn brechen? Wieso blieb die Gedanken- und Sprachpolizei aus George Orwells Roman 1984 keine Utopie, warum wird sie in der westlichen Welt zur bitteren Realität? Was ist Identitätspolitik, wo liegen die Wurzeln der Identitätspolitik und was waren seine Weggefährten und Kombattanten?

Der geistige Vater der Identitätspolitik ist zweifellos Michel Foucault (1926-1984).  Der französische Philosoph und Inhaber des Lehrstuhls für die Geschichte der Denksysteme am Collège de France in Paris rief in seinen Schriften das Ende der „großen Erzählungen“ aus. Nach den Gulags und den Schauprozessen musste man laut Foucault künftig jeder Ideologie mistrauen. Foucault war Zeit seines Lebens ein überzeugter Linker, trotzdem oder gerade deshalb unterschrieb er eine Petition zur Abschaffung des Mündigkeitsalters und war ein blinder Anhänger von Ruhollah Chomeini, dem Gründer des Gottesstaates Iran. Michel Foucault war frauenfeindlich, antiliberal und er lehnte wie so gut wie alle postmodernen Denker die „großen Erzählungen“, vom Marxismus bis zum Liberalismus ab und anstelle des „Klassenkampfes“ sollte der „Rassenkampf“ den Diskurs bestimmen. Die Abkehr von den zentralen Werten der Bürgerrechtsbewegung, das Ziel der Rassenintegration eingeschlossen, war die Folge. Marxisten hatten stets behauptet, das Proletariat zu repräsentieren. Feministinnen hatten stets behauptet, für die Sache der Frauen zu kämpfen. Im Zeitalter der Postmoderne existierte diese Repräsentation nicht mehr.

Mit der Ablehnung der großen Erzählungen wurde mehr oder weniger die Existenz objektiver Wahrheiten oder universeller Werte bestritten. „Laut Foucault waren Bezeichnungen wie „mentale Krankheit“ oder „Homosexualität“ Werkzeuge der Macht, und nicht etwa neutrale Beschreibungen der Realität. Im Laufe der Zeit entwickelten postmoderne Denker aus dieser Idee einen noch radikaleren Skeptizismus in Bezug auf die Fähigkeiten des Einzelnen, Behauptungen über eine Gruppe aufzustellen, die sich durch eine gemeinsame Identität definiert“ so Yascha Mounk in  „Im Zeitalter der Identität.“ Der homosexuelle Foucault wandte sich gegen die Vorstellung, Gesellschaften seien in ihrer Behandlung von Kriminellen, Geisteskranken oder sexuellen Minderheiten humaner geworden. Foucault behauptete, die Gesellschaft habe lediglich raffiniertere Methoden gefunden, um von der Norm abweichendes Verhalten zu kontrollieren.

Der palästinensische Amerikaner Edward Said (1935–2003) bekannte sich ausdrücklich zu Foucaults „Diskursanalyse“ und er behauptete, dass die traditionellen „westlichen“ Repräsentationen des „Orients“ echten Schaden verursacht hätten. Edward Said ist der Gründervater der rassistischen und antiwestlichen Postcolonial Theory Ideologie. Said war Berater von Yassir Arafat und wie sein Vorbild Supporter des Mullah Regimes im Iran. Sein 1978 erschienenes Buch „Orientalismus“ gilt als Gründungsdokument für die Etablierung der Postkolonialen Studien als Forschungsrichtung. Mit der „Diskursanalyse“ wollte Said aufdecken, inwieweit eine Reihe angeblich objektiver Behauptungen über Asien und Afrika als Rechtfertigung der kolonialen Herrschaft gedient hatten. Die postmodernen Theoretiker um Said bestritten Identitätskategorien wie „Frauen“ oder „Unterdrückte« und rieten zur Übernahme eines „strategischen Essentialismus“. Menschen sollten sich auf der Basis ihrer Gruppenidentität organisieren.

1987 kam es im französischen Lyon zum Prozess gegen den NS-Kriegsverbrecher, SS-Obersturmführer und Gestapochef von Lyon, Klaus Barbie (1913-1991), der wegen seiner Grausamkeit der „Schlächter von Lyon“ genannt wurde. Nachdem Klaus Barbie in Südamerika diversen Diktaturen gedient hatte, unter anderem war Barbie der strategische Kopf bei der Jagd auf Che Guevara, wurde er von Bolivien ausgeliefert. Die drei Verteidiger Barbies waren der Kongolese M’Bemba, der Algerier Bouaita und der der Sohn einer Vietnamesin, der französische Kommunist Jacques Vergès. Die drei „Abgesandten der nicht-weißen Menschheit“ trugen ihre Hautfarbe „wie eine Fahne vor sich her“ und versuchten die Lehren von Nürnberg vergessen zu machen. Die drei Verteidiger hätten nach mildernden Umständen suchen, sie hätten die „bürokratische Ausflucht des Gehorsams“, die „soziologische Indoktriniertheit“, anführen können. All dies taten sie nicht, sie traten im Prozess selbst als Ankläger auf. Sie relativierten während des Prozesses den Mord an den Juden um auf das „viel größere Verbrechen“ des  Rassismus abzulenken, „dass die Vernichtung der Juden ein Verbrechen von allenfalls lokalem Interesse, ein Blutstropfen Europas im Ozean des menschlichen Leidens sei und folglich allein das Gewissen der Weißen zu beunruhigen habe“, während in Wahrheit der unerklärte und von keinem Gericht geahndete Krieg der imperialistischen Staaten gegen die Dritte Welt den Gang der Geschichte bestimme: „Als Weiße vergießt ihr Tränen über das weiße Schicksal. Als Europäer bläht ihr einen Familienzwist zum Weltkonflikt und unverjährbaren Verbrechen auf. So von euch eingenommen wie ihr seid, so unempfindlich seid ihr für das Leid der wirklich Unterdrückten, ihr leckt eure eigenen Wunden und erhebt die Juden, das heißt euresgleichen, zu einer verfemten Nation, zu erwählten Märtyrern, um mit Hilfe jener Prüfungen, die ihr einmalig durchgemacht habt, leichter die Misshandlungen zu vergessen, die ihr ohne Unterlass die Völker des Südens erleiden ließet und lasst.“ Im antirassistischen Weltbild der Verteidiger Barbies war die Feststellung von der Singularität der Shoah eine rassistische Behauptung.

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut beobachtete den Prozess und schrieb in der „Niederlage des Denkens“, einem Rundumschlag gegen Neostrukturalisten, Identitäre, die damals noch „neue Rechte“ hießen, sowie Multikulti-Anhängern, die er „Dritte-Welt-Anhänger“ nannte: „Das Gebot der Toleranz gegenüber jedweden Ausdrucksformen anderer Kulturen stammt aus der Aufklärung und steht zugleich dem aufklärerischen Prinzip der Universalität des autonom denkenden Menschen entgegen.“

Finkielkraut kritisierte den Verfall des Denkens durch das „Wuchern“ des Kulturbegriffs. Damit würde das notwendige Spannungsfeld zwischen dem Respekt vor fremden Kulturen und der menschlichen Vernunft aufgehoben. Der weltweite Anspruch auf Einhaltung der Menschenrechte, den die Aufklärung formuliert und der in die Charta der Vereinten Nationen aufgenommen wurde, zerfällt. Scharf wendet sich Finkielkraut gegen jeden Kulturrelativismus, denn die Kritik an der islamischen Ungleichheit zwischen Männern und Frauen zerstöre nicht deren Gemeinschaft, aber die Toleranz gegenüber der Menschenverachtung der fremden Kulturen setzt ein überkommenes Denken in Begriffen der kulturellen Identität voraus. Finkielkraut kritisiert das antirassistische Weltbild, das sich selbst rassistischer Argumente bedient und das die Dimension von Auschwitz nicht verstanden hat: „Die universellen Menschenrechte die durch die Aufklärung erkämpft wurden sollten nicht zugunsten einer „multikulturellen Gesellschaft“ aufgegeben werden. Beispielsweise die religiöse Rechtfertigung, dass Frauen minderen Ranges seien ist inakzeptabel. Auch von Zugewanderten, wie von den Europäern selbst muss die Anpassung an die Aufklärung verlangt und die Menschenrechte müssten gegen mittelalterliche Religion und Aberglauben erkämpft und verteidigt werden. Die Gegenrenaissance hat viele Gesichter und sie ist verführerisch, weil sie uns „das Leben im Denken“ ersparen will.“  Am Ende seines Essays schreibt Finkielkraut: „Die Barbarei hat sich zuletzt also doch der Kultur bemächtigt. Im Schatten dieses großen Wortes nehmen Intoleranz wie Infantilismus zu. Wenn die kulturelle Identität das Individuum nicht in seine Zugehörigkeit sperrt und ihm bei Strafe des Hochverrats den Zugang zu Zweifel, Ironie und Vernunft — zu allem, was es dem Schoß der Gemeinschaft entreißen könnte — verbietet, so tut dies die Freizeitindustrie, jene Schöpfung des technischen Zeitalters, die die Werke des Geistes zu Plunder (oder wie man in Amerika sagt, zu entertainment) macht. Und das „Leben mit dem Denken“ überlässt seinen Platz allmählich der schrecklichen und lächerlichen Gegenüberstellung von Fanatiker und Zombie.“

Der Multikulturalismus der die Gleichheit aller Kulturen propagiert, respektiert so gut wie alle kulturellen Bräuche ganz egal, wie reaktionär und menschenverachtend sie auch sein mögen. Laut ihrem Weltbild geht es Frauen in islamischen Gesellschaften nicht schlechter als in westlichen. Ehrenmorde werden mit Familiendramen gleichgesetzt und für den islamischen Terror wird der Westen oder die soziale Not der Terroristen verantwortlich gemacht. So ist für die „antirassistische postkoloniale Linke“ jede Kritik am Islam, zum Beispiel Kritik am islamischen Kopftuch rassistisch.

Mit ihren berechtigten Anliegen wie Umweltschutz und Frieden zogen die Grünen Mitte der 1980er Jahre in die europäischen Parlamente ein. Sehr bald ließen die Grünen ihre Maske fallen und so sind sie heute die Speerspitze der Identitätspolitik in Europa. Gegründet wurden die Grünen von ehemaligen Nazis und ehemaligen Kadern der maoistischen K-Gruppen, also von Anfang an extrem antirussisch und antisemitisch eingestellt. Die Grünen wollen heute mehr denn je Russland ruinieren, fordern immer mehr Waffen in die Ukraine bis hin zum Atomkrieg und lassen außerdem keinen Zweifel an ihrem Hass auf Israel und ihrer Solidarität mit dem Islam. Umweltpolitik und Klimaschutz hat bei den Grünen und den entsprechenden Anhängern längst religiöse Züge angenommen.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre fehlte der politischen Linken ein mächtiges Land als dem Klassenkampf verpflichtendes Vorbild und den konservativen Antikommunisten ging das Feindbild abhanden. Der Schwerpunkt verlagerte sich nun mehr und mehr auf Fragen der Kultur und der Identität. In den westlichen Universitäten wurden neue Studiengänge eingeführt, man konzentrierte sich in den Geistes- und Sozialwissenschaften auf die die Erfahrungen marginalisierter Gruppen. Neue akademische Zentren wie etwa Gender Studies, African American Studies und Latino Studies entstanden, die sich vor allem mit Identitätsfragen befassten. Unter dem Einfluss der Postmoderne, des Postkolonialismus und der Critical Race Theory entstand die neue Identitätsideologie, mit laut Yascha Mounk folgenden Kernmotiven: „Die Existenz einer objektiven Wahrheit wird abgelehnt; die Diskursanalyse dient ausdrücklich politischen Zielen; das Bekenntnis zum strategischen Essentialismus; die Behauptung, der Rassismus und andere Formen der Diskriminierung seien ein unveränderlicher und unabdingbarer Bestandteil der liberalen Demokratie; die Forderung, der Staat solle explizit zwischen Bürgern auf Grundlage ihrer Gruppenzugehörigkeit unterscheiden; die Übernahme der Intersektionalität als eine Strategie der politischen Organisation; eine große Skepsis, ob Mitglieder unterschiedlicher Gruppen einander überhaupt verstehen können.“

Der Zusammenbruch der Sowjetunion verhalf der Identitätspolitik zum endgültigen Durchbruch und mit der Wahl von Barak Obama als ersten schwarzen Präsidenten im Jahr 2008 erreichte sie ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt. Im Laufe der Präsidentschaft Obamas wandelten sich Schlüsselkonzepte der Identitätspolitik, wie etwa Mikroaggression und weißes Privileg „von obskuren Fragmenten eines akademischen Jargons zu journalistischer Alltagssprache.“ Dieser rasche Wandel in der Art und Weise, wie die renommiertesten Medien die Welt nun darstellten, sollte einen gewaltigen Einfluss auf die amerikanische Gesellschaft ausüben. Mit dieser neuen Sprache gingen Ideen und Überzeugungen einher, die neue politisch-moralische Rahmenbedingungen für das öffentliche Leben und die amerikanische Gesellschaft schufen. So durchliefen die USA innerhalb eines Jahrzehnts eine erstaunliche Wandlung, die sich auf die gesamte westliche Welt auswirkte. Im Jahr 2020 beriefen sich die New York Times und die Washington Post regelmäßig auf Schlüsselkonzepte, die mit der Identitätspolitik in Zusammenhang standen, darunter sowohl das „weiße Privileg“ wie auch der „strukturelle Rassismus“. Unternehmen, NGOs und Abgeordnetenbüros veränderten ihre Weltsicht und damit die gesellschaftlichen Eliten nachhaltig.  Mit der Wahl Donald Trumps erhöhte sich der Konformitätsdruck innerhalb der linksgerichteten Institutionen und so konnte eine ideologische Minderheit allen anderen ihre Vorstellungen aufzuzwingen.

Barak Obama schuf mit seinem Vizepräsidenten Joe Biden die Voraussetzungen für den Krieg gegen Russland in der Ukraine und im Juni des Jahres 2009 hielt Obama seine berühmt-berüchtigte Kairoer Rede „Zu viele Tränen sind geflossen!“ worauf die USA dem Islamisten Mohammed Mursi rund 140.000 Tränengascontainer im Wert von 2,5 Millionen US-Dollar geschickt haben um die Opposition in Ägypten zu unterdrücken. Identitätspolitk genau nach dem Geschmack von Edward Said.

Das Streben nach Gleichheit ist laut dem französische Publizisten Politiker und Historiker Alexis Charles-Henri-Maurice Clérel de Tocqueville (1805 – 1859) die Triebfeder der westlichen Zivilisationen, wobei ein hemmungsloses Gleichheitsstreben die Errungenschaften der Freiheit aufs Spiel setzt. Der „Vernunftdemokrat“ warnte davor, dass der Weg der Demokratie ebenso in die Unfreiheit wie in die Freiheit führen könne: „Der Abbau von Unrecht schärft die Sinne für Ungerechtigkeiten, die noch weiterhin bestehen, und gerade die Reform schlechter Sozialverhältnisse erhöht die Wahrscheinlichkeit ihrer revolutionären Veränderung.“  Die Weitsicht von Tocqueville ist atemberaubend, die identitäre Ideologie führt wie alle postmodernen Ideologien in die Unfreiheit und in den Untergang.

Mit dem Fall der Mauer und das verkündete Ende der Ideologien haben der Rückkehr des Tribalismus den Weg bereitet. Wir befinden uns nicht mehr im Kalten Krieg, sondern in einem der Identitäten. Der Generation Y, den Millenials, sind Sklaverei, Kolonialismus, Deportationen oder Stalinismus gänzlich unbekannt. Obschon sie die Welt durch das Internet auf anachronistische Weise und losgelöst von allen Zusammenhängen wahrnehmen, halten sie sich dennoch manchmal für versklavt, eingeboren oder von Völkermorden bedroht. Das digitale Lynchen ist ihren zu gleichen Teilen politische Schulung, Partei und politische Bewegung. Beseelt von dem Wunsch, die größte Zahl an „Likes zu ernten, haben sie gelernt, sich noch vom geringsten Tweet mitreißen zu lassen und gleich loszuschreien. Das geht bis zur grandiosen Nachahmung der guten alten Moskauer Prozesse, die einfacher denn je zu organisieren sind. Sie finden heute an den Universitäten statt“, schreibt Caroline Fourest in „Generation beleidigt.“

Der „Rassenkampf“ hat den „Klassenkampf“ ersetzt. Der heutige Antirassismus ist längst nicht mehr universalistisch, er fordert eine besondere Behandlung im Namen der Identität ein, er ist identitär. Die Intersektionalität hat die Konvergenz der Kämpfe abgelöst. Wer sich für universalistische Werte einsetzt hat schlechte Karten in der westlichen Welt. Wer keine Lust auf die „großen Themen“ wie „Gender“ oder „Rasse“ hat, hat keine großen Chancen einen gutbezahlten akademischen Job zu bekommen. Professoren die zum Beispiel den Islam und seine Zumutungen kritisieren, werden von den Studenten niedergeschrien oder verlieren ihren Lehrstuhl. Ein herrschaftsfreier Diskurs ist vor allem in Deutschland kaum mehr möglich.

Der Aufstieg der Identitätspolitik hat das intellektuelle Leben an amerikanischen Universitäten im Laufe der vergangenen fünfzig Jahre grundlegend umgestaltet. Inspiriert von Postmodernismus, Postkolonialismus und die Critical Race Theory ist es einer neuen Generation von Wissenschaftlern gelungen, eine Reihe unterschiedlicher Einflüsse zu einer zusammenhängenden Identitäts-Ideologie zu verschmelzen. Die Identitätspolitik gefährdet die Redefreiheit. In der westlichen Welt, vor allem in Deutschland ist die Kultur der Redefreiheit ernsthaft bedroht. In den westlichen Demokratien kommt ein großer Teil dieser Bedrohung aus der linken Richtung. Einst hatte sich die Linke für die Redefreiheit eingesetzt, denn in ihren historischen Kämpfen spielte sie gegen Unterdrückung eine zentrale Rolle.  Heute schmähen die Progressiven die Redefreiheit und fordern eine „Consequence Culture“, in der man für unpopuläre Äußerungen zur Rechenschaft gezogen wird. Die Redefreiheit wäre ein Sicherheitsventil, dank dem sich Menschen gegen alle Arten von Unrecht organisieren können. Ihre Beschränkung wird deshalb auch den sozialen Fortschritt behindern. Die Ampel-Regierung in Deutschland will es unter Strafe stellen, wenn man sich über sie lustig macht, unzählige Prozesse gegen ihre Bürger prägen die Gerichtslandschaft. Mit Hilfe der großen Konzerne versuchen die Regierenden in der westlichen Welt die Redefreiheit zu unterminieren. Unternehmen entlassen ihre Beschäftigten wegen ihrer politischen Ansichten oder Finanzdienstleister verweigern ihren Kunden aus ideologischen Gründen grundlegende Leistungen.

Geschichtsrelativismus, Holocaustrelativierung und Holocaustleugnung sind Kernmerkmale der identitären Ideologie. Wie die Holocaustleugnung seit 1945 ein fester Bestandteil rechtsextremer Ideologien ist, ist für die meisten Vertreter der postkolonialen Antirassisten die Holocaustrelativierung, neben der Feindschaft gegen den Judenstaat und ihrer menschenfeindlichen Islam-Apologetik Grundpfeiler ihrer Ideologie. Die Frauenverachtung im Islam, die Steinigungen von Frauen im Iran sind nicht nur ein Tabu im islamisch dominierten Menschenrechtsrat der UN.  Frantz Fanon schloss sich noch den Juden an, seine fortschrittliche Allianz zerbrach schon in den 1960er Jahren und die antirassistischen „identitären“ Antworten auf den Rassismus sind seitdem ein Quell der Menschenverachtung. Die Menschenfeinde interpretieren seither den 2. Weltkrieg als Kolonialkrieg, den Holocaust als „kolonialen Genozid“ und den europäischen Sklavenhandel nennen sie den „afrikanischen Holocaust“ und unterschlagen dabei, wenig überraschend, den viel umfangreicheren und grausameren islamischen Sklavenhandel. Für die woken Identitären ist jede Verteidigung Israels ein Genozid an den Palästinensern, für sie fand in Srebrenica ebenso ein Genozid statt wie in Butscha. Der Zweck der inflationären Verwendung des Begriffs ist zweifelsohne die Relativerung des Holocaust.

Caroline Fourest schreibt in „Generation beleidigt“: „Solange die identitäre Linke den Antirassismus in einer die Freiheit bedrohenden sektiererischen Manier lächerlich macht, wird die identitäre Rechte die Köpfe und die Herzen und letztlich die Wahlen gewinnen. Indem jene die Zensur, die Abstammung, die Religion und den Partikularismus verteidigt, überlässt sie dieser die schöne Rolle, die Freiheit zu verteidigen.“

Der Scharialehrer und ICC-Chefankläger Karim Khan hat Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister der Kriegsverbrechen angeklagt. Wie Wladimir Putin muss nun auch Benjamin Netanjahu damit rechnen, wenn er Deutschland besuchen würde verhaftet zu werden, was die Bundesregierung so auch angedeutet hat. Ob Benjamin Netanjahu wie einst seine Vorfahren mit der Reichsbahn deportiert werden würde ist bisher nicht bekannt gegeben worden. Erst Milosevic, dann Putin und nun Netanjahu waren und sind im Fadenkreuz des Gerichtshofs von Den Haag, der in erster Linie von Deutschland und Japan finanziert wird. Serbien, Russland und Israel, die größten Gegner des Nationalsozialismus und die moralischen Sieger des 2. Weltkriegs auf der Anklagebank in Den Haag. Wenn das der Führer hätte erleben dürfen.

Spanien, Irland und Norwegen wollen zur Belohnung für den 7. Oktober einen palästinensischen Staat anerkennen. Israel lud die Botschafter dieser Länder vor und zeigte ihnen ein von den Eltern nun freigegebenes Video wie die Bestien der Hamas jüdische Mädchen und Frauen misshandeln und vergewaltigen. Allein dieses Video und die Solidarität des westlichen Anwaltskollektivs für die Islamisten zeigt die Verkommenheit, den Verrat und den moralischen Tiefpunkt der westlichen Welt äußerst eindrucksvoll.

Intersektionalisten, woke Linksidentitäre und fanatische Antirassisten wollen die Islamisten als dominierende Kraft nicht wahrhaben, für sie sind Islamisten eine bedrängte Minderheit die Opfer des westlichen Rassismus sind. Ob die Islamisten vergewaltigen, verschleiern oder enthaupten, in ihrer kruden Wahrnehmung sind sie die Rebellen, die versuchen sich selbst zu dekolonisieren. Aus diesen Gründen unterstützte auch Michel Foucault den Gottesstaat Iran und seine intellektuelle Blindheit setzt sich bei seinen Schülern bis heute fort und weil Israelis für sie Weiße sind und Weiße für immer schuldig sind, auch darum hassen sie Israel.

Wie alle postmodernen Ideologien sorgt die identitäre Ideologie dafür, dass ihre Anhänger sich schuldig zu fühlen und für die Vergehen ihrer Vorfahren Buße tun. Weiße, Heterosexuelle und Privilegiert müssen sich schämen, weil sie weiß, priviligiert und nicht homosexuell sind. Die woken Anhänger von Baerbock, Roth und Co. tragen ihre Buße nach außen und zeigen vermeintlich so ihre Tugendhaftigkeit. So solidarisiert man sich mit den „Palästinensern“ ohne eine Ahnung davon zu haben wie menschenfeindlich der Islam in diesen Gesellschaften wirkt, man verteidigt oder relativiert den Islam und seine Zumutungen von der Zwangsverschleierung bis hin zu den Steinigungen wegen Ehebruchs und setzt sich geleichzeitig für gendergerechte Sprache ein, Klimakleber werden gefeiert und gleichzeitig fliegt man in entfernte Länder in den Urlaub. Man will zu den Guten gehören und bemerkt dabei kaum die narzisstische Selbstüberhöhung.

Die identitäre Ideologie ist zweifellos eine Ersatzreligion, deren oberstes Gebot eine Mischung aus Schuldgefühl und Holocaustleugnung oder Holocaustrelativierung ist. Indoktriniert von dieser Ideologie sind in Deutschland nicht nur die Ampelparteien von den Grünen bis zur SPD, auch die Unionsparteien sind längst davon betroffen, allen voran die Wüst- und die Günther-CDU.

Die Klimahysteriker erinnern mehr und mehr an die Zeugen Jehovas und ihre Weltuntergangsreligion. So gut wie alles soll der Klimaneutralität geopfert werden. Dass Fracking-Gas nicht nur teurer, sondern auch umweltschädlicher als russisches Gas ist schert sie genauso wenig wie der Spritverbrauch eines Panzers. Die westliche Welt, vor allem Europa stehen wegen ihrem Krieg gegen Russland und den entsprechenden Sanktionen schwere wirtschaftliche Zeiten bevor. Anstatt das Gesundheitssystem zu stabilisieren werden Möglichkeiten eröffnet das Geschlecht jedes Jahr zu wechseln, gleichzeitig versucht die Regierung den Bürgern vorzuschreiben wie man zu heizen hat. Die westliche Welt beschäftigt sich mit ihrer Identitätspolitik mit unwichtigen und absurden Themen und vergisst dabei das Wesentliche, den Frieden, die Freiheit, die Gerechtigkeit, ein Bewusstsein für die Geschichte, die Gleichberechtigung und den Erhalt eines gewissen Wohlstands. Die Politiker haben längst jede Bodenhaftung verloren, die Politik hat sich von der Realität verabschiedet. Wie immer, wenn sich Weltreiche auflösen ist die um sich greifende Dekadenz ein offenkundiges Indiz. Politiker lassen sich vom Steuerzahler für hunderttausende Euros im Jahr schminken und frisieren, zeigen ihre Bürger an wenn sie sich über sie lustig machen und dulden kaum eine Widerrede gegen ihren Irrsinn. Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! Diese drei Parolen prangen am Ministerium für Wahrheit. Ozeanien wird mit harter Hand regiert. Die Gedankenpolizei überwacht die eigene Bevölkerung und schützt die Mörder und Vergewaltiger. Die „Neusprache“, die von der Partei eingeführte Amtssprache, ersetzt oder streicht schädliche Begriffe wie „Gerechtigkeit“, „Moral“, „Demokratie“. Die Fernsehgeräte zeigen den ganzen Tag den Staatssender. Diese Utopie von George Orwell ist längst keine Utopie mehr. Die Zerstörung der Vernunft durch Politik und Leitmedien hat inzwischen einen unrühmlichen Höchststand erreicht. Die Dekadenz ist einer der wichtigsten Gefährten der Identitätspolitik. Die Biedermänner aus Politik und Leitmedien sägen sich die Äste ab auf denen sie sitzen und sie geben den Brandstiftern vorsichthalber und bereitwillig die Zündhölzer.

Bereits 1952 schrieb Friedrich Dürrenmatt die Kurzgeschichte „Der Tunnel“: Ein junger Mann fährt in einem Zug stets dieselbe Strecke.  Ihm fällt auf, dass der Zug ungewöhnlich lange durch einen eigentlich sehr kurzen Tunnel rast. Während er immer unruhiger und der Zug immer schneller wird, beschwichtigen ihn anfangs der Schaffner und die Mitreisenden. Der Zug wird aber immer noch schneller und der Tunnel hört nie auf. Jetzt bekommen es auch die anderen mit der Angst zu tun, sie merken, dass der Zug unaufhaltsam in den Abgrund stürzt. Um sich zu retten laufen einige der Mitreisenden in Richtung Ende des Zuges. Was sollen wir tun frägt der Zugführer? „Nichts“ antwortet am Ende des Stücks der junge Mann, der längst aufgegeben hat.

Mit der Niederschrift dieses Beitrages verhalte ich mich wie die Mitreisenden, die in Richtung letzter Waggon des in den Abgrund fahrenden Zuges laufen.

Quellen:

Yascha Mounk – Im Zeitalter der Identität: Der Aufstieg einer gefährlichen Idee, Klett-Cotta-Verlag, 2024 | Vojin Saša Vukadinović – Siebter Oktober Dreiundzwanzig: Antizionismus und Identitätspolitik, ‎ Querverlag, 2024 | Walter Benn Michaels – Der Trubel um Diversität: Wie wir lernten, Identitäten zu lieben und Ungleichheit zu ignorieren, edition TIAMAT, 2021 | Caroline Fourest – Generation Beleidigt: Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei, ‎ Edition Tiamat, 2021 |  Alain Finkielkraut – Die vergebliche Erinnerung. Vom Verbrechen gegen die Menschheit, Tiamat-Verlag, 1. Auflage 1989 | Alain Finkielkraut – Die Niederlage des Denkens: Essay, ‎ Rowohlt Verlag, 1990

 

Gleichzeitig veröffentlicht bei Fisch&Fleisch

38 Kommentare leave one →
  1. chaikagrossmann permalink
    25. Mai 2024 12:41

    Sehr gut, der Beitrag. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht mehr mit Ingo Elbes neuer Publikati

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    • 25. Mai 2024 17:19

      Dein Kommentar wurde aus welchen Gründen auch immer abgeschnitten. Aber ich weiß was du meinst. Von Ingo Elbe habe ich das Buch „Gestalten der Gegenaufklärung: Untersuchungen zu Konservatismus, politischem Existentialismus und Postmoderne“.

      Ich war mal mit ihm in Facebook befreundet. Vermutlich wegen meiner Haltung zum Ukrainekrieg hat er mich entfreundet, bis dahin hatten wir des Öfteren per Mail einen guten Austausch.

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      • chaikagrossmann permalink
        25. Mai 2024 17:34

        Davon weiß ich nichts aber dem Argument barberowskis dass die Ukraine ein Kunststaat ist und es tatsächlich einen faschistischen Putsch gab, hat er sich nicht verweigert.

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        • 25. Mai 2024 18:23

          Na das ist ja schon mal was. Ich habe leider seit gut einem Jahr keinerlei Kontakt mehr mit Ingo Elbe.

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  2. 25. Mai 2024 13:10

    Der Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr. Der moralische Tiefpunkt einer Chronologie an nicht wenigen Tiefpunkten.

    Die Folgen sind verheerend – wie immer, wo Moral Realismus, Klugheit und Weitsicht ersetzt. Noch verheerender wütet die Moral jedoch, wenn sie zum selbstverliebten Moralismus wird und wie im Fall Karim Khans in dem Bemühen, mit einem Maß zu messen. faktisch zweierlei Maß genommen wird.

    Denn die Opfer eines Terrorüberfalls und die einer Militäroperation aus Notwehr mit dem blauäugigen Argument gleichzusetzen, Opfer seien nun einmal Opfer, grenzt an Verharmlosung von geplantem Massenmord – und ist Wasser auf die Mühlen des Verbrecherregimes in Teheran.

    https://www.cicero.de/aussenpolitik/internationaler-strafgerichtshof-moral-macht-blind-fur-die-wirklichkeit

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  3. 25. Mai 2024 13:43

    Der Verweis auf den Tunnel von Dürrenmatt hat mich besonders nachdenklich gemacht, aber auch sonst eine sehr schöne ideengeschichtliche Herleitung des aktuellen Unheils.

    Hier noch ein interessantes Interview zum Ukrainekrieg:

    «Der provozierte Krieg»: Petra Erler und Günter Verheugen über Putin, Selenskyj und den Westen

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  4. Hans Moss permalink
    25. Mai 2024 14:23

    Ein paar besoffene BWL Typen grölen bei einer privaten Party fremdenfeindliche Parolen. Darauf schalten sich die Tagesschau und der Kanzler ein und machen aus einem völlig irrelevanten Vorgang den Skandal des Jahres. Gleichzeitig werden schlimmste Gewalttaten, die inzwischen an der Tagesordnung sind, kaum wahrgenommen und in der Tagesschau auf keinen Fall behandelt. Der „Skandal“ um Sylt zeigt den Kollektivwahn der Leitmedien und der Politik. Ein Land, in dem eine Bonzenjugend auf Sylt, die „Ausländer raus“ grölt, mehr Menschen empört als Kalifatsdemos mit 2000 Teilnehmern in Hamburg ist dem Untergang geweiht.

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  5. Linda Evan permalink
    25. Mai 2024 15:46

    Die britische Regierung hat genug. Sie will die unwissenschaftliche Gender-Theorie, die «soziales» und biologisches Geschlecht vermischt und sich über naturwissenschaftliche Fakten hinwegsetzt, aus den Schulen verbannen. Dazu gehört auch die Behauptung, es gebe ein «Gender-Spektrum». Premierminister Rishi Sunak zeigt sich «entsetzt», dass Schulkinder solch verstörenden Inhalten ausgesetzt seien. Grossbritannien will die Jugendlichen nun besser schützen, auch in Bezug auf Geschlechtsumwandlungen. Der Nationale Gesundheitsdienst gibt Pubertätsblocker nur noch im Rahmen medizinischer Studien ab.

    https://weltwoche.ch/daily/grossbritannien-will-gender-ideologie-aus-schulen-verbannen-nach-nemos-sieg-der-nonbinaeren-gedankenverwirrung-waere-es-ein-sieg-der-wissenschaftlichen-vernunft/

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    • chaikagrossmann permalink
      25. Mai 2024 17:32

      Wenn sie in der Außenpolitik auch Vernunft annehmen würden, wäre das noch besser. Aber bisher ist Britannien weiter gefährlich und aggressiv.

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      • 25. Mai 2024 18:22

        Stimmt, die Engländer sind die gefährlichsten und aggressivsten Kriegstreiber. Egal wer im Juni in GB nach den Wahlen an die Macht kommt, da dürfte sich nichts ändern.

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  6. Moritz Goldstein permalink
    26. Mai 2024 10:36

    Entwicklungsministerin Svenja Schulze ( SPD) fordert diesen Irsinn:

    Zum Beispiel stehen 522 000 Euro zum „Kapazitätsaufbau und Gender-Training“ für Sozialarbeiter in China bereit.

    Bis 2028 sind insgesamt 21 Millionen Euro für „gendertransformative Ansätze“ zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun verplant.

    Vier Millionen Euro gibt es für „weibliches Unternehmertum in der grünen Wirtschaft in Algerien“.

    Mit 53,6 Millionen Euro fördern die deutschen Steuerzahler bis 2026 „klimafreundliche Kochtechnologien“ in Kenia und Senegal.

    „Gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse“ in Indien werden mit insgesamt 146 000 Euro unterstützt.

    Insgesamt 500 000 Euro gibt es zur Förderung der „geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens“.

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  7. Moritz Goldstein permalink
    26. Mai 2024 10:41

    Das israelische Militär hat Abdallah und seinen Vater in Gaza festgenommen. Die Verhöre der Männer wurden aufgezeichnet – und jetzt veröffentlicht. In grauen Pullovern sitzen die Männer jeweils vor einer Israel-Flagge.

    Die Frau, an der sich Vater, Sohn und Cousin vergingen, war „ungefähr 30 Jahre alt“, schätzt Abdallah. Ein Soldat fragt den Hamas-Terroristen, ob sein Vater sie zuerst vergewaltigt habe. Der 18-Jährige antwortet: „Ja. Dann ich, und Ahmed, wir haben sie auch vergewaltigt.“

    Zu der Vergewaltigung kam es am 7. Oktober. Der Tag des Terror-Überfalls der Hamas auf Israel, bei dem die islamistischen Angreifer nach israelischen Angaben mehr als 1170 Menschen töteten und 252 Geiseln verschleppten. Abdallah, Jamal und Cousin Ahmed drangen mit anderen Angreifern in den Kibbuz Nir Oz ein und überfielen die Bewohner.

    „In jedem Haus, in dem wir jemanden fanden, haben wir ihn entweder getötet oder entführt“, gesteht Vater Jamal in einer weiteren Video-Sequenz, über die die britische Zeitung „Daily Mail“ berichtet.

    Dann gesteht er die Vergewaltigung: „Sie schrie und weinte, und ich tat, was ich tat, ich vergewaltigte sie.“ Er habe sie mit einer Waffe bedroht, damit sie ihre kurze Jeans ausziehe.

    Was mit der Frau nach der Vergewaltigung passiert ist? Laut „Daily Mail“ behauptet Hamas-Terrorist Jamal, das nicht zu wissen. In den jetzt veröffentlichten Aufnahmen, die auch BILD einsehen konnte, belastet ihn sein Sohn jedoch schwer.

    Abdallah sagt: „Mein Vater hat sie getötet!“

    Abdallah selbst hat zwei Menschen auf dem Gewissen. In dem Video der „Daily Mail“ sagt er: „Vor dieser Frau hatten wir auch ein anderes Mädchen vergewaltigt. Ich habe zwei Menschen getötet, zwei Menschen vergewaltigt und bin in fünf Häuser eingebrochen“.

    https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/hamas-terrorist-gesteht-vater-hat-sie-vergewaltigt-dann-ich-664f4ce3e374ea67b85b4401

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  8. Moritz Goldstein permalink
    26. Mai 2024 10:44

    Hamas-Terroristen verhöhnen weibliche Geiseln: „Hier, diese Mädchen können schwanger werden“

    https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/hamas-verhoehnt-junge-geiseln-diese-maedchen-koennen-schwanger-werden-664e17e61e258259cdd32c1a

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    • chaikagrossmann permalink
      6. Juni 2024 01:33

      Nein, die Übersetzung lauter korrekt, dass die Frauen sexsklavinnen werden konnten.

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  9. 26. Mai 2024 10:49

    Die Leichen von vier Geiseln – Yitzhak Gelernter, Shani Louk, Amit Buskila und Ron Benjamin – wurden aus einem Tunnel in Gaza geborgen, der sich unter einem UNRWA-Gebäude befand. Das Gebäude wurde von Deutschland finanziert.

    Wie gut fühlen sich wohl Annalena Baerbock und Svenja Schulze, wenn man nach wie vor die UNRWA mit deutschen Steuergeldern finanziert?

    https://x.com/avivaklompas/status/1793700220620214319

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  10. 26. Mai 2024 12:06

    Chapeau! Unsere Regierenden fahren alles an die Wand! Kein Lichtblick nirgends.

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  11. 26. Mai 2024 12:12

    Jedenfalls vielen Dank für die lehrreiche Herleitung und Analyse unserer verheerenden Situation. Das verlinkte Video (erst jetzt gesehen) und die Solidarität für die Hamas in der westlichen Welt zeigt den Verrat und den moralischen Tiefpunkt der westlichen Welt. Wem das Video nicht reicht, auf dieser Seite gibt es noch mehr zum Islamismus des 7. Oktober zu sehen:

    https://www.hamas-massacre.net/

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  12. andy matell permalink
    27. Mai 2024 13:15

    Baerbock meint, „dass der 7. Oktober auch für die Palästinenser der schlimmste Tag war…“

    https://x.com/oida_grantler/status/1794754630808932415

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  13. andy matell permalink
    27. Mai 2024 13:20

    Der Kinderbuch-Schreiber Habeck ist nun unter die Völkerrechtler gegangen und was tut er, er fällt Israel in den Rücken und schwadroniert:

    „Die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Israel hat im Krieg gegen die Hamas „Grenzen überschritten, und das darf es nicht tun“.

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  14. 27. Mai 2024 18:56

    Na sowas, sogar die DIHK merkt, dass es bergab geht. Woran das wohl liegen mag. Vermutlich am Klimawandel.

    „Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Situation der Industrie gegenüber dem Jahresbeginn verschlechtert hat und damit weiter negativ bleibt. Die Erosion der Industrie setzt sich fort“, so der Chef der DIHK Martin Wanseben.

    https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/deutsche-wirtschaft-kommt-nicht-in-gang–117404

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    • Daniel Terstegen permalink
      28. Mai 2024 15:42

      Davon hört man bei uns nichts.

      Nur wenige Politker kämpfen in Europa für den Frieden. Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić ist einer, er sagt: «Wir laufen in eine Katastrophe» Europa bereitet sich auf den Eintritt in den Ukraine-Krieg vor. „Ich habe zwei Mal mit Viktor darüber gesprochen. Selbstverständlich hat er nachrichtendienstliche Informationen aus der Nato, die ich nicht habe. Deshalb spreche ich oft mit ihm, um einiges mehr zu erfahren. Und ich befürchte, dass nur noch wenig Zeit für ein Ende des Krieges in der Ukraine bleibt. …Meiner Einschätzung nach werden die Dinge viel komplizierter, viel schlimmer sein und es könnte sein, dass uns eine noch grössere Tragödie bevorsteht als während des Zweiten Weltkriegs.

      https://x.com/Carmen62100722/status/1794578024056176712

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  15. Daniel Terstegen permalink
    28. Mai 2024 15:43

    «Ich zeige im Monat bestimmt 200 Leute an.» Dies sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, im Interview mit dem Spiegel. Sie betonte dabei, dass es keine Ausnahmen gebe. «Ob das eine Rentnerin ist, interessiert mich nicht. Auch eine Rentnerin sollte sich gut überlegen, was sie postet.»

    Die Nerven liegen blank bei unseren Staatsdienern und gleichzeitig wollen sie mit aller Macht ihre Politik durchsetzen, ohne jede Gnade.

    https://weltwoche.ch/daily/ich-zeige-im-monat-bestimmt-200-leute-an-fdp-politikerin-strack-zimmermann-ueber-prozesse-gegen-andersdenkende-die-sie-fast-alle-gewinne/

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  16. 28. Mai 2024 16:41

    Interesanter Artikel in der Weltwoche zum Thema Völkermord:

    Hier lesen Sie, warum das Massacker von Srebrenica kein Völkermord war

    Der Bericht unserer Kommission wurde von allen Kommissionsmitgliedern vereinbart, angenommen und unterzeichnet. Das bedeutet, dass der Bericht die kollektive Urheberschaft aller Mitglieder der Kommission hat und nicht die eines Einzelnen, selbst wenn er der Vorsitzende wäre. Ich bin stolz darauf, dass ich die Gelegenheit hatte, mit einer solchen Gruppe von aussergewöhnlichen Menschen und Experten von Weltrang zusammenzuarbeiten.

    Während unserer zweijährigen Forschungsarbeit haben wir festgestellt, dass es in der Region Srebrenica während dem Bürgerkrieg in Bosnien und Herzegowina 1992 und 1995 zu zwei grossen Massakern kam. Das erste geschah zwischen April 1992 und April 1993 an der serbischen Bevölkerung, das andere ereignete sich vom 14. bis 16. Juli an der grössten Gruppe gefangener bosnischer Soldaten der aktiven und Reservetruppen der 28. Division der Armee von Bosnien und Herzegowina.

    Obwohl der Begriff «Völkermord» weithin bekannt ist, gab es ihn vor der Machtübernahme durch das Naziregime nicht. Winston Churchill bezeichnete 1941 die von den Nazis während des Einmarsches in Russland begangenen Gräueltaten als «ein Verbrechen ohne Namen». Erst 1944 führte der polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin (1900–1959) den Begriff «Völkermord» in seinem Buch «Axis Rule in Occupied Europe» ein, in dem er die Vernichtung nationaler und ethnischer Gruppen, einschliesslich des Massenmords an den europäischen Juden, dokumentierte. Er kombinierte die Wörter geno, das griechische Wort für Rasse oder Stamm, und cide, das lateinische Wort für Töten.

    In ihrer Resolution 96 (I) vom 11. Dezember 1946 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass «Völkermord» ein völkerrechtliches Verbrechen ist, das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird.

    Zwei Jahre später wurde die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig ratifiziert und am 9. Dezember 1948 als Resolution 260 von der Generalversammlung angenommen. Die Konvention trat am 12. Januar 1951 in Kraft. Allen teilnehmenden Staaten wird empfohlen, Völkermord im Krieg und in Friedenszeiten zu verhindern und zu bestrafen.

    Artikel 2 der Konvention definiert Völkermord wie folgt: «Im Sinne dieser Konvention bedeutet Völkermord jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung eines schweren körperlichen oder psychischen Schadens bei Mitgliedern der Gruppe; (c) Vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen, die die physische Zerstörung der Gruppe im Ganzen oder in Teilen herbeiführen sollen; (d) Verhängung von Massnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe; (e) Zwangstransfer von Kindern aus der Gruppe in eine andere Gruppe.»

    Diesem Artikel zufolge enthält der Völkermord zwei konstituierende Elemente: das physische Element, das heisst die begangene Handlung, und das psychologische Element. Die beiden Elemente sind miteinander verbunden, auch wenn sie analytisch unterschiedlich sind. Die «Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten», ist das wesentliche Merkmal des Völkermordes, das ihn von anderen schweren Verbrechen unterscheidet.

    Nach Artikel 4 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) besteht Völkermord in der vorsätzlichen Vernichtung einer «nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe».

    Dies war einer der umstrittensten Aspekte der Definition von Völkermord. Kritiker haben sich über den begrenzten Geltungsbereich der Definition sowie den Ausschluss politischer und anderer Gruppen beschwert und eine Änderung vorgeschlagen, um den Geltungsbereich zu erweitern. Oder sie haben argumentiert, dass die Richter eine dynamische Auslegung der Bestimmung annehmen sollten. Als die Staaten jedoch auf der Konferenz von Rom im Juni und Juli 1998 die Gelegenheit hatten, die Definition zu überarbeiten, beschlossen sie, den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen rund fünfzig Jahre zuvor angenommenen Text zu bekräftigen.

    Wenn man sich die Zahlen ansieht, erscheint es fragwürdig, dass ein erheblicher Teil der muslimischen Bevölkerung Bosniens durch die Tötung von mehreren tausend Männern ausgelöscht wurde. Nach Angaben der «Demographic Unit» des IStGHJ waren schätzungsweise 69,8 Prozent oder 25.609 der im Bosnienkrieg getöteten Zivilisten Muslime (bei 42.501 militärischen Toten), während die Serben 7480 zivile Opfer (15.299 militärische Tote) und die Kroaten 1675 zivile Opfer (7183 militärische Tote) zu beklagen hatten, insgesamt also 104.732 Tote, die sich auf Kroaten (8,5 Prozent), Serben (21,7 Prozent), Muslime (65 Prozent) und andere (4,8 Prozent) verteilten. Im Verlauf des gesamten Krieges in Bosnien wurden 1,32 Prozent der Muslime getötet. In Srebrenica wurden weniger als 0,4 Prozent der muslimischen Bevölkerung getötet. Der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung von Bosnien und Herzegowina ist während des Krieges sogar gestiegen. Sowohl auf serbischer als auch auf muslimischer Seite gab es etwa doppelt so viele militärische Tote wie zivile Tote; auf kroatischer Seite war das Verhältnis noch höher. Dies spricht eindeutig gegen eine Form des Völkermordes, der eine viel höhere Gesamttodesrate und eine viel höhere Zahl getöteter Zivilisten voraussetzen würde.

    Die klassischen Völkermorde des 20. Jahrhunderts – jene an den europäischen Juden und den ruandischen Tutsi – zeichnen sich dadurch aus, dass sie darauf bestanden, Frauen und Kinder zu töten, um sicherzustellen, dass die Gruppe tatsächlich vernichtet wird. Die Frage ist jedoch nicht, ob das Massaker an Männern und Jungen im wehrfähigen Alter die Muslime in Srebrenica wirklich vernichtet hat. Der Straftatbestand des Völkermordes setzt kein Ergebnis voraus, und die Gerichte müssen nicht feststellen, ob die tatsächliche Methode gut gewählt war. Wenn die Technik des Völkermords jedoch unvollständig und vielleicht unlogisch ist, wird dies Zweifel daran aufkommen lassen, ob wirklich ein Vorsatz vorlag oder nicht. Die im Juli 1995 in Srebrenica begangenen Gräueltaten können sicherlich als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» bezeichnet werden. Sie jedoch als «Völkermord» zu bezeichnen, scheint die Definition in unangemessener Weise zu verzerren.

    Nach der Bewertung der Fakten im Zusammenhang mit dem Massaker kann eine spezifische Absicht zur Vernichtung der Bevölkerung von Srebrenica als solche nicht festgestellt werden. Eine gezielte Absicht, die gesamte muslimische Bevölkerung zu vernichten, ist nicht zu erkennen. Die Tötung einiger Tausend Kriegsgefangener und einiger Hundert arbeitsfähiger Männer aus der Region Srebrenica hätten der serbischen Führung keinen generellen Vorteil verschafft, da sie davon ausging, dass das Gebiet der Enklave im Zuge der laufenden Friedensverhandlungen an die Republika Srpska angegliedert werden würde. Dies hätte die muslimische Bevölkerung ohnehin daran gehindert, nach Srebrenica zurückzukehren, selbst wenn die wehrfähigen Männer aus der Enklave unversehrt geblieben wären. Die grosse Zahl der Mitglieder der Kolonne aus aktiven und Reservetruppen der 28. Division der Armee von Bosnien und Herzegowina deutet ebenfalls darauf hin, dass viele Kämpfer aus anderen Gebieten als Srebrenica stammten, so dass die Kolonne nicht die Gruppe der wehrfähigen Männer aus Srebrenica darstellt. Es ist auch klar, dass es bis zum 12. Juli 1995 keinen Befehl gab, alle gefangenen Muslime zu töten. Die Kammern des Tribunals sind überzeugt, dass ein solcher Befehl am nächsten Tag gegeben worden sein muss.

    Völkermord als solcher kann in Bosnien nicht stattgefunden haben. Da das Verbrechen des Völkermordes seinem Wesen nach die Absicht voraussetzt, zumindest einen wesentlichen Teil einer bestimmten Gruppe zu vernichten, kann Völkermord als solcher nur stattfinden, wenn ein wesentlicher Teil einer bestimmten Gruppe physisch vernichtet wird. Diese Zerstörung muss als objektive Tatsache festgestellt werden. Wie bereits erwähnt, muss ein «wesentlicher Teil» nicht an der Gesamtzahl der Opfer gemessen werden, auch wenn dies immer der erste Test ist, der angewendet wird. Die Ad-hoc-Vernichtung von weniger als 0,4 Prozent der muslimischen Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina innerhalb weniger Tage bedeutet nicht, dass ein Völkermord an der gesamten Gruppe stattgefunden hat.

    Zum Schluss ein paar Worte zu dem, was ich als eine der wichtigsten Errungenschaften und Auswirkungen der Arbeit der Kommission und der Veröffentlichung unseres Berichts betrachte. Soweit wir, die Mitglieder der Kommission, später feststellen konnten, hat nach der Veröffentlichung unseres Berichts niemand in der Republika Srpska und in Serbien das im Juli 1995 begangene Verbrechen geleugnet. Leider müssen wir feststellen, dass auf der anderen Seite niemand offiziell oder inoffiziell bereit war, die massenhaften und systematischen Verbrechen der muslimischen Armee gegen die serbische Bevölkerung zuzugeben. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, darauf hinzuweisen, dass einer der grundlegenden zivilisatorischen Werte die Freiheit der akademischen und professionellen Erforschung historischer Ereignisse und die Freiheit des Geistes ist, wie kontrovers und schmerzhaft sie auch sein mögen. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Propaganda immer versucht, eine akademische Überprüfung ihrer medienpolitischen Narrative mit allen Mitteln zu verhindern.

    Prof. Dr. Gideon Greif ist israelischer Historiker und Holocaustforscher mit Schwerpunkt Konzentration- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau/ „Sonderkommando“ und Holocaust in Jugoslawien/ Lager Jasenovac

    https://weltwoche.ch/daily/hier-lesen-sie-warum-das-massacker-von-srebrenica-kein-voelkermord-war/

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  17. B. Li permalink
    1. Juni 2024 21:50

    Wiederum danke für diesen Beitrag gegen das Werken der „identitätspolitischen“ Fundamentalisten – samt Hinweis auf Fr. Dürrenmatt, der 1973 mit dem NZZ-Artikel „Ich stelle mich hinter Israel“ aus der schon damals dominanten Reihe der antijüdischen Menschenverächter :innen im chrislamistischen Westen zu tanzen wagte. Falls jemand einen Link zum NZZ-Originaltext od. -Kopie weiss, bitte hier mitteilen. B.Li

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    • 2. Juni 2024 11:52

      Vielen Dank. Der Weitblick der großen Schriftsteller und Dürrenmatt war einer, wird speziell in unserer aktuellen Zeit immer atemberaubender. Vom Zerfall eines Imperiums „Romulus der Große“ bis zum „Tunnel“ oder Max Frisch und sein „Biedermann und die Brandstifter“ ….

      Ich mochte immer den Humor von Dürrenmatt und die Art wie er dachte.

      Dürrenmatt veröffentlichte viele politische Texte in Zeitschriften und in seinen Büchern und der Schweizer hielt Reden zu aktuellen politischen Themen. Friedrich Dürrenmatt war ein großer Freund Israels, wie ein einsamer Rufer in der Wüste hielt er eisern daran fest, Israel sei „notwendig wie kein anderer Staat, eine gerechte Sache, die nur noch ideologisch, nicht mehr existenziell angezweifelt werden kann.“ Der Staat Israel, so Dürrenmatt, existiere zwar, aber viele wären froh, „wenn er nicht wäre, auch jene wären glücklich über seine Nichtexistenz, die seine Existenz bejahen.“ Zwei Jahre vor Jean Amérys Essay „Der ehrbare Antisemitismus“ veröffentlichte Friedrich Dürrenmatt 1967 den Text „Israels Lebensrecht“, darin beginnt er: 

      „Es gibt den jüdischen Staat, weil es Hitler gab. Der Grund dieses Staates liegt in Auschwitz, in den Vernichtungslagern, doch liegt er nicht nur in unserer Zeit, er liegt in den Judenmetzeleien, in den Pogromen und Schikanen der Vergangenheit, er liegt im Christentum, das im Juden den Christusmörder sah, er liegt im Ressentiment, im Rassendünkel und im Fremdenhass aller Zeiten, er liegt aber auch bei den Gleichgültigen, den Allzuvorsichtigen, den Neutralen, er liegt bei uns, die wir statt eines Herzens einen Rothmund besaßen, kurz, der Grund liegt in den Demütigungen, Verfolgungen und Leiden, die den Juden immer wieder zum Juden stempeln und formten.

      Der jüdische Staat ist aus einem Naturrecht heraus geboren, aus einem Recht der Geächteten auf eine Heimat, die ihnen die Freiheit wiedergibt und ihre Ächtung löscht, auf eine Heimat, die – da die Juden überall, wo sich niederließen, gezeichnet waren — nur die Urheimat sein konnte: Israel. Aus solchem Recht entstanden, braucht der jüdische Staat keine andere Begründung seiner Existenz, seinen Grund bildet nicht irgendeine Machtkonstellation, seine Existenz ist mit einem Axiom der Menschlichkeit hinreichend begründet.  (..) Der Antisemitismus installiert sich wieder, schon wagt man es selbst im Sicherheitsrat, mit der Bibel gegen Juden zu argumentieren, schon finden seine Pogrome statt. … “ Am Ende des Textes kritisiert Dürrenmatt noch Bertolt Brecht der sich „zum Kommunismus“ bekannte und „in der DDR wirkte“ und zum Antisemitismus seines Landes ohrenbetäubend schwieg.

      Dürrenmatts eindeutiges Statement, insbesondere in kritischen Situationen,  zu Israel lässt sich, neben vielen anderen, zu Beginn des Jom Kippur-Krieges schrieb er in der NZZ „Warum ich mich hinter Israel stelle“, in seinen Essays „Zusammenhänge“ und „Nachgedanken“, die 1976 erstmals erschienen sind, nachlesen. Dort beschreibt er seine Israelreise, die er 1974 mit seiner ersten Frau unternahm, im Jahr nach dem Jom Kippur-Krieg. Wegen seiner Freundschaft zu Israel wurde er eingeladen, an der Ben-Gurion-Universität in Beer Sheva eine Vorlesung zu halten.

      In „Zusammenhänge“ schreibt Dürrenmatt beispielshalber: „Ich, der ich sonst für keinen Staat besonders eintrete, der ich sonst über Staaten nicht gerade zimperlich denke und über den Nationalismus ausgesprochen bösartig, stehe für Israel ein, weil ich diesen Staat für notwendig halte. (…) Die Vernichtungslager, wo jüdisches Volk unterging, ohne sich zu wehren, und der Aufstand des Warschauer Ghettos, wo jüdisches Volk vernichtet wurde, indem es sich wehrte, diese zwei fürchterlichen Möglichkeiten, die einem Volk am Ende bleiben, forderten, damit sie sich nicht wiederholen, den jüdischen Staat. Der Wahnsinn erzwang seine Existenz, sicher, die Opfer dieses Wahnsinns errichteten ihn, den Überlebenden zum Vermächtnis, damit das Opfer nicht vergeblich gewesen sei, wer zweifelt daran. Darum lebt denn dieser Staat nicht nur aufgrund seiner Ideologie, nicht nur auf Grund des Zionismus, nicht nur auf Grund einer Gedankenkonstruktion, die, so genial sie auch wäre, doch nur eine Gedankenkonstruktion bliebe – denn auch dem folgerichtigsten Gedankengebäude kommt  nicht notwendigerweise Existenz zu – ,sondern auch auf Grund einer grausamen Notlage, mehr noch, auf Grund der schrecklichen Unzulänglichkeit dieser Welt,  auf Grund ihrer Anfälligkeit dem Unvoraussehbaren gegenüber: einen erhabeneren Grund, einen Staat zu gründen, mag es geben, einen notwendigeren nicht.“ (..) Darum offenbar, viel entscheidender als der oberflächliche Einfluss der marxistischen Lehre auf den Nahen Osten, stellt sein Konflikt mit dem jüdischen Staat die Auseinandersetzung des Islam mit der Moderne dar, mit einem Neuen, das er im jüdischen Staat verwirklicht sieht. (..) Der Terror dient Arafat dazu, vor der Weltöffentlichkeit recht zu bekommen, die wiederum wünscht, dass Arafat recht habe, um endlich von ihrem schlechten Gewissen den Juden gegenüber befreit zu werden; vor der UNO hat Arafat schon recht bekommen, nächstens wird die Meinhof dort sprechen.“

      Aus „Zum 100. Geburtstag von Friedrich Dürrenmatt“:

      Ich stelle mich hinter Israel:

      https://www.nzz.ch/schweiz/ich-stelle-mich-hinter-israel-der-nonkonformist-und-der-judenstaat-ld.1760914

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      • B.Li permalink
        7. Juni 2024 19:20

        Danke herzlich. Hatte übersehen, dass sich im Review der Originaltext befand. Nehmen wir uns Dürrenmatt’s Denke als Vorbild & lassen uns durch nix & niemanden be-Irren. Glück-auf, Dames-et-Messieurs!

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        • 8. Juni 2024 18:28

          Das nehme ich mir zu Herzen. Nicht beirren lassen und Dürrenmatt als Vorbild behalten.

          Beste Grüße

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  18. 3. Juni 2024 09:35

    Am Freitag griff ein Islamist eine Anti-Islam-Kundgebung von Michael Stürzenberger in Mannheim an. Mit einem Messer verletze der Dschihadist aus Afghanistan, der seit 2014 in Deutschland lebt, Michael Stürzenberger und weitere Personen schwer. Den Polizisten Rouven L. (29 Jahre) griff der Islamist von hinten mit seinem Messer an, stach ihm mehrmals ins Gesicht und ermordete ihn so. Die Leitmedien halten die Tat wie immer wenn Islamisten morden auf kleiner Flamme und die Islamversteher demonstrieren für ihren von der Polizei angeschossenen Freund. Der Todestrieb der Identitären nimmt beängstigende Ausmaße an. Europa steht am Abgrund. Einen Tag nach dem Tod des Polizisten demonstrieren die Biedermänner für ihren Brandstifter in Mannheim. Auf einem Plakat steht: „Mannheim: Willkommen seit 1607 von überall her! Demokratie und Vielfalt verteidigen! Demokratisch wählen!“

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    • chaikagrossmann permalink
      6. Juni 2024 01:39

      Am selben Tag haben bislang unbekannte Täter ein Wohnheim fur Menschen mit Behinderung angegriffen. Es wurde ein brandsatz gelegt und Euthanasie ist die Lösung an den Eingang geschmiert. Lasst uns alle rechtsradikalen Gruppen bekämpfen.

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  19. 8. Juni 2024 18:29

    Biden, Baerbock, die Grünen, die SPD und alle anderen Islamismus-Versteher und Israelfeinde müssen jetzt sehr stark sein:

    IDF, ISA und israelische Polizei haben vier Hamas-Geiseln lebend befreit. Noa Argamani (25), Almog Meir Jan (21), Andrey Kozlov (27) und Shlomi Ziv (40) wurden am 7. Oktober von den Bestien der Hamas auf dem „Nova“-Musikfestival entführt. Sie sind frei und am Leben.

    https://www.facebook.com/IsraelMFA/videos/838042145038646/

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